Off-Topic – heute ist Presse- statt Versammlungsfreiheit im Fokus

Vorwort

Am Samstag den 30.4.2016 gab es anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart vielfältige Gegenproteste. Wir waren mit insgesamt vier Beobachter*innen vor Ort. Wir haben gesehen wie Polizeiketten quer durch eine angemeldete Demonstration liefen und Demoteilnehmer zwar auf die Demonstration, aber nicht wieder raus gelassen wurden. Dies war also ein Polizeikessel um eine laufende, angemeldete und zu diesem Zeitpunkt nicht aufgelöste Demonstration und somit nach unserer Beurteilung als unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu werten. Wir haben einen Demonstrationszug in einer Art Wanderkessel erlebt. Wir haben gesehen wie die Polizei Demonstranten einzeln aus einem Kessel abgeführt hat und dass das Zusammenspiel von Bundespolizei, Bayerischem USK, Reutlinger Polizei und BFE-Einheiten aus BaWü oft einen unkoordinierten Eindruck machte. Wir haben aber viele der Dinge, die sich laut anderer Berichte offenbar abgespielt haben, schlichtweg nicht mitbekommen – auch nicht dass viele hundert Demonstranten ihrer Freiheit beraubt wurden. Aufgrund des weitläufigen Geländes waren wir offensichtlich zu oft zur falschen Zeit am falschen Ort.
Daher werden wir zu diesem Tag keinen regulären Bericht veröffentlichen.
In diesem Artikel soll es um etwas ganz anderes gehen.
Wir haben auch nicht direkt mitbekommen wie und warum vier Journalisten von der Polizei festgesetzt wurden. Da einer unserer Demobeobachter zwei dieser Journalisten kennt, geben wir hier den Beiden Gelegenheit den Verlauf 30.04.2016, im Rahmen eines Interviews zu schildern.

Wer sich nicht durch knapp 6000 Wörter des Interviews lesen möchte, für den bringt der folgende Satz die Unfassbarkeit der Vorfälle gut auf den Punkt:

Wenn man für so was schon eingeknastet werden kann, dann ist es für mich am Wochenende vollkommen unmöglich von Ende Gelände aus dem Tagebau zu berichten im Lausitz-Gebiet oder wenn wieder ein Castor-Transport ist von den Schienen.

Interview

Demobeobachtung-Südwest: Hallo Hannes, Hallo Jens. Ihr wart am 30.4. vor Ort und wurdet schon vormittags inhaftiert. Was war der Auslöser eurer Festnahme. Was ist konkret passiert und wann wurdet ihr festgenommen? War ersichtlich warum ihr festgenommen wurdet?

Hannes: Wir waren um kurz nach 6 schon oben am Flughafen/S-Bahnhof und haben uns umgesehen. Am offiziellen Kundegebungsplatz, am Kreisverkehr (Mövenpick/McDonalds) weil es hieß dass mehrere Busse dort ankommen werden um dann dort Blockadeaktionen zu machen. Die Leute kamen und haben vor dem Mövenpick Hotel eine Blockade gemacht bzw. sind in kürzester Zeit dort gekesselt worden. Sie haben sich auf dem Kreisel gesammelt und sind dann in Richtung Flughafenstraße gelaufen. Die Aktivisten haben ein bisschen Bengalos und Rauchfackeln abgebrannt, nichts wildes – hier und da mal ein Böller. Von hinten kam dann der Wasserwerfer angefahren. Dann haben wir wegen dem Kessel gedacht dass sich hier die nächste Zeit erst mal nichts tut und sind die Flughafenstraße runter gelaufen und rechts Richtung Autobahn abgebogen (Umfahrungsstraße Richtung Plieningen). Hier ist das Bild entstanden wo jemand auf der Autobahn steht und alles im Nebel ist.

Demobeobachtung-Südwest: Das habe ich gesehen.

Hannes: Dieses Foto ist an dieser Stelle auf der Brücke entstanden. Wir haben nach links geguckt (Richtung Leonberger Seite der Autobahn, Fahrtrichtung Leonberg). Irgendetwas hat auf der Autobahn gebrannt. Wir haben später gesehen dass es ein paar Autoreifen waren, es war aber schon Motorradpolizei da, die haben das bei Seite geräumt. Es war ein Zug von etwa 70-100 Personen auf der Autobahn. Sie liefen auf der Spur Leonberg Richtung Esslingen in Fahrtrichtung. Hinter ihnen fuhren im Schritttempo Autos und Lkws. Dann hat sich die Gruppe aufgeteilt. Die Hälfte ist langsam über den Mittelstreifen rüber, sie haben gewunken mit Fahnen und Rauchfackeln um den Verkehr ein bisschen abzubremsen und als dann etwa Schritttempo angesagt war sind sie auch noch auf die zweite Spur. Dann waren für die Zeit von wenigen Minuten beide Autobahnspuren dicht. Der Verkehr ist komplett zum Erliegen gekommen. Hinter uns stand der Filmwagen der Polizei (Kastenwagen mit Teleskopkamera) und hat diese ganze Szene auch gefilmt. Wir haben uns entschieden wir schauen uns das Ganze mal aus der Nähe an und sind letztenendes durch den stehenden Verkehr durch auf den Mittelstreifen – der Verkehr stand ja.

Demobeobachtung-Südwest: ihr seid im Prinzip durch den Stau gelaufen?

Hannes: Genau! Dann über die Mittelleitplanke geklettert und dann waren wir auf der Fahrspur Richtung Leonberg/Karlsruhe. 80 Meter vor uns entgegen der Fahrtrichtung waren ca. 30-40 Leute auf der Autobahn und haben mit Fahnen, Bengalos und Rauchfackeln ein bisschen blockiert – dann haben sie sich aber in Richtung Plieninger Seite den Hang hoch verzogen. Wir sind hinterher.
Der Vorwurf an uns war Nötigung bzw. Beteiligung an einer Sitzblockade und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr – es hätte auch keinen Sinn die Anwesenheit auf der A8 abzustreiten. Wir waren uns nicht im Klaren dass dies verboten sein sollte.
Lange Rede kurzer Sinn, wir sind hinterher über die Wiese. Auf einer Brücke/T Kreuzung neben der Autobahn kamen dann mehrere Wannen angefahren. Die Leute haben angefangen Holzbalken auf die Straße zu legen, hier kam es dann auch zu vereinzelten Steinwürfen auf die Fahrzeuge, dann sind die Leute aber abgehauen, wieder den Hang runter über einen Acker in Richtung Plieningen und sind da im Gestrüpp verschwunden.

Jens: Ziemlich viele BFE-Leute sind da hinterher gerannt, wir wollten da nicht hinterher rennen um nicht knietief durch den Matsch zu laufen.

Hannes: Für uns war die Sache an der Stelle einfach erledigt.

Jens: wir wollten dann wieder zurück zur Kundgebung bzw. zum Kessel – es war etwa 07:30 Uhr.

Hannes: An der Stelle wo die Steine geflogen sind haben wir dann auch den V. gesehen – er war als Presse gekennzeichnet mit einem gelben Schild auf dem Rücken, er hat halt fotografiert wie er das immer macht. Der war dann plötzlich weg – ich glaube er ist denen auf den Acker hinterher, aber dass weiß ich nicht genau.

Jens: Da kam dann auch der Münchner Kollege zu uns.

Hannes: Wir haben es dann vorgezogen zum Kundgebungsort zurückzugehen und wollten durch das BOSCH Parkhaus. Hier war dann auch die erste Polizeikontrolle. Wir haben uns als Presse ausgewiesen und wurden durchgelassen. Dann kam eine zweite Kontrolle – hier wurde Presseausweis und Perso kontrolliert – hier wurde ewig hin und her gemacht.
Da haben wir schon gedacht hier stimmt etwas nicht. Die habe auf ihre Kameras geguckt und uns gesagt wir sollen mitkommen. Wir sind abfotografiert worden mit Personalausweis vor der Brust.

Jens: Hier hat man uns bereits gesagt dass wir festgenommen wären. Das war etwa gegen 7:45 Uhr.

Hannes: Wir waren gerade erst 90-100 Minuten bei der Arbeit.

Demobeobachtung-Südwest: Ich habe deinen Tweet gesehen, von wegen „wir werden festgenommen“.

Jens: Das war ein bisschen später.

Hannes: Das war auf der anderen Seite der Autobahn. Wir sind dann mit denen durch das BOSCH Parkhaus durchgelaufen – uns wurde auch gesagt dies wäre wegen schwerem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung bekämen wir eine Anzeige.

Jens: Wir haben nichts dazu gesagt und haben uns gedacht: OK, dann kriegen wir jetzt eine Anzeige, wenn es dann zu einem Strafbefehl kommt wird sich das alles schlimmstenfalls vor Gericht klären, aber wir dachten mehr passiert da nicht.

Hannes: Wenn man aus dem Bosch Parkhaus raus kommt, da saßen wir hinter einer Reihe von Wannen. Die Cops haben angefangen ihre Zettel auszufüllen – jeder hat sich quasi einen vorgenommen und unsere Rucksäcke aufgemacht. Da war ja noch mehr Fotoequipment drin – spätestens da war ja auch klar dass wir Foto-journalistisch unterwegs sind. Wir haben nochmal darauf hingewiesen, dass Sie Journalisten vor sich haben – hierzu haben die sich gar nicht geäußert und nur gesagt sie hätten Anweisung jeden festzusetzen, der möglicherweise beteiligt war.
Es gab die Anweisung keine Handys mehr zu benutzen – das habe ich ignoriert und diesen Tweet abgesetzt. Ich habe noch mit Kollegen von 7Aktuell und dem VICE Magazine telefoniert. Wir kamen in eine Wanne und wurden in die Messehalle 9 gefahren.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht so viel los, wir mussten nicht lange warten. Mehrere Wannen waren in einer Reihe in der Halle aufgebaut, ein „Check-In“ quasi. Da wurden die persönlichen Gegenstände eingetütet – ich habe die Kameras in den Rucksack getan und mein Fotorucksack kam komplett in eine Asservatentüte. Die wird dann zugeklebt – man kriegt die auch nicht auf ohne dass sie zerreißt. Man konnte auf der Tüte unterschreiben wenn man wollte – was ich gemacht habe…

Demobeobachtung-Südwest: Nicht dass man das dann einfach auspackt, Kopiert und wieder in eine neue Tüte packt…

Hannes: Genau. Meine Kameras wurden auch definitiv nicht angefasst, keine Speicherkarten raus genommen oder so was – das wäre nicht gegangen ohne dass diese Tüte kaputt geht.
Dann wurden wir nochmal fotografiert und nochmal die Ausweise gecheckt.
Dann gings in das zweite Check-In, da hat man seine Zelle zugewiesen bekommen.
Auf die Tüten wurde geschrieben in welcher Zelle man ist – die Tüten kamen in Kartons und wir in die Zelle 3. Der Münchner Kollege hat zwischendurch einen Kreislaufkollaps bekommen. Er ist fast umgefallen und musste sich hinlegen. Wir haben seine Beine hoch, ein bisschen Müsliriegel, bisschen Wasser…

Demobeobachtung-Südwest: Gab es einen Sani vor Ort – gab es die Möglichkeit zu sagen „Hallo, ihm geht es schlecht, kann mal jemand gucken?“

Jens: Zu diesem Zeitpunkt war es nicht so dramatisch. Wir dachten uns wir legen ihn mal hin – er meinte es geht auch wieder.
Die Zellen bestanden aus 4 Quadraten mit jeweils 2 Bauzaunelementen – ca. 6×6 oder 8×8 Meter.
Ein Dixi-Klo stand drin. 3 Seiten waren mit Plane abgedeckt mit Plane, nur nach Vorn zur Tür, wo mit einem Vorhängeschloss gesichert war war offen. Da konnte man auch sehen was in der Halle passiert. Ich war der Erste der in eine solche Zelle kam – bevor man in die Zelle kam gabs Kabelbinder für die Hände auf der Vorderseite. Nach ca. 2 Minuten kam ein Aktivist zu mir . Hannes kam auch relativ bald.

Demobeobachtung-Südwest: Kabelbinder gab es erst da, nicht im Polizeiwagen?

Jens: Zumindest bei uns nicht.

Hannes: von den Aktivisten haben wir Anderes gehört, die wurden aus dem Kessel raus festgenommen und haben direkt Kabelbinder auf den Rücken bekommen und anfangs wollten die (Polizisten) die Kabelbinder vom Rücken nicht wegmachen – aufs Klo gehen ist so quasi unmöglich.

Jens: Selbst mit Kabelbindern vorn war das schwierig…

Hannes: Das gab dann Diskussionen, bestimmt eine ¾ Stunde bis Stunde bis der Mitgefangene die Kabelbinder nach Vorn bekommen hat – der hatte gesagt er scheißt sich gleich in die Hose wenn nicht etwas passiert. Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch relativ entspannt, die Leute waren recht ruhig – alles easy…

Jens: Als Hannes in die Zelle kam haben wir gesehen wie der Münchner Kollege abgefertigt wird, er kam in eine andere Zelle. 5 Minuten später haben wir einen Trupp Sanis gesehen, die mit einer Liege auf Rädern an uns vorbei sind in die Richtung der Zelle von dem Kollegen mit Kreislaufbeschwerden – wir konnten mehr nicht sehen wegen des Sichtschutz. Ein paar Minuten später wurde dieser dann in die Filderklinik abtransportiert – das konnten wir noch durch Zurufen in Erfahrung bringen.

Hannes: Dann war er zumindest raus…

Jens: Wir sind alle 30 Minuten zu unsern Bewachern und wollten einen Vorgesetzten sprechen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen dass wir Journalisten sind und dass dies nicht geht.

Hannes: Zwischendurch kam eine Frau in Zivil die sah relativ wichtig aus, der haben wir gesagt wir seien Journalisten – das wurde quittiert mit einem „schön für Sie“ oder „Glückwunsch“.

Jens: Niemanden hat das interessiert.

Hannes: Dann kam ein Polizeioberkommissar , der war ganz Nett und entspannt – ebenfalls in Zivil gekleidet. Alle mit einer stichsicheren Weste. Ich hatte keine Telefonnummer bei der ich anrufen konnte – ich wollte die Reporter ohne Grenzen 24 Stunden Notfallhotline anrufen und habe darauf verwiesen dass die Nummer direkt auf deren Webseite ist. Er hat dann sein Handy genommen und die Nummer gegoogled. Mit dem Telefon dass wir hatten konnte man offenbar nicht international telefonieren (Französische Hotline, 24 Stunden besetzt) – wir sind nicht durchgekommen und ich vermute dass es an der Telefonanlage der Messe lag.
Dann wollten wir mit dem EA (Ermittlungsausschuss) telefonieren, EA sagte den Beamten vor Ort überhaupt nichts – wir haben erklärt das ist eine anwaltliche Nothotline bei derartigen Aktionen.
Ich bin raus aus der Zelle, habe den EA angerufen, von uns 4 (Journalisten) die Namen durchgegeben. Dann sind die andern 30 Leute in der Zelle lebendig geworden und wollten auch. Dann hat dieser Herr K. tonnenweise Namen aufgeschrieben und irgendwann wurde nach dem Telefon gefragt. Dann wurde das Telefon reingereicht und die Leute sind in der Zelle mit dem Telefon verschwunden. Alle haben dann ihre Namen an den EA durchgegeben.
Es war etwa gegen 11 Uhr.

Jens: Dann haben wir gefragt wann es mal etwas zu essen gibt – zu dieser Zeit gab es nur Getränke (Limo, Mineralwasser, Apfelschorle in ½ l Flaschen) – die gab es etwa ½ Stunde nach Ankunft in der Zelle. Wenn man die Flaschen leer hatte wurde meist zügig für Nachschub gesorgt – das war bei uns kein Problem – andere berichten da etwas anderes, aber in unserer Zelle wars OK.

Hannes: Die haben in den Bussen nichts bekommen die (festgenommenen Aktivisten) saßen Stunden in diesen Bussen fest. Naja, irgendwann haben wir gefragt wann es mal etwas zu Essen gibt – unser Bewacher hat gesagt das wisse er auch gern. Wir haben dann trockene, weiße Brötchen bekommen mit einer Scheibe Wurst / Scheibe Käse drauf. Tüten mit Brötchen wurden über den Zaun gereicht.
Jeder hat etwas bekommen. Das war gegen 11:30 bis 11:45 – wir hatten keine Uhren, daher kann es sein dass ich mich hier etwas verschätze.

Jens: zu dieser Zeit haben wir dann am Check-In Schalter V. gesehen – er kam dann auch zu uns in die Zelle – das war kurz bevor es Essen gab. Wir haben ihn gefragt ob er weiß wieso er hier ist. Ihm wurden immer wieder andere Sachen erzählt – ihm wurde vorgeworfen er hätte auch Steine geschmissen. Unter Anderem auch versuchter Landfriedensbruch. Wir haben im Nachgang recherchiert: Versuchten Landfriedensbruch gibt es überhaupt nicht es gibt nur Landfriedensbruch.
Auch Sachbeschädigung wurde ihm vorgeworfen, da er angeblich über den Acker gelaufen ist. Auch das ist komisch weil Sachbeschädigung ein Antragsdelikt ist und nur vom Geschädigten die Strafverfolgung beantragt werden kann.

Hannes: Wir haben immer wieder nachgefragt, gesagt dass wir Journalisten sind und dass wir zu arbeiten hätten.

Jens: Gegen 12:30 Uhr sind immer wieder Leute aus der Zelle geführt worden – wie sich raus stellte wurden sie zum Haftrichter/in geführt. Die Rückkehrer waren sehr geknickt da ihnen gesagt wurde sie müssten bis morgen Abend 20 Uhr hier bleiben – bis zum Ende der Veranstaltung.
Gegen 12:45 war ich der Erste von uns Journalisten der aufgerufen wurde und raus kommen sollte. Ich wurde von 2 Zivilpolizisten geführt – die wussten selbst nicht wohin, das war völlig unkoordiniert. Die haben mich 15-20 Minuten herumgeführt bis sie raus gekriegt haben wo ich hin soll /wo die Haftrichterin saß. Dann bin ich da rein, bin zur Haftrichterin, hab mich ihr gegenüber hingesetzt. Sie lass die Vorwürfe vor: Teilnahme an einer Sitzblockade auf der A8 / B27. Daraus abgeleitet Nötigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr.

Demobeobachtung-Südwest: Seid ihr während eures Autobahn/Bundesstraßen-Aufenthalts jemals gesessen?

Jens: Natürlich nicht! Ich bin rüber zum Mittelstreifen, kurz stehen geblieben, habe ein paar Fotos gemacht und bin wieder rüber. Ich bin nicht mal länger stehen geblieben.
Hannes: Ich habe mich zum Fotografieren nicht mal hingehockt.

Demobeobachtung-Südwest: Das mit dem Eingriff in den Straßenverkehr kann man noch irgendwie herleiten, aber Sitzblockade…

Jens: Wir standen nicht mal auf der Autobahn!
Zurück zur Haftrichterin: Sie hat mir das vorgelesen und mich gefragt ob ich mich dazu äußern will. Das habe ich verneint. Ich habe aber darauf hingewiesen dass ich diese Maßnahme für ziemlich unverhältnismäßig halte und dass es nicht sein kann dass sie hier Journalisten stundenlang festsetzen – ich muss meine Arbeit machen. Das hat sie aufgeschrieben. Ich habe gefragt wann ich hier raus komme. Sie hat einen Stempel auf „Haft wird genehmigt“ gesetzt – bis Sonntag 1. Mai 20 Uhr. Ich meinte „das kann doch nicht sein, ich bin Journalist und mache meine Arbeit“.
Sie sagte :“Sie äußern sich ja nicht zu diesen Vorwürfen, daher gehe ich davon aus dass die Polizei mit ihren Vorwürfen recht hat. Sie müssen sich fragen was für ein seriöser Journalist sie sind wenn sie an einer Sitzblockade teilnehmen.“
Dies hat sie sinngemäß auch nach einer weiteren Beschwerde von mir wiederholt. Sie erwähnte Wiederholungsgefahr – wenn Sie mich raus ließe würde ich mich sofort wieder auf die Autobahn setzen.
Ich bin zurück in die Zelle gebracht worden.

Hannes: Ich bin dann irgendwann auch raus und kam zu der (wie sich später herausgestellt hat) gleichen Richterin wie Jens. Sie guckte – „Aha, Presse… noch so einer“. Gehören Sie auch zu Herrn…
Sagte ich : Wir sind halt Kollegen. Sie hat mir den Tatvorwurf vorgelesen und gefragt ob ich etwas dazu sagen möchte. Möchte ich nicht, hab ich gesagt.
Auch sie hat die Haft genehmigt bis Sonntag 20 Uhr. Sie sei mit der Polizei einer Meinung, da Wiederholungsgefahr bestünde. Sie hat mir noch einen „schönen ersten Mai hier bei uns“ gewünscht, gegrinst und den Stempel gesetzt.
Ich habe nochmal mit Nachdruck gesagt dass ich als Fotojournalist da war und diese Vorwürfe vollkommen aus der Welt sind. Ich habe gesagt dass wir in 3 Stunden nach Paris wollen und dass ich das nicht witzig finde wenn dieser Folgeauftrag ausbleibt. Sie meinte das hätte ich mir vorher überlegen müssen.
Ich bin dann direkt zur ED Behandlung gebracht worden. Fotografieren, Personenbeschreibung und komplette Fingerabdrücke (mit Tinte) – hier wurden die Handfesseln abgenommen. Danach gings zum Hände waschen um die Tinte abzuwaschen. Anschließend ging es zurück in eine andere Zelle (Zelle 4), nicht die gleiche wie vorhin und bekam wieder Kabelbinder.
Die Kabelbinder wurden dann auch problemlos von Mitgefangenen geöffnet, aber noch so alibi- mäßig dran gelassen.

Demobeobachtung-Südwest: Wurde wegen der Kabelbinder nicht eingeschritten?

Hannes: Das war denen scheinbar egal – die haben das schon gesehen.

Jens: Ich kam in die gleiche Zelle (Zelle 3) zurück, Hannes in eine Andere…

Hannes: Da dachte ich – wo ist Jens, die wollen uns trennen. Es war naheliegend dass die uns trennen wollten. Als mir das mit morgen 20 Uhr gesagt wurde dachte ich erstmals jetzt wird es wirklich doof. Ich habe mich deswegen beschwert.
Wir bekamen dann auch etwas bessere Lunchpakete, da war dann etwas Obst drin, ein Schokoriegel, belegte Brötchen und so. Ein Mitgefangener hatte einen so großen Rucksack dass er nicht in die Tüten passte und vor der Zelle lag. Der ganze Rucksack war voll mit Essen – gekochte Nudeln mit Soße – alles drin. Das haben wir uns dann geteilt.
Es sind dann immer mehr in dieser Zelle geworden, immer neue Leute sind aus Bussen angekarrt worden. Wir waren dann zeitweise 45 Leute auf etwa 48 m² – die Leute sind stinkig geworden und haben gegen die Gitter getreten. Den meisten Cops war das vollkommen egal, andere haben von außen gegen die Gitter geschlagen. Bei der Zelle der Frauen – die hatten übrigens keine Handfesseln – haben wir gesehen dass sie da wohl auch rein sind. Man konnte aber nicht sehen was da passiert ist. Ich saß dann noch bis etwa 18:45 Uhr in der Zelle 4. Irgendwann wurden es immer weniger in der Zelle. Ich war der Letzte, was daran lag dass sie mein Zeug (Fotorucksack, Handy, Geldbeutel etc. )nicht gefunden haben weil mein Zeug in der Kiste von Zelle 3 lag.

Demobeobachtung-Südwest: Jede Zelle hatte ihre eigene Gepäckkiste neben dran?

Hannes: Sozusagen, das waren Umzugskartons.

Jens: Darin waren die Asservaten in Tüten.

Hannes: Kurz vor 7 wurde ich dann nach meinem Namen gefragt und mitgenommen. Man hat mich in einen SSB-Bus gesetzt – der Fuhr mich in Polizeibegleitung und mit etlichen Mitgefangenen nach Wendlingen. Da haben die mich am S-Bahnhof raus gelassen.
Wir sind dann in die Sbahn und zurück nach Stuttgart gefahren.

Demobeobachtung-Südwest: Ihr habt wohl keine Fahrkarten bekommen – hättet ihr kein Geld gehabt, wärt ihr fest-gesessen?

Hannes: Ohne Geld wärs doof geworden…
Wir haben einen Platzverweis bekommen bis 1. Mai 20 Uhr.

Platzverweis

Dieser Platzverweis schloss die A8 ein – ich hätte theoretisch nicht mal auf der A8 mit dem Auto fahren dürfen. Das gesamte Messegelände, der Flughafenzubringer und Flughafen.

Demobeobachtung-Südwest: hättest du nach Paris fliegen wollen…

Hannes: wärs doof gewesen!
Der ganze Zirkus ging bei mir etwa 11 Stunden – für mich war das das erste Mal. Ich bin relativ ruhig geblieben und dachte mir so schlimm wirds schon nicht sein. Was mich mehr ankotzt ist diese Diskussion über die Pressefreiheit. Was die mir vorwerfen – da dürfte ich ja auch nicht mehr von den Schienen beim Castor berichten. Durch die NDR Recherche hat sich ja herausgestellt dass wir teil einer unfriedlichen Menge gewesen sein sollen …

Jens: DJU/Verdi hat am Sonntag eine Pressemitteilung raus gegeben, aufgrund dieser kam dann abends ein Bericht im SWR – die haben die Pressemitteilung zitiert und bei der Polizei nachgefragt.
Die Polizei hat in ihrer Pressemitteilung behauptet es wäre niemand in Gewahrsam genommen worden der sich als Journalist zu erkennen gegeben hat – was einfach nicht stimmt, wir haben das jede halbe Stunde wieder betont!

Hannes: Aus den Polizeiakten geht das hervor, die haben unsere Ausweise und Presseausweise kopiert.

Jens: Außerdem hat die Polizeipressestelle behauptet wir hätten uns nach Aufforderung der Polizei nicht von dieser unfriedlichen Menge räumlich distanziert. Das stimmt einfach nicht! Wir sind normal da gelaufen und wurden nirgendwo aufgefordert wegzugehen – das ist völlig aus der Luft gegriffen.

Demobeobachtung-Südwest: Ihr wart einfach mal kurz da und dann wieder weg?

Hannes: Genau. Genau. Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber ich vermute, dass die Polizei etwas überfordert war. Die wussten vermutlich nicht genau was sie da tun. Nachdem dann die DJU die Pressemitteilung rausgegeben hat und die DPA das Ganze aufgegriffen hat ist es ja in etlichen Medien publik geworden – denke ich, dass am Montag in Reutlingen deswegen ziemlichen Wirbel gab.

Dadurch dass ich diesen Tweet rausgehauen habe und auch kurz bevor ich das Handy ausgemacht hatte über unseren internen Verteiler informiert habe, haben 8-10 Fotografen permanent bei der Pressestelle getrommelt von wegen was da los ist. Die haben aber gesagt sie hätten niemanden von der Presse eingeknastet. Aber jetzt erzähl du mal, wie es bei dir weiterging…

Jens: Nachdem ich von der Haftrichterin wieder in die Zelle gekommen bin – zwischen 2 und halb drei wurde ich erneut aufgerufen. Ein zweites mal bringen die mich sicher nicht zur Haftrichterin dachte ich – was passiert jetzt? Insgeheim habe ich gehofft das dies endlich mal ein Ende hat. Ich wurde von den Zellen weggeführt, in der Messehalle in einen Gefangenentransporter und dort drin in einen kleinen Kasten eingesperrt (ca. 1 auf 1 Meter) mit einem kleinen Gitterfenster – Anschnallen war nicht. Gegenüber von mir war eine kleine Matte an der Wand – ich konnte mich gerade hinsetzen und meine Knie waren ein paar Zentimeter vor der gegenüberliegenden Wand, so eng war dass…
Es war klein, eng dunkel – es kam nur Licht durch das kleine Türfenster da die Schiebetür noch offen war. Da saß ich vielleicht 30 Minuten und habe gehört wie immer mal wieder jemand weiteres in den Bus gekommen ist – im Nachhinein hat sich rausgestellt dass hinter mir noch so eine Einzelzelle war und noch eine Dreierzelle. Wir waren insgesamt 5 Personen. Wir haben uns dann auch unterhalten, wer da ist, wie viele wir sind und so … Wir haben gehört wie unsere Asservatentüten eingeladen wurden, haben Gespräche gehört dass zunächst irgendwas nicht gefunden wurde und weiter gesucht wurde bis die Sachen dann wohl gefunden wurden .
Dann wurde die Tür zugeknallt, und wir sind losgefahren. Wir hatten immer noch Kabelbinder an den Händen – ich habe mir gedacht: wenn die einen Unfall bauen fegt es mich durch die komplette Zelle durch. Dann sind wir 5 oder 10 Minuten gefahren, haben dann angehalten und saßen nochmal einen Viertelstunde, wussten nicht was los ist. Dann ging meine Tür auf, ich wurde rausgeführt. Ich habe die Andern nicht gesehen – ich war der Erste der wieder raus kam. Wir waren am Flughafen an einer kleinen Polizeiwache auf dem Parkplatz. Ich wurde rein geführt, und an 3 andere Polizisten übergeben. Da habe ich wieder gesagt dass ich Journalist bin und hier raus möchte – die haben das gar nicht mehr kommentiert. Ich wurde in einen Gang geführt – in dem Gang waren 3,4 Zellen. Ich wurde in die erste Zelle geführt. Zuvor (in der Messe) war das blöd, aber man war da mit vielen Leuten, hat sich unterhalten und das Beste daraus gemacht – hier hatte ich aber das erste mal einen leichten Anflug von Panik. Ich stand in der Zelle, die war etwa 2,5 Meter breit und 3,5 Meter Lang, komplett weiß gefliest. Es gab keine Einrichtung – nur ein Holzbrett, leicht erhöht 5-10 cm über dem Boden mit etwa 200×90 cm Maß. Im Eck hinter der Türe war ein Plumpsklo aus Metall – man konnte das nicht selbst spülen und musste über eine Gegensprechanlage nach Spülung fragen. Da war nichts – kein Stuhl, kein Tisch, gar nichts. In etwa 2,5 Metern Höhe war ein schmales Milchglasfenster. Man konnte nicht sagen ist es Tageslicht oder Kunstlicht was von Draußen rein scheint.

Demobeobachtung-Südwest: Auch keine Uhr?

Jens: Nein, eine Uhr gab es auch nicht. Dann wurden mir die Kabelbinder weggemacht und mir gesagt ich soll meine Jacke ausziehen – das habe ich dann gemacht. Ich hatte noch ein T-Shirt an. Dann sollte ich die Schuhe ausziehen – das weiß ich, muss man wegen der Schnürsenkel machen, man könnte sich ja sonst strangulieren. Das (Schuhe ausziehen) habe ich auch gemacht. Dann dachte ich jetzt kommt der Gürtel raus. Dann sagt der Polizist: „Die Hose müssen Sie auch ausziehen!“. Wie bitte, wieso muss ich die Hose auch ausziehen? Polizist: „Weil ich dass so sage!“
Mir blieb nicht wirklich etwas anderes übrig. Dann habe ich die Hose noch ausgezogen und stand da in Socken, Boxershorts und T-Shirt. Dann haben sie mir eine kleine Decke gegeben – man konnte sie sich um die Hüfte binden und die ging dann runter bis zu den Knöcheln. Dann ist die Tür zugeknallt und ich stand da. Da habe ich etwas mit mir gekämpft – erst mal tief durchatmen, nicht hyperventilieren, keine Panik bekommen… Da habe ich mich schon ziemlich scheiße gefühlt!

Demobeobachtung-Südwest: die totale Hilflosigkeit!

Jens: Es war schätzungsweise 15 Uhr und ich muss noch etwa 29 Stunden hier sitzen bis 20 Uhr des nächsten Tages – das war so mein erster Gedanke. Ich war seit 4:30 Uhr morgens wach und die ganze Zeit in Action und wollte ein wenig schlafen…

Demobeobachtung-Südwest: Ging das?

Jens: Nicht wirklich – es war auch ein bisschen kalt. Ich bin ein bisschen weg-gedöst. Schätzungsweise 45 Minuten später ging die Tür auf und ein weiterer Mann in Socken und Unterwäsche kam rein. Dann waren wir zu zweit. Am Anfang habe ich mir etwas Sorgen gemacht, da er immer wieder gesagt hat „ich pack das nicht“. Ich war zwar selbst kurz vor der Panik, habe aber versucht ihn runterzuholen. Wir haben uns unterhalten und vorgestellt. Dann haben wir uns zu zweit auf diese Liege seitlich, entgegengesetzt Kopf an Füße hingelegt um etwas runter zukommen. Er ist auch sofort eingeschlafen – das fand ich bemerkenswert.
Man hat immer wieder von draußen Stimmen und Schritte gehört – ich habe jedes Mal gehofft jemand käme rein und sagt „es ist rum“. Ich habe durch das Eindösen völlig das Zeitgefühl verloren – es war immer hell, wir wussten aber nicht ist das Tageslicht oder Kunstlicht.
Dann ist irgendwann mein Zellengenosse aufgestanden und hat geklingelt. Er wollte das ihm zustehende Telefonat führen. Er wurde daraufhin rausgeholt und kam völlig geknickt ein paar Minuten später wieder rein. Die EA-Nummer, die er sich auf den Arm geschrieben hatte war wohl schon etwas verschmiert und er hat sich verwählt. Dadurch war sein Anruf vergebens. Ich habe ihn gefragt ob er nicht nochmal wählen durfte – die Antwort war nee…

Demobeobachtung-Südwest: Hatte er wirklich nur einen Versuch?

Hannes: bei mir in der Gesa-Zelle war das anders, vielleicht lag das aber auch daran dass wir als 3 Journalisten mit den ganzen Gesa-Insaßen hinter uns massiv unter Druck waren – wenn du da alleine in Unterhosen stehst ist das natürlich etwas ganz anderes.

Jens: Dann haben sie mich auch gleich noch gefragt ob ich noch telefonieren will – momentan noch nicht. Wir sind dann in der Zelle auf und ab gelaufen, haben mal ein paar Kniebeugen gemacht… Mein Zellengenosse meinte es wäre 18:30 Uhr gewesen bei seinem Telefonat – ich war schon 3,5 Stunden in dieser Zelle. Ich dachte mir: meine Freundin kriegt die Krise . Sie weiß ich bin auf Demo, sie weiß es kann immer mal wieder etwas passieren wenn ich Fotografiere. Ich wollte mich melden, wusste aber die Nummer nicht. Beim EA Anrufen hätte nichts gebracht, die wussten dass ich drin bin – dafür wollte ich meinen Anruf nicht verschwenden. Die einzige Nummer die ich auswendig kenne ist die von meinen Eltern.

Demobeobachtung-Südwest: Hallo Mama, rate mal wo ich gerade bin…

Jens: Ich habe wirklich eine halbe Stunde gegrübelt ob ich das machen kann. Mein Vater war im Urlaub und ich wusste es ist nur meine Mutter da… Ich habe dann auch geklingelt und bin raus. Mir wurde das Telefon in die Hand gedrückt. Die Situation war sehr unangenehm – du stehst da, 3 Polizisten um dich rum und glotzen dich an. Du stehst da in Unterhosen und T-Shirt und willst telefonieren.

Demobeobachtung-Südwest: Die standen in ­Hörweite?

Jens: Die standen einen halben Meter weit weg von mir, die haben jedes Wort gehört.
Ich habe mich richtig erniedrigt gefühlt und war nicht in der Lage zu sagen „geht mal 5 Meter zurück, ich will alleine telefonieren“ . In dem Moment habe ich gar nicht daran gedacht so was zu sagen. Ich habe das Telefon genommen, die Nummer gewählt… Anrufbeantworter!
Ich weiß nicht mehr genau was ich dann gesagt habe – irgendwas in Richtung Hi, es ist ein bisschen blöd gelaufen – ich bin gerade am Flughafen, heute morgen um 8 verhaftet, bin nicht in Paris – meine Mutter dachte ich wäre nach Paris gefahren – ich erzähle dir alles dann… und sie gebeten meiner Freundin Bescheid zu geben dass ich im Knast sitze und mich wahrscheinlich bis morgen 20 Uhr nicht melden kann. Ich wusste auch nicht wer draußen Bescheid weiß und habe darum gebeten über das Impressum der Website eines Magazins für das ich schon gearbeitet habe die Nummer des Chefredakteurs zu suchen und Bescheid zu geben dass ich und Hannes mit dem Kollegen aus München und V. eingesperrt wurden. Ich habe dann aufgelegt, bin gegen 7 Uhr wieder in die Zelle und habe mit denen diskutiert ob man das nicht vorzeitig beenden könne. Die sagten das ginge nicht da die Veranstaltung bis morgen geht. Ich meinte, sonst kenne ich das so dass man auch einfach einen Platzverweis bekommt – ich war schon soweit runter dass ich hier versucht habe einen Platzverweis zu verhandeln – ich würde mich da sogar dran halten. Er hat gesagt: ein Platzverweis bringt natürlich nicht viel – würden Sie sich daran denn halten? Ja, würde ich! Er: Die Erfahrung hat uns aber Anderes gezeigt. Er hat also selber gesagt dass ein Platzverweis völliger Blödsinn ist.
Nach einiger Zeit in der Zelle mit auf und ab gehen, hinlegen usw. ist die Zellentür wieder aufgegangen – ich wurde aufgefordert mitzukommen. Man hat mir meine Tüte in die Hand gedrückt. „Nehmen Sie ihre Tüte, gehen Sie in das Zimmer und ziehen Sie sich an, schauen Sie in der Tüte ob noch all ihre Sachen da sind“. Ich habe mich angezogen und nachgeschaut ob alles noch unangetastet und da ist. Dann kam er her: „So, ich spreche ihnen jetzt noch mündlich einen Platzverweis aus“. Er hat mir den Zettel gegeben auf dem die Karte drauf war mit einen schraffierten Bereich in dem der Platzverweis gilt .
Er:„Jetzt gehen Sie hier raus und auf schnellstem Wege zur S-Bahn…“.
Ich bin raus, habe mir meine Kameratasche umgebunden und meine Sachen verstaut. Auf dem Weg zur S-Bahn ist mir dann noch mein Zellengenosse begegnet – wir sind dann zusammen mit der Sbahn in die Stadt gefahren.
Ich hatte zig Anrufe und SMS auf dem Handy, es war auch eine SMS des Verdi-DJU Gewerkschaftssekretärs BaWü mit dabei, der um Rückruf bat. Ich habe dann erst da angerufen, dann Hannes Bescheid gesagt … das war kurz vor 8.
Ich war also insgesamt 12 Stunden in Gewahrsam.

Hannes: Eine Stunde länger als ich… Ich war mir ja ziemlich sicher – der Tweet ging raus, das kriegen die Leute mit. Auch die Mitteilung über den Verteiler… ich war mir ziemlich sicher dass die Maschine im Hintergrund läuft, und das war auch so. Die Sache wurde direkt an Verdi weiter gepuscht. Einige Andere, uns bekannte Fotografen haben das auch weiterverbreitet. Ich habe daher ziemlich gewundert, wieso dass so lange dauert.
Ich hatte mich kurz vor Arrestende nochmal bei einem der Cops massiv beschwert dass ich massiven Verdienstausfall habe da ich heute nicht arbeiten kann. Dann hat er mich gefragt ob mir so was schon mal passiert sei. Ich antwortete: „Naja, ich sag nur so viel – in der Türkei kommt man wahrscheinlich schneller raus! Da hast du ratz-fatz das auswärtige Amt im Spiel und dann geht das normalerweise ziemlich zügig…“. Das war ihm dann auch sichtlich unangenehm. Ich habe mich aber auch nicht auf Smalltalk eingelassen.
Bei uns gibt es eine ganz klare Ansage: wir halten die Klappe, immer! Wir geben kein Material raus! Den Mund halten und abwarten.
Es war eine unangenehme Erfahrung ich habe es am Samstag und Sonntag erstaunlich gut weg gesteckt, es hat mich dann auch ein paar Tage später ziemlich Nerven gekostet als diese Sache nochmal hoch kam. Wir hatten uns alle am 1. Mai nochmal getroffen und ein paar Fotos gemacht – das lief alles ganz entspannt.
Dann kamen die Anfragen vom NDR – das war ganz spannend, weil der NDR-Journalist sagte er hätte schon mit der Polizei in Reutlingen gesprochen – die hätten ihm wieder mal etwas ganz anderes erzählt als in den Pressemitteilungen stand. Die scheinen wirklich jedes mal etwas neues zu diesem Thema zu erfinden.

Demobeobachtung-Südwest: Da ging es dann um den Zapp-Beitrag?

Hannes: Genau. Dann kamen am Dienstag glaube ich die ersten Meldungen von Aktivisten die in der gleichen Zelle saßen wie wir, die bereit wären vor Gericht auszusagen dass wir permanent gesagt haben dass wir Journalisten sind.

Jens: Bei mir hat sich am Montag auch einer via Email gemeldet – es ist nicht so das Problem meine Email-Adresse zu finden, man muss nur meinen Namen googeln – und gefragt ob alles gut geklappt hat – ich habe ihn dann gefragt ob er bereit wäre eine Aussage zu machen um die Polizeidarstellung dass niemand inhaftiert gewesen wäre der sich als Journalist zu erkennen gegeben hätte zu widerlegen. Klar meinte er. Dann habe ich noch eine Mail von einer Gruppe aus Frankfurt bekommen (Initiative für Demokratie und Bürgerrechte), die Kontakt zu anderen Inhaftierten hat mit dem Hinweis dass diese bereit sind zu bezeugen dass wir uns mehrfach als Journalisten ausgewiesen haben.

Hannes: Ich habe über einen Münchner Kollegen auch Bescheid bekommen dass er Kontakt zu Zeugen hat. Ich war aber im Moment noch nicht an Namen interessiert – wenn das akut wird werde ich darauf zurückkommen.

Jens: Ähnliches bei mir.

Hannes: Der Mann von Zapp hat jedenfalls angeboten, wenn das vor Gericht geht würden sie auch mit einem Kamerateam kommen.

Demobeobachtung-Südwest: Habt ihr Anzeige erstattet?

Hannes: Bisher noch nicht.

Jens: Ich habe am Montag ausführlich mit der DJU telefoniert – die werden das auf jeden Fall prüfen, sie setzen sich mit ihren Anwälten zusammen und schauen was man rechtlich machen kann – kann ein paar Tage dauern. Die hatten wohl viel zu tun – am Dienstag war auch Tag der Pressefreiheit, da haben die ja auch viel gemacht… dann war Feiertag/Brückentag…
Dann habe ich heute morgen nochmal nachgefragt da ich noch nichts gehört hab… Er meinte er würde sich nochmal mit der Bundesgeschäftsstelle in Verbindung setzen und sich nochmal melden. Er hat mir heute Mittag eine SMS geschrieben dass die Bundesgeschäftsstelle heute nicht zu erreichen ist und dass er meine Mailadresse weitergibt.
Ich werde auf jeden Fall etwas machen, wäre toll wenn ich die DJU im Rücken hab!

Hannes: Ein Kollege aus Hannover klagt bereits weil die Polizei ihn an diesem Tag massiv in der Arbeit behindert hat. Er lässt sich so was nicht gefallen – sehr korrekter, objektiver Typ, aber wenn man ihn bei der Arbeit behindert wird er sauer.
Als erstes als ich wieder online war habe ich meiner Mutter via WhatsApp Bescheid gegeben und es ihr kurz geschildert, damit sie sich keine Sorgen macht warum ich nicht erreichbar war. Sie wusste dass wir nach Paris wollten. Wenn ich mich bei ihr bis Sonntag Abend 20 Uhr nicht gemeldet hätte, hätte sie gedacht ich wäre am Sonntag Vormittag bei der ersten großen Riot-Welle in Paris – die ja dann auch kam, wie wir das vermutet hatten – unter die Räder gekommen. Normalerweise erzähle ich das nicht unbedingt wo ich hinfahre, aber naja…
Ich hätte gerne meine AirBnB Kosten wieder, die Kosten fürs Zugticket, Verdienstausfall für mindestens 2 Tage, Entschädigung für Freiheitsberaubung – das wären so meine Forderungen.
Auch wenn es nicht großartig Geld gibt, mir geht es schlicht und ergreifend ums Prinzip.
Wenn man für so was schon eingeknastet werden kann, dann ist es für mich am Wochenende vollkommen unmöglich von Ende Gelände aus dem Tagebau zu berichten im Lausitz-Gebiet oder wenn wieder ein Castor-Transport ist von den Schienen. Das ist dann theoretisch auch ein Grundsatzurteil was da gefällt wird wenn das vor Gericht geht.
Ach ja: wir wollten ursprünglich für den ersten Mai nach Istanbul, haben das aber abgesagt da wir keine Lust auf Knast hatten. Naja!
Schaun wir mal…

Demobeobachtung-Südwest: Vielen Dank für das Interview!

Kommentare sind geschlossen.