Kategorie: Demoberichte

Demo „Solidarität mit den Hungerstreikenden“ in Stuttgart am 25.5.2019

Vorwort

Die angekündigte Solidarität galt Streikenden Gefangenen in der Türkei, die sich für bessere Haftbedingungen insbesondere von Öcalan einsetzten. Der Hungerstreik wurde lt. Pressemeldungen kurz danach auf Bitten Öcalans beendet.

Demonstrationen mit großenteils kurdischen Teilnehmenden finden immer in einem besonderen Spannungsfeld statt. Hier wies der Versammlungsbescheid auf eine, wie die Polizei vermutete, ähnliche Demonstration am 11.3.2018 hin, bei der mit Fahnenstangen auf Polizisten eingeschlagen worden sei. Die so begründeten Auflagen gingen freilich kaum über das Übliche hinaus. Die damalige Demo protestierte gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien (Afrin). Es gibt ein 2-Minuten-Video auf YouTube, das tumultartige Szenen, aber keine Gewaltakte einer Seite zeigt, und das u.a. von Unterstützern der türkischen Regierung als richtiges Verhalten gegen die „PKK“ gelobt wird.

Die Stuttgarter Zeitung sah das gelassener und berichtete von 2 Festnahmen wegen 1 Flaschenwurf und 1 Beleidigung. Von verletzten Polizist*innen berichtet sie nicht.Die Polizei bzw. das Amt für öffentliche Ordnung erwarteten laut dem Versammlungsbescheid nun für den 25.5.2019

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit … bei der jetzigen Versammlung … Straftaten.

Das müssen aber keine Gewalttaten sein, sondern – und darauf verweist der Versammlungsbescheid – können auch Parolen zur Unterstützung verbotener Organisationen wie der PKK oder der YPG sein. Mit diesen Verboten ist es aber nicht so einfach. Selbst wenn Organisationen nicht grundsätzlich verboten sind, aber

mittelbar einer verbotenen Organisation zugerechnet werden können,

seien sie verboten. Nur wenn ihre Kennzeichen eindeutig nicht im Zusammenhang mit der PKK stünden, seien sie zugelassen. Genaue Kriterien zur Abgrenzung dieser Fälle werden nicht angegeben, sind auch kaum möglich. So wird durch diesen Versammlungsbescheid ein Bereich der Unschärfe geschaffen, der Willkür begünstigt.

Demonstrationsverlauf

Die ca. 300 Teilnehmer*innen versammelten sich zu Beginn in der Lautenschlagerstraße. Obwohl die Polizei, wie im Versammlungsbescheid erwähnt, Gewaltbereitschaft erwartete, war kein „Antikonflikt-Team“ anwesend, dafür aber viele mit Bein- und weiterer Panzerung geschützte Einsatzkräfte. Der Demonstrationszug war vorn und hinten von Polizeieinsatzwagen flankiert und wurde augenscheinlich von Anfang an aus einem Fahrzeug heraus videografiert – zumindest war die Kamera auf die Versammlung gerichtet.

Nachdem der Demonstrationszug einige hundert Meter gelaufen war, wurde er (auf der Theodor-Heuss-Straße) eine Weile angehalten, weil verbotene Parolen gerufen worden seien.

Rückfrage der Demobeobachter bei Organisator*innen der Demonstration bezüglich der spezifischen Parolen schaffte brachte keine Klärung, da diesen auch nicht klar war um welche Parolen es sich handeln sollte. Falls sich das auf von uns wahrgenommene“YPG„- Rufe beziehen sollte, ist zu sagen: Immerhin ist die YPG Partner westlicher Truppen im Krieg gegen den IS. Ab diesem Zwischenstopp wurde die Demonstration dauerhaft von beiden Seiten mit mindestens 4 Handkameras gefilmt.

Mitunter wurden Seitenbanner nicht gemäß dem Versammlungsbescheid mit Abstand getragen und eine Zeit lang gab es ein über den Köpfen getragenes Banner, das aber nach einer Durchsage der Demonstrationsleitung entfernt wurde.

Sonst war der Demonstrationsverlauf einschließlich der Abschlusskundgebung und Auflösung der Versammlung kurz nach 16.00 am Stauffenbergplatz ereignislos und vollkommen friedlich. Danach jedoch begann die Polizei, Einzelne zwecks Personalienfeststellung aus den abziehenden Demonstrationsteilnehmer*innen herauszugreifen. Wir beobachteten einen ersten Fall am Alten Schloss.

Die Polizei duldete keine Zuschauer*innen und reagierte mitunter gereizt. Ein Polizist äußerte sich gegenüber einer Gruppe von Demonstrant*innen mit den Worten „Fass mich an und es knallt“. Man duldete wenig später weder Freunde noch Demobeobachter am Ort des Geschehens, auch nicht in einem Abstand weit außer Hörweite.

Es kam dann später mit einigem zeitlichen und räumlichen Abstand zu einem kleinen Kessel unter den Arkaden des Königsbaus an der Bolzstraße. Die Polizei gab bekannt, dass Menschen, die sich ausweisen könnten und wollten, den Kessel verlassen könnten. Die Maßnahme finde statt, weil gegen das Versammlungsgesetz verstoßen worden sei. Einer Demonstrantin, die meinte, ihren Ausweis nicht zeigen zu wollen, wurde mitgeteilt, man würde sie, wenn sie sich nicht ausweisen könne, mit auf die Polizeiwache nehmen. Auch wir Demobeobachter waren in diesen Kessel geraten und wurden wie alle andern nur nach Personalienfeststellung (Foto des Ausweises und Videografieren der Person von vorne und hinten) und Durchsuchen herausgelassen.

Einschätzung

Die Polizei schien, wie beschrieben, an Deeskalation nicht interessiert. Dauerndes Filmen ist nur dann rechtmäßig, wenn Straftaten geschehen oder erkennbar unmittelbar bevorstehen – dies war unserer Beobachtungen nach nicht der Fall. Das dauernde Filmen bei dieser Demo kriminalisierte also die Teilnehmenden von vornherein, wie es eben auch im Versammlungsbescheid ausgesprochen war. Einerseits verzichtete die Polizei darauf, während der Demonstration einzelne ihr Verdächtige aus dem Zug heraus festzunehmen, andererseits waren die nachfolgenden Maßnahmen zur „Personalienfeststellung“ höchst problematisch. Für Beobachter*innen, Freund*innen und wohl auch die Betroffenen selbst war nicht erkennbar, welcher Straftat sie verdächtigt wurden. Obwohl diese Personalienfeststellungen nicht mehr während der Versammlung stattfanden, mussten sie stark abschreckend wirken: Wer mag unter solchen Umständen ohne Bedenken sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen? Angesichts der völlig gewaltfreien Demonstration waren sie deutlich unverhältnismäßig. Dass diese Maßnahmen bewusst auch auf Demobeobachter ausgedehnt wurden, erweckt den Eindruck, dass der Polizei Zeugen lästig sind. Das darf in einer Demokratie nicht sein.

Demo „Solidarität mit den Hungerstreikenden“ in Stuttgart am 25.5.2019 – Kurzbericht

Die ca. 300 TeilnehmerInnen versammelten sich zu Beginn in der Lautenschlagerstraße. Obwohl die Polizei (lt. Auflagenbescheid) Gewaltbereitschaft erwartete, war kein „Antikonflikt-Team“ anwesend, dafür aber diverse mit Beinpanzern geschützte Einsatzkräfte. Der Demonstrationszug wurde augenscheinlich von Anfang an aus einem Fahrzeug heraus videografiert. Er wurde (auf der Theodor-Heuss-Straße) eine Weile angehalten, weil verbotene Parolen gerufen worden seien. Falls sich das auf „YPG“- Rufe beziehen sollte, ist zu sagen: Immerhin ist die YPG Partner westlicher Truppen im Krieg gegen den IS. Ab diesem Zwischenstopp wurde die Demonstration dauerhaft von mehreren Seiten mit mindestens 4 Handkameras gefilmt. Mitunter wurden Seitenbanner nicht gemäß dem Auflagenbescheid mit Abstand getragen und eine Zeit lang gab es ein Kopfbanner, welches aber nach einer Durchsage der Demonstrationsleitung entfernt wurde.

Dies waren die einzig durch uns beobachteten, beanstandbaren Vorfälle. Der Demonstrationsverlauf einschließlich der Abschlusskundgebung und Auflösung der Versammlung am Stauffenbergplatz war vollkommen friedlich. Danach jedoch begann die Polizei, Einzelne zwecks Personalienfeststellung aus den abziehenden DemonstrationsteilnehmerInnen herauszugreifen. Es kam zu einem kleinen Kessel unter den Arkaden des Königsbaus an der Bolzstraße. Die Polizei gab bekannt, dass Menschen, die sich ausweisen könnten und wollten, den Kessel verlassen könnten. Die Maßnahme finde statt, weil gegen das Versammlungsgesetz verstoßen worden sei. Auch wir Demobeobachter gerieten in diesen Kessel und wurden wie alle andern nur nach Personalienfeststellung (Foto des Ausweises und Videografieren der Person von vorne und hinten) und Durchsuchen herausgelassen.

Die Polizei schien an Deeskalation nicht interessiert, die Maßnahmen (Kessel, Personalienfeststellung/Durchsuchung), obwohl formal nicht mehr während der Versammlung, wirkten unverhältnismäßig und abschreckend hinsichtlich der Bereitschaft, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Ein ausführlicherer Bericht folgt.

Unnötige Gewaltanwendung der Stuttgarter Polizei

Demo für „Menschenrecht auf Wohnen“ und gegen Wohnungsnot in Stuttgart am 6. April 2019

In Koordination mit anderen Städten fand am Samstag auch in Stuttgart eine Kundgebung mit Demonstrationszug eines breiten Bündnisses einschließlich von Parteien und Gewerkschaften statt. Einzelne Gruppen von Betroffenen wie Geflüchtete und Studenten waren mit eigenen Plakaten da. Im Demonstrationszug gab es auch einen „Besetzen“-Block .

Nach der Kundgebung mit vielerlei Wort- und Musikbeiträgen setzte sich der Demozug in Richtung Marienplatz über Charlotten-, Olga-, Katharinen-, Cotta- und Tübinger Straße in Bewegung. Er war beeindruckend groß, unsre Zählung ergab aber nur etwa 1500 Teilnehmer*innen.
Voraus fuhren eine Reihe von Polizeifahrzeugen, es folgten etwa zwei Dutzend Polizist*innen zu Fuß: Die Polizei schien sich auf Aktionen aus dem Demozug heraus eingestellt zu haben. Dann folgte der Demozug, angeführt von einem großen Lautsprecherwagen.
In der Katharinenstraße kam der Zug an Gebäuden von Vonovia und der GWG-Gruppe vorbei. Diese wurden durch einige Polizist*innen besonders geschützt. Einige kleine Farbbeutel flogen.
Der Zug zog in der Heusteigstraße an einigem auffälligen „Leerstand“ vorbei – nach übereinstimmenden Berichten versuchten einige Menschen Plakate an die Wände zu kleben, die Polizei verhinderte dies und setzte dabei Pfefferspray ein.
Ohne weitere Zwischenfälle verlief die Demonstration bis zum Marienplatz. Dort wurde die Demo beendet, verbunden mit dem Hinweis, dass (sinngemäß) der Stuttgarter Süden und Heslach ein lebendiger Teil der Stadt seien und zu weiterem Verweilen einlüden.

Plötzlich heulten Polizeisirenen, Polizeiautos und Motorräder fuhren schnell und mit Blaulicht in südlicher Richtung davon. Ein spontaner Demozug (ca. 120 Teilnehmer*innen) bildete sich am Anfang der Böblinger Straße. Dies ist auch der Weg zum Lilo-Herrmann-Zentrum, einem linken Hausprojekt mit Veranstaltungsräumen. Dass spontane Demonstrationen möglich sind, ist unstrittig. Meist sucht die Polizei dann eine*n Versammlungsleiter*in oder Ansprechpartner. Dies schien auch diesmal geschehen zu sein. Dennoch wurde dieser Demozug von einer starken Polizeikette in Höhe der Tannenstraße aufgehalten. Die Spitze des Zuges drängte gegen diese Kette, ohne Erfolg (und auch ohne Aussicht darauf). Darüber hinausgehende Handlungen, wie z.B. das Werfen von Flaschen o.ä., haben wir nicht beobachtet. Hier kam es erneut zu mehrfachem Einsatz von Pfefferspray. Die Böblinger Straße wurde auch auf der anderen (nördlichen) Seite durch eine Polizeikette gesperrt. Da dies unangekündigt gemacht wurde, fanden sich Passanten, z.T. mit Kindern, plötzlich zwischen Polizeiketten. Schließlich wurde die nördliche Sperre aufgehoben, der Demozug ging zurück Richtung Marienplatz und löste sich dort auf.
Später erfuhren wir zufällig, dass in der Böblinger Straße ein Gebäude von Hofbräu besetzt worden war. Dort fanden wir eine entspannte Atmosphäre, Menschen saßen an Biertischgarnituren, andere spielten Ballspiele. Das Gebäude stehe seit mehreren Jahren leer, hieß es. Es ist kein Wohnhaus, die Besetzung war dementsprechend nicht auf Dauer angelegt.

Politische Forderungen und Kampagnen für eine andere Wohnungsbaupolitik sind nicht neu. Dabei Aktive sehen eine Verschärfung der Wohnungsnot und doch kaum Änderungen in der Politik. Dass daraus der Wunsch entsteht, stärkeren Druck zu erzeugen, z.B. in Form von Hausbesetzungen, ist nicht überraschend, dass die Polizei das auftragsgemäß verhindern möchte, ebenso. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Dass Pfefferspray das mildeste Mittel gewesen sein soll, um Plakatieren, also eine Sachbeschädigung überschaubarer Größe, zu verhindern, kann nicht sein.

Entsprechend bei der unangemeldeten Demo in der Böblinger Straße. Mit den dort eingesetzten Polizeikräften hätte man das Hofbräugebäude bequem gegen unbefugtes Betreten sichern können. Und selbst die Sperrung des Wegs für die Demo auf der Böblinger Straße, so sie denn nötig gewesen sein sollte, war ja schon ohne Einsatz von Pfefferspray erfolgreich. Der Pfeffersprayeinsatz mag vielen, die nicht in unmittelbarer Nähe waren, kaum aufgefallen sein, doch er war massiv: Demosanitäter zählten 51 Verletzte. Auch andere, so z.B. die Stuttgarter Zeitung sehen das kritisch. Dort ist auch (in der Print-Ausgabe) ein Foto von Beobachternews, das einen solchen Einsatz zeigt, abgedruckt.

Zur Bewertung dieses Einsatzes muss man die Einsatzregeln der Polizei bedenken. „Bestimmungsgemäßer Einsatz“ heißt: zurückhaltend, in Notwehr, bei Untauglichkeit schwächerer Mittel und gezielt nur gegen einzelne Personen. Die Regeln mögen in den Ländern leicht variieren, für die Bundespolizei gilt:

Nach § 1 i. V. m. § 2 Absatz 4 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) ist deren Gebrauch zulässig, wenn der Einsatz von körperlicher Gewalt und deren Hilfsmitteln keinen Erfolg versprechen und damit der Gebrauch von anderen Waffen (Hiebwaffen und Schusswaffen) vermieden werden kann. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/053/1705345.pdf. Das ist: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abg. Ströbele u.a. zu Polizeieinsätzen bei Protesten gegen Castortransporte, Bundestagsdrucksache 17/5345 Frage Nr. 22.

Möchte die Polizei wirklich behaupten, sie habe vor der Alternative „Schießen oder Sprühen“ gestanden?

 

Bilder

Auf der Planie vor Beginn der Demo
Kundgebung auf dem Schlossplatz
Vor GWG-Gebäude
Besetztes Hofbräugebäude
Böblinger Straße

Bericht: Proteste gegen AfD-Kundgebung in Stuttgart am 8.12.2018

„Stuttgart gegen Rechts“ und andere Gruppen hatten zu einer Gegenkundgebung und Protesten gegen eine auf dem Kronprinzplatz angekündigten AfD-Kundgebung zum UN-Migrationspakt aufgerufen.

Die Gegenkundgebung auf dem Rotebühlplatz, wenige hundert Meter von der Kundgebung der AfD entfernt, fand ab 12:30 Uhr mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen statt. Der Versammlungsort der AfD war für eine massive Absperrung vorbereitet: Hamburger Gitter in zwei Reihen, dazwischen Dutzende von Polizeifahrzeugen und zwei Wasserwerfer. Später wurde auch die Reiterstaffel eingesetzt. Noch vor Beginn der AfD-Kundgebung zogen die meisten TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung in einem spontanen Zug dorthin und blieben vor den Absperrgittern stehen. Die Protestierenden versuchten an anderen Stellen näher an die AfD-Kundgebung heranzukommen und später ihren Protest auch bei der Abreise der AfDler hörbar zu machen.

Hieraus entwickelte sich ein wohl für alle, auch die Polizei, unübersichtliches Hin und Her von Gruppen von DemonstrantInnen und der Polizei. Dabei setzte die Polizei allein nach unserer Beobachtung sieben DemonstrantInnen fest, insgesamt mögen es doppelt so viele gewesen sein. Nur in einem Fall konnten wir den Anlass erkennen: Der Versuch, mit einem Transparent die andere Seite der vierspurigen Theodor-Heuss-Straße zu erreichen und so vielleicht den Verkehr zum Halten zu bringen. Dabei wurde starker unmittelbarer Zwang eingesetzt: Ein Polizeibeamter schlug mit der Faust zu, der junge Mann wurde gegen eine Wand geschleudert.

Den GegendemonstrantInnen konnten ihren Protest gegen die AfD und den allgemeinen „Rechtsruck“ hör- und sichtbar zu machen, vor allem der Öffentlichkeit, aber auch den ca. 40-75 (nach Presseberichten) AfD-Anhängern.

Wir kritisieren allerdings insbesondere die Brutalität der Polizisten beim Aufhalten der Demonstranten an der Theodor-Heuss-Straße. Die Situation war zu diesem Zeitpunkt im Allgemeinen entspannt. Es bestand nicht die Gefahr, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Lagern kommen könnte. Ziel der Beamten konnten es also nur gewesen sein, die räumliche Trennung strikt aufrecht zu erhalten und auch keine kleine Gruppe in die Nähe zu lassen, und außerdem dem fließenden Verkehr zu seinem Recht zu verhelfen. Für beide Ziele ist ein Faustschlag nicht zu rechtfertigen, es hätte weitaus mildere Mittel gegeben.

Ob es sich nun um einen gewaltaffinen Beamten handelte, ob er eine politische Botschaft senden wollte oder ob er vielleicht aufgrund eines pauschalen Feindbildes die Situation falsch eingeschätzt hat, jedenfalls haben solche Aktionen für alle DemonstrantInnen gegen Rechts eine einschüchternde Wirkung, ebenso wie die sichtbare Drohung mit Wasserwerfern. Da solche Gewaltausbrüche außerdem geeignet sind, Situationen eskalieren zu lassen, sollte die Stuttgarter Polizei schon aus eigenem Interesse dieses Verhalten ihrer BeamtInnen verhindern.

Demo gegen das Treffen der Finanzminister der G 20 in Baden-Baden am 18.3.2017

Das Bündnis „No G20 Baden-Baden“, welches ein breites Spektrum von attac über antifaschistische, entwicklungspolitische und linke Gruppen bis hin zu Gewerkschaften umfasste, hatte zur Demo aufgerufen. Der Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen war sehr groß. Verschiedene Medien (z.B. Stuttgarter Zeitung) vermittelten die Erwartung harter Auseinandersetzungen. So war eine frisch ausgehobene Baugrube wieder aufgefüllt und asphaltiert worden, u.a. damit niemand dort Steine auflesen und damit werfen könne.

Auf swr.de hieß es: „Die Polizei kündigte an, die Demonstrationen genau zu beobachten. Toleranz für Radikalität in jedweder Form werde es nicht geben.“

Damit mischte sich die Polizei in mehrfacher Hinsicht und unzulässiger Weise in die politische Meinungsbildung ein. Erstens diskreditierte sie die Gipfelkritiker, indem sie implizit von einem unfriedlichen Verlauf der Demo ausging. Zweitens setzte die Polizei „radikale“ Ansichten mit rechtswidrigem Verhalten gleich, das sie zu unterbinden gedenke. Die Ansichten der DemonstrantInnen haben die Polizei nicht zu interessieren, sondern nur ihr Verhalten, wenn es höherrangige Rechtsgüter verletzt.

Wir waren mit vier Personen von ca. 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr anwesend. Bei Dauerregen und tiefen Temperaturen zählten wir 430 Personen im Demozug.

Die Auftakt- und Schlusskundgebung fand in der Nähe des Leopoldplatzes in Sicht- und Hörweite des Kasinos und Kurhauses, also des Ortes des Ministertreffens, statt. Ein natürliches Hindernis (Fluss) und Absperrungen machten klar, dass niemand noch näher herankommen könnte.

Verschiedene Delegierte, welche durch G20-Ausweise klar zu erkennen waren und teilweise in Luxus-Limousinen bis and den Rand des Kundgebungsplatzes gebracht wurden, durchquerten die Kundgebung, um zum dahinter liegenden Checkpoint zu gelangen. Dabei kam es zu keinerlei Zwischenfällen.

Die Polizei zeigte besonders an Kreuzungen deutliche Präsenz, auch eine Reiterstaffel und Polizisten mit Helmen und Beinschienen waren anwesend. Zunächst filmte die Polizei nicht, hielt aber Camcorder bereit, teilweise auch angeschaltet und auf die Demo gerichtet. Als kurz vor Schluss der Demo jemand ein oranges „Bengalo“ schwenkte wurde unverzüglich mit dem Filmen begonnen. Es kam während des Demozugs und den Zwischenkundgebungen zu keinerlei Zwischenfällen.

Als unverhältnismäßig bewerten wir das Abfilmen der Demo wegen eines vereinzelten Bengalos. Es wurde gerichtlich mehrfach festgestellt, dass das Abfilmen von Demos geeignet ist Menschen davon anzuhalten, von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und dass der Schaden für die Demokratie, der dadurch verursacht wird, in keinem Verhältnis zum Aufklärungsinteresse der Polizei für eventuell eintretende, aber zum Zeitpunkt des Films nicht absehbare Straftaten, steht.

Hier war eindeutig von einem friedlichen Restverlauf der Demo auszugehen und die Schwelle, ab der ein Abfilmen der Demo zulässig wäre, bei Weitem nicht überschritten.

Bemerkenswert ist, dass das Ordnungsamt keine Auflagen für die Demo gemacht hat, sondern alle Bedenken im Kooperationsgespräch mit dem Anmelder einvernehmlich gelöst werden konnten.

Ohnehin sollten Auflagen ohnehin nur in Ausnahmefällen erteilt werden, wenn eine Demo eigentlich verboten werden müsste, aber unter Auflagen eben doch erlaubt werden kann. Dieses eigentlich versammlungsfreundliche Instrument ist inzwischen pervertiert worden, um Versammlungen teilweise bis ins kleinste Detail zu regeln.

Bemerkenswert ist auch, dass die Proteste in Hör- und Sichtweite stattfinden durften. Ein Recht, welches regelmäßig von Versammlungsbehörden verweigert wird, besonders häufig bei Gipfeln und bei Anti-Nazi-Demonstrationen.

Insofern war das versammlungsfreundliche, dem Buchstaben und Geiste der Gesetze folgende Verfahren des Baden-Badener Ordnungsamtes vorbildlich und könnte für die Ordnungsämter der größeren Städte (z.B. Stuttgart, Karlsruhe) Anlass sein, ihre eigenen Verfahren zu überprüfen.

Bericht über die Demo STOP CETA TTIP am 17.9.2016 in Stuttgart

(Beginn der Beobachtung: 11:24, Ende der Beobachtung: 16:10)

Die Demonstration, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum, verlief  ruhig und durchwegs friedlich, ohne größere Zwischenfälle.
Die Tatsache dass der „antikapitalistische Block“ von Beginn bis Ende des Demonstrationszuges fast durchgängig von der Polizei gesäumt wurde, war diskriminierend und ist deswegen zu beanstanden. Diese Polizeitaktik kam dem zu Recht umstrittenen“Wanderkessel“ nahe. Teil dieses diskriminierenden Verhaltens ist auch das ständige, über nachvollziehbare Anlässe weit hinausgehende Filmen.

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Pforzheim 23.2.2016 Gegendemonstration gegen die Fackelmahnwache des faschistischen „Freundeskreises – Ein Herz für Deutschland“

Beobachtungsbericht

Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen in Pforzheim

Das Gedenken an die Bombardierung Pforzheims am 23.2.1945 wiederholt sich jährlich in der gleichen Konstellation: Auf dem Wartberg hat der rechtsnationale „Freundeskreis“ für den Abend eine Kundgebung in Form einer Fackelmahnwache angemeldet. Ab 19:45 – dem Zeitpunkt der Bombardierung – läuten in der Stadt die Glocken. Oberbürgermeister, Kirchen u.a. laden zum Gedenken ein.
Der hervorgehobene Schluss einer Resolution zum diesjährigen Gedenktag lautet: „Wir unterstützen alle friedlichen und gewaltfreien Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden und die im Sinn dieser Resolution zu Gedenken und Versöhnung aufrufen und sich gegen einen Missbrauch dieses Tages richten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim ein, sich daran zu beteiligen und ein deutliches Zeichen zu setzen!“
Das Bündnis „nichtlangefackeln“ ruft zu einer Kundgebung und Demo zum Wartberg auf. Ziel ist, der Mahnwache des „Freundeskreises“ ein klares Zeichen antifaschistisches Zeichen entgegenzusetzen.

Die Polizei hat sich mit großem Aufwand auf die Gegendemo vorbereitet. Der Wartberg ist schon vor 16.00 Uhr auch für FußgängerInnen abgeriegelt. Dutzende Polizeifahrzeuge sind oben, weitere am Bahnhof geparkt. Hier sind auch Hundeführer und oben auf dem Wartberg steht ein Wasserwerfer bereit.
Gegen 18.00 Uhr versammeln sich etwa 300 DemonstrantInnen am Hauptbahnhof. Es gibt eine kleine Kundgebung mit kurzen Redebeiträgen, die von der Polizei mit Hilfe von Scheinwerfern ausgeleuchtet wird. Als Ziel der Demo wird angegeben, auf den Wartberg zu gelangen, um in Hörweite der Mahnwache zu demonstrieren. Es ist offensichtlich, dass niemand vorhat, die Fackelmahnwache zu verhindern.

Der Demo-Zug gelangt ohne Behinderungen zum Hotel Hasenmayer. Kleine Grüppchen von Menschen, die von Demo-Teilnehmern für Rechte gehalten werden, werden vom Anti-Konflikt-Team angesprochen; es kommt nicht zu Provokationen oder Konflikten.
Nach einem kurzen Aufenthalt am Hotel Hasenmayer brechen DemoteilnehmerInnen von dort auf, um den Wartberg zu erreichen. Sie gehen zügig auf den Straßen unterhalb der Hügelkuppe entlang und gelangen ungehindert über die Wilflinger Steige auf das Plateau des Berges zwischen dem Restaurant „Osteria“ und dem für die faschistische Mahnwache abgesperrten Bereich. Der ist massiv gesichert durch zahlreiche PolizistInnen und den oben erwähnten Wasserwerfer. Auf die DemonstrantInnen gerichtete Scheinwerfermasten wurden aufgestellt. Eine 2. Polizeikette ist bereit, den Weg in den Wald jenseits der Osteria abzuschneiden. Die DemonstrantInnen bleiben dort oben stehen und wahren durchgängig etwa 30 m Abstand zur Polizeiabsperrung; es gibt keinerlei Versuch, die Absperrung zu durchbrechen oder zu umgehen. Reste von Silvesterfeuerwerk werden abgebrannt. Größtenteils werden diese seitlich in Richtung eines freien Feldes abgefeuert. Einzelne Böller und Schneebälle fliegen Richtung Polizeikette. Bei den Böllern handelt es sich um die silvesterübliche, nicht übermäßig laute Variante, so dass auch hier keine Verletzungen zu befürchten waren. Gegen 20.00 Uhr macht die Polizei einige Durchsagen, in denen nacheinander aufgefordert wird,Vermummung abzulegen, keine „Pyrotechnik“ abzubrennen und – abschließend – keine Schneebälle auf Polizisten zu werfen.
Inzwischen wird in Megafondurchsagen von Seiten der DemonstrantInnen mehrfach der Erfolg der Demo festgestellt: man habe in der Nähe der Nazis deutlich Präsenz gezeigt und könne nun wieder über das Hotel Hasenmayer gemeinsam zum Bahnhof zurückgehen.
Nach kurzer Zeit macht sich ein Großteil der DemoteilnehmerInnen auf den Weg bergab.
Etwa auf halber Strecke wird der Zug von der Polizei angehalten, weil laut Polizei einige im Zug noch „vermummt“ seien. Die Polizei kesselt die Gruppe ein. Nach einiger Zeit stellt sich jemand aus der Mitte der TeilnehmerInnen als Leiterin für einen Demozug bis zum Bahnhof zur Verfügung. Die Polizei verspricht, dabei keinen „Wanderkessel“ zu machen. Nach weiteren Aufforderungen, „Vermummung“ abzulegen, kann der Zug weiter gehen. Auf beiden Seiten geht eine dichte Reihe von behelmten PolizistInnen mit Beinschienen, Schutzpolsterung und Schlagstock! Dessen ungeachtet gelangt der Zug ohne weitere Störung gegen 21.30 an den Bahnhof. Jede weitere Verzögerung hätte für viele DemoteilnehmerInnen eine beträchtliche Erschwernis der Heimreise mit sich gebracht.

Bewertung

Die Haltung beider Seiten war gelassen und nicht aggressiv. Polizei und Demosanitäter berichteten übereinstimmend, dass es keine Verletzten gab. Im Gegensatz dazu stand einzig die Anordnung der Polizeiführung, den Demozug auf dem Rückweg anzuhalten und beträchtlich zu verzögern. Dass die Polizei selbst dann keinen Grund für Personalienfeststellungen oder gar Festnahmen sah, spricht ebenfalls für die Sinnlosigkeit dieses Verhaltens.
Positiv hervorzuheben ist, dass die GegendemonstrantInnen ungehindert in Hörweite ihrer Adressaten demonstrieren durften. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch in den letzten Jahren in Pforzheim keine war.
Außerdem hat das Anti-Konflikt-Team diesmal tatsächlich bei Konflikten vermittelt und zu deren Lösung beigetragen. In der Vergangenheit wurden diese Teams häufig zurückgezogen, sobald es auch nur den Ansatz eines Konfliktes gab.
Die Polizeiansagen am Wartberg waren wieder im feinsten Beamtendeutsch, beim Kessel auf dem Rückweg unterblieben sie ganz. Es wäre sicher förderlich, wenn die entsprechenden BeamtInnen in der Kommunikation mit Versammlungen via Durchsagen die Schulungen der hessischen Polizei durchlaufen würden, die in Hessen und Rheinland-Pfalz bisweilen zum besseren Verständnis zwischen Polizei und Versammlung beigetragen haben.

Bericht zu den Bildungsplandemos am 28.02.2016 in Stuttgart

Am 28.02.2016 fanden Demonstrationen für- bzw. gegen den grün-roten Bildungsplan statt. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob im Unterricht ein traditionelles Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) oder ein inklusiveres Familienbild, welches beispielsweise auch Regenbogenfamilien und Patchwork-Familien mit einschließt, thematisiert werden sollten.

Verschärft wurde dieser Konflikt durch die Ansicht vieler BildungsplangegnerInnen, der neue Bildungsplan schwäche die traditionelle Familie, fördere Pädophilie oder erziehe Kinder zur Homosexualität.

Viele BildungsplanbefürworterInnen werfen den GegnerInnen Homophobie, also eine Form des gruppenbezogenen Menschenhass, und die Tolerierung von rechtsextremen Versammlungsteilnehmern vor. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer KennerInnen der rechtsextremen Szene vor Ort nahmen in der Tat Neonazis, insbesondere der „Identitären Bewegung“, teil. Sie waren allerdings nicht ohne Weiteres durch Flaggen oder ähnliches als Neonazis erkennbar.

Die BildungsplanbefürworterInnen trafen sich ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz, die GegnerInnen ab 14 Uhr auf dem Schillerplatz.

Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen vor Ort.

Vorkontrollen

Vorkontrollen
Vorkontrollen

Alle Menschen, die die Polizei ihrem Aussehen nach der Demo für den Bildungsplan zugerechnet haben, wurden an verschiedenen Kontrollpunkten rund um den Schlossplatz kontrolliert. Die mutmaßlichen VersammlungsteilnehmerInnen wurden abgetastet, Rucksäcke wurden durchsucht und teilweise Personalien kontrolliert. Es wurden Fahnenstangen und Generatortreibstoff beschlagnahmt. Letzterer wurde nach Verhandlungen wieder frei gegeben.

Proteste am Schillerplatz und an der Wegstrecke

Es gab schon während der Anreise der BildungsplangegnerInnen lautstarke Proteste rund um den Schillerplatz. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, es wurde Konfetti geworfen und zeitweise auch der Nordeingang blockiert. Punktuell kam es zu Gerangel. Tätliche Übergriffe auf Bildungsplangegner haben wir nicht beobachtet. Die Bildungsplangegner mussten zwar beim Einlass zum Schillerplatz Verzögerungen hinnehmen oder auf andere Eingänge ausweichen, letztlich konnten sie jedoch vollumfänglich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben.

Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.
Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.

Allerdings wurden nach Medienberichten drei Busse der Bildungsplangegner mit Steinen beworfen und beschädigt.

Das ebenfalls versammlungsrechtlich geschützte Anliegen der BildungsplanbefürworterInnen, in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten zu protestieren, wurde von der Polizei nur teilweise gewährleistet. Rund um den Schillerplatz gab es mit einer Ausnahme keine Probleme, höchstens kleinere Schubsereien im dichten Gedränge. Am Nordeingang kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz mit einigen Verletzten und einer Ingewahrsamnahme

Die BildungsplangegnerInnen wurden nach ihrer Auftaktkundgebung als Demonstrationszug durch den oberirdischen Teil der Stadtautobahn (Hauptstätter Straße) geleitet, wendeten auf Höhe der Torstraße und liefen auf der anderen Seite der Hauptstätter Straße zurück zum Schillerplatz.

Während dieser Demo der Bildungsplangegner war an manchen Stellen Protest unmittelbar an der Wegstrecke möglich und verlief friedlich, an anderen Stellen schritt die Polizei jedoch mit massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken ein, insbesondere an der Torstraße.

Vorfälle an der Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz

Größere Gruppen von GegendemonstrantInnen versammelten sich sowohl auf dem Wilhelmsplatz, kurz darauf auch an der Torstraße. Zu diesem Zeitpunkt war die Demo der BildungsplangegnerInnen noch nicht in Sichtweite. Der Ausgang der Torstraße wurde durch eine Polizeikette blockiert. Auch zwischen Wilhelmsplatz und Hauptstätter Straße befand sich Polizei.

Um 15:38 Uhr durchbrachen GegendemonstrantInnen die Polizeikette in der Torstraße. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Dieser Vorfall stellte den einzigen von uns beobachteten Fall von Gewalt seitens der Gegendemonstranten dar. Die Polizeikette wurde innerhalb von Sekunden wiederhergestellt.

Gleichzeitig durchflossen einige Gegendemonstranten die lockere Polizeikette am Wilhelmsplatz.

In den darauf folgenden Minuten machte die Polizei Jagd auf alle GegendemonstrantInnen, die sich auf der Hauptstätter Straße aufhielten, obwohl keine Bedrohung für die PolizeibeamtInnen oder die Demo gegen den Bildungsplan vorlag, denn sie war zu diesem Zeitpunkt noch mehrere hundert Meter entfernt.

Um 15:40 Uhr traf die Reiterstaffel der Polizei ein und ging mit Pfefferspray gegen Kleingruppen und einzelne Personen ohne für uns ersichtlichen Grund vor. Um 15:41 Uhr sprühte ein Reiter gezielt und massiv Pfefferspray auf eine Frau, die sich gerade schlendernd vom Geschehen wegbewegte, offensichtlich keine Bedrohung darstellte und von der Attacke sichtlich überrascht wurde. Sie ging durch die Attacke zu Boden und wurde danach ein zweites Mal vom gleichen Reiter mit Pfefferspray attackiert.

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Um 15:42 Uhr setzte der selbe Reiter vor der Metzgerei Ergenzinger abermals Pfefferspray ohne ersichtlichen Grund ein.

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Um 15:43 Uhr räumte die Polizei die Kreuzung von verbliebenen ProtestiererInnen durch sich bewegende Polizeiketten. Dabei setzten sie kein Pfefferspray oder Schlagstöcke mehr ein.

Um 15:45 Uhr traf ein Krankenwagen ein, den Demosanitäter für Verletzte zur Richtstraße gerufen hatte. Der Krankenwagen parkte an der Richtstraße.

Um 15:46 Uhr trat ein Polizist an den geparkten Krankenwagen heran. Eine Minute später fuhr der Krankenwagen quer über die Kreuzung und versorgte stattdessen einen verletzten Polizisten.

Um 15:48 Uhr traf ein weiterer Krankenwagen ein, der zu dem verletzten Polizisten fuhr und dann von der Polizei zu den verletzten Demonstranten an der Richtstraße umgeleitet wurde.

Um 15:53 Uhr versuchte ein Demosanitäter in der Torstraße mit der Polizei über das Durchlassen eines Krankenwagens in Richtung Torstraße zu verhandeln. Dort gab es sehr viele Verletzte, darunter drei Verletzte mit stark blutenden Kopfverletzungen. Dies wurde von der Polizei verweigert. Es wurde erneut Pfefferspray gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die lautstark, aber friedlich gegen diese Entscheidung protestierten.

Um 15:53 Uhr kam die Demospitze der BildungsplangegnerInnen an der Kreuzung an.

Der Protest gegen diese Demo verlief an der Kreuzung friedlich, im weiteren Verlauf der Hauptstätter Straße mischten sich auch Gruppen von Gegendemonstranten unter die Demo, ohne dass es zu Gewalt oder auch nur Behinderungen kam.

Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam
Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam

Vorfälle am Hauptbahnhof

Um 16:55 Uhr versammelten sich die meisten BildungsplanbefürworterInnen abermals an ihrer Bühne auf dem Schlossplatz. Vier Polizeibeamte durchquerten die Versammlung, was Protest auslöste, der schließlich zum Rückzug der Polizei aus der Versammlung führte.

Um 17 Uhr formierte sich eine Spontandemo und machte sich auf den Weg zum Hauptbahnhof. Sie kam ohne Zwischenfälle um 17:10 Uhr am Hauptbahnhof an und wurde von den VeranstalterInnen aufgelöst.

Um 17:25 Uhr wurden zwei BeobachterInnen im Hauptbahnhof von einer Familie angesprochen, die in der Unterführung offensichtlich Pfefferspray eingeatmet hatte. Nach Zeugenaussagen gab es in der Unterführung einen Zusammenstoß von mutmaßlichen Antifas, mutmaßlichen Neonazis und der Polizei. Rettungswagen, Bevölkerungsschutz und die Feuerwehr trafen am Bahnhof ein, mussten allerdings nicht aktiv werden.

Bewertung:

Zunächst kritisiert Demobeobachtung Südwest die Vorkontrollen durch die Polizei. Vorkontrollen haben eine einschüchternde und abschreckende Wirkung und stellen somit einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Die Konfiszierung von Fahnenstangen war willkürlich, zumal es keine entsprechenden Auflagen gab.

Während der Demonstration am Schillerplatz filmte die Polizei über sehr lange Zeiträume aus verschiedenen Perspektiven (Kamerawagen, Handkameras) ohne ersichtlichen Grund. Eine solch umfängliche Überwachung von Demonstrationen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Entsprechende Urteile sind hier zu finden.

Besonders kritisieren wir den  Einsatz an der Kreuzung Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz.

Wegen des bisherigen Demonstrationsverlaufs und der Tatsache, dass die Demo der BildungsplangegnerInnen noch weit entfernt war, konnte die Polizei maximal von einer Blockadeabsicht der GegendemonstrantInnen ausgehen, nicht von einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der BildungsplangegnerInnen.

In der Vergangenheit wurde solche Blockaden häufig zunächst geduldet. Dann wurde entschieden, ob es sich um eine rechtswidrige Totalblockade oder eine nach aktueller Rechtsprechung zulässige symbolische Blockade der Demonstration handelt.

Gegebenenfalls hätte die Polizei, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, die Blockade ohne Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray räumen bzw. ein paar Meter abdrängen können, um dem Demonstrationszug den nötigen Platz zu verschaffen.

Stattdessen entschloss sich die Polizei hier, die Kreuzung unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray zu verteidigen. Eine Notwehrsituation bestand dabei höchstens beim Durchbruch einiger GegendemonstrantInnen durch die Polizeisperre in der Torstraße. Dies betrifft jedoch nur einen kleinen Anteil der Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze.

Alle darauf folgenden Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze, bei denen die Mehrzahl an Verletzungen entstanden sind, erachten wir als rechtswidrig.

Dies betrifft insbesondere die Pfeffersprayattacken auf die verbliebenen DemonstrantInnen in der Torstraße und die teilweise hinterhältigen Attacken auf Kleingruppen und Einzelpersonen, die insbesondere von einem Reiter der Reiterstaffel ausgingen und unserer Meinung nach den Tatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllen.

Wir gehen nach unseren Beobachtungen davon aus, dass ein Teil der verletzten PolizistInnen durch „Friendly Fire“, also durch von der Polizei versprühtes Pfefferspray verletzt worden sind. Dies wurde uns von einem Pressefotografen, der entsprechendes Bildmaterial hatte, bestätigt.

An dieser Stelle verweisen wir betreffend der Gefahr und der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Pfefferspray auf unserer Schwesterorganisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen:
www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/thema-repression/pfefferspray

Die hohe Zahl an verletzten DemonstrantInnen, die von der Demosanitätsgruppe Süd-West gemeldet wurde,  steht in krassem Missverhältnis zum bis auf den Durchbruch an der Torstraße friedlichen Verlauf der Demo.

Auf vielen Anti-Nazi-Demos kommt es zu mehr und heftigeren Konflikten, aber weniger Verletzten.

Verantwortlich für das Missverhältnis ist nach Ansicht von Demobeobachtung Südwest der wiederholte, rechtswidrige und folgenschwere Gebrauch von Pfefferspray in Nicht-Notwehr-Situationen. Dies stellt im Übrigen auch einen Verstoß gegen die polizeilichen „Handhabungshinweise“  für den Einsatz von Pfefferspray dar.
(vgl. Kontext vom 13.08.2014, Absatz „Strengste Vorschriften für den Einsatz von Pfefferspray“)

Bericht 1.3.2014 Stuttgart: „Demo gegen den Bildungsplan“ und Gegendemonstration

Angegriffen wird v.a. das Ziel, Akzeptanz für sexuelle Vielfalt deutlich im Bildungsplan zu verankern. Gegner*innen dieser Initiative ordnen diese Bewegung z.T. politisch dem extrem rechten, faschistischen Lager zu.
Im Februar hatten sich einige hundert Menschen versammelt, ebenso Gegendemonstrant*innen. Es war zu Zusammenstößen zwischen diesen und der Polizei gekommen.

Zum 1.3.2014 hatte dieselbe Organisation zu einer weiteren Kundgebung mit anschließendem Demozug vom Schlossplatz zur Oper aufgerufen. Die Christopher Street Day-Bewegung Stuttgart rief zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr und anschließendem Schweigemarsch auf.
Daneben gab es Aufrufe gegen die „Homophobendemo“ einschließlich der Absicht, deren Demozug zu blockieren.

Wir waren mit vier Personen anwesend.

Die Kundgebung des CSD konnte nicht wie angemeldet um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz beginnen, da der Abbau des Wochenmarkts zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen war. Die Kundgebung selbst sowie der anschließende Schweigemarsch waren so geplant, dass es zu keiner Berührung und folglich zu keiner Konfrontation mit der Demo gegen den Bildungsplan kommen sollte. Anscheinend ging dieses Konzept auf.

Auf dem Schlossplatz versammelten sich etwa 800 Teilnehmer*innen der Anti-Bildungsplan-Demo, zum Teil eng umgeben von Ordnern, die nach eigenen Angaben zu einer Sicherheitsfirma gehörten. Die Zusammensetzung schien recht inhomogen, einige Parolen und Plakate waren religiös motiviert, vertraten ein traditionelles Familienbild, oder forderten, dass sexuelle Aufklärung alleine durch die Eltern und nicht durch die Schule geleistet werden sollten. Andere unterstellten einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie. Einige Parolen waren auch völkisch geprägt („Familientod gleich Volkstod“). Zahlreiche Fahnen der Partei AfD waren zu erkennen.

Um die Demo herum standen in lockeren Grüppchen Gegner*innen mit Transparenten, die für Akzeptanz sexueller Vielfalt warben. Meist standen diese einfach da, z.T. flog auch Obst und Gemüse in Richtung Kundgebungsteilnehmer*innen und wieder zurück. Andere der insgesamt etwa 200 Gegendemonstrant*innen hielten sich in Gruppen auf dem Schlossplatz auf.
Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und sicherte die Demo gegen den Bildungsplan durch einen Ring von PolizistInnen, der im Verlauf der Demo massiv gelockert und über weite Strecken aufgehoben wurde, ohne dass es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.
Einige Gegendemonstrant*innen versuchten den Demonstrationszug zu blockieren. Die Polizei drängte diese zurück, durchbrach aber auch gewaltsam deren Reihen. Von unseren Standpunkten aus beobachteten wir (anders als z.B. die/der Berichterstatter*in der StZ) keinen Knüppel- oder Pfefferspray-Einsatz. Deeskalationsteams waren tätig. Nicht wenige Polizist*innen freilich gingen mit beträchtlicher Aggressivität (z.B. Faustschläge) gegen die Blockierenden vor. Demosanitäter berichteten von Demonstrant*innen, die Kniestöße in Bauch und Unterleib erhalten hatten.
Auf dem Schlossplatz wurde noch vor Beginn des Marschs der Bildungsplangegner*innen eine Gruppe Demonstrant*innen in einem Kessel eingeschlossen. Ausbruchsversuche wurden mit grober Gewalt vereitelt. Per Lautsprecher wurde diesen Personen angekündigt, dass sie bis zum Ende der Bildungsplan-Demo eingeschlossen und dann ohne Personalienfeststellung freigelassen würden. So geschah es dann auch.
Nach Beendigung der Demo der Bildungsplangegner*innen vor der Oper zogen diese ab, ebenso die Gegendemonstrant*innen.

Geraume Zeit bevor es bei Beginn des Demozugs Versuche gab, diesen zu behindern, wurden kleinere Gruppen von Gegendemonstrant*innen angehalten und ihre Ausweise eingezogen, so dass sie längere Zeit warten mussten, bis ihnen diese zurückgegeben wurden. Vor allem aber (so wurde uns berichtet) wurde eine große Gruppe von Gegendemonstrant*innen, die mit dem Zug aus Tübingen anreiste, schon auf dem Bahnhof für lange Zeit festgehalten, so dass sie erst gegen Ende der Kundgebung auf dem Schlossplatz sein konnten.

Bewertung:

Der Polizeieinsatz ermöglichte beiden Seiten, ihre Anliegen sicht- und hörbar zu machen. Denjenigen, die in der Demo gegen den Bildungsplan eine Form von gruppenbezogenem Menschenhass sahen wurde ermöglicht, ihren Protest in Hör- und Sichtweite ihrer Adressat*innen zu äußern. Bei der Räumung der Blockaden verfolgte die Polizei erkennbar eine Deeskalationsstrategie und setzte weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein.

Allerdings fielen einzelne Polizist*innen dieser Strategie durch grobe Gewalt in den Rücken, weswegen es auch verletzte Demonstrant*innen gab. Eine individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen, z.B. durch Nummern auf der Uniform, könnten hier Abhilfe schaffen, denn einige der Übergriffe könnten sich im strafrechtlich relevanten Bereich abgespielt haben, eine Strafverfolgung einzelner Polizist*innen ist wegen fehlender Identifizierbarkeit aber praktisch ausgeschlossen.

Ferner beließ es die Polizei nicht immer beim Zurückdrängen der Blockierer*innen, sondern brach mehrmals durch Sprints in Speerspitzenformation deren Reihen. Diese Manöver waren überflüssig, da sie der Polizei keinen taktischen Vorteil brachten. Die Blockierer*innen liefen kurz weg und formierten sich schnell neu. Allerdings waren diese Manöver sehr gefährlich für alle Beteiligten und hätten die Lage auch schnell eskalieren können.

Stark kritisieren müssen wir auch die Personalienfeststellungen vor Beginn der Demos. Wer negative Konsequenzen aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration befürchten muss, wird dieses Grundrecht evtl. nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von Demonstrationen, staatsfern, also insbesondere ohne Personalienkontrollen, abzulaufen, muss sich auch auf die Anreise beziehen, sonst ist es ein hohles Recht.
Es ist zu befürchten, dass die erhobenen Daten nicht gelöscht werden und Menschen, denen nichts vorgeworfen wird, bei erneuten ähnlichen Anlässen unter erhöhter Aufmerksamkeit der Polizei stehen.
Besonders gravierend war die lange Dauer der Personalienaufnahmen, so dass es faktisch Menschen nicht ermöglicht wurde, ihr Grundrecht auf Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration wahrzunehmen.

Abschließend kritisieren wir erneut den Einsatz von Polizeipferden. Uns erschließt sich nicht der Nutzen für die Polizei, jedenfalls kam es zu einigen gefährlichen Situationen, als die Pferde immer wieder durch die Reihen der Gegendemonstrant*innen geritten wurden. Ebenfalls wurden anwesende Pressevertreter*innen und auch wir Demobeobachter*innen von den Pferden bedrängt und mussten ihnen immer wieder ausweichen.

Bericht über die Demonstration(en) von „nazis stoppen“ gegen die Nazi-Demonstration in Göppingen

Auch die städtischen Auflagen für die antifaschistische Gegendemonstration wurden z.T. aufgehoben: So das Verbot von Transparenten, die länger als 3,50m sind und solchen, die seitlich getragen werden. Ebenfalls muss der Versammlungsleiter die Daten der Ordner nicht erfassen und der Polizei vorlegen. Bestand hatte die Auflage, die hohe Zahl von 25 Ordnern je 25 Demonstrationsteilnehmer*innen zu stellen (StZ 11.10.13). Zwei der angemeldeten Gegendemonstrationen wurden verboten. Die Aktivitäten von „Kreis Göppingen nazifrei“ begannen am Vorabend mit kulturellen Aktionen auf der Straße und in der Stadtbibliothek (ebd.) und wurden mit einer „Straße der Demokratie“ am Samstag von 10.00 bis 17.00 auf der Marktstraße, etwa zwischen Gerber- und Hauptstraße, fortgesetzt. Daneben war die Demonstration antifaschistischer Gruppen ab 11.00 angemeldet. Deren Ziel (lt. ihrer homepage): „Sie [die Nazis] sollen keinen Schritt laufen!“ und „Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren.“

Die Demobeobachtung begann ca. 9.20 mit zwei Personen, etwas später stieß eine dritte hinzu. Die Demobeobachter haben sich zeitweise aufgeteilt und waren zwar an verschiedenen Orten anwesend,  können allerdings nicht behaupten, alles gesehen zu haben. Insbesondere konnten die Demobeobachter die von Polizei und Presse berichteten Ereignisse an den Gleisen nicht beobachten.

Die Polizei war von Anfang an sehr stark präsent, auch mit berittener Polizei, Hundestaffel, ein bis zwei Hubschraubern und drei Wasserwerfern.

Um 10.17 Uhr sahen die Demobeobachter, dass etwa 10 junge Leute am Rande der „Straße der Demokratie“ eingekesselt worden waren. Anlass und Dauer dieses Kessels konnten wir nicht beobachten. Etwas später (10.30 – 11.00 Uhr) wurden einzelne Jugendliche, von deren Äußerem man vielleicht darauf schließen konnte, dass sie sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen wollten, kontrolliert und ihr Gepäck durchsucht. Eine auf der Geislinger Staße stattfindende Kundgebung wurde vom Veranstalter um 11.26 Uhr für beendet erklärt. Daraufhin bildete sich spontan ein Demonstrationszug in Richtung der Demoroute der Nazis. Diesem schlossen sich viele Menschen an, die sich bis dahin auf der „Straße der Demokratie“ befanden. Dieser Demozug wurde schließlich durch eine Polizeikette und zwei berittene Polizist*innen gestoppt. Die Reiter*innen standen unmittelbar vor dem Frontbanner.

Pferd_Am_Banner

Ihre Pferde wurden durch Wedeln mit dem Banner irritiert und zusehends nervöser. Beide Reiter zogen sich nach einigen Minuten hinter die Polizistenkette zurück (11:38 Uhr).

Megafondurchsage

Die vorderste Reihe der Demonstrant*innen rückte nach entsprechender Megafondurchsage aus der Demo bis unmittelbar an die Polizeikette vor, drehte nach wenigen Minuten um und bog in die Schlossstraße ein, von wo aus Demonstrant*innen hoffen mochten, einen Zugang zu Orten näher an der Demo der Nazis zu finden (ca. 11.50 Uhr).

Pfeffer_AlterKasten

Im Durchlass/Torbogen des „Alten Kastens“ hielt die Polizei sie unter Einsatz von Pfefferspray zurück (11:51 Uhr).

Pfefferverletzter

Es gab behandlungsbedürftige Verletzte unter den Demonstranten. Ein Demobeobachter versuchte einem durch Pfefferspray Getroffenen zu helfen und wurde unter polizeilichem Zwang aus dem Durchgang beim „Alten Kasten“ gedrängt. Wegen der räumlichen Enge wirkte das Reizgas auch auf Polizist*innen; ob die davon Betroffenen unter die vom Polizeisprecher genannten Zahl der verletzten Polizisten gerechnet wurden, ist uns unbekannt. Einige Demonstrant*innen versuchten, durch schmale Durchlässe weiter ihrem Ziel näher zu kommen. Der Polizei gelang es schnell, diese Durchlässe zu blockieren. So entstand rasch und für die Betroffenen unvorhersehbar ein Kessel (ca. 11.54 Uhr).

Andere Gruppen von Demonstrant*innen, die nicht gekesselt waren, versuchten in den Nebenstraßen weiterzukommen.

Gewaltfestnahme_Kreuzapotheke

Um 12:07 Uhr kam es vor der Kreuz-Apotheke (Hauptstraße) zur einem Vorfall, bei dem die Polizei ohne für die Demobeobachter ersichtlichen Grund Banner beschlagnahmte und im Anschluss gewaltsam einen Demonstranten in Gewahrsam nahm.

Presseweg3 Presseweg2 Presseweg1
Ein deutlich gekennzeichneter Pressevertreter wurde hierbei von einem Polizisten unter Zwang vom Ort des Geschehens entfernt.

Platzwunde

Einige Straßen weiter sahen wir Demosanitäter, die Leute mit Kopf-Platzwunden verarzteten (12:13 Uhr).

Um 12:27 Uhr kam im Kessel am „Alten Kasten“ die erste Durchsage der Polizei:

„Es erfolgt eine Durchsage der Polizei. Bei Ihrer Ansammlung handelt es sich nicht um eine Versammlung, da Sie mit Gewalt versucht haben, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Sie sind hiermit in Gewahrsam genommen. Sie werden einzeln aus dem abgesperrten Bereich weggeführt und ihre Identität wird festgestellt. Verhalten Sie sich friedlich und folgen den Anweisungen der Polizei. Ende der Durchsage.“

Die Durchsage wurde wenige Minuten später ähnlich wiederholt, mit einem Schlusssatz, der zeigt, dass auch die Polizei nicht wirklich Gewalt von seiten der Demonstrant*innen beobachtet hatte: „Verhalten Sie sich weiterhin [sic!] friedlich und folgen Sie den Anweisungen der Polizei. “

In der Tat gab es keinen Versuch, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Ab ca. 12.45 Uhr begann die Polizei damit, die Demonstrant*innen zwecks Personalienaufnahme herauszuführen. Sie bestand dabei darauf, jede*n einzeln abzuführen, und trennte so Menschen voneinander, die gemeinsam zur Demo gekommen waren. Erst gegen 13:18 Uhr gelang es anderen Demonstrant*innen von außerhalb des Kessels am „Alten Kasten“, Trinkwasser durch die Polizeikette zu bringen. Die Versorgung der eingekesselten Demonstrant*innen ist an sich die Aufgabe der Polizei.

Zwei der Demobeobachter gerieten zu Beginn in diesen Kessel und blieben zunächst dort, um eventuelle Konflikte dort beobachten zu können. Als solche nicht mehr zu befürchten waren, wollten sie den Kessel verlassen, um die Demobeobachtung anderswo fortsetzen zu können. Die Polizisten an der Sperre verweigerten dies, weigerten sich außerdem, den Einsatzleiter, den Pressesprecher der Polizei, der am Vortag Telefonkontakt mit der Gruppe aufgenommen hatte, oder den nächsten Vorgesetzten zu kontaktieren oder zu bitten zur Absperrungslinie zu kommen. Sie weigerten sich zunächst auch, ihren eigenen Namen zu nennen (14:.10 Uhr). Erst nach einem Anruf an die Polizei von außen kam Bauer zur Absperrung; nach einigen Gesprächen und einem weiteren Telefonat konnten die beiden Demobeobachter dann den Kessel verlassen. Uns liegt außerdem ein namentlich gezeichneter Bericht vor, dass auch Demosanitäter in einem anderen Kessel festgehalten wurden. Erst Stunden nach der Einkesselung (ca. 14.00 Uhr), wurden Dixie-Toiletten zum Kessel gebracht, freilich nicht innerhalb desselben abgestellt, sodass die Benutzung nur nach Personalienfeststellung möglich war. Dies verzögerte Toilettengänge zusätzlich. Die Situation im Kessel vor dem „Alten Kasten“ blieb ruhig.

Kessel_Luftballons

Es wurde mit Luftballons gespielt, einige davon wurden auch zum Platzen gebracht. Böller o.ä. wurden dort mit Sicherheit nicht verwendet. Die beiden Demobeobachter gingen zur Polizeidirektion in der Schillerstraße, wo die in den Kesseln in Gewahrsam Genommenen hingebracht wurden. 2 Gefangenen-Busse standen vor dem Gebäude. Polizei zu Fuß und beritten, auch 2 Hundeführer, waren dort. Zu Zusammenstößen kam es mindestens während der Anwesenheit der Demobeobachter nicht. Gegen 15:34 Uhr passierte der Demonstrationszug der (Neo)Nazis den Klosterneuburg-Platz. Hier war eine der wenigen Gelegenheiten für die Demonstrant*innen, Protest in Form von Buh-Rufen und Sprechchören in Hörweite der (Neo)Nazis zu platzieren.

Schillerplatz_Nazis

Gegen 15:49 Uhr gelang es einer Gruppe von etwa 40 Demonstrant*innen durch das Parkhaus am Schillerplatz bis in Sicht- und Hörweite der (Neo)Nazis auf dem Schillerplatz vorzudringen und dort in Form einer Spontandemonstration verbalen Gegenprotest zu äußern (Sprechchöre, Buh-Rufe).

ParkhausPolizisten

Gegen 16:20 Uhr wurde der Parkhausausgang, der als Zugang zur Spontandemonstration diente, durch mehrere Polizist*innen versperrt. Andere Zugangswege waren bereits durch Polizei versperrt. Somit war es nicht mehr möglich, den Ort des Geschehens zu verlassen. Pressevertreter*innen mit Presseausweis, Demonstrant*innen, sowie Demobeobachtern wurde ein Passieren der Polizeiabsperrungen nicht gestattet. Gegen 16:45 Uhr war der Abgang ins Parkhaus wieder passierbar – mehrere Demonstrant*innen, sowie der anwesende Demobeobachter verließen die durchgehend friedlichen Gegenproteste. Die Demobeobachter waren während der Abschlusskundgebung der Nazis wieder vor dem Bahnhof. Dort war nur noch eine mäßige Zahl von Demonstrant*innen (etwas über 100). Zwischen Bahnhof und Gerberstraße bestand noch ein Polizeikessel, der auch lange nach Abfahrt der Nazis aufrecht erhalten wurde (von mindestens 13:54 Uhr – zu diesem Zeitpunkt wurden Dixie-Toiletten für diesen Kessel angeliefert bis mindestens 18.30 Uhr). Die Demobeobachtung wurde zu dieser Zeit beendet.

Bewertung

Die Stadt und die Polizei sahen sich durch die Verwaltungsgerichte gezwungen, den Nazis eine Demonstration zu ermöglichen. Zugleich war aber das Demonstrationsrecht der Gegner zu achten und zu schützen. Bei einem unmittelbaren Zusammentreffen von Teilhnehmer*innen der beiden Demos wurden heftige Zusammenstöße mit der Gefahr von Verletzten auf beiden Seiten befürchtet. Also war auch das Ziel, einen gewissen räumlichen Abstand zu wahren, legitim. Legitim war auf der anderen Seite auch das Ziel der Nazigegner, sich dem Auftreten der Nazis in den Weg zu stellen und ihren Willen, faschistischem Denken (erst recht Handeln) keinen Raum zu gewähren. Spontane Demonstrationen waren in dieser Situation angemessen, ja unvermeidlich. Diesen angemessenen Raum zu geben, wäre Aufgabe von Stadt und Polizei gewesen. Entsprechend war auch das Verhalten der Polizei im Einzelnen grob unverhältnismäßig. Gewalt in Form von Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray wendete die Polizei keinesfalls nur zur Selbstverteidigung an, sondern überwiegend um Nazigegner*Innen vom Aufmarschgebiet der Neonazis fernzuhalten. Dies erklärt auch die hohe Zahl verletzter Demonstrant*Innen. So haben die Demosanitäter nach eigenen Angaben 64 Patient*Innen behandelt, von denen 49 durch Pfefferspray verletzt wurden. Eine Person erlitt infolge von Pfefferspray einen Asthmaanfall. Mehrere Personen erlitten schwerere Verletzungen. Wir konnten keinen Fall von Gewalt seitens der Demonstrant*innen beobachten, der diese polizeiliche Gegengewalt erklären könnte. Die Demonstrant*innen hatten im Vorfeld der Demonstration den Konsens gefasst, dass von ihnen keine Eskalation ausgehen sollte. Selbst wenn dieser Konsens von uns unbeobachtet verletzt worden sein sollte, so können wir zumindest sicher sagen und belegen, dass es im Vorfeld des größten Kessels in der Schlossstraße/Ecke Lange Straße keine Gewalt gegeben hat. Das langsame Vorrücken der Antifaschist*innen gegen eine Polizeikette und die anschließenden Versuche, verschiedene Polizeiketten zu umlaufen, wurde von der Polizei zum gewaltsamen Durchbruchsversuch umgedeutet. Abgesehen davon, dass diesem Kessel mit hoher Sicherheit die Rechtsgrundlage fehlte (vgl. oben zitierte Durchsagen der Polizei), wurden in ihm auch sehr viele Menschen festgehalten, die von der Meile der Demokratie nachströmten und niemals versucht hatten, eine Polizeisperre zu umgehen. Der Kessel, wie andere Kessel auch, blieb über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum bestehen. Toiletten wurden zu spät zur Verfügung gestellt und außerhalb des Kessels aufgestellt, was zu zusätzlichen Verzögerungen führte. Die zahlreich vorhandenen Beamt*innen des AntiKonflikt-Teams mieden die Kessel, obwohl sie gerade hier nötig gewesen wären. So wurden auch zwei Demobeobachter im Kessel festgehalten, bis ein Kontakt zum Polizeipressesprecher hergestellt werden konnte. Wiederholt kam es zu Behinderungen von Presse, sowie Demobeobachtern. Die Deutsche Journalisten Union kritisiert die Behandlung von Pressevertreter*innen an diesem Tag eigens in einer Pressemitteilung.

Beim letzten großen Neonaziaufmarsch im Südwesten am 25.05.2013 in Karlsruhe hat die Demobeobachtungsgruppe Südwest die Grundausrichtung des Polizeieinsatzes ausdrücklich gelobt. In Karlsruhe hatte die Polizei ein Deeskalationskonzept und ermöglichte den Gegendemonstrant*innen Protest in Sicht- und Hörweite der Adressat*innen. In Göppingen war beides offenbar nicht gewollt.