Ein Prozess als Strafe – Fortsetzung

Ordnungshaft statt Wahrheitsfindung

Der 2. Prozesstermin endete mit Tumult, Saalräumung und Ordnungshaft für die Angeklagte. Zur Aufklärung des Sachverhalts, nämlich was die Angeklagte am 16.11.2017 tat und ob dieses Tun rechtswidrig war, trug die Verhandlung rein gar nichts bei.

Es geht um die Fortsetzung des am 28.3. vertagten Prozesses am Amtsgericht Heilbronn am 11.4.19 (ab 12.30).
Die äußeren Umstände waren wie beim ersten Termin: Genaue Taschenkontrolle und Abtasten. Wieder 6 Justizbeamt*innen im Raum bei weniger als 20 Besuchern. Wieder kein*e Protokollant*in.
Die Verhandlung drehte sich zunächst wieder um Ablehnungsbescheide des Richters gegen Anträge der Angeklagten auf Zulassung eines Verteidigers (auch eine neu beantragte Zulassung von Hanna Poddig, an anderen Gerichten durchaus zugelassen, war abgewiesen worden) und zur Befangenheit des Richters. Wieder war dann die Angeklagte ohne Rechtsbeistand, nach längerer Auseinandersetzung durfte eine betreuende Begleitperson neben ihr sitzen. Ein anderer Begleiter wurde des Saales verwiesen, weil der Richter dessen Mimik als kritisch empfand.

Die Angeklagte erhielt Gelegenheit, zu den Zeugenaussagen der vorigen Sitzung Stellung zu nehmen. Sie legte dar, dass die demonstrierenden Schwimmer*innen sich Ufernähe befunden hätten, dass mehrere die gleichen Neoprenanzüge mit den gleichen Streifen getragen hätten, also die Angeklagte auf Fotos nicht sicher zu identifizieren sei, dass der Neckar zur fraglichen Zeit für den sonstigen Schiffsverkehr gesperrt gewesen sei, die Schwimmer*innen also keine Gefahr für andere bedeutet hätten. Der Transport sei an ihnen vorbeigefahren, als sie noch im Wasser waren. Sie wiederholte, dass Demo-Auflagen als das mildere Mittel gegenüber einer Versammlungsauflösung leicht möglich gewesen wären und dass die Auflösungsverfügung selbst unnötig gewesen sei, da die Versammlung sich nach Passieren des Castortransports sowieso aufgelöst hätte.
Die Angeklagte stellte eine Reihe von Beweisanträgen und verlangte die Ladung von Zeugen, um diese Sachverhalte zu belegen. Sie verwies auf Urteile, die zeigen, dass an eine Versammlungsauflösung hohe Anforderungen zu stellen sind. In ihrem Fall sei sie rechtswidrig gewesen, also auch der darauf beruhende Bußgeldbescheid.
Sie verlangte ferner die Ladung weiterer Zeugen und Akten, die zeigen würden, dass die Angeklagte misshandelt wurde, als sie zur Personalienfeststellung gebracht wurde.
Außerdem stellte sie mehrere Anträge mit dem Ziel, vor Gericht darzulegen, dass der fragliche Castortransport und Atomenergie allgemein eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten. Sie hätten die Ladung vieler weiterer Zeugen bedeutet, u.a. die eines Tepco Managers oder der Bundeskanzlerin (als ehemalige Umweltministerin); der Umfang der Anträge umfasste so insgesamt mehrere Dutzend Seiten.
Nach einer ca. 25-minütigen Pause erklärte der Richter, er sei von der Glaubwürdigkeit der am 1. Verhandlungstermin gehörten Zeugen überzeugt. Er lehnte alle Anträge summarisch ab, da sie nur der Prozessverschleppung dienten. Sicher hatte auch die Angeklagte nicht damit gerechnet, dass der Prozess ausgesetzt würde, bis ein Zeuge aus Japan geladen werden könnte. Die Mischung von Anträgen, die sich auf die Gefahren der Atomkraft bezogen, mit solchen, die das Geschehen am Neckar am 16.11.2017 klären sollten, erleichterte es dem Richter, die entscheidende Frage der Rechtmäßigkeit der Versammlungsauflösung und damit des umstrittenen Bußgeldbescheids zu ignorieren.
Mit der Ablehnung der Anträge erklärte er, die Beweisaufnahme sei somit geschlossen. Die Angeklagte protestierte, verlangte eine Pause um ihren Antrag zur Wiedereröffnung der Beweisaufnahme zu formulieren, dies wurde abgelehnt. Der Richter erteilte der Angeklagten das Wort für ihre abschließende Stellungnahme.
Auf ihren fortgesetzten Protest reagierte er mit einer Ordnungsstrafe von 300 €. Nach kurzer Pause forderte er die Angeklagte erneut auf, die Gelegenheit zum letzten Wort zu nutzen. Sie entgegnete mit Vorwürfen wegen der Verhandlungsführung und verlangte eine 30-minütige Pause zur Vorbereitung ihres Plädoyers. Dies wurde ihr verweigert, worauf sie erregt protestierte, der Richter ignoriere ihre gesundheitliche Beeinträchtigungen, und dabei derb formulierte. Darauf schloss der Richter sie von der Verhandlung aus, verließ den Raum, die Angeklagte sandte ihm ein „Kikeriki“ hinterher, darauf kehrte der Richter zurück und ordnete sofort zu vollziehende Ordnungshaft (3 Tage) an. Im Publikum hatte sich Protest erhoben, der Richter verwies zunächst Einzelne des Raumes, es wurde dann aber einfach der Saal geräumt, die Polizei zwang alle Besucher und Prozessbeteiligte kurz darauf, auch das Gebäude zu verlassen. Ein Prozessbesucher versuchte die Szene vor dem Amtsgericht zu fotografieren, wurde sofort von 2 Beamten um den Hals gepackt und sein Handy wurde ihm weggenommen. Er protestierte – und hatte nach einiger Zeit Erfolg.
Die Angeklagte war inzwischen, von ihren Betreuern getrennt, ins Polizeipräsidium gebracht worden. Sie solle ins Gefängniskrankenhaus Hohenasperg gebracht werden, hieß es, das erschien dann unsicher (kein Platz dort?) Noch eine Stunde später war unklar, was mit ihr geschehen sollte.
Wann und vor welcher Öffentlichkeit ein Urteil verkündet wird, blieb ebenso offen. Die „Heilbronner Stimme“ berichtet, der Richter habe die Geldbuße in seinem Urteil von 150 auf 100 Euro reduziert. Dies sei durch den Gerichtssprecher Thomas Abt mitgeteilt worden (https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Richter-verhaengt-Ordnungshaft-gegen-Umweltaktivistin;art140897,4181056). Von einer öffentlichen Urteilsverkündung ist nichts bekannt (nach StPO § 268 kann dies auch später geschehen).

Die Eskalation der Situation im Gerichtssaal war spätestens mit der Erklärung, dass die Beweisaufnahme abgeschlossen sei, absehbar – und der Richter hatte für die Situation der Räumung mit den erwähnten 6 Beamt*innen im Raum vorgesorgt. Seine übergroße Empfindlichkeit gegen noch die leisesten Andeutungen von Störungen war nicht geeignet, die Würde des Gerichts zu wahren. Eine Klärung von anhängigen Rechtsfragen im wichtigen Bereich des Versammlungsrechts, um dies in diesem Verfahren eigentlich hätte gehen sollen, kam nicht zustande.

Aktualisierung vom 10.5.2019: Zu diesem Prozess gab es am 8.5.2019 noch einen Bericht in der Kontext Wochenzeitung.

Unnötige Gewaltanwendung der Stuttgarter Polizei

Demo für „Menschenrecht auf Wohnen“ und gegen Wohnungsnot in Stuttgart am 6. April 2019

In Koordination mit anderen Städten fand am Samstag auch in Stuttgart eine Kundgebung mit Demonstrationszug eines breiten Bündnisses einschließlich von Parteien und Gewerkschaften statt. Einzelne Gruppen von Betroffenen wie Geflüchtete und Studenten waren mit eigenen Plakaten da. Im Demonstrationszug gab es auch einen „Besetzen“-Block .

Nach der Kundgebung mit vielerlei Wort- und Musikbeiträgen setzte sich der Demozug in Richtung Marienplatz über Charlotten-, Olga-, Katharinen-, Cotta- und Tübinger Straße in Bewegung. Er war beeindruckend groß, unsre Zählung ergab aber nur etwa 1500 Teilnehmer*innen.
Voraus fuhren eine Reihe von Polizeifahrzeugen, es folgten etwa zwei Dutzend Polizist*innen zu Fuß: Die Polizei schien sich auf Aktionen aus dem Demozug heraus eingestellt zu haben. Dann folgte der Demozug, angeführt von einem großen Lautsprecherwagen.
In der Katharinenstraße kam der Zug an Gebäuden von Vonovia und der GWG-Gruppe vorbei. Diese wurden durch einige Polizist*innen besonders geschützt. Einige kleine Farbbeutel flogen.
Der Zug zog in der Heusteigstraße an einigem auffälligen „Leerstand“ vorbei – nach übereinstimmenden Berichten versuchten einige Menschen Plakate an die Wände zu kleben, die Polizei verhinderte dies und setzte dabei Pfefferspray ein.
Ohne weitere Zwischenfälle verlief die Demonstration bis zum Marienplatz. Dort wurde die Demo beendet, verbunden mit dem Hinweis, dass (sinngemäß) der Stuttgarter Süden und Heslach ein lebendiger Teil der Stadt seien und zu weiterem Verweilen einlüden.

Plötzlich heulten Polizeisirenen, Polizeiautos und Motorräder fuhren schnell und mit Blaulicht in südlicher Richtung davon. Ein spontaner Demozug (ca. 120 Teilnehmer*innen) bildete sich am Anfang der Böblinger Straße. Dies ist auch der Weg zum Lilo-Herrmann-Zentrum, einem linken Hausprojekt mit Veranstaltungsräumen. Dass spontane Demonstrationen möglich sind, ist unstrittig. Meist sucht die Polizei dann eine*n Versammlungsleiter*in oder Ansprechpartner. Dies schien auch diesmal geschehen zu sein. Dennoch wurde dieser Demozug von einer starken Polizeikette in Höhe der Tannenstraße aufgehalten. Die Spitze des Zuges drängte gegen diese Kette, ohne Erfolg (und auch ohne Aussicht darauf). Darüber hinausgehende Handlungen, wie z.B. das Werfen von Flaschen o.ä., haben wir nicht beobachtet. Hier kam es erneut zu mehrfachem Einsatz von Pfefferspray. Die Böblinger Straße wurde auch auf der anderen (nördlichen) Seite durch eine Polizeikette gesperrt. Da dies unangekündigt gemacht wurde, fanden sich Passanten, z.T. mit Kindern, plötzlich zwischen Polizeiketten. Schließlich wurde die nördliche Sperre aufgehoben, der Demozug ging zurück Richtung Marienplatz und löste sich dort auf.
Später erfuhren wir zufällig, dass in der Böblinger Straße ein Gebäude von Hofbräu besetzt worden war. Dort fanden wir eine entspannte Atmosphäre, Menschen saßen an Biertischgarnituren, andere spielten Ballspiele. Das Gebäude stehe seit mehreren Jahren leer, hieß es. Es ist kein Wohnhaus, die Besetzung war dementsprechend nicht auf Dauer angelegt.

Politische Forderungen und Kampagnen für eine andere Wohnungsbaupolitik sind nicht neu. Dabei Aktive sehen eine Verschärfung der Wohnungsnot und doch kaum Änderungen in der Politik. Dass daraus der Wunsch entsteht, stärkeren Druck zu erzeugen, z.B. in Form von Hausbesetzungen, ist nicht überraschend, dass die Polizei das auftragsgemäß verhindern möchte, ebenso. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Dass Pfefferspray das mildeste Mittel gewesen sein soll, um Plakatieren, also eine Sachbeschädigung überschaubarer Größe, zu verhindern, kann nicht sein.

Entsprechend bei der unangemeldeten Demo in der Böblinger Straße. Mit den dort eingesetzten Polizeikräften hätte man das Hofbräugebäude bequem gegen unbefugtes Betreten sichern können. Und selbst die Sperrung des Wegs für die Demo auf der Böblinger Straße, so sie denn nötig gewesen sein sollte, war ja schon ohne Einsatz von Pfefferspray erfolgreich. Der Pfeffersprayeinsatz mag vielen, die nicht in unmittelbarer Nähe waren, kaum aufgefallen sein, doch er war massiv: Demosanitäter zählten 51 Verletzte. Auch andere, so z.B. die Stuttgarter Zeitung sehen das kritisch. Dort ist auch (in der Print-Ausgabe) ein Foto von Beobachternews, das einen solchen Einsatz zeigt, abgedruckt.

Zur Bewertung dieses Einsatzes muss man die Einsatzregeln der Polizei bedenken. „Bestimmungsgemäßer Einsatz“ heißt: zurückhaltend, in Notwehr, bei Untauglichkeit schwächerer Mittel und gezielt nur gegen einzelne Personen. Die Regeln mögen in den Ländern leicht variieren, für die Bundespolizei gilt:

Nach § 1 i. V. m. § 2 Absatz 4 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) ist deren Gebrauch zulässig, wenn der Einsatz von körperlicher Gewalt und deren Hilfsmitteln keinen Erfolg versprechen und damit der Gebrauch von anderen Waffen (Hiebwaffen und Schusswaffen) vermieden werden kann. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/053/1705345.pdf. Das ist: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abg. Ströbele u.a. zu Polizeieinsätzen bei Protesten gegen Castortransporte, Bundestagsdrucksache 17/5345 Frage Nr. 22.

Möchte die Polizei wirklich behaupten, sie habe vor der Alternative „Schießen oder Sprühen“ gestanden?

 

Bilder

Auf der Planie vor Beginn der Demo
Kundgebung auf dem Schlossplatz
Vor GWG-Gebäude
Besetztes Hofbräugebäude
Böblinger Straße

Ein Prozess als Strafe

Aktivistin in Heilbronn wegen Protest gegen Castortransport angeklagt

Es war in mancher Hinsicht kein üblicher Prozess, nicht die Form des Protests, der Anlass war, nicht die Person der Angeklagten und die Art ihrer Verteidigung, und auch nicht die Führung des Prozesses durch den Richter.

Angeklagt war eine in vielen Bereichen engagierte Aktivistin, weil sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben hatte. Der Vorwurf: Sie habe sich nicht aus einer zuvor von der Polizei aufgelösten Versammlung entfernt. Dabei war es um Protest gegen einen Castortransport auf dem Neckar bei Heilbronn am 16.11.2017 gegangen. Neben einer Mahnwache am Ufer hatten Aktivisten aufblasbare Quader, Fässer und Schwimmenten vorbereitet, um sie auf dem Wasser zu einer symbolischen Behinderungsaktion gegen den Schiffstransport zu verwenden. Außerdem schwammen einige Menschen im Wasser. Die Polizei löste die Versammlung auf, stellte die Personalien der Beteiligten fest und es ergingen danach Bußgeldbescheide.
Die Angeklagte weist auf ihrem Blog auf den Prozess hin: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schwimmaktion-gegen-Neckar-Castor-in-Heilbronn-vor-Gericht
Nicht unwichtig ist, dass es vor demselben Gericht und demselben Richter in anderer Sache schon früher einen Prozess gegen die Angeklagte gegeben hat, der offenbar tumultuös endete. Unterstützer*innen berichten u.a., der Richter (Reißer) habe sie keine Anträge stellen lassen und sich geweigert, ihre Beanstandung dazu zu protokollieren, er habe ferner Beweisanträge, einen Antrag auf Zulassung eines Verteidigers nach § 138 (2) StPO und einen Befangenheitsantrag nicht angenommen, so dass sie sich ausschließlich selbst verteidigen musste.

Befremdlich beim jetzigen Prozess war, dass – bei maximal 20 mit der Angeklagten sympathisierenden Besucher*innen – während der ganzen Verhandlung immer mindestens 6 Justizbeamte im Raum und weitere in den Fluren davor waren; ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin dagegen war nicht da, auch niemand, der/die Protokoll führte.

Der Richter versuchte, das Verfahren zu eröffnen und dabei einen dem Gericht vorher schriftlich vorgelegten Befangenheitsantrag zu ignorieren. Es ging u.a. wieder um die der Angeklagten äußerst kurzfristig mitgeteilte Ablehnung ihrer Wahlverteidiger (zu ihrem Konzept einer politischen Prozessführung gehört offenbar die Unterstützung von verfahrenskundigen, selbst in der Sache engagierten Laien). Auf Einspruch unterbrach der Richter das Verfahren bis zur – erwartbaren – Ablehnung des Befangenheitsantrags. Das Gericht hätte die Befürchtung der Befangenheit leicht im Wege der Geschäftsverteilung vermeiden können. Das hätte das Verfahren für alle Beteiligten erleichtert. Dass kein anderer Richter zur Verfügung gestanden habe, war keine plausible Begründung.

Die Angeklagte beantragte nun einen Anwesenden als Verteidiger. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt: der Betreffende sei aus dem früheren Verfahren als „querulierender Zuschauer“ bekannt und außerdem nicht hinreichend rechtskundig und die Angeklagte könne sich ja auch selbst verteidigen, da sie das auch für andere mache. Der Verlauf des Verfahrens sollte zeigen, dass das Grundrecht auf Wahlverteidiger nicht umsonst besteht.

Nun wurde der Bußgeldbescheid (über 150 €) verlesen: Sie habe sich nach Auflösung der Versammlung nicht sofort aus dieser entfernt. Die Angeklagte beantragte erneut, einen Anwesenden als Verteidiger zuzulassen. Auch dieser wurde abgelehnt; seine Eignung sei nicht sofort überprüfbar. Es folgte ein neuer Befangenheitsantrag, Beanstandung der Verhandlungsführung (keine ordentliche Protokollierung) und Ablehnung von beidem durch den Richter.

Die Angeklagte äußerte sich sich nicht zur Sache, da sie dem Gericht nicht vertraue. Es gebe ein Video, das zeige, wie sie zur Personalienfeststellung gebracht wurde, in den Gerichtsakten fehlten davon aber ca. 30 Sekunden, die zeigen würden, wie sie trotz ihres Hinweises auf ihre Gehbehinderung so weggebracht wurde, dass sie erhebliche Schmerzen hatte. Ferner kritisierte sie, das Gericht habe sich bei den Ermittlungen nicht um Entlastendes bemüht: Es sei nichts in den Akten, was darauf hinweise, dass der Versammlung Auflagen gemacht wurden (als im Vergleich zur Auflösung milderes Mittel), dass also bezweifelt werden müsse, ob die Auflösung rechtmäßig gewesen sei. Wenn das aber so sei, sei es auch keine Ordnungswidrigkeit gewesen, sich nicht zu entfernen.

Die Beweisaufnahme wurde dann aufgenommen. Zunächst wurde eine Zeugin des Ordnungsamts befragt. Es wurde nicht in Frage gestellt, dass es sich an und im Wasser um eine Versammlung gehandelt hatte. Die Schwimmer*innen hätten aber zu ihrer eigenen Sicherheit und um den Castor-Transport zu ermöglichen aus dem Wasser geholt werden müssen. Dazu sei die Versammlung aufgelöst, die Schwimmer*innen ans Ufer gedrängt und dann zur Personalienfeststellung gebracht worden. Davon, dass der Transport nennenswert behindert worden wäre, sagte sie nichts. Sie bestätigte, dass es keine Auflagen gegeben habe. Ob die Auflösung formal korrekt war (Wortlaut, Hörbarkeit, Wiederholung), wurde nicht festgestellt. Nachdem der Transport den Ort des Protests passiert hatte, hätte sich die Versammlung sowieso aufgelöst.

Die Angeklagte wollte an diesem Punkt Auskunft über die Zeitplanung des Verfahrens. Sie ist auf ihren Rollstuhl angewiesen, braucht daher eine Einstiegshilfe der Deutschen Bahn und muss diese jeweils anmelden. Das Problem wurde nicht geklärt, sondern mit der Zeugenvernehmung fortgefahren.

Der 2. Zeuge, Leiter des Einsatzabschnitts, wurde über die Beendigung der Versammlung und die Personalienfeststellung befragt. Es ergab sich im Wesentlichen dasselbe Bild wie bei der ersten Zeugin. Der Angeklagten ging es v.a. um die Dokumentation ihrer Festnahme und darum, wer für die Speicherung und ggf. Bearbeitung der Foto- und Videomaterialien verantwortlich war. Der verantwortliche Beamte war zum einen als Zeuge geladen, zum andern hatte die Angeklagte Anzeige gegen ihn erstattet, wegen der von ihr vermuteten, oben erwähnten Lücke im dokumentierenden Video. Der Richter teilte mit, der Zeuge sei (a) erkrankt und seine Ladung sei (b) nicht sinnvoll, da er wegen der Anzeige wohl nicht aussagen werde. Außerdem seien weitere Zeugen nicht erforderlich. Die Angeklagte bestand auf der Ladung, gerade wegen ihres Vorwurfs der Körperverletzung (vgl. o.), die Ablehnung durch den Richter veranlasste sie zu einem weiteren Befangenheitsantrag und der Bitte um eine Pause, um diesen formulieren zu können. Dieser wurde stattgegeben.

30 Minuten, bevor die Angeklagte am Bahnhof sein sollte, wurde die Verhandlung fortgesetzt. Der Antrag schien nicht vollständig formuliert und begründet zu sein. Das Video sollte ihre Misshandlung durch die Polizei zeigen, das sei mindestens bei der Strafzumessung relevant. Schließlich erklärte die Angeklagte, sichtlich am Ende ihrer Kräfte, sie sei verhandlungsunfähig.

So musste der Tag mit einer Vertagung enden.

Fragen des Versammlungsrechts, des Rechts auf angemessene Verteidigung, das Konzept der Verteidigung durch andere als juristisch vollständig ausgebildete, zugelassene Rechtsanwälte, das Recht der Angeklagten auf ein Verfahren, in dem ihre Behinderung ihr keine Nachteile bringt, all dies verschränkte sich auf schlimme Art in diesem Verfahren. Und: Die physische und psychische Belastung durch die Summe all dessen war zu viel für einen Prozesstag. Der Richter hätte das weit früher erkennen können und müssen. Man sollte sich klar machen: Hier wehrte sich jemand gegen einen Bußgeldbescheid, weil sie nicht zügig einer Aufforderung der Polizei gefolgt sei, bei einer Protestaktion, die sowieso in sehr kurzer Zeit ihr natürliches Ende gefunden hätte, weil das Schiff weitergefahren war und weil bei den damals herrschenden Wassertemperaturen niemand, auch nicht mit Neoprenanzug, noch länger im Wasser hätte bleiben können. „Geringfügige Schuld“ und „mangelndes öffentliches Interesse“ hätten eine einfache Alternative geboten.