Das Bündnis „No G20 Baden-Baden“, welches ein breites Spektrum von attac über antifaschistische, entwicklungspolitische und linke Gruppen bis hin zu Gewerkschaften umfasste, hatte zur Demo aufgerufen. Der Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen war sehr groß. Verschiedene Medien (z.B. Stuttgarter Zeitung) vermittelten die Erwartung harter Auseinandersetzungen. So war eine frisch ausgehobene Baugrube wieder aufgefüllt und asphaltiert worden, u.a. damit niemand dort Steine auflesen und damit werfen könne.
Auf swr.de hieß es: „Die Polizei kündigte an, die Demonstrationen genau zu beobachten. Toleranz für Radikalität in jedweder Form werde es nicht geben.“
Damit mischte sich die Polizei in mehrfacher Hinsicht und unzulässiger Weise in die politische Meinungsbildung ein. Erstens diskreditierte sie die Gipfelkritiker, indem sie implizit von einem unfriedlichen Verlauf der Demo ausging. Zweitens setzte die Polizei „radikale“ Ansichten mit rechtswidrigem Verhalten gleich, das sie zu unterbinden gedenke. Die Ansichten der DemonstrantInnen haben die Polizei nicht zu interessieren, sondern nur ihr Verhalten, wenn es höherrangige Rechtsgüter verletzt.
Wir waren mit vier Personen von ca. 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr anwesend. Bei Dauerregen und tiefen Temperaturen zählten wir 430 Personen im Demozug.
Die Auftakt- und Schlusskundgebung fand in der Nähe des Leopoldplatzes in Sicht- und Hörweite des Kasinos und Kurhauses, also des Ortes des Ministertreffens, statt. Ein natürliches Hindernis (Fluss) und Absperrungen machten klar, dass niemand noch näher herankommen könnte.
Verschiedene Delegierte, welche durch G20-Ausweise klar zu erkennen waren und teilweise in Luxus-Limousinen bis and den Rand des Kundgebungsplatzes gebracht wurden, durchquerten die Kundgebung, um zum dahinter liegenden Checkpoint zu gelangen. Dabei kam es zu keinerlei Zwischenfällen.
Die Polizei zeigte besonders an Kreuzungen deutliche Präsenz, auch eine Reiterstaffel und Polizisten mit Helmen und Beinschienen waren anwesend. Zunächst filmte die Polizei nicht, hielt aber Camcorder bereit, teilweise auch angeschaltet und auf die Demo gerichtet. Als kurz vor Schluss der Demo jemand ein oranges „Bengalo“ schwenkte wurde unverzüglich mit dem Filmen begonnen. Es kam während des Demozugs und den Zwischenkundgebungen zu keinerlei Zwischenfällen.
Als unverhältnismäßig bewerten wir das Abfilmen der Demo wegen eines vereinzelten Bengalos. Es wurde gerichtlich mehrfach festgestellt, dass das Abfilmen von Demos geeignet ist Menschen davon anzuhalten, von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und dass der Schaden für die Demokratie, der dadurch verursacht wird, in keinem Verhältnis zum Aufklärungsinteresse der Polizei für eventuell eintretende, aber zum Zeitpunkt des Films nicht absehbare Straftaten, steht.
Hier war eindeutig von einem friedlichen Restverlauf der Demo auszugehen und die Schwelle, ab der ein Abfilmen der Demo zulässig wäre, bei Weitem nicht überschritten.
Bemerkenswert ist, dass das Ordnungsamt keine Auflagen für die Demo gemacht hat, sondern alle Bedenken im Kooperationsgespräch mit dem Anmelder einvernehmlich gelöst werden konnten.
Ohnehin sollten Auflagen ohnehin nur in Ausnahmefällen erteilt werden, wenn eine Demo eigentlich verboten werden müsste, aber unter Auflagen eben doch erlaubt werden kann. Dieses eigentlich versammlungsfreundliche Instrument ist inzwischen pervertiert worden, um Versammlungen teilweise bis ins kleinste Detail zu regeln.
Bemerkenswert ist auch, dass die Proteste in Hör- und Sichtweite stattfinden durften. Ein Recht, welches regelmäßig von Versammlungsbehörden verweigert wird, besonders häufig bei Gipfeln und bei Anti-Nazi-Demonstrationen.
Insofern war das versammlungsfreundliche, dem Buchstaben und Geiste der Gesetze folgende Verfahren des Baden-Badener Ordnungsamtes vorbildlich und könnte für die Ordnungsämter der größeren Städte (z.B. Stuttgart, Karlsruhe) Anlass sein, ihre eigenen Verfahren zu überprüfen.
(Beginn der Beobachtung: 11:24, Ende der Beobachtung: 16:10)
Die Demonstration, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum, verlief ruhig und durchwegs friedlich, ohne größere Zwischenfälle.
Die Tatsache dass der „antikapitalistische Block“ von Beginn bis Ende des Demonstrationszuges fast durchgängig von der Polizei gesäumt wurde, war diskriminierend und ist deswegen zu beanstanden. Diese Polizeitaktik kam dem zu Recht umstrittenen“Wanderkessel“ nahe. Teil dieses diskriminierenden Verhaltens ist auch das ständige, über nachvollziehbare Anlässe weit hinausgehende Filmen.
Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen in Pforzheim
Das Gedenken an die Bombardierung Pforzheims am 23.2.1945 wiederholt sich jährlich in der gleichen Konstellation: Auf dem Wartberg hat der rechtsnationale „Freundeskreis“ für den Abend eine Kundgebung in Form einer Fackelmahnwache angemeldet. Ab 19:45 – dem Zeitpunkt der Bombardierung – läuten in der Stadt die Glocken. Oberbürgermeister, Kirchen u.a. laden zum Gedenken ein.
Der hervorgehobene Schluss einer Resolution zum diesjährigen Gedenktag lautet: „Wir unterstützen alle friedlichen und gewaltfreien Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden und die im Sinn dieser Resolution zu Gedenken und Versöhnung aufrufen und sich gegen einen Missbrauch dieses Tages richten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim ein, sich daran zu beteiligen und ein deutliches Zeichen zu setzen!“
Das Bündnis „nichtlangefackeln“ ruft zu einer Kundgebung und Demo zum Wartberg auf. Ziel ist, der Mahnwache des „Freundeskreises“ ein klares Zeichen antifaschistisches Zeichen entgegenzusetzen.
Die Polizei hat sich mit großem Aufwand auf die Gegendemo vorbereitet. Der Wartberg ist schon vor 16.00 Uhr auch für FußgängerInnen abgeriegelt. Dutzende Polizeifahrzeuge sind oben, weitere am Bahnhof geparkt. Hier sind auch Hundeführer und oben auf dem Wartberg steht ein Wasserwerfer bereit.
Gegen 18.00 Uhr versammeln sich etwa 300 DemonstrantInnen am Hauptbahnhof. Es gibt eine kleine Kundgebung mit kurzen Redebeiträgen, die von der Polizei mit Hilfe von Scheinwerfern ausgeleuchtet wird. Als Ziel der Demo wird angegeben, auf den Wartberg zu gelangen, um in Hörweite der Mahnwache zu demonstrieren. Es ist offensichtlich, dass niemand vorhat, die Fackelmahnwache zu verhindern.
Der Demo-Zug gelangt ohne Behinderungen zum Hotel Hasenmayer. Kleine Grüppchen von Menschen, die von Demo-Teilnehmern für Rechte gehalten werden, werden vom Anti-Konflikt-Team angesprochen; es kommt nicht zu Provokationen oder Konflikten.
Nach einem kurzen Aufenthalt am Hotel Hasenmayer brechen DemoteilnehmerInnen von dort auf, um den Wartberg zu erreichen. Sie gehen zügig auf den Straßen unterhalb der Hügelkuppe entlang und gelangen ungehindert über die Wilflinger Steige auf das Plateau des Berges zwischen dem Restaurant „Osteria“ und dem für die faschistische Mahnwache abgesperrten Bereich. Der ist massiv gesichert durch zahlreiche PolizistInnen und den oben erwähnten Wasserwerfer. Auf die DemonstrantInnen gerichtete Scheinwerfermasten wurden aufgestellt. Eine 2. Polizeikette ist bereit, den Weg in den Wald jenseits der Osteria abzuschneiden. Die DemonstrantInnen bleiben dort oben stehen und wahren durchgängig etwa 30 m Abstand zur Polizeiabsperrung; es gibt keinerlei Versuch, die Absperrung zu durchbrechen oder zu umgehen. Reste von Silvesterfeuerwerk werden abgebrannt. Größtenteils werden diese seitlich in Richtung eines freien Feldes abgefeuert. Einzelne Böller und Schneebälle fliegen Richtung Polizeikette. Bei den Böllern handelt es sich um die silvesterübliche, nicht übermäßig laute Variante, so dass auch hier keine Verletzungen zu befürchten waren. Gegen 20.00 Uhr macht die Polizei einige Durchsagen, in denen nacheinander aufgefordert wird,Vermummung abzulegen, keine „Pyrotechnik“ abzubrennen und – abschließend – keine Schneebälle auf Polizisten zu werfen.
Inzwischen wird in Megafondurchsagen von Seiten der DemonstrantInnen mehrfach der Erfolg der Demo festgestellt: man habe in der Nähe der Nazis deutlich Präsenz gezeigt und könne nun wieder über das Hotel Hasenmayer gemeinsam zum Bahnhof zurückgehen.
Nach kurzer Zeit macht sich ein Großteil der DemoteilnehmerInnen auf den Weg bergab.
Etwa auf halber Strecke wird der Zug von der Polizei angehalten, weil laut Polizei einige im Zug noch „vermummt“ seien. Die Polizei kesselt die Gruppe ein. Nach einiger Zeit stellt sich jemand aus der Mitte der TeilnehmerInnen als Leiterin für einen Demozug bis zum Bahnhof zur Verfügung. Die Polizei verspricht, dabei keinen „Wanderkessel“ zu machen. Nach weiteren Aufforderungen, „Vermummung“ abzulegen, kann der Zug weiter gehen. Auf beiden Seiten geht eine dichte Reihe von behelmten PolizistInnen mit Beinschienen, Schutzpolsterung und Schlagstock! Dessen ungeachtet gelangt der Zug ohne weitere Störung gegen 21.30 an den Bahnhof. Jede weitere Verzögerung hätte für viele DemoteilnehmerInnen eine beträchtliche Erschwernis der Heimreise mit sich gebracht.
Bewertung
Die Haltung beider Seiten war gelassen und nicht aggressiv. Polizei und Demosanitäter berichteten übereinstimmend, dass es keine Verletzten gab. Im Gegensatz dazu stand einzig die Anordnung der Polizeiführung, den Demozug auf dem Rückweg anzuhalten und beträchtlich zu verzögern. Dass die Polizei selbst dann keinen Grund für Personalienfeststellungen oder gar Festnahmen sah, spricht ebenfalls für die Sinnlosigkeit dieses Verhaltens.
Positiv hervorzuheben ist, dass die GegendemonstrantInnen ungehindert in Hörweite ihrer Adressaten demonstrieren durften. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch in den letzten Jahren in Pforzheim keine war.
Außerdem hat das Anti-Konflikt-Team diesmal tatsächlich bei Konflikten vermittelt und zu deren Lösung beigetragen. In der Vergangenheit wurden diese Teams häufig zurückgezogen, sobald es auch nur den Ansatz eines Konfliktes gab.
Die Polizeiansagen am Wartberg waren wieder im feinsten Beamtendeutsch, beim Kessel auf dem Rückweg unterblieben sie ganz. Es wäre sicher förderlich, wenn die entsprechenden BeamtInnen in der Kommunikation mit Versammlungen via Durchsagen die Schulungen der hessischen Polizei durchlaufen würden, die in Hessen und Rheinland-Pfalz bisweilen zum besseren Verständnis zwischen Polizei und Versammlung beigetragen haben.
Am 28.02.2016 fanden Demonstrationen für- bzw. gegen den grün-roten Bildungsplan statt. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob im Unterricht ein traditionelles Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) oder ein inklusiveres Familienbild, welches beispielsweise auch Regenbogenfamilien und Patchwork-Familien mit einschließt, thematisiert werden sollten.
Verschärft wurde dieser Konflikt durch die Ansicht vieler BildungsplangegnerInnen, der neue Bildungsplan schwäche die traditionelle Familie, fördere Pädophilie oder erziehe Kinder zur Homosexualität.
Viele BildungsplanbefürworterInnen werfen den GegnerInnen Homophobie, also eine Form des gruppenbezogenen Menschenhass, und die Tolerierung von rechtsextremen Versammlungsteilnehmern vor. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer KennerInnen der rechtsextremen Szene vor Ort nahmen in der Tat Neonazis, insbesondere der „Identitären Bewegung“, teil. Sie waren allerdings nicht ohne Weiteres durch Flaggen oder ähnliches als Neonazis erkennbar.
Die BildungsplanbefürworterInnen trafen sich ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz, die GegnerInnen ab 14 Uhr auf dem Schillerplatz.
Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen vor Ort.
Vorkontrollen
Vorkontrollen
Alle Menschen, die die Polizei ihrem Aussehen nach der Demo für den Bildungsplan zugerechnet haben, wurden an verschiedenen Kontrollpunkten rund um den Schlossplatz kontrolliert. Die mutmaßlichen VersammlungsteilnehmerInnen wurden abgetastet, Rucksäcke wurden durchsucht und teilweise Personalien kontrolliert. Es wurden Fahnenstangen und Generatortreibstoff beschlagnahmt. Letzterer wurde nach Verhandlungen wieder frei gegeben.
Proteste am Schillerplatz und an der Wegstrecke
Es gab schon während der Anreise der BildungsplangegnerInnen lautstarke Proteste rund um den Schillerplatz. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, es wurde Konfetti geworfen und zeitweise auch der Nordeingang blockiert. Punktuell kam es zu Gerangel. Tätliche Übergriffe auf Bildungsplangegner haben wir nicht beobachtet. Die Bildungsplangegner mussten zwar beim Einlass zum Schillerplatz Verzögerungen hinnehmen oder auf andere Eingänge ausweichen, letztlich konnten sie jedoch vollumfänglich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben.
Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.
Allerdings wurden nach Medienberichten drei Busse der Bildungsplangegner mit Steinen beworfen und beschädigt.
Das ebenfalls versammlungsrechtlich geschützte Anliegen der BildungsplanbefürworterInnen, in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten zu protestieren, wurde von der Polizei nur teilweise gewährleistet. Rund um den Schillerplatz gab es mit einer Ausnahme keine Probleme, höchstens kleinere Schubsereien im dichten Gedränge. Am Nordeingang kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz mit einigen Verletzten und einer Ingewahrsamnahme
Die BildungsplangegnerInnen wurden nach ihrer Auftaktkundgebung als Demonstrationszug durch den oberirdischen Teil der Stadtautobahn (Hauptstätter Straße) geleitet, wendeten auf Höhe der Torstraße und liefen auf der anderen Seite der Hauptstätter Straße zurück zum Schillerplatz.
Während dieser Demo der Bildungsplangegner war an manchen Stellen Protest unmittelbar an der Wegstrecke möglich und verlief friedlich, an anderen Stellen schritt die Polizei jedoch mit massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken ein, insbesondere an der Torstraße.
Vorfälle an der Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz
Größere Gruppen von GegendemonstrantInnen versammelten sich sowohl auf dem Wilhelmsplatz, kurz darauf auch an der Torstraße. Zu diesem Zeitpunkt war die Demo der BildungsplangegnerInnen noch nicht in Sichtweite. Der Ausgang der Torstraße wurde durch eine Polizeikette blockiert. Auch zwischen Wilhelmsplatz und Hauptstätter Straße befand sich Polizei.
Um 15:38 Uhr durchbrachen GegendemonstrantInnen die Polizeikette in der Torstraße. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Dieser Vorfall stellte den einzigen von uns beobachteten Fall von Gewalt seitens der Gegendemonstranten dar. Die Polizeikette wurde innerhalb von Sekunden wiederhergestellt.
Gleichzeitig durchflossen einige Gegendemonstranten die lockere Polizeikette am Wilhelmsplatz.
In den darauf folgenden Minuten machte die Polizei Jagd auf alle GegendemonstrantInnen, die sich auf der Hauptstätter Straße aufhielten, obwohl keine Bedrohung für die PolizeibeamtInnen oder die Demo gegen den Bildungsplan vorlag, denn sie war zu diesem Zeitpunkt noch mehrere hundert Meter entfernt.
Um 15:40 Uhr traf die Reiterstaffel der Polizei ein und ging mit Pfefferspray gegen Kleingruppen und einzelne Personen ohne für uns ersichtlichen Grund vor. Um 15:41 Uhr sprühte ein Reiter gezielt und massiv Pfefferspray auf eine Frau, die sich gerade schlendernd vom Geschehen wegbewegte, offensichtlich keine Bedrohung darstellte und von der Attacke sichtlich überrascht wurde. Sie ging durch die Attacke zu Boden und wurde danach ein zweites Mal vom gleichen Reiter mit Pfefferspray attackiert.
Um 15:42 Uhr setzte der selbe Reiter vor der Metzgerei Ergenzinger abermals Pfefferspray ohne ersichtlichen Grund ein.
Um 15:43 Uhr räumte die Polizei die Kreuzung von verbliebenen ProtestiererInnen durch sich bewegende Polizeiketten. Dabei setzten sie kein Pfefferspray oder Schlagstöcke mehr ein.
Um 15:45 Uhr traf ein Krankenwagen ein, den Demosanitäter für Verletzte zur Richtstraße gerufen hatte. Der Krankenwagen parkte an der Richtstraße.
Um 15:46 Uhr trat ein Polizist an den geparkten Krankenwagen heran. Eine Minute später fuhr der Krankenwagen quer über die Kreuzung und versorgte stattdessen einen verletzten Polizisten.
Um 15:48 Uhr traf ein weiterer Krankenwagen ein, der zu dem verletzten Polizisten fuhr und dann von der Polizei zu den verletzten Demonstranten an der Richtstraße umgeleitet wurde.
Um 15:53 Uhr versuchte ein Demosanitäter in der Torstraße mit der Polizei über das Durchlassen eines Krankenwagens in Richtung Torstraße zu verhandeln. Dort gab es sehr viele Verletzte, darunter drei Verletzte mit stark blutenden Kopfverletzungen. Dies wurde von der Polizei verweigert. Es wurde erneut Pfefferspray gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die lautstark, aber friedlich gegen diese Entscheidung protestierten.
Um 15:53 Uhr kam die Demospitze der BildungsplangegnerInnen an der Kreuzung an.
Der Protest gegen diese Demo verlief an der Kreuzung friedlich, im weiteren Verlauf der Hauptstätter Straße mischten sich auch Gruppen von Gegendemonstranten unter die Demo, ohne dass es zu Gewalt oder auch nur Behinderungen kam.
Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam
Vorfälle am Hauptbahnhof
Um 16:55 Uhr versammelten sich die meisten BildungsplanbefürworterInnen abermals an ihrer Bühne auf dem Schlossplatz. Vier Polizeibeamte durchquerten die Versammlung, was Protest auslöste, der schließlich zum Rückzug der Polizei aus der Versammlung führte.
Um 17 Uhr formierte sich eine Spontandemo und machte sich auf den Weg zum Hauptbahnhof. Sie kam ohne Zwischenfälle um 17:10 Uhr am Hauptbahnhof an und wurde von den VeranstalterInnen aufgelöst.
Um 17:25 Uhr wurden zwei BeobachterInnen im Hauptbahnhof von einer Familie angesprochen, die in der Unterführung offensichtlich Pfefferspray eingeatmet hatte. Nach Zeugenaussagen gab es in der Unterführung einen Zusammenstoß von mutmaßlichen Antifas, mutmaßlichen Neonazis und der Polizei. Rettungswagen, Bevölkerungsschutz und die Feuerwehr trafen am Bahnhof ein, mussten allerdings nicht aktiv werden.
Bewertung:
Zunächst kritisiert Demobeobachtung Südwest die Vorkontrollen durch die Polizei. Vorkontrollen haben eine einschüchternde und abschreckende Wirkung und stellen somit einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Die Konfiszierung von Fahnenstangen war willkürlich, zumal es keine entsprechenden Auflagen gab.
Während der Demonstration am Schillerplatz filmte die Polizei über sehr lange Zeiträume aus verschiedenen Perspektiven (Kamerawagen, Handkameras) ohne ersichtlichen Grund. Eine solch umfängliche Überwachung von Demonstrationen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Entsprechende Urteile sind hier zu finden.
Besonders kritisieren wir den Einsatz an der Kreuzung Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz.
Wegen des bisherigen Demonstrationsverlaufs und der Tatsache, dass die Demo der BildungsplangegnerInnen noch weit entfernt war, konnte die Polizei maximal von einer Blockadeabsicht der GegendemonstrantInnen ausgehen, nicht von einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der BildungsplangegnerInnen.
In der Vergangenheit wurde solche Blockaden häufig zunächst geduldet. Dann wurde entschieden, ob es sich um eine rechtswidrige Totalblockade oder eine nach aktueller Rechtsprechung zulässige symbolische Blockade der Demonstration handelt.
Gegebenenfalls hätte die Polizei, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, die Blockade ohne Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray räumen bzw. ein paar Meter abdrängen können, um dem Demonstrationszug den nötigen Platz zu verschaffen.
Stattdessen entschloss sich die Polizei hier, die Kreuzung unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray zu verteidigen. Eine Notwehrsituation bestand dabei höchstens beim Durchbruch einiger GegendemonstrantInnen durch die Polizeisperre in der Torstraße. Dies betrifft jedoch nur einen kleinen Anteil der Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze.
Alle darauf folgenden Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze, bei denen die Mehrzahl an Verletzungen entstanden sind, erachten wir als rechtswidrig.
Dies betrifft insbesondere die Pfeffersprayattacken auf die verbliebenen DemonstrantInnen in der Torstraße und die teilweise hinterhältigen Attacken auf Kleingruppen und Einzelpersonen, die insbesondere von einem Reiter der Reiterstaffel ausgingen und unserer Meinung nach den Tatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllen.
Wir gehen nach unseren Beobachtungen davon aus, dass ein Teil der verletzten PolizistInnen durch „Friendly Fire“, also durch von der Polizei versprühtes Pfefferspray verletzt worden sind. Dies wurde uns von einem Pressefotografen, der entsprechendes Bildmaterial hatte, bestätigt.
Die hohe Zahl an verletzten DemonstrantInnen, die von der Demosanitätsgruppe Süd-West gemeldet wurde, steht in krassem Missverhältnis zum bis auf den Durchbruch an der Torstraße friedlichen Verlauf der Demo.
Auf vielen Anti-Nazi-Demos kommt es zu mehr und heftigeren Konflikten, aber weniger Verletzten.
Verantwortlich für das Missverhältnis ist nach Ansicht von Demobeobachtung Südwest der wiederholte, rechtswidrige und folgenschwere Gebrauch von Pfefferspray in Nicht-Notwehr-Situationen. Dies stellt im Übrigen auch einen Verstoß gegen die polizeilichen „Handhabungshinweise“ für den Einsatz von Pfefferspray dar.
(vgl. Kontext vom 13.08.2014, Absatz „Strengste Vorschriften für den Einsatz von Pfefferspray“)
Eine Initiative „Besorgte Eltern“ hatte schon im Februar zu einer Kundgebung mit anschließendem Demozug „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – stoppt den Bildungsplan 2015″ aufgerufen.
Angegriffen wird v.a. das Ziel, Akzeptanz für sexuelle Vielfalt deutlich im Bildungsplan zu verankern. Gegner*innen dieser Initiative ordnen diese Bewegung z.T. politisch dem extrem rechten, faschistischen Lager zu.
Im Februar hatten sich einige hundert Menschen versammelt, ebenso Gegendemonstrant*innen. Es war zu Zusammenstößen zwischen diesen und der Polizei gekommen.
Zum 1.3.2014 hatte dieselbe Organisation zu einer weiteren Kundgebung mit anschließendem Demozug vom Schlossplatz zur Oper aufgerufen. Die Christopher Street Day-Bewegung Stuttgart rief zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr und anschließendem Schweigemarsch auf.
Daneben gab es Aufrufe gegen die „Homophobendemo“ einschließlich der Absicht, deren Demozug zu blockieren.
Wir waren mit vier Personen anwesend.
Die Kundgebung des CSD konnte nicht wie angemeldet um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz beginnen, da der Abbau des Wochenmarkts zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen war. Die Kundgebung selbst sowie der anschließende Schweigemarsch waren so geplant, dass es zu keiner Berührung und folglich zu keiner Konfrontation mit der Demo gegen den Bildungsplan kommen sollte. Anscheinend ging dieses Konzept auf.
Auf dem Schlossplatz versammelten sich etwa 800 Teilnehmer*innen der Anti-Bildungsplan-Demo, zum Teil eng umgeben von Ordnern, die nach eigenen Angaben zu einer Sicherheitsfirma gehörten. Die Zusammensetzung schien recht inhomogen, einige Parolen und Plakate waren religiös motiviert, vertraten ein traditionelles Familienbild, oder forderten, dass sexuelle Aufklärung alleine durch die Eltern und nicht durch die Schule geleistet werden sollten. Andere unterstellten einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie. Einige Parolen waren auch völkisch geprägt („Familientod gleich Volkstod“). Zahlreiche Fahnen der Partei AfD waren zu erkennen.
Um die Demo herum standen in lockeren Grüppchen Gegner*innen mit Transparenten, die für Akzeptanz sexueller Vielfalt warben. Meist standen diese einfach da, z.T. flog auch Obst und Gemüse in Richtung Kundgebungsteilnehmer*innen und wieder zurück. Andere der insgesamt etwa 200 Gegendemonstrant*innen hielten sich in Gruppen auf dem Schlossplatz auf.
Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und sicherte die Demo gegen den Bildungsplan durch einen Ring von PolizistInnen, der im Verlauf der Demo massiv gelockert und über weite Strecken aufgehoben wurde, ohne dass es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.
Einige Gegendemonstrant*innen versuchten den Demonstrationszug zu blockieren. Die Polizei drängte diese zurück, durchbrach aber auch gewaltsam deren Reihen. Von unseren Standpunkten aus beobachteten wir (anders als z.B. die/der Berichterstatter*in der StZ) keinen Knüppel- oder Pfefferspray-Einsatz. Deeskalationsteams waren tätig. Nicht wenige Polizist*innen freilich gingen mit beträchtlicher Aggressivität (z.B. Faustschläge) gegen die Blockierenden vor. Demosanitäter berichteten von Demonstrant*innen, die Kniestöße in Bauch und Unterleib erhalten hatten.
Auf dem Schlossplatz wurde noch vor Beginn des Marschs der Bildungsplangegner*innen eine Gruppe Demonstrant*innen in einem Kessel eingeschlossen. Ausbruchsversuche wurden mit grober Gewalt vereitelt. Per Lautsprecher wurde diesen Personen angekündigt, dass sie bis zum Ende der Bildungsplan-Demo eingeschlossen und dann ohne Personalienfeststellung freigelassen würden. So geschah es dann auch.
Nach Beendigung der Demo der Bildungsplangegner*innen vor der Oper zogen diese ab, ebenso die Gegendemonstrant*innen.
Geraume Zeit bevor es bei Beginn des Demozugs Versuche gab, diesen zu behindern, wurden kleinere Gruppen von Gegendemonstrant*innen angehalten und ihre Ausweise eingezogen, so dass sie längere Zeit warten mussten, bis ihnen diese zurückgegeben wurden. Vor allem aber (so wurde uns berichtet) wurde eine große Gruppe von Gegendemonstrant*innen, die mit dem Zug aus Tübingen anreiste, schon auf dem Bahnhof für lange Zeit festgehalten, so dass sie erst gegen Ende der Kundgebung auf dem Schlossplatz sein konnten.
Bewertung:
Der Polizeieinsatz ermöglichte beiden Seiten, ihre Anliegen sicht- und hörbar zu machen. Denjenigen, die in der Demo gegen den Bildungsplan eine Form von gruppenbezogenem Menschenhass sahen wurde ermöglicht, ihren Protest in Hör- und Sichtweite ihrer Adressat*innen zu äußern. Bei der Räumung der Blockaden verfolgte die Polizei erkennbar eine Deeskalationsstrategie und setzte weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein.
Allerdings fielen einzelne Polizist*innen dieser Strategie durch grobe Gewalt in den Rücken, weswegen es auch verletzte Demonstrant*innen gab. Eine individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen, z.B. durch Nummern auf der Uniform, könnten hier Abhilfe schaffen, denn einige der Übergriffe könnten sich im strafrechtlich relevanten Bereich abgespielt haben, eine Strafverfolgung einzelner Polizist*innen ist wegen fehlender Identifizierbarkeit aber praktisch ausgeschlossen.
Ferner beließ es die Polizei nicht immer beim Zurückdrängen der Blockierer*innen, sondern brach mehrmals durch Sprints in Speerspitzenformation deren Reihen. Diese Manöver waren überflüssig, da sie der Polizei keinen taktischen Vorteil brachten. Die Blockierer*innen liefen kurz weg und formierten sich schnell neu. Allerdings waren diese Manöver sehr gefährlich für alle Beteiligten und hätten die Lage auch schnell eskalieren können.
Stark kritisieren müssen wir auch die Personalienfeststellungen vor Beginn der Demos. Wer negative Konsequenzen aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration befürchten muss, wird dieses Grundrecht evtl. nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von Demonstrationen, staatsfern, also insbesondere ohne Personalienkontrollen, abzulaufen, muss sich auch auf die Anreise beziehen, sonst ist es ein hohles Recht.
Es ist zu befürchten, dass die erhobenen Daten nicht gelöscht werden und Menschen, denen nichts vorgeworfen wird, bei erneuten ähnlichen Anlässen unter erhöhter Aufmerksamkeit der Polizei stehen.
Besonders gravierend war die lange Dauer der Personalienaufnahmen, so dass es faktisch Menschen nicht ermöglicht wurde, ihr Grundrecht auf Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration wahrzunehmen.
Abschließend kritisieren wir erneut den Einsatz von Polizeipferden. Uns erschließt sich nicht der Nutzen für die Polizei, jedenfalls kam es zu einigen gefährlichen Situationen, als die Pferde immer wieder durch die Reihen der Gegendemonstrant*innen geritten wurden. Ebenfalls wurden anwesende Pressevertreter*innen und auch wir Demobeobachter*innen von den Pferden bedrängt und mussten ihnen immer wieder ausweichen.
Göppingen ist seit Jahren ein regionales Zentrum von (Neo-)nazi- Aktivitäten. Jährlich finden mehrere Demonstrationen statt – und Gegendemonstrationen. Auch dieses Jahr wurden für den 12.Oktober drei Demonstrationen von Neonazigruppen angemeldet, aber von der Stadt verboten; dann wurde auf Widerspruch der „Autonomen Nationalisten“ das Verbot von deren Demonstration gerichtlich aufgehoben, ebenso später das Verbot der NPD-Demonstration. Verschärft wurde die Lage durch einen anonymen Brief mit einer Morddrohung gegen den Vorsitzenden des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“ (StZ 4.10. und 11.10.2013).
Auch die städtischen Auflagen für die antifaschistische Gegendemonstration wurden z.T. aufgehoben: So das Verbot von Transparenten, die länger als 3,50m sind und solchen, die seitlich getragen werden. Ebenfalls muss der Versammlungsleiter die Daten der Ordner nicht erfassen und der Polizei vorlegen. Bestand hatte die Auflage, die hohe Zahl von 25 Ordnern je 25 Demonstrationsteilnehmer*innen zu stellen (StZ 11.10.13). Zwei der angemeldeten Gegendemonstrationen wurden verboten. Die Aktivitäten von „Kreis Göppingen nazifrei“ begannen am Vorabend mit kulturellen Aktionen auf der Straße und in der Stadtbibliothek (ebd.) und wurden mit einer „Straße der Demokratie“ am Samstag von 10.00 bis 17.00 auf der Marktstraße, etwa zwischen Gerber- und Hauptstraße, fortgesetzt. Daneben war die Demonstration antifaschistischer Gruppen ab 11.00 angemeldet. Deren Ziel (lt. ihrer homepage): „Sie [die Nazis] sollen keinen Schritt laufen!“ und „Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren.“
Die Demobeobachtung begann ca. 9.20 mit zwei Personen, etwas später stieß eine dritte hinzu. Die Demobeobachter haben sich zeitweise aufgeteilt und waren zwar an verschiedenen Orten anwesend, können allerdings nicht behaupten, alles gesehen zu haben. Insbesondere konnten die Demobeobachter die von Polizei und Presse berichteten Ereignisse an den Gleisen nicht beobachten.
Die Polizei war von Anfang an sehr stark präsent, auch mit berittener Polizei, Hundestaffel, ein bis zwei Hubschraubern und drei Wasserwerfern.
Um 10.17 Uhr sahen die Demobeobachter, dass etwa 10 junge Leute am Rande der „Straße der Demokratie“ eingekesselt worden waren. Anlass und Dauer dieses Kessels konnten wir nicht beobachten. Etwas später (10.30 – 11.00 Uhr) wurden einzelne Jugendliche, von deren Äußerem man vielleicht darauf schließen konnte, dass sie sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen wollten, kontrolliert und ihr Gepäck durchsucht. Eine auf der Geislinger Staße stattfindende Kundgebung wurde vom Veranstalter um 11.26 Uhr für beendet erklärt. Daraufhin bildete sich spontan ein Demonstrationszug in Richtung der Demoroute der Nazis. Diesem schlossen sich viele Menschen an, die sich bis dahin auf der „Straße der Demokratie“ befanden. Dieser Demozug wurde schließlich durch eine Polizeikette und zwei berittene Polizist*innen gestoppt. Die Reiter*innen standen unmittelbar vor dem Frontbanner.
Ihre Pferde wurden durch Wedeln mit dem Banner irritiert und zusehends nervöser. Beide Reiter zogen sich nach einigen Minuten hinter die Polizistenkette zurück (11:38 Uhr).
Die vorderste Reihe der Demonstrant*innen rückte nach entsprechender Megafondurchsage aus der Demo bis unmittelbar an die Polizeikette vor, drehte nach wenigen Minuten um und bog in die Schlossstraße ein, von wo aus Demonstrant*innen hoffen mochten, einen Zugang zu Orten näher an der Demo der Nazis zu finden (ca. 11.50 Uhr).
Im Durchlass/Torbogen des „Alten Kastens“ hielt die Polizei sie unter Einsatz von Pfefferspray zurück (11:51 Uhr).
Es gab behandlungsbedürftige Verletzte unter den Demonstranten. Ein Demobeobachter versuchte einem durch Pfefferspray Getroffenen zu helfen und wurde unter polizeilichem Zwang aus dem Durchgang beim „Alten Kasten“ gedrängt. Wegen der räumlichen Enge wirkte das Reizgas auch auf Polizist*innen; ob die davon Betroffenen unter die vom Polizeisprecher genannten Zahl der verletzten Polizisten gerechnet wurden, ist uns unbekannt. Einige Demonstrant*innen versuchten, durch schmale Durchlässe weiter ihrem Ziel näher zu kommen. Der Polizei gelang es schnell, diese Durchlässe zu blockieren. So entstand rasch und für die Betroffenen unvorhersehbar ein Kessel (ca. 11.54 Uhr).
Andere Gruppen von Demonstrant*innen, die nicht gekesselt waren, versuchten in den Nebenstraßen weiterzukommen.
Um 12:07 Uhr kam es vor der Kreuz-Apotheke (Hauptstraße) zur einem Vorfall, bei dem die Polizei ohne für die Demobeobachter ersichtlichen Grund Banner beschlagnahmte und im Anschluss gewaltsam einen Demonstranten in Gewahrsam nahm.
Ein deutlich gekennzeichneter Pressevertreter wurde hierbei von einem Polizisten unter Zwang vom Ort des Geschehens entfernt.
Einige Straßen weiter sahen wir Demosanitäter, die Leute mit Kopf-Platzwunden verarzteten (12:13 Uhr).
Um 12:27 Uhr kam im Kessel am „Alten Kasten“ die erste Durchsage der Polizei:
„Es erfolgt eine Durchsage der Polizei. Bei Ihrer Ansammlung handelt es sich nicht um eine Versammlung, da Sie mit Gewalt versucht haben, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Sie sind hiermit in Gewahrsam genommen. Sie werden einzeln aus dem abgesperrten Bereich weggeführt und ihre Identität wird festgestellt. Verhalten Sie sich friedlich und folgen den Anweisungen der Polizei. Ende der Durchsage.“
Die Durchsage wurde wenige Minuten später ähnlich wiederholt, mit einem Schlusssatz, der zeigt, dass auch die Polizei nicht wirklich Gewalt von seiten der Demonstrant*innen beobachtet hatte: „Verhalten Sie sich weiterhin [sic!] friedlich und folgen Sie den Anweisungen der Polizei. “
In der Tat gab es keinen Versuch, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Ab ca. 12.45 Uhr begann die Polizei damit, die Demonstrant*innen zwecks Personalienaufnahme herauszuführen. Sie bestand dabei darauf, jede*n einzeln abzuführen, und trennte so Menschen voneinander, die gemeinsam zur Demo gekommen waren. Erst gegen 13:18 Uhr gelang es anderen Demonstrant*innen von außerhalb des Kessels am „Alten Kasten“, Trinkwasser durch die Polizeikette zu bringen. Die Versorgung der eingekesselten Demonstrant*innen ist an sich die Aufgabe der Polizei.
Zwei der Demobeobachter gerieten zu Beginn in diesen Kessel und blieben zunächst dort, um eventuelle Konflikte dort beobachten zu können. Als solche nicht mehr zu befürchten waren, wollten sie den Kessel verlassen, um die Demobeobachtung anderswo fortsetzen zu können. Die Polizisten an der Sperre verweigerten dies, weigerten sich außerdem, den Einsatzleiter, den Pressesprecher der Polizei, der am Vortag Telefonkontakt mit der Gruppe aufgenommen hatte, oder den nächsten Vorgesetzten zu kontaktieren oder zu bitten zur Absperrungslinie zu kommen. Sie weigerten sich zunächst auch, ihren eigenen Namen zu nennen (14:.10 Uhr). Erst nach einem Anruf an die Polizei von außen kam Bauer zur Absperrung; nach einigen Gesprächen und einem weiteren Telefonat konnten die beiden Demobeobachter dann den Kessel verlassen. Uns liegt außerdem ein namentlich gezeichneter Bericht vor, dass auch Demosanitäter in einem anderen Kessel festgehalten wurden. Erst Stunden nach der Einkesselung (ca. 14.00 Uhr), wurden Dixie-Toiletten zum Kessel gebracht, freilich nicht innerhalb desselben abgestellt, sodass die Benutzung nur nach Personalienfeststellung möglich war. Dies verzögerte Toilettengänge zusätzlich. Die Situation im Kessel vor dem „Alten Kasten“ blieb ruhig.
Es wurde mit Luftballons gespielt, einige davon wurden auch zum Platzen gebracht. Böller o.ä. wurden dort mit Sicherheit nicht verwendet. Die beiden Demobeobachter gingen zur Polizeidirektion in der Schillerstraße, wo die in den Kesseln in Gewahrsam Genommenen hingebracht wurden. 2 Gefangenen-Busse standen vor dem Gebäude. Polizei zu Fuß und beritten, auch 2 Hundeführer, waren dort. Zu Zusammenstößen kam es mindestens während der Anwesenheit der Demobeobachter nicht. Gegen 15:34 Uhr passierte der Demonstrationszug der (Neo)Nazis den Klosterneuburg-Platz. Hier war eine der wenigen Gelegenheiten für die Demonstrant*innen, Protest in Form von Buh-Rufen und Sprechchören in Hörweite der (Neo)Nazis zu platzieren.
Gegen 15:49 Uhr gelang es einer Gruppe von etwa 40 Demonstrant*innen durch das Parkhaus am Schillerplatz bis in Sicht- und Hörweite der (Neo)Nazis auf dem Schillerplatz vorzudringen und dort in Form einer Spontandemonstration verbalen Gegenprotest zu äußern (Sprechchöre, Buh-Rufe).
Gegen 16:20 Uhr wurde der Parkhausausgang, der als Zugang zur Spontandemonstration diente, durch mehrere Polizist*innen versperrt. Andere Zugangswege waren bereits durch Polizei versperrt. Somit war es nicht mehr möglich, den Ort des Geschehens zu verlassen. Pressevertreter*innen mit Presseausweis, Demonstrant*innen, sowie Demobeobachtern wurde ein Passieren der Polizeiabsperrungen nicht gestattet. Gegen 16:45 Uhr war der Abgang ins Parkhaus wieder passierbar – mehrere Demonstrant*innen, sowie der anwesende Demobeobachter verließen die durchgehend friedlichen Gegenproteste. Die Demobeobachter waren während der Abschlusskundgebung der Nazis wieder vor dem Bahnhof. Dort war nur noch eine mäßige Zahl von Demonstrant*innen (etwas über 100). Zwischen Bahnhof und Gerberstraße bestand noch ein Polizeikessel, der auch lange nach Abfahrt der Nazis aufrecht erhalten wurde (von mindestens 13:54 Uhr – zu diesem Zeitpunkt wurden Dixie-Toiletten für diesen Kessel angeliefert bis mindestens 18.30 Uhr). Die Demobeobachtung wurde zu dieser Zeit beendet.
Bewertung
Die Stadt und die Polizei sahen sich durch die Verwaltungsgerichte gezwungen, den Nazis eine Demonstration zu ermöglichen. Zugleich war aber das Demonstrationsrecht der Gegner zu achten und zu schützen. Bei einem unmittelbaren Zusammentreffen von Teilhnehmer*innen der beiden Demos wurden heftige Zusammenstöße mit der Gefahr von Verletzten auf beiden Seiten befürchtet. Also war auch das Ziel, einen gewissen räumlichen Abstand zu wahren, legitim. Legitim war auf der anderen Seite auch das Ziel der Nazigegner, sich dem Auftreten der Nazis in den Weg zu stellen und ihren Willen, faschistischem Denken (erst recht Handeln) keinen Raum zu gewähren. Spontane Demonstrationen waren in dieser Situation angemessen, ja unvermeidlich. Diesen angemessenen Raum zu geben, wäre Aufgabe von Stadt und Polizei gewesen. Entsprechend war auch das Verhalten der Polizei im Einzelnen grob unverhältnismäßig. Gewalt in Form von Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray wendete die Polizei keinesfalls nur zur Selbstverteidigung an, sondern überwiegend um Nazigegner*Innen vom Aufmarschgebiet der Neonazis fernzuhalten. Dies erklärt auch die hohe Zahl verletzter Demonstrant*Innen. So haben die Demosanitäter nach eigenen Angaben 64 Patient*Innen behandelt, von denen 49 durch Pfefferspray verletzt wurden. Eine Person erlitt infolge von Pfefferspray einen Asthmaanfall. Mehrere Personen erlitten schwerere Verletzungen. Wir konnten keinen Fall von Gewalt seitens der Demonstrant*innen beobachten, der diese polizeiliche Gegengewalt erklären könnte. Die Demonstrant*innen hatten im Vorfeld der Demonstration den Konsens gefasst, dass von ihnen keine Eskalation ausgehen sollte. Selbst wenn dieser Konsens von uns unbeobachtet verletzt worden sein sollte, so können wir zumindest sicher sagen und belegen, dass es im Vorfeld des größten Kessels in der Schlossstraße/Ecke Lange Straße keine Gewalt gegeben hat. Das langsame Vorrücken der Antifaschist*innen gegen eine Polizeikette und die anschließenden Versuche, verschiedene Polizeiketten zu umlaufen, wurde von der Polizei zum gewaltsamen Durchbruchsversuch umgedeutet. Abgesehen davon, dass diesem Kessel mit hoher Sicherheit die Rechtsgrundlage fehlte (vgl. oben zitierte Durchsagen der Polizei), wurden in ihm auch sehr viele Menschen festgehalten, die von der Meile der Demokratie nachströmten und niemals versucht hatten, eine Polizeisperre zu umgehen. Der Kessel, wie andere Kessel auch, blieb über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum bestehen. Toiletten wurden zu spät zur Verfügung gestellt und außerhalb des Kessels aufgestellt, was zu zusätzlichen Verzögerungen führte. Die zahlreich vorhandenen Beamt*innen des AntiKonflikt-Teams mieden die Kessel, obwohl sie gerade hier nötig gewesen wären. So wurden auch zwei Demobeobachter im Kessel festgehalten, bis ein Kontakt zum Polizeipressesprecher hergestellt werden konnte. Wiederholt kam es zu Behinderungen von Presse, sowie Demobeobachtern. Die Deutsche Journalisten Union kritisiert die Behandlung von Pressevertreter*innen an diesem Tag eigens in einer Pressemitteilung.
Beim letzten großen Neonaziaufmarsch im Südwesten am 25.05.2013 in Karlsruhe hat die Demobeobachtungsgruppe Südwest die Grundausrichtung des Polizeieinsatzes ausdrücklich gelobt. In Karlsruhe hatte die Polizei ein Deeskalationskonzept und ermöglichte den Gegendemonstrant*innen Protest in Sicht- und Hörweite der Adressat*innen. In Göppingen war beides offenbar nicht gewollt.
Bericht zu den Demonstrationen am 3.10. in Stuttgart anlässlich der Feiern zum Tag der deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013
Aufgerufen hatten zwei Gruppen:
Das „antinationale Bündnis“ startet eine Kundgebung um 15:30 Uhr bei der Universität (Keplerstr. / Geschwister-Scholl-Str) mit dem Motto: Kein Grund zum Feiern – Gegen Staat, Nation und Kapital.
Die 2. Demo unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“ wurde von einem Bündnis v.a. antifaschistischer Gruppen organisiert. Deren Demo sollte um 14.00 in der Lautenschlagerstraße, gegenüber vom Hauptbahnhof, beginnen. Beide Demos sollten ursprünglich an der Liederhalle enden, wo ein Festakt zu den Einheitsfeierlichkeiten stattgefunden hatte.
Die StZ berichtet am 2.10. in einem ganzseitigen Artikel über die Festlichkeiten nur mit einem Satz über die Demos: „Gleichzeitig hat ein Bündnis ‚anarchistischer und kommunistischer Gruppen‘ angekündigt, am Donnerstag in der City gegen die Feierlichkeiten zu demonstrieren.“ Aktionen der S-21-Gegner*innen werden detaillierter beschrieben, auch deren Absicht, die Feierlichkeiten die Feierlichkeiten demonstrativ begleiten, aber nicht stören zu wollen.
Ablauf
Beide Demonstrationen haben zu großen Teilen dieselbe Route genommen, abgesehen von Start- und Endpunkt der Demonstrationen. Die Antikapitalistische Demo startete zuerst, die Antinationale Demo folgte im Abstand von etwa einer halben Stunde.
Antikapitalistische Demo Die PolizistInnen gingen als Kette dicht neben dem Demozug mit und begleiteten den Demozug, der geschätzt etwa 500 Teilnehner*innen umfasste. Der Demonstrationszug bog am Kernerplatz in die Kernerstraße ein, wurde aber nach wenigen Metern von einer Polizeikette gestoppt und kehrte dann ohne Widerstand auf die geplante Route auf der Urbanstraße zurück. Kurze Zeit später, gegen 15:30 Uhr, kam es in der Urbanstraße auf Höhe des Wagenburgtunnels zu einer weitere Polizeikette: Die Polizei sperrte die Straße mit einer Reihe von Beamt*innen ab und stoppte so den Demozug.
Als Grund wurden verknotete Transparente genannt, was laut Polizei gegen die Auflagen der Demonstration verstoßen würde.
Nach Auskunft des Versammlungsleiters entsprach dies jedoch nicht den Tatsachen, zudem waren die Transparente zumindest an der beanstandeten Stelle nicht verknotet. Auf Nachfrage, was an verknoteten Transparenten problematisch sei, erklärte ein Beamter des „Anti-Konflikt-Teams“, dies sei als Vermummung zu werten (!).
Ein Kamerawagen wurde in Position gebracht. Die Demonstrant*innen konnten die Polizisten zurückdrängen, der Demozug bewegte sich weiter. Der gesamte Vorgang wiederholte sich wenige Minuten später. Polizisten mit Helm und Schlagstöcken kamen nicht zum Einsatz.
Der Demozug ging ohne erkennbare Änderung hinsichtlich der Transparente weiter, hielt eine geplante Zwischenkundgebung und beendete die Demonstration nach einer Schlusskundgebung an der Tübinger/Eberhardstr.
Die antinationale Demo – ca. 350 Teilnehmer*innen – zog von der Keplerstr. über die Lautenschlagerstr. und von dort auf derselben Route wie die vorige Demo bis an den Platz der Schlusskundgebung am Wilhelmsplatz.
Dort scheute ein Polizeipferd ohne ersichlichen Grund – zum Grück befanden sich keine Demonstrant*innen in unmittelbarer Nähe.
Das Pferd beruhigte sich wieder.
Unmittelbar vor der Abschlusskundgebung am Wilhelmsplatz wurde die Demo aufgehalten. Es gab anscheinend ungenaue Absprachen über den genauen Ort der Kundgebung (Platz oder Straße?) und die Polizei bestand zunächst darauf, dass die Abschlusskundgebung auf der Straße abgehalten würde. Nach einigen Hin und Her konnte die Demonstration dann doch den Platz betreten und dort die geplante Abschlusskundgebung abhalten.
Die Polizei stand währenddessen in dichter Kette daneben auf der Wilhelmstraße. Nach den Reden löste sich die Versammlung auf, auch die Polizei rückte allmählich ab.
Fazit:
Zeitpunkt und Route waren so festgelegt, dass der Protest gegen die Einheitsfeierlichkeiten entfernt vom Festgeschehen stattfand. Abgesehen davon konnten die Demonstrationszüge die vereinbarte Route ungehindert gehen, mit einer Ausnahme bzgl. der antikapitalistischen Demo. Der Versuch der Polizei, die Demo wegen der angeblich verknoteten Transparente zu stoppen, kann nur als Provokation verstanden werden.
Grundsätzlich und immer wieder ist festzuhalten, dass der Einsatz berittener Polizei große Risiken mit sich bringt, und daher unverantwortlich ist!
(Zum Anschauen der Bilderfolge bitte auf das Foto klicken!)
Bericht zu den Protesten anlässlich der NPD-Wahlkampf-Veranstaltung in Karlsruhe.
Ausgangssituation
Die NPD hatte für den 28. August 2013 16 Uhr einen Wahlkampfauftritt auf dem Gutenbergplatz in der Karlsruher Weststadt angemeldet. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA), ein breites Bündnis von u.a. Antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien, hatte zu Protesten aufgerufen. Für 15 Uhr hat außerdem die Partei B90 / Die Grünen eine Mahnwache, ebenfalls auf dem Gutenbergplatz, angemeldet.
Verlauf
Der Gutenbergplatz wurde durch Polizeigitter in zwei Hälften getrennt. Die Nordseite, wo die Mahnwache stattfand, war jederzeit frei zugänglich. Die Südseite war an der Sophienstraße von allen Seiten abgesperrt.
Es versammelten sich etwa 300 NazigegnerInnen und etwa 10 NPD-Anhänger.
Beide Veranstaltungen liefen verliefen friedlich. Die Polizei ermöglichte Protest gegen die rechtsextreme Partei in Hör- und Sichtweite. Die eingesetzten Polizist*innen waren zu keiner Zeit behelmt, es wurden keine Ketten gebildet. Deeskalationsteams der Polizei waren jederzeit vor Ort und ansprechbar. Insofern sind wir mit der Polizeitaktik weitgehend zufrieden, haben allerdings zwei Kritikpunkte:
Personenkontrollen und Abfilmen
1) Die Polizei führte auf dem nördlichen Gutenbergplatz Personenkontrollen durch und begründete dies mit §26, Polizeigesetz. Da es sich bei der angemeldeten Mahnwache um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelte ist die Anwendbarkeit dieses Paragraphen fragwürdig Hätte die Polizei Gewalt von Seiten der GegendemonstrantInnen gerechnet, so hätte sie mehr Kräfte an die Absperrung verlegt und diese wären behelmt gewesen.
2) Ferner filmte die Polizei kurzzeitig NeonazigegnerInnen. Dafür gab es keinen Anlass, da die Situation friedlich war. Es gab auch keinerlei Anzeichen, dass es zu Gewalt von Seiten der Gegendemonstrant*nnen hätte kommen können. Dies hätte auch wenig Sinn gemacht, da sich die NPD-Kundgebung vom Polizeigitter aus deutlich außerhalb der Wurfreichweite befand und somit keine Bedrohung durch das Werfen von Gegenständen bestand. Dem Abfilmen fehlte damit jede Rechtsgrundlage. Das Deeskalationsteam behauptete, es würden keine Videoaufzeichnungen gemacht. Unser Material zeigt eindeutig, wie ein Polizist gezielt seine Kamera auf die NeonazigegnerInnen richtet und dabei auf das Display seiner Kamera schaut. Der Beamte wurde außerdem später beim Sichten seines Materials beobachtet.
Selbst wenn die Kamera nicht im Aufnahmemodus war, so mussten die NeonazigegnerInnen den Eindruck bekommen, gefilmt zu werden. Dies alleine würde für eine Rechtswidrigkeit ausreichen.
Schon 1983 betonte das Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil, dass wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird, möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten würde. 2010 forderte es für Durchsuchungen im Vorfeld von Demonstrationen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte statt bloßen Verdachtsmomenten oder Vermutungen (1BvR2636/04).
Das Verwaltungsgericht Münster ergänzte in Bezug auf Videoaufzeichnungen: „Wer weiß, dass er als Versammlungsteilnehmer am Monitor überwacht wird, wer jederzeit ohne Kenntnis des Zeitpunkts befürchten muss, dass er herangezoomt und damit als Individuum registriert wird, wer nicht wahrnehmen kann, wann bei der aufnahmebereiten Kamera beabsichtigt oder sogar versehentlich der Aufnahmeknopf betätigt wird, wird sich daher […] möglicherweise anders verhalten als derjenige, der lediglich durch Polizeibeamte […] beobachtet wird.“ VersammlungsteilnehmerInnen könnten sich, so das Gericht weiter, „durch die Kamerapräsenz […] veranlasst sehen, nicht oder nicht in vollem Umfang auszuüben“. (Az.: 1 K 1403/08)
Wenn man die Mordserie des NSU einerseits und die rassistische Hetze gegen Asylbewerber, die nicht nur in Berlin-Hellersdorf auf fruchtbaren Boden fällt, andererseits betrachtet, so sollten sich Polizei und Politik überlegen, ob sie Menschen durch unnötige und einschüchternde Maßnahmen davon abhalten wollen, ihr Demonstrationsrecht gegen rassistische Hetze in vollem Umfang auszuüben.
Für den 25. Mai hatten Neonazis eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern zum Bundesverfassungsgericht mit Forderungen nach Freilassung ihrer Gefangenen angekündigt. Die Stadt hatte versucht, die Demo verbieten zu lassen, war aber auch in zweiter Instanz beim Verwaltungsgericht Mannheim gescheitert. Ein sehr breites Bündnis „Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)“ hatte zu einer Gegendemo mit dem Ziel der Verhinderung der Nazidemo aufgerufen.
Die Stadt Karlsruhe unterstützte die Gegner des Naziaufmarschs mit einer eigenen Kundgebung mit prominenten Rednern, angefangen mit OB Mentrup in der Nähe des Bahnhofs, von wo aus die Nazidemo starten sollte.
Der Demonstrationszug begann am Tivoli ca. 10:45 Uhr. Vor der Unterführung der Ettlinger Straße spaltete sich ein Großteil der Demonstration ab und zog auf der Poststraße zum von Polizeigittern umschlossenen Bahnhofsvorplatz. Die Polizei versuchte nicht, die Menge aufzuhalten. Nach und nach wurden völlig ohne Zwischenfälle fünf Blockadepunkte mit jeweils mehreren Hundert Personen besetzt. Die vom Bahnhofsvorplatz wegführenden Straßen (Poststraße, Am Stadtgarten, Bahnhofsstraße, Ebertstraße, Victor-Gollancz-Straße) wurden blockiert.
Die Nazis wurden in und vor dem Bahnhof festgehalten. Bis zu ihrer Abfahrt blieb auf vier der Blockadepunkte alles ruhig. Einzig in der Bahnhofsstraße kam es zu Konflikten. Ab etwa 11:45 Uhr war eine BFE-Hundertschaft im Rücken der Demo Richtung Stadt präsent. In Gruppen von fünf Beamten gingen sie immer wieder in die Demo hinein und wurden teilweise von den DemonstrantInnen wieder verdrängt. Dabei kam es zu Schubsereien.
Um 14:07 Uhr kam es zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz an den Polizeigittern. Ein Böller wurde gezündet. Pressevertreter, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz befanden, wurden nicht zur Auseinandersetzung am Gitter durchgelassen. Zuvor waren nach übereinstimmenden Berichten von Polizei, Presse und einer Antifa-Gruppe Bananen, Farbbeutel, Eier und andere Gegenstände auf die Polizeikette geworfen worden. Wir können dies nicht verifizieren, da zum fraglichen Zeitpunkt keinE DemobeobachterIn vor Ort war.
Um 15:40 Uhr formierte sich eine Spontandemo. Die Nazis hatten zu diesem Zeitpunkt den Bahnhofsvorplatz bereits wieder verlassen. Die BFE-Einheit drang noch während der Aufstellung zur Demo in diese ein. Es kam zu Schubsereien und Schlägen. Ein weiterer Böller wurde gezündet.
Die DemonstrantInnen zogen zur Poststraße, wo sie sich mit DemonstrantInnen von anderen Blockadepunkten für eine Spontandemo durch die Südstadt sammeln wollten.
Als die DemonstrantInnen in die Poststraße einbogen, wurden sie seitlich von BFE-Einheiten überholt, die sich ohne erkennbaren Grund – die Stimmung war eigentlich entspannt, da die Nazis Karlsruhe bereits verlassen hatten – rabiat den Weg frei boxten. Ein Demonstrant trat einen dieser Polizisten, was dazu führte, die einige Polizisten Schlagstock schwingend seitlich in die Demo hineinliefen. Mehrere DemonstrantInnen wurden in dieser Situation durch Schlagstöcke und Tritte verletzt. Eine Person wurde durch einen BFE-Greiftrupp in den Hinterhof eines Hotels verschleppt. Er kam nach einiger Zeit nach heftigen Forderungen der Demonstranten unverletzt frei. Die Demonstration durch die Südstadt, für die inzwischen ein Versammlungsleiter gefunden worden war, verlief von da an friedlich, wurde jedoch durch ein Spalier von Polizeikräften begleitet.
Die Demonstration löste sich ca. 17:00 Uhr vor dem Bahnhof auf. Bewertung:
Das Einsatzkonzept der Polizei war erkennbar bestrebt, Konflikte mit den Nazigegnern zu vermeiden. Diese konnten ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und taten dies zu Tausenden. Sehr zu kritisieren und im Bruch mit diesem Einsatzkonzept war das andauernde Vordringen von BFE-Einheiten in die Versammlung, insbesondere in der Bahnhofsstraße. Solches Verhalten erzeugt immer Konflikte. Mehr Zurückhaltung seitens der Polizei hätte die Stimmung an diesem Blockadepunkt höchstwahrscheinlich deutlich entspannt, wie dies auch bei den anderen Punkten der Fall war.
Der Polizeieinsatz in der Poststraße bei der Bildung der Spontandemo war unüberlegt. Geradezu panisch zog die Polizei hier in aller Eile ihre Kräfte zusammen, obwohl es durch die Abreise der Nazis und die erkennbar entspannte Stimmung der DemonstrantInnen aus dem linken Lager keinen Grund dazu gab. Die herbei laufenden Kräfte schubsten sich den Weg frei und lösten so eine Eskalation aus. Abgesehen von einem Demonstranten, der einem Polizisten in den Rücken trat, blieben dabei alle DemonstrantInnen friedlich und zogen sich hinter ihre Banner zurück. Diejenigen, die dies nicht schnell genug schafften, wurden völlig ohne erkennbaren Grund von Polizisten angegriffen und mit Schlagstockhieben und Tritten abgedrängt. Dieser Einsatz unmittelbaren Zwangs war unserer Beurteilung nach unbegründbar und damit rechtswidrig. Ob das gewaltsame Herausziehen und Verbringen eines Demonstranten in einen Hinterhof wegen einer angeblichen Beleidigung von Polizeibeamten verhältnismäßig war, ist zumindest stark anzuzweifeln und hätte leicht zu einer weiteren Eskalation führen können. Positiv ist anzumerken, dass anwesende Demoanitäter in den Hinterhof durchgelassen worden sind. Dies musste allerdings erst aus- verhandelt werden. Auch hier hätte eine schnellere versammlungsfreundliche Entscheidung die Situation deutlich entspannt.
Die Begleitung der anschließenden Spontandemo durch ein Polizeispalier störte zutiefst die Außenwirkung der Demo. Als Außenstehender musste man fälschlicherweise den Eindruck erhalten, es handele sich um eine gefährliche Veranstaltung.
Abermals zu kritisieren ist der Einsatz von Hunden am Hauptbahnhof durch die Bundespolizei und von Pferden auf dem Bahnhofsvorplatz durch die Bereitschaftspolizei. Polizeihunde sind schwer zu kontrollieren und angriffslustig, Pferde wiederum sind von Natur aus Fluchttiere und leicht durch laute Geräusch zu erschrecken. Polizeitiere stellen ein unberechenbares Element in einer ohnehin schon angespannten Situation dar. Sie versetzen DemonstrantInnen und PolizistInnen gleichermaßen in Unruhe.
Außerdem war die Lautsprecheranlage der Polizei deutlich unterdimensioniert und von schlechter Qualität, so dass die Durchsagen an der Bahnhofsstraße nicht zu verstehen waren. Sollte es Auflösungs- oder Räumungsdurchsagen gegeben haben, wären diese kaum rechtskräftig gewesen.
Zu diesem Bericht gab es ein ausführliches Radio-Interview im Karlsruher freien Radio QUERFUNK, welches hier nachgehört werden kann.
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