Kategorie: Allgemein

Demonstration gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes

Vorbemerkung

Eine Verschärfung der Polizeigesetze fand und findet in vielen Bundesländern statt. In Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz zuletzt 2017 verschärft. Wir von Demobeobachtung Südwest stehen dem Thema dieser Proteste näher als bei anderen von uns beobachteten Demonstrationen: Auch wir sehen hier eine rechtliche Entwicklung, die u.a. die Wahrnehmung von Grundrechten nach Art. 8 GG in gefährlichem Ausmaß bedroht. Wir berichten genauso objektiv wie sonst, was wir gesehen und gehört haben.

Demonstration gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes

in Stuttgart am Samstag, 13. 07. 2019, ca. 12.00 – ca. 15.00

Bei der Schlusskundgebung auf dem Schillerplatz in Stuttgart kam es – nach einer bis dahin störungsfrei verlaufenen Demonstration – zu einem starken Polizeieinsatz von ca. 100 behelmten Polizist*innen.

In den Tagen vor der Demonstration wurde zwischen Stadt und Veranstaltern um die Demoroute gerungen. Die letztlich durchgeführte Route konnte nur unter Androhung einer Klage durchgesetzt werden.
Die Demonstration begann um 12:55 nach Auftaktreden in der Lautenschlagerstraße. Die Demonstrant*innen aus vielen Gruppierungen (u.a. Fußballfans) waren zum Protest gegen Überwachung, Polizeibewaffnung zusammengekommen. Polizei war unsichtbar – außer den motorisierten Absperrungen an den Seitenstraßen und außer einiger Dreiergruppen des Antikonflikt-Teams.
Polizeiliches Filmen konnte nicht beobachtet werden. Es gab trotz einiger Rauchkörper u.ä. von jugendlichen Demonstrant*innen keine Beeinträchtigung durch die Polizei. Während der Zwischenkundgebung am Wilhelmsbau löste sich eine kleine Gruppe Demonstrant*innen zu einem Flash Mob heraus, um vor dem GRÜNEN-Büro in der Marienstraße auf deren Mitverantwortung für das Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Dabei kam es zu heftigen verbalen Angriffen auf einen Vertreter der GRÜNEN, der an die Tür gekommen war. Ob diese aus der Mitte des kleinen Gruppe von Demonstrant*innen kam, erscheint eher zweifelhaft.
Gegen Ende der Demoroute musste die Polizei wegen eines Hindernisses die Route ändern – akzeptiert, ohne Widerstand seitens der Demonstration.
So fand in Stuttgart ein gut geleiteter, friedlicher Protest auf der Straße statt. Auch die Nähe zu anderen Veranstaltungen, besonders auf dem Marktplatz, erwies sich, anders als von der Stadt bzw. der Polizei befürchtet, als vollkommen unproblematisch. Die samstäglichen Passanten am Rand des Demonstrationszuges konnte man aufmerksam die verteilten Info-Papiere lesen sehen – so soll es sein. Einige Mitbürger*innen am Rand machten Bemerkungen, die ihre haarsträubende Unkenntnis der politischen Verhältnisse kundtaten. Auch deshalb sind Demonstrationen notwendig.
Das Justizministerium, der sog. Prinzenbau an der nordwestlichen Seite des Schillerplatzes, errichtet nach einem Entwurf von Heinrich Schickardt, war Bezugspunkt der Demo. Nachdem die Demonstrant*innen um kurz nach 14:00 den Platz gefüllt hatten, der Lautsprecherwagen in Position vor dem Fruchtkasten stand, versuchte eine Gruppe von Demonstrant*innen anscheinend ihr Großtransparent direkt vor dem Portal des Landesjustizministeriums aufzustellen. Ca. 15 Polizist*innen, die den Eingang des Ministeriums bewachten, hinderte die Gruppe in heftigem Abdrängen, was sich als Druck auf die daneben stehenden Demonstrant*innen auswirkte, so dass ein größerer Gegendruck gegen die abwehrende Polizei entstand – das ‚Gerangel‘ setzte sich mehrere Male fort. Von rechts, aus der Stiftstraße, und von links, aus dem Torbogen vom Schlossplatz her, wurde die Polizei verstärkt; es bildete sich eine Polizeikette über die gesamte Länge des Justizministeriums. Es wurde nun auch gefilmt. Nun drängten weitere Polizist*innen (ca. 25 – 30), aus dem Tordurchlass vom Schlossplatz her kommend, sich mitten in die Demonstration und bildeten eine Kette von der Ecke des Ministeriums bis nahe an das Schillerdenkmal und den Lautsprecherwagen; dazwischen blieb ein schmaler Durchgang frei. Die Demonstrierenden mussten das als Vorbereitung für eine Einkesselung verstehen, protestierten lautstark und wollten sich nicht wegdrängen lassen. Auch vom Lautsprecherwagen wurde die Polizei aufgefordert, die Durchführung der Schlusskundgebung nicht länger zu stören und den Platz zu verlassen. Tatsächlich zog sie sich wieder durch den Toreingang zurück – zu den Mannschaftswagen, die mit BFE markiert waren. Eingekeilt zwischen um die 1000 Demonstrant*innen hätte eine Einkesselung zu dem geführt, was dann beschönigend ein „robuster Einsatz“ genannt wird. So kam es weder zu Schlagstock- noch Pfeffersprayeinsatz.

Ob tatsächlich eine Flasche und 3 Farbbeutel (von denen dann keiner platzte) auf Polizisten geworfen wurden (so die Polizei lt. StZ am 13.7.) oder ob Polizisten bedroht worden sind (Polizei lt. swr vom 13.7.), wissen wir nicht; vom Standpunkt unserer Beobachter aus (näher am Schillerdenkmal als an der Wand des Ministeriums) war nichts Derartiges zu erkennen. Ob also höherwertige Rechtsgüter geschützt werden mussten und geschützt wurden („Situation geklärt“ so lt. StZ), die den massiven Eingriff in den Kundgebungsverlauf rechtfertigen konnten, bleibt also offen.

PM 1/19: Mannheimer Fridays-For-Future Bußgelder widersprechen Kinderrechtskonvention

Die Bürgerrechtsorganisation „Demobeobachtung Südwest“ sieht die Sanktionen gegen die Eltern von Friday-For-Future-TeilnehmerInnen als Verstoß gegen Artikel 15 der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat und hofft auf gerichtliche Klärung.

Weil ihre Kinder durch die Teilnahme an einer Fridays-For-Future-Versammlung in Mannheim zwei Unterrichtsstunden versäumt haben, hat deren Schule ihren Eltern Bußgeldbescheide über 88.50 Euro ausgestellt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe spricht von einer eindeutigen Rechtslage. Dem widerspricht Nero Grünen, Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Demobeobachtung Südwest.

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit für Kinder ist als Artikel 15 Teil der UN-Kinderrechtskonvention“, so Grünen, „Die Schulpflicht kann dieses Kinderrecht nicht verdrängen. Sie bezieht sich historisch auf die Pflicht der Eltern, ihre Kinder statt zur Arbeit zur Schule zu schicken und die Pflicht des Staats, geeignete Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Kinder hingegen haben ein Recht auf Bildung. Die Schulpflicht dient dem Schutz der Kinder, was hier ins Gegenteil verkehrt wird. Die Kinder können sich frei entscheiden, hier ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Vorrang zu geben. Eltern ein Bußgeld dafür zu erteilen, dass sie nicht versuchen ein Kinderrecht ihrer Kinder aktiv einzuschränken, ist absurd.“

„Ferner ergänzen sich hier Versammlungsfreiheit und Bildung eher, als dass sie konkurrieren, denn ein Besuch der Fridays-For-Future-Versammlungen ist förderlich für die staatsbürgerliche, politische und wissenschaftliche Bildung. Auch diese wichtigen Formen von Bildung müssten die Schulen und das Regierungspräsidium laut Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention im Blick haben“, so Grünen weiter. „Eben weil Kinder beispielsweise von ihren Eltern oder der Schule oft fremdbestimmt sind und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit Kindern oft erschwert wird, ist dieses Recht explizit als Kinderrecht aufgenommen worden. Wird die Versammlungsfreiheit ihnen nur zugestanden, wenn es den Eltern oder der Schule genehm ist, würde dieses wichtige demokratische Grundrecht für Kinder ausgehöhlt werden“, führt Grünen aus.

„Aufgrund der demographischen Schieflage und des Auswirkungen der Klimakrise auf ihr weiteres Leben sind möglicherweise weitere Kinderrechte berührt“, so Grünen abschließend, „namentlich Artikel 12, die Berücksichtigung des Kinderwillens, welcher sich bis jetzt in den politischen Entscheidungen kaum widerspiegelt, Artikel 17, dem Zugang zu Informationen, welche insbesondere durch die „Scientists for Future“ auf der Versammlungen verbreitet werden, und eben – ironischerweise – Artikel 28 und 29, welche eine qualitativ hochwertige und umfassende Bildung fordern.“

Grünen war Anfang Juli Teilnehmer eines Expertentisches zur Versammlungsfreiheit, welcher von der OSZE in Wien ausgerichtet wurde. Dort wurde auch am Rande über die Fridays-For-Future-Bewegung diskutiert. Einhellige Expertenmeinung war, dass die Kinder das Recht haben sich auch während der Schulzeit friedlich zu versammeln, insbesondere zu Anliegen die ihr Leben tiefgreifend betreffen, wie etwa der Klimakrise. Diese Meinung vertritt insbesondere Anita Danka, unabhängige Rechtsexpertin auf dem Gebiet der Menschenrechte und ehemalige leitende Beraterin für Versammlungsfreiheit bei OSZE/ODIHR (Senior Adviser on Freedom of Peaceful Assembly at OSCE/ODIHR), die auch bei dieser Pressemitteilung geholfen hat.

Versammlungsfreiheit in Deutschland und der Welt – Teil 1: OSZE-Demobeobachtung

Um den Stand der Versammlungsfreiheit in Deutschland beurteilen zu können, macht es Sinn den Blick zu weiten und sich international auszutauschen. Genau dies haben wir in den letzten vier Jahren betrieben und verarbeiten unsere Erfahrungen nun in einer Artikelserie, die hier mehr oder weniger wöchentlich erscheinen wird.

Von beiden großen übernationalen Organisationen, den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gibt es Leitlinien zum Thema Versammlungsfreiheit. Diese Leitlinien (zu finden hier bzw. hier) gleichen sich sehr stark, weswegen wir nur die aktuellsten Empfehlungen der OSZE ins Deutsche übersetzt haben. Diese Empfehlungen werden ständig aktualisiert, gerade auch unter dem Eindruck des G20-Gipfels in Hamburg. Eine neue Version wird noch dieses Jahr erscheinen und wieder von uns übersetzt werden.

Um sich über die Situation in den verschiedenen Staaten auszutauschen, veranstaltet die OSZE, bzw. deren Unterorganisation ODIHR (Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte), zweijährlich runde Tische, an denen sich die Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Versammlungsfreiheit tätig sind, austauschen. An diesem runden Tisch hat „Demobeobachtung Südwest“ bereits zweimal teilgenommen, beim letzten runden Tisch im Dezember 2018 zusammen mit „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen.

Um Indikatoren für den Stand der Versammlungsfreiheit in den Mitgliedsländern zu erarbeiten hat das ODIHR einen ExpertInnenkreis einberufen, zu dem Demobeobachtung Südwest einen Gesandten schickt. Wir arbeiten dabei zusammen mit unseren Partnerorganisationen, insbesondere aus Göttingen und freiheitsfoo aus Hannover.

Mit unserer russischen Partnerorganisation „Moscow Helsinki group“ beginnen wir gerade eine Infrastruktur aufzubauen, um einen Index zur Versammlungsfreiheit, ähnlich dem Index zur Pressefreiheit, auf die Beine zu stellen.

Außer dem Voranbringen internationaler Projekte und besserer Vernetzung steht aber der inhaltliche Austausch im Vordergrund. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass die gefestigten westeuropäischen Demokratien wie Deutschland, zwar häufig die versammlungsfreundlichere Gesetzgebung haben, dass aber Polizei und Ordnungsamt in der Praxis oft versammlungsfeindlicher gegenüber AnmelderInnen, VersammlungsleiterInnen, DemobeobachterInnen und VersammlungsteilnehmerInnen vorgehen, als beispielsweise in den jungen Demokratien Osteuropas. Insbesondere die Kritikfähigkeit des Polizeiapparats ist in Deutschland kaum vorhanden und es besteht kein auch nur ansatzweise adäquates, unabhängiges System, um Fälle von Polizeigewalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Laut ODIHR sind DemobeobachterInnen (assembly observers) elementar zum Schutz der Versammlungsfreiheit und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, sie sollten deshalb von Polizei und Ordnungsamt unterstützt und nicht behindert werden. Auch hier sind die Polizeien anderer Staaten deutlich weiter als die deutsche Polizei. Alleine dieses Jahr wurde unsere Arbeit schon zwei mal massiv behindert. Selbst höchstinstanzliche Urteile zu unseren Gunsten scheinen sich nur bedingt auf die Praxis auszuwirken.

Diese Artikelserie, die nach und nach auf unserer Website erscheinen wird, beschäftigt sich damit, wie es in Deutschland um die Versammlungsfreiheit bestellt ist, wenn man den internationalen Vergleich und internationale Empfehlungen bemüht.

Demobeobachtung durch ODIHR

Die OSZE unterstützt nicht nur lokale NGOs, sondern sie führt als einzige internationale Institution selbst Demobeobachtungen durch.

Allerdings hat die OSZE nur dann eine Rechtsgrundlage für Beobachtungsmissionen, wenn ein Ministerialbeschluss des entsprechenden Mitgliedslandes vorliegt. Sobald dieser Beschluss vorliegt und die Finanzierung geklärt ist, führt die OSZE entsprechende Trainings durch, bei denen auch das 2019 neu erschienene Handbuch der OSZE zu Demobeobachtung zum Einsatz kommt.

Über die Art und Weise, wie die BeobachterInnen der OSZE dabei vorgehen, hat die OSZE einen Clip erstellt, welcher in Wien Premiere feierte und welcher jetzt auf youtube veröffentlicht wurde: https://www.youtube.com/watch?v=6z9Og7XblkE

Die erklärte Herangehensweise deckt sich mit unserer eigenen. Vorurteilsfrei und objektiv zu beobachten, Beobachtungen und Schlussfolgerungen voneinander abzugrenzen und nicht in das Geschehen einzugreifen, sind die wohl wichtigsten Grundpfeiler einer Demobeobachtung.

Die OSZE-BeobachterInnen setzen ebenfalls auf Warnwesten, allerdings in gelb (was sich wegen der Gelbwestenbewegung in Frankreich ändern wird), mit der Aufschrift „Observer“, um von den TeilnehmerInnen der Versammlung abgrenzbar zu sein. Wie wir stoßen die OSZE-BeobachterInnen auf unterschiedliche Level von Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft bei den eingesetzten PolizistInnen.

Genau wie bei uns liegt der Schwerpunkt der OSZE-Beobachtung auf den die Versammlung begleitenden Polizeieinsätzen und genau wie wir dokumentieren OSZE-BeobachterInnen auch Versammlungen, bei denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Hier liegt der Schwerpunkt der OSZE auf den eingesetzten Einsatzmitteln (z.B. Pfefferspray) und der Verhältnismäßigkeit.

Die deutsche Polizei geht unserer Erfahrung nach oft fälschlicherweise davon aus, dass eine Demonstration entweder insgesamt als friedlich oder als gewalttätig eingestuft werden kann und dass sobald ihrer Meinung nach Straftaten begangen worden sind, das Versammlungsrecht für alle TeilnehmerInnen verwirkt ist und auch wir DemobeobachterInnen abzuziehen hätten. Dies haben wir in Wien problematisiert und natürlich bestand der Konsens, dass man es sich so einfach nicht machen könne und das natürlich und gerade wenn es zu Konflikten und Gewalt kommt, Demobeobachtung sinnvoll und nötig ist.

Im zweiten Teil der Artikelserie wird es um „accountability“ gehen, also darum mit welchen Mechanismen einzelne PolizistInnen im Falle von Polizeigewalt und die Einsatzführung bei verwaltungsrechtswidrigen Einsätzen zur Rechenschaft gezogen werden können – ein Bereich in dem Deutschland im Vergleich besonders schlecht abschneidet.

Flyer – Information und Suche nach Verstärkung

Wir möchten gerne öfters Demonstrationen beobachten. Damit aus diesem Vorsatz Realität wird, brauchen wir mittelfristig mehr Leute die uns unterstützten wollen.

Daher haben wir einen Postkarten-Flyer entworfen, welchen wir auch auf Demonstrationen mit verteilen werden.

Vorderseite
Rückseite

Stuttgart liegt nicht in Baden – Versammlungsleiterin einer Kundgebung zu 30 Tagessätzen verurteilt

Vor einigen Jahren sprach man polemisch zugespitzt von „Stuttgarter Landrecht“, dem S-21-Gegner ganz besonders unterworfen seien. Die Redewendung ist mit den Jahren und Personalwechseln etwas verblasst. Doch ein Prozess über Versammlungen und Kundgebungen in Stuttgart kann immer noch anders verlaufen als z.B. in Karlsruhe, bzw. dort fände er gar nicht erst statt.

Vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der Widerspruch gegen einen Strafbefehl verhandelt: A. soll als Versammlungsleiterin wiederholt und bewusst gegen Auflagen der Versammlungsbescheide verstoßen haben. A. hatte sich am 22.3. und 5.4.2018 kurzfristig bereit erklärt, die Aufgabe der Versammlungsleiterin zu übernehmen, da der eigentliche Versammlungsleiter vom Amt für öffentliche Ordnung abgelehnt bzw. (im 2. Fall) bei der Kundgebung nicht anwesend war. Zweck war der Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Afrin. Dass dies ein legitimer und moralisch nicht zu beanstandender Grund für Protest war, wurde vom Staatsanwalt und der Richterin ausdrücklich bestätigt.

Den Kern der Verhandlung bildeten die Auflagen, überhaupt der Umstand, dass sie erlassen wurden, und dann ihre Genauigkeit – und die Genauigkeit ihrer Überwachung. Sie gaben u.a. die Fläche, auf der die Kundgebung stattfinden sollte, genau an (ein Teil der Marstallstraße/Ecke Königstraße bzw. am Herzog-Christoph-Denkmal am Schlossplatz, beides in der Stadtmitte von Stuttgart), begrenzten die Lautstärke auf 85 dB und die Dauer der Nutzung von Lautsprechern und Megafon auf drei mal zehn Minuten pro Stunde (die Kundgebungen sollten ortsfest mehrere Stunden dauern), verlangten einen Ordner (bei 30 erwarteten Teilnehmern).

Am besten dokumentiert hatte die Polizei Überschreitungen der Zeit der Lautsprechernutzung (z.T. von nur 2 Minuten). Andere Vorwürfe, z.B. der, die TeilnehmerInnen hätten den Fußgängerverkehr auf der Königstraße beträchtlich behindert, ließen sich angesichts von insgesamt ca. 30 teilnehmenden Menschen und der großen Breite der Königstraße nicht wirklich glaubhaft machen.

All dies spielte für die Verteidigung nur für den Fall eine Rolle, dass die Haupteinwände nicht greifen würden.

Der Verteidiger, Wolfram Treiber aus Karlsruhe, stellte den Kontext her: Ein völkerrechtswidriger Krieg findet statt, Kriegsverbrechen werden begangen, der völkerrechtswidrige Zustand hält bis heute an; die Stuttgarter Kundgebungen waren zwei unter vielen ähnlichen an vielen Orten. Die Auflagen und die strafrechtliche Verfolgung eventueller Verstöße dagegen sind eine unzulässige Beschränkung des Versammlungsrechts nach Art. 8 des Grundgesetzes.

Detaillierte Auflagen bei Versammlungen sind von mehreren Gerichten (z.B. VGH Mannheim) mehrfach als unzulässig abgewiesen worden. Sie schrecken vor der Übernahme einer Versammlungsleitung ab, eben wegen des Risikos, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden. Sie schränken, wie das Bundesverfassungsgericht im sog. „Brokdorfurteil“ sinngemäß formulierte, die unmittelbare, ungebändigte Ausübung demokratischer Grundrechte ein. In Freiburg hätten sich, so Treiber, zeitweise kaum noch Menschen gefunden, die bereit waren, bei Kundgebungen die Versammlungsleitung zu übernehmen. Überdies, so die Erfahrung von Treiber im Raum Karlsruhe, verlaufen Kundgebungen konfliktfreier, seit dort Versammlungsbescheide grundsätzlich keine Auflagen mehr enthalten. In eben diesem Sinne werde auch die Polizei ausgebildet und geschult.

Er schlug daher die Einstellung des Verfahrens vor (worauf – nicht überraschend – die Staatsanwaltschaft nicht einging) und plädierte dann nach der Beweisaufnahme auf Freispruch und regte an, man könne vor einer Urteilsfindung beim VGH Auskunft zur Frage von Auflagen einholen. Behelfsweise plädierte er auf Verwarnung mit Strafvorbehalt. Die Auflagen seien unrechtmäßig, und zudem unverhältnismäßig. Die von der Polizei bzw. dem Amt für öffentliche Ordnung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Störung von Sicherheit und Ordnung hätten, lt. Urteilen der Verwaltungsgerichte, ganz konkret genannt und auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden müssen.

Das Urteil lautete dann auf 30 Tagessätze und blieb so ein wenig unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es gründete v.a. auf Verstöße gegen die Auflagen bei der ersten Versammlung am 22.3.2018. Diese seien rechtmäßig, da das Recht auf Versammlungsfreiheit gegen andere Rechtsgüter anderer (gemeint waren v.a. Menschen in angrenzenden Geschäften und Passanten) abgewogen werden müssten. Die lange Dauer der Veranstaltung am gleichen Ort rechtfertige die Begrenzung der Lärmbelästigung, die Auflagen seien also verhältnismäßig. Dass Gerichte in anderen Fällen anders entschieden hätten, könne ja an anderen Umständen und räumlichen Gegebenheiten liegen.

Das sind die üblichen Gründe, mit denen Gerichte begründen, warum sie anders entscheiden als andere Gerichte. Der Verteidiger hatte im Verfahren mehrfach angedeutet, dass er gute Chancen sieht, beim VGH ein Urteil zu erreichen, das die Rechtswidrigkeit der Auflagen feststellt und so dem Urteil gegen A. die Basis entzöge.

Ein weiteres Verfahren kostet Nerven, Zeit – und Geld; das ist A.´s – nicht einfache – Entscheidung.

Unabhängig von ihrer Entscheidung ist die Mindeststrafe schon vollstreckt: A. wird sich dieser Erfahrung bewusst sein, wenn gefragt wird: „Wer übernimmt die Leitung der Kundgebung?“

Wie weit eben das vom Amt für öffentliche Ordnung, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht beabsichtigt ist, kann man nicht wissen. Dass die Beteiligten die Folgen ihres Tuns nicht kennen, ist nicht denkbar (schon die Frage wäre eine Beleidigung ihrer Intelligenz). So sind sie Teil des Prozesses der Aushöhlung der Demokratie. Das zu ändern bedürfte ja wahrlich bei weitem keiner Revolution: Man müsste nur so tun, als läge Stuttgart in Baden. Das ist ganz einfach; dass es nicht, geschieht, ist das Ärgernis.

Vergangenes Jahr berichteten wir über die Festnahme eines Menschenrechtlers in der Türkei, dessen Organisation die gleiche Anwendung der Gesetze und Vorschriften gegenüber allen BürgerInnen der Türkei überwacht. Diese Frage der Gleichbehandlung, der staatlichen Neutralität, stellt sich auch hier. Da sich die Polizei normalerweise weder auf Demonstrationen noch auf Fußballspielen, Fastnachtsumzügen oder dergleichen hinstellt und die Länge der Mikrofonnutzung sowie den Schallpegel der Lautsprecher protokolliert, ist hier eine Ungleichbehandlung offensichtlich – zu Lasten der ethnischen Minderheit, die auch in der Türkei diskriminiert wird.

Bericht: Proteste gegen AfD-Kundgebung in Stuttgart am 8.12.2018

„Stuttgart gegen Rechts“ und andere Gruppen hatten zu einer Gegenkundgebung und Protesten gegen eine auf dem Kronprinzplatz angekündigten AfD-Kundgebung zum UN-Migrationspakt aufgerufen.

Die Gegenkundgebung auf dem Rotebühlplatz, wenige hundert Meter von der Kundgebung der AfD entfernt, fand ab 12:30 Uhr mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen statt. Der Versammlungsort der AfD war für eine massive Absperrung vorbereitet: Hamburger Gitter in zwei Reihen, dazwischen Dutzende von Polizeifahrzeugen und zwei Wasserwerfer. Später wurde auch die Reiterstaffel eingesetzt. Noch vor Beginn der AfD-Kundgebung zogen die meisten TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung in einem spontanen Zug dorthin und blieben vor den Absperrgittern stehen. Die Protestierenden versuchten an anderen Stellen näher an die AfD-Kundgebung heranzukommen und später ihren Protest auch bei der Abreise der AfDler hörbar zu machen.

Hieraus entwickelte sich ein wohl für alle, auch die Polizei, unübersichtliches Hin und Her von Gruppen von DemonstrantInnen und der Polizei. Dabei setzte die Polizei allein nach unserer Beobachtung sieben DemonstrantInnen fest, insgesamt mögen es doppelt so viele gewesen sein. Nur in einem Fall konnten wir den Anlass erkennen: Der Versuch, mit einem Transparent die andere Seite der vierspurigen Theodor-Heuss-Straße zu erreichen und so vielleicht den Verkehr zum Halten zu bringen. Dabei wurde starker unmittelbarer Zwang eingesetzt: Ein Polizeibeamter schlug mit der Faust zu, der junge Mann wurde gegen eine Wand geschleudert.

Den GegendemonstrantInnen konnten ihren Protest gegen die AfD und den allgemeinen „Rechtsruck“ hör- und sichtbar zu machen, vor allem der Öffentlichkeit, aber auch den ca. 40-75 (nach Presseberichten) AfD-Anhängern.

Wir kritisieren allerdings insbesondere die Brutalität der Polizisten beim Aufhalten der Demonstranten an der Theodor-Heuss-Straße. Die Situation war zu diesem Zeitpunkt im Allgemeinen entspannt. Es bestand nicht die Gefahr, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Lagern kommen könnte. Ziel der Beamten konnten es also nur gewesen sein, die räumliche Trennung strikt aufrecht zu erhalten und auch keine kleine Gruppe in die Nähe zu lassen, und außerdem dem fließenden Verkehr zu seinem Recht zu verhelfen. Für beide Ziele ist ein Faustschlag nicht zu rechtfertigen, es hätte weitaus mildere Mittel gegeben.

Ob es sich nun um einen gewaltaffinen Beamten handelte, ob er eine politische Botschaft senden wollte oder ob er vielleicht aufgrund eines pauschalen Feindbildes die Situation falsch eingeschätzt hat, jedenfalls haben solche Aktionen für alle DemonstrantInnen gegen Rechts eine einschüchternde Wirkung, ebenso wie die sichtbare Drohung mit Wasserwerfern. Da solche Gewaltausbrüche außerdem geeignet sind, Situationen eskalieren zu lassen, sollte die Stuttgarter Polizei schon aus eigenem Interesse dieses Verhalten ihrer BeamtInnen verhindern.

Zehn wichtige OSZE-Empfehlungen

Vergangene Woche haben wir die OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Dabei haben wir großen Wert auf eine originalgetreue Übersetzung des Textes wert gelegt. Deswegen möchten wir hier die außer unserer Sicht wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen:

1. Die Polizei soll DemonstrationsbeobachterInnen anerkennen und aktiv fördern, vor Ort größtmöglichen Zugang ermöglichen deren Befunde und Empfehlungen zur Kenntnis nehmen. Sie soll das Filmen und Fotografieren von polizeilichen Aktionen und individuellen Polizeibeamten erlauben, damit diese Aufzeichnungen gegebenenfalls als Beweismittel und disziplinarischen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren verwendet werden können. [69-71]

2. Die Polizei soll sicherstellen, dass die eingesetzten BeamtInnen einfach und eindeutig zu identifizieren sind, auch wenn sie Schutz- oder Spezialausrüstung tragen. [66]

3. Bei Anzeichen von Fehlverhalten oder konkreten Vorwürfen sollten Polizei und Staatsanwaltschaft unverzüglich, effektiv und unparteiisch ermitteln, auch wenn keine Anzeige vorliegt. [64-68]

4. Die Polizei bzw. deren politische Führung und der Gesetzgeber sollen detaillierte Grundsätze zum Filmen von Versammlungen erarbeiten und veröffentlichen. Das Filmen durch PolizistInnen muss kenntlich gemacht werden. Die Aufnahmen müssen gelöscht werden, wenn der Aufnahmegrund nicht länger relevant ist. [60-63]

5. Die Polizeitaktik muss auf Kommunikation, Deeskalation, Verhandlung und Dialog basieren. Sie darf die VersammlungsteilnehmerInnen nicht überraschen. Es müssen umfassende Richtlinien ausgearbeitet und veröffentlicht werden die beschreiben, unter welchen Umständen eine Versammlung aufgelöst wird. Einer freiwilligen Auflösung muss Vorrang gegeben werden, bevor unmittelbarer Zwang angewendet wird. Friedliche Versammlungen sollen nicht aus formalen Gründen aufgelöst werden.[38,55,56,46]

6. VersammlungsteilnehmerInnen dürfen nur in Gewahrsam genommen werden, wenn nachvollziehbare Gründe für den Freiheitsentzug vorliegen. Bei der Festnahme darf nicht auf exzessive Gewalt zurückgegriffen werden.[57]

7. Die Vorschriften zum Gebrauch von unmittelbarem Zwang und Waffen, z.B. Pfefferspray, müssen veröffentlicht werden. Der Einsatz muss notwendig und verhältnismäßig sein.[53,54]

8. Demonstrationen sollen in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten stattfinden können. Dies gilt auch für Gegendemonstrationen, die falls nötig zwar polizeilich getrennt, aber dennoch in gegenseitiger Hör- und Sichtweite stattfinden sollen.[19-24,48-52]

9. Die Ordnungsämter sollen statistisch erfassen, welche Art von Auflagen sie wie oft verhängt haben.[45]

10. Auflagen müssen frühzeitig dem Anmelder mitgeteilt werden, damit dieser den Rechtsweg bestreiten kann. Jede Auflage muss detailliert begründet werden.[14-20, 25-27]

Uns scheinen vier Prinzipien zentral zu sein, die auch die Polizeiexperten beim runden Tisch in Wien betont haben:

1. Jeder Polizist muss persönlich für sein Handeln haftbar sein (Accountability)

2. Polizeiliche Maßnahmen müssen vorhersehbar sein (No-Surprise)

3. Maßnahmen müssen sich möglichst zielgerichtet gegen Störer richten. Sie müssen notwendig und verhältnismäßig sein. Kessel, Masseningewahrsamnahmen und der Einsatz von Pfefferspray dürfen niemals leichtfertig erfolgen. (Proportionality)

4. Versammlungen sollen in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten ermöglicht werden (Sight- and Sound)

OSZE-Empfehlungen

Empfehlungen für OSZE-Mitgliedsländer aus dem ODIHR-Bericht zur Versammlungsfreiheit, vorgestellt am 16.12.2016 in Wien

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung, Übersetzung durch Demobeobachtung Südwest

Die folgenden Empfehlungen entsprechen nicht notwendigerweise den Meinungen von Demobeobachtung Südwest, stellen unserer Ansicht nach jedoch brauchbare internationale Mindeststandards dar, auf die wir uns in Zukunft bei der Bewertung der polizeilichen Begleitung von Versammlungen beziehen werden.

Das Originaldokument kann hier bezogen werden: http://www.osce.org/odihr/289721


Über wichtige Definitionen und Rechtssicherheit bezüglich der Versammlungsfreiheit

1. Der Gesetzgebung soll wohlwollend im Hinblick auf friedliche Versammlungen klare und unzweideutige Vorgaben etablieren;

2. Zu garantieren, dass die Freiheit sich friedlich zu versammeln für alle Menschen im Staatsgebiet gilt, nicht nur für die Bürger des jeweiligen Staates. Dies soll gesetzlich verankert sein.

3. Gesetzlich den breitest mögliche Schutz für alle Formen des Ausdrucks, die unter die Freiheit sich friedlich zu versammeln fallen, zu gewährleisten. Dies betrifft auch friedliche Versammlungen, die keinen identifizierbaren Leiter haben;

4. Sicherzustellen, dass klare und vorhersehbare Verfahren verkündigt werden, welche das Anmelden und die Durchführung von Versammlungen ermöglichen und dass klar ersichtlich ist, welche behördliche Stelle zuständig und verantwortlich ist Versammlungsanmeldungen entgegenzunehmen und zu beantworten. Ebenso muss unter anderem ersichtlich sein, welche Kriterien für Auflagen und Einschränkungen gelten;

5. Sicherzustellen, dass einfacher, schneller, wirksamer und praktikabler Zugriff auf alle Gesetze, Verordnungen, Vorgaben und alle anderen Informationen, die für die Inanspruchnahme des Rechts sich friedlich zu Versammeln relevant sind, besteht.

Über Anforderungen zur Anmeldung und Genehmigung von Versammlungen

6. Zu garantieren, dass jedermanns Recht sich friedlich zu Versammeln geschützt ist, unabhängig von Alter, Nationalität, Rechtsfähigkeit oder früherem Verhalten auf Versammlungen, außer letzteres liefert klare Anzeichen, dass die Person beabsichtigt eine gewalttätige oder anderweitig disruptive Versammlung abzuhalten;

7. Sicherzustellen, dass nur Anforderungen zur Genehmigung / Anmeldung auferlegt werden, die nötig sind, um die Versammlung zu ermöglichen, oder um die nationale oder öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit bzw. die öffentliche Sittlichkeit, oder die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen, und nur im geringst nötigen Umfang.

8. Sicherzustellen, dass der Prozess zur Anmeldung einer Versammlung schnell, nicht unnötig bürokratisch, leicht zugänglich und kostenfrei ist, und dass das Versäumen der Anmeldung oder Verletzung des Anmeldeverfahrens nicht automatisch zu einem Verbot oder einer Auflösung der Versammlung führt, wenn diese ansonsten friedlich verläuft;

9. Sicherzustellen, dass die Anmeldefrist so kurz wie möglich ist, aber die Behörden noch hinreichend Zeit haben um sich auf die Versammlung vorzubereiten, und dass die Anforderungen an die Anmeldung nicht ungebührend beschwerlich sind (die geforderten Informationen sollten lediglich das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Versammlung beinhalten, und, falls relevant, den Namen, die Adresse und die Kontaktinformationen des Anmelders);

10. Spontane Versammlungen, bei denen eine zeitige Anmeldung nicht möglich oder nicht praktikabel ist, anzuerkennen und gesetzlich zu regeln (falls etwa die Versammlung eine Reaktion auf ein Ereignis ist, welches nicht vernünftigerweise vorhersehbar war); solche Versammlungen sollten von der Anforderung der vorherigen Anmeldung befreit sein;

11. Sicherzustellen, dass die Anforderungen an die vorherige Anmeldung in ihrer praktischen Anwendung Versammlungen nicht de-facto genehmigungspflichtig machen;

12. Sicherzustellen, dass die zuständige Behörde zeitnah eine offizielle Antworte auf die ursprüngliche Anmeldung gibt und dass diese Behörde mit mit allen anderen involvierten Staatsorganen kommuniziert, inklusive der Polizeien.

13. Sicherzustellen, dass das Fehlen einer offiziellen Antwort auf eine Anmeldung sich nicht verhindernd auf Durchführung einer Versammlung auswirkt.

Über das Erteilen von Auflagen im Vorfeld von Versammlungen

14. Sicherzustellen, dass alle für Versammlungen erteilten Auflagen eine Grundlage im Primärrecht haben und streng das Prinzip der Verhältnismäßigkeit befolgen, damit insbesondere sichergestellt ist, dass Auflagen so so spezifisch sind, dass sie wohldefinierte und legitime Ziele, die die Behörden verfolgen, erfüllen, und die notwendiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft sind;

15. Sicherzustellen, dass alle im Vorfeld erteilten Auflagen schriftlich mit Begründung dem Anmelder mitgeteilt werden. Die Mitteilung muss innerhalb einer gesetzlichen festgelegten Frist erfolgen und dem Anmelder hinreichend Zeit für eine Beschwerde oder eine einstweilige gerichtliche Überprüfung geben, damit die Rechtsmittel vor dem angemeldeten Versammlungstermin wirksam werden können;

16. Die Erteilung von pauschalen Auflagen zu unterlassen, da diese oft unverhältnismäßig sind, und sicherzustellen, dass jede Versammlung für sich bewertet wird; zu diesem Zweck sollten gesetzliche Regelung entfernt und vorübergehende Maßnahmen beendet werden, die etwa aufgrund von Gipfeln oder ähnlichen Großereignissen erlassen worden sind und als pauschale Regelungen fungieren können, indem sie etwa Versammlungen zu bestimmten Zeiten, auf bestimmten Plätzen, oder bestimmte Formen der Versammlung oder Aktionsformen innerhalb von Versammlungen generell untersagen;

17. Rechtliche Beschränkungen zu entfernen oder zu präzisieren, welche vage oder breit anwendbar sind und die daher zu übermäßig restriktiven und/oder willkürlichen Anwendungen der Gesetze führen können;

18. Davon Abstand zu nehmen Versammlungen auf Grundlage des Inhalts einzuschränken, außer diese können überzeugend durch einen der folgenden Gründe gerechtfertigt werden: Absichtliche Anstachelung zu Gewalt, so dass eine unmittelbar bevorstehende Gefahr durch Gewalt resultiert, oder falls von der Versammlung eine Botschaft des nationalistischen, rassistischen oder religiösen Hasses ausgeht, welche einen Aufruf zur Diskriminierung oder Gewalt darstellt;

19. Sicherzustellen, dass Versammlungsteilnehmer in der Lage sind ihre Botschaft innerhalb von Hör- und Sichtweite der intendierten Empfänger zu überbringen und dass diesbezügliche Einschränkungen wegen Sicherheits- oder andere Bedenken nur ausnahmsweise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erteilt werden;

20. Sicherzustellen, dass wo Sicherheits- oder andere Bedenken zu Einschränkungen der Zeit, des Ortes oder der Art und Weise einer Versammlung führen könnten, diese Einschränkungen unter den gegebenen Umständen notwendig sind und, wann immer möglich, im Vorfeld mit den Organisatoren diskutiert worden sind, damit geeignete Alternativen gefunden werden können, die mit dem Prinzip in Hör- und Sichtweite der Adressaten zu demonstrieren vereinbar sind.

Über gleichzeitige Versammlungen

21. Sicherzustellen, dass Verfügungen, welche Versammlungen und andere öffentliche Veranstaltungen, die gleichzeitig und am gleichen Ort oder unmittelbar angrenzend stattfinden, regeln, zur Grundlagen haben, dass wenn immer möglich allen friedlichen Versammlungen Rechnung getragen wird; insbesondere ist sicherzustellen, dass es keine Verfügungen gibt, welche verbieten, dass öffentliche Veranstaltungen zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden, wenn dies vernünftigerweise ermöglicht werden kann;

22. In Bezug auf Demonstrationen und entsprechenden Gegendemonstrationen sicherzustellen, dass es keine automatischen Einschränkungen gibt, welche verhindern, dass die Versammlungen in gegenseitiger Hör- und Sichtweite stattfinden; jede Einschränkung einer Versammlung muss genau angepasst sein und sollte ausschließlich auf legitimen Gründen basieren, welche auf objektiv feststellbaren Anhaltspunkten unter internationalen Menschenrechtsnormen fußen;

23. Sicherzustellen, dass falls zwei öffentliche Veranstaltungen nicht am gleichen Ort ermöglicht werden können, die Organisatoren der Veranstaltungen ermutigt werden in Dialog zu treten und so eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden;

24. Sicherzustellen, dass in der Vor-Versammlungsphase die Organisatoren der Versammlung nicht gezwungen oder genötigt werden oder anderweitig auf sie Druck ausgeübt wird entweder die Alternativvorschläge der Behörden zu akzeptieren oder mit den Behörden über Schlüsselaspekte der geplanten Versammlung, insbesondere die Zeit und den Ort, zu verhandeln.

Über Entscheidungsfindung und Überprüfung

25. Sicherzustellen, dass die Regulation von Versammlungen auf transparente Art und Weise durchgeführt wird, den Organisatoren regulatorische Entscheidungen zusammen mit gerechtfertigten Begründungen rechtzeitig bekanntgegeben werden und die Anmelder Rückgriff auf einen schnellen und effektiven Rechtsbehelf durch behördliche und gerichtliche Überprüfung haben;

26. Sicherzustellen, dass Auflagen den Anmeldern einer Versammlung schriftlich und rechtzeitig mitgeteilt werden und eine detaillierte Erklärung der Gründe für jede einzelne Auflage enthalten ist;

27. Sicherzustellen, dass die Anmelder der Versammlung nicht gezwungen werden, Auflagen zu akzeptieren, sondern in der Lage sind, Auflagen vor Gericht anzufechten. Dies gilt für alle Einschränkungen der Versammlung, ungehindert der Form, in welcher diese Einschränkungen mitgeteilt werden, und muss vor dem Tag der Versammlung erfolgen können.

Über die Rolle der Versammlungsleiter

28. Sicherzustellen, dass die hoheitliche Aufgabe die öffentliche Ordnung während Versammlungen zu erhalten, dies schließt das Beschützen der Versammlungsteilnehmer mit ein, klar gesetzlich definiert ist und von den Polizeien, Ordnungsämtern und anderen hoheitlichen Stellen sowie den Entscheidungsträgern auf allen Ebenen als zentrale Aufgabe des Staates verstanden wird;

29. Sicherzustellen, dass die Versammlungsleiter nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich gemacht werden, also ihnen keine hoheitlichen Aufgaben aufgebürdet werden, und dass Leiter und Teilnehmer einer Versammlung nicht für das ungesetzliche Verhalten Dritter zur Verantwortung gezogen werden;

30. Sicherzustellen, dass die Rolle von Ordnern, gesetzlich und in der Praxis, klar als die Rolle von Unterstützern definiert ist, welche den Organisatoren auf freiwilliger Basis helfen, Veranstaltungen zu leiten, und die keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen welche die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während Versammlungen betreffen;

31. Sicherzustellen, dass die Rolle des Versammlungsleiters darauf beschränkt ist, vernünftige Anstrengungen zu unternehmen die rechtlichen Anforderungen an Versammlungen zu erfüllen, was beinhaltet, vernünftige Anstrengen zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Versammlungen friedlich verlaufen und dass rechtmäßigen Anordnungen von Beamten Folge geleistet wird;

32. Sicherzustellen, dass versicherungstechnische Anforderungen, Gebühren für die Reinigung nach Versammlungen, oder Kosten für andere öffentliche Leistungen, etwa polizeiliche und medizinische Betreuung, nicht den Organisatoren der Versammlung auferlegt werden;

33. Sicherzustellen, dass alle Sanktionen, welche gegen Organisatoren von Versammlungen verhängt werden, wenn diese gesetzlichen Anforderungen von Versammlungen nicht nachkommen, verhältnismäßig sind. Wenn kein genuin kriminelles Vergehen strafbar nach anderen Gesetzen vorliegt, sollte eine Verletzung der Anforderungen durch Geldstrafen in verhältnismäßiger Höhe bestraft werden, so dass geringfügige Vergehen auch nur mit geringfügigen Sanktionen belegt werden;

34. Sicherzustellen, dass Gesetze, die mit dem Versammlungsrecht zu tun haben, keine vagen oder breit definierbaren Vergehen enthalten, welche Vollzugsbeamten exzessiven Ermessensspielraum einräumen oder die Verhängung von exzessiven und unverhältnismäßigen Sanktionen gegen Protestierende ermöglichen.

Über die Zugehensweise und Kommunikation von Seiten der Polizei mit den Organisatoren und Teilnehmern von Versammlungen

35. Randbedingungen für eine effektive Kommunikation zwischen den Organisatoren, Teilnehmern und eingesetzten Beamten (etwa Polizei und Ordnungsamt) vor und während der Versammlung zu schaffen, um die Ausübung der Rechte zu schützen und zu ermöglichen und ein gegenseitiges Verständnis herzustellen, unnötige Konfrontationen zu vermeiden, Spannungen abzubauen, Gewalt vorzubeugen und disruptive oder ungesetzliche Zwischenfälle schnell zu beenden, falls diese auftreten;

36. Sicherzustellen, dass die Behörden einen schnell zur Verfügung stehenden Verbindungsbeamten oder andere geeignete Vermittler ernennen, welche die Organisatoren vor, während und nach einer Versammlung kontaktieren können, und dass solche Ernennungen andere eingesetzte Beamte nicht von der Notwendigkeit erlösen, effektiv zu kommunizieren, wie jeweils angemessen;

37. Sicherzustellen, dass die entsprechenden Behörden proaktiv den Dialog mit den Organisatoren der Versammlung suchen, während die Teilnehmer der Versammlung nicht gezwungen werden mit den Behörden zu verhandeln, und dass, im Allgemeinen, ihre Teilnahme an solchen Dialogprozessen optional und freiwillig ist;

38. Eine „keine Überraschungen“-Ansatz zu übernehmen, wenn es um die polizeiliche Begleitung von Versammlungen geht, indem so viele Informationen über die geplante Polizeitaktik wie möglich den Organisatoren offenbart wird und indem Informationen nur zurückgehalten werden, falls es ein klares und berechtigtes Bedürfnis besteht dies zu tun. Dieses Verhalten kann auch auf den Dialog und die Kommunikation im Vorfeld von Versammlungen mit allen anderen involvierten Gruppen, insbesondere auch solchen, die potentiell gewalttätig sind, ausgeweitet werden;

39. Sicherzustellen, dass die eingesetzten Vollzugsbeamten mit den Ordern kooperieren, falls die Organisatoren sich entschließen, Ordner einzusetzen;

40. Standardmäßig, aber insbesondere nach Nicht-Routine-Einsätzen, nach einer Versammlung Einsatznachbesprechungen, auch mit anderen involvierten Behörden, durchzuführen, an welchen die Organisatoren der Versammlung auf freiwilliger Basis teilnehmen dürfen;

41. Vielfalt innerhalb der Behörden zu fördern, insbesondere hinsichtlich der besseren Repräsentation von Frauen und Minderheiten, und insbesondere auf Positionen, welche operative Aufgaben beinhalten, beispielsweise die polizeiliche Begleitung von Versammlungen, und auf Führungspositionen.

Über die Kooperation und Koordination zwischen der Polizei und anderen Behörden

42. Sicherzustellen, dass eine eine effektive Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Ämtern und Behörden, welche an der Ermöglichung der friedlichen Ausübung der Versammlungsfreiheit beteiligt sind existiert;

43. Sicherzustellen, dass eine effektive Koordination zwischen den verschiedenen eingesetzten Einheiten und einheitliche Anwendung der relevanten Vorschriften für das Verhalten von Polizeikräften im Kontext der Begleitung von Versammlungen besteht;

44. Wege zu finden Erfahrungen und bewährte Praktiken zwischen den verschiedenen Ämtern und Behörden, die mit der Betreuung friedlicher Versammlungen zu tun haben, auszutauschen, sowohl auf nationaler Ebene als auch international, und in Betracht zu ziehen die Expertise und Erfahrung von ODIHR diesbezüglich in Anspruch zu nehmen;

45. Regelmäßig statistische Daten über öffentliche Versammlungen zu erheben und zu veröffentlichen, welche disaggregierte Informationen über die Anzahl und Art von Versammlungen sowie Einschränkungen in Form von verhängten Auflagen oder Verboten enthalten.

Über die polizeilichen Begleitung von Versammlungen, die sich nicht an die rechtlichen Anforderungen halten

46. Sicherzustellen, dass friedliche Versammlungen nicht aufgelöst werden nur weil sie formale rechtliche Anforderungen für Versammlungen nicht erfüllen; solche Versammlungen sollten dennoch von der Polizei und anderen zuständigen Behörden ermöglicht werden;

47. Sicherzustellen, dass polizeiliche Einschränkungen solcher Versammlungen nur aus Gründen erfolgen, die unter den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Menschenrechtsnormen legitim und notwendig sind, um die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder Moral (wenn Verhalten für kriminell gehalten wird und auch gesetzlich so definiert wurde) oder die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen, und diese Einschränkungen nur in verhältnismäßiger Art und Weise erfolgen.

Über die polizeiliche Begleitung mehrere gleichzeitiger Versammlungen

48. Sicherzustellen, dass Behörden Demonstrationen und Gegendemonstrationen in gegenseitiger Hör- und Sichtweite ermöglichen soweit dies möglich ist und dass eine ausreichende Anzahl an Polizeikräften zu diesem Zweck zur Verfügung stehen;

49. Alle gleichzeitigen Versammlungen zu ermöglichen (inklusive friedlicher Gegendemonstrationen) soweit möglich, und dabei das Recht auf Versammlungsfreiheit und Sicherheit aller Teilnehmer zu schützen, indem eine ausreichende Anzahl ordnungsgemäß ausgebildeter Polizeikräfte eingesetzt wird;

50. Sicherzustellen, dass mögliche Störungen aufgrund von Feindseligkeiten gegenüber Versammlungsteilnehmern einer friedlichen Versammlung nicht als Rechtfertigung für die Auferlegung von Einschränkungen dieser friedlichen Versammlung dienen;

51. Insbesondere, wann immer möglich, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen die unternommen werden um Demonstrationsteilnehmer und Gegendemonstrationsteilnehmer bzw. Zuschauer körperlich zu separieren, dies beinhaltet die Schaffung von Pufferzonen, so wenig wie möglich die Möglichkeit der Versammlungsteilnehmer behindern, sich in gegenseitiger Hör- und Sichtweite aufzuhalten, bzw. in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten;

52. Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer, Gegenversammlungsteilnehmer und Passanten zu schützen; solche Maßnahmen sollten als Schwerpunkt haben zu ermöglichen, dass sich gegnerische Gruppen nah beieinander versammeln können, wenngleich räumlich getrennt.

Über den Gebrauch von unmittelbarem Zwang, Waffen, Ingewahrsamnahme und Umschließung, sowie Auflösung

53. Sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Gebrauch von unmittelbarem Zwang durch Vollzugsbeamte, die Versammlungen polizeilich begleiten, geschaffen werden, die sich im Rahmen der grundlegenden UN-Prinzipien zur Anwendung von Gewalt und Waffen durch Vollzugsbeamte bewegen, und dass diese Vorschriften öffentlich gemacht werden;

54. Sicherzustellen, dass der Einsatz von unmittelbarem Zwang durch Beamte während Versammlungen sich streng an die Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hält und vereinbar ist mit den grundlegenden UN-Prinzipien zur Anwendung von Gewalt und Schusswaffengebrauch für Vollzugsbeamte;

55. Sicherzustellen, dass Polizeitaktiken und Polizeitraining Prävention, Deeskalation basierend auf Kommunikation, Verhandlung und Dialog hervorheben;

56. Umfassende Richtlinien zur Auflösung von Versammlungen zu entwickeln und zu veröffentlichen, die in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -prinzipien stehen und folgende Aspekte detailliert darlegen:

(1) welche Umstände eine Befugnis zur Auflösung nach sich ziehen

(2) alle Schritte die unternommen werden müssen, bevor eine Entscheidung zur Auflösung getroffen werden kann (dies beinhaltet Deeskalationsmaßnahmen)

(3) wer eine Auflösung anordnen darf, und einer freiwilligen Auflösung Vorrang zu geben, bevor irgendeine Form von unmittelbarem Zwang eingesetzt wird;

57. Sicherzustellen, dass Teilnehmer einer Versammlung nur in Gewahrsam genommen werden, wenn nachvollziehbare Gründe für den Freiheitsentzug vorliegen und ohne auf exzessive Gewalt bei der Festnahme zurückzugreifen;

58. Trainings für Vollzugsbeamte zur Begleitung von Versammlungen zu gewährleisten, welche eine starke Betonung auf eine menschenrechtskonforme Planung und Vorbereitung sowie Crowd-Management-Maßnahmen, welche vereinbar sind mit OSZE-Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards,legen, und zu erwägen, diesbezüglich die Hilfe der ODIHR in Anspruch zu nehmen;

59. Sicherzustellen, dass Vollzugsbeamte adäquat ausgebildet, personell ausgestattet und ausgerüstet sind (dies umfasst auch nicht-tödliche Technologien), damit sie bestmöglich in die Lage versetzt sind, zurückhaltend und verhältnismäßig Versammlungen zu begleiten.

Über das Foto- und Videographieren von Versammlungen durch Vollzugsbeamte

60. Rechtlich zu regeln, aus welchen Gründen und unter welchen grundlegenden Bedingungen offenes Filmen und Fotografieren öffentlicher Versammlungen erlaubt ist, sowie die zugehörigen Menschenrechtsgarantien;

61. Detaillierte Grundsätze hinsichtlich des offenen Filmens und Fotografierens auf öffentlichen Versammlungen zu entwickeln und zu veröffentlichen, welche eine Beschreibung der Zwecke solcher Aktivitäten sowie der Umstände beinhaltet, unter welchen sie stattfinden könnten, genauso wie eine eine Beschreibung der Verfahren und Richtlinien für die Speicherung und Weiterverarbeitung der resultierenden Daten, und die Speicherung der Daten auf den ursprünglichen Grund der Aufzeichnung zu beschränken und sicherzustellen, dass die Daten gelöscht werden sobald sie für den ursprüngliche Aufnahmegrund nicht mehr länger relevant sind;

62. Sicherzustellen, dass Vollzugsbeamte immer die Öffentlichkeit informieren, wenn sie unter Umständen oder tatsächlich während einer Versammlung fotografieren oder filmen, und über die Sammlung, Verwendung und Speicherung der Daten;

63. Mechanismen bereitzustellen, mit Hilfe derer Personen feststellen können, ob, und falls dem so ist, welche Informationen über die gespeichert worden sind, und diesen Personen Zugriff auf ein wirkungsvolles Verfahren zu geben, Beschwerden einzureichen oder Rekurs betreffend der Sammlung, Speicherung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu suchen.

Über das zur Rechenschaft ziehen von Vollzugsbeamten bei Verstößen im Kontext der polizeilichen Begleitung von Versammlungen

64. Zugängliche und effektive Rechenschaftsmechanismen zu etablieren – falls sie nicht schon existieren – welche in der Lage sind unabhängig, zügig und gründlich Anschuldigungen über Verstöße gegen Menschenrechte oder den Missbrauch polizeilicher Gewalt durch Vollzugsbeamte im Kontext der polizeilichen Begleitung von Versammlungen zu untersuchen;

65. Unverzüglich, unparteiisch und effektiv jegliche Anschuldigungen des Missbrauchs polizeilicher Gewalt oder die Verletzung der Rechte von Versammlungsteilnehmern durch Vollzugsbeamte zu untersuchen, und, bei Abwesenheit expliziter Anzeigen, wann immer es vernünftige Gründe gibt anzunehmen, dass ein solcher Missbrauch oder Rechtsverletzung stattgefunden hat zu ermitteln; Die Ermittlung muss in der Lage sein diejenigen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortlich sind, mit Strafen welche im Hinblick auf die Schwere des Verstoßes angemessen sind;

66. Sicherzustellen, dass diejenigen, welche das Recht von Individuen sich friedlich frei zu versammeln, verletzen und / oder dagegen verstoßen, voll zur Rechenschaft gezogen werden; Zu diesem Zweck sicherzustellen, dass Vollzugsbeamte jederzeit einfach und eindeutig identifizierbar sind, wenn sie eine Versammlung polizeilich begleiten (auch wenn sie Schutz- oder andere Spezialausrüstung tragen);

67. Die Arbeit unabhängiger nationaler Menschenrechtsorganisationen (NHRIs) zu respektieren und zu unterstützen, Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch im Kontext von Versammlungen zu empfangen und zu untersuchen, und die Umsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu überwachen;

68. Die Kontrolle, auch unter Kollegen, der polizeilichen Begleitung von Versammlungen durch Vollzugsbeamte, zu verbessern, und die Möglichkeiten für internationale Kooperationen und den Austausch bewährter Verfahren diesbezüglich zu erforschen.

Über den Zugang und Einschränkungen für Journalisten und Demonstrationsbeobachter

69. Ausdrücklich die unabhängige Beobachtung, Aufzeichnung und Berichterstattung von Versammlungen anzuerkennen und aktiv zu fördern, die von internationalen und lokalen Beobachtern oder nationalen Menschenrechtsinstitutionen ausgeht, einschließlich durch:

– gewohnheitsmäßig nationale Menschenrechtsinstitutionen oder andere relevanten Körper, die unabhängige Kontrolle und Beobachtung leisten (zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Versammlungsfreiheit arbeiten) über erwartete Versammlungen zu informieren;

– Journalisten und Beobachter Informationen und Zugriff bereitzustellen, welche es ihnen ermöglichen alle Aspekte einer Versammlung zu beobachten, und beständig mit ihnen zu kommunizieren, vor während und nach der Versammlung;

– Beobachter nicht unangemessen einzuschränken, sondern sicherzustellen, dass Beobachter effektiv im Kontext der Versammlungen arbeiten können;

– sich auf die Beobachter einzulassen was ihre Befunde und Empfehlungen betrifft, und auf Grundlage ihrer Bewertungen der polizeilichen Begleitung von Versammlungen durch staatliche Behörden den Lernprozess der Institutionen zu füttern;

70. Sicherzustellen, dass sowohl traditionelle Journalisten wie auch Bürgerjournalisten über öffentliche Versammlungen berichten können, dazu zählen auch die Handlungen der eingesetzten Vollzugsbeamten, ohne dabei von staatlicher Seite behindert zu werden, außer bei seltenen Umständen, wenn Ressourcen wie Zeit und Raum begrenzt sind; insbesondere sicherzustellen, dass Demonstrationsbeobachter und Journalisten den größtmöglichen Zugang zu allen Orten haben, die für ihre Aktivitäten relevant sind;

71. Sicherzustellen, dass Teilnehmer, Beobachter, Journalisten und Zuschauer in der Lage sind, die Aktionen und Aktivitäten auf Versammlungen zu fotografieren oder anderweitig aufzuzeichnen, dies schließt polizeiliche Aktionen und individuelle Polizeibeamte mit ein, und dass diese Aufzeichnungen als Beweismittel in relevanten disziplinarischen, verwaltungsrechtlichen oder Strafrechtlichen Verfahren anerkannt werden.

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Schwesterorganisation in der Türkei gerät unter Druck

In Hamburg herrscht gerade faktisch ein Ausnahmezustand. Friedliche Proteste werden unter grober Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Trennung von Exekutive und Judikative behindert oder sogar gewaltsam verhindert. Trotzdem – oder gerade deswegen – ist es der Polizei kaum gelungen, die Gewalt der Randalierenden einzudämmen.

Was passiert wenn dieser Ausnahmezustand zur Regel wird kann man seit geraumer Zeit in der Türkei beobachten.

Beim vor der OSZE/ODIHR organisierten Treffen von Organisationen, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit einsetzen, hatten wir das Privileg die Bekanntschaft mit einer Vertreterin der türkischen Organisation „Eşit Haklar İçin İzleme Derneği“ zu machen.

Es ist einfach, den Niedergang der Demokratie und den Aufstieg einer Autokratie in der Türkei zu verurteilen. Doch unsere Kolleginnen und Kollegen versuchen mit kühlem Kopf und Vernunft das staatliche Handeln in der Türkei zu erfassen, zu verstehen und darauf hinzuwirken, dass alle BürgerInnen vor dem Gesetz gleich sind und staatliches Handeln auf geltenden Gesetzen und internationalen Normen fußen muss.

Leider scheinen die vernünftigen Stimmen weltweit immer mehr in die Defensive zu geraten und so mussten wir leider erfahren, dass ein Mitglied unserer Schwesterorganisation zusammen mit sieben weiteren MenschenrechtlerInnen in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Wir haben ihre Pressemitteilung zu den Vorfällen ins Deutsche übersetzt und möchten sie hier als Zeichen unserer Solidarität wiedergeben:

Menschenrechtler in der Türkei sollen sofort freigelassen werden!

Am Morgen des 5 Juli wurden acht Menschenrechtler und zwei Wissenschaftler bei einem Seminar, welches zum Ausbau der technischen Handlungsfähigkeit von Menschenrechtlern während des Notstands organisiert wurde, in Gewahrsam genommen.

Das Seminar fand gerade in Buyukada Island in Istanbul statt, als Polizisten in ziviler Kleidung eine Durchsuchungsaktion durchführten und alle Teilnehmer in Gewahrsam nahmen, wobei auch alle ihre persönlichen Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die Menschenrechtler Nalan Erkem (Bürgerversammlung), İlknur Üstün (Frauenvereinigung), İdil Eser (Amnesty International), Özlem Dalkıran (Bürgerversammlung), Günal Kurşun (Menschenrechtsagenda-Vereinigung), Veli Acu (Helsinki Bürgerversammlung), Şeyhmuz Özbekli (Rechtsinitiative), Nejat Taştan (Vereinigung zur Überwachung des Gleichheitssatzes / Association for Monitoring Equal Rights) und die Experten Ali Gharavi und Peter Steudtner wurden mehr als 24 Stunden festgehalten, ohne dass sie ihren Familien, Kollegen oder Anwälten mitteilen konnten, wo sie sich befanden. Ihre Ingewahrsamnahme wurde zufälligerweise am selben Tag um 21:14 Uhr entdeckt, 12 Stunden nach ihrer Festsetzung.

Die Tatsache, dass die Familien der Menschenrechtler nicht informiert worden sind, dass keine Information über die Gefangenen verfügbar gemacht wurde aufgrund einer Informationssperre des Strafverfolgers, und dass die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme selbst über die gewöhnlichen Regeln und Vorschriften der Notstandsgesetze weit hinaus gehen, könnte als Isolationshaft angesehen werden. Außerdem wurde die 24-Stunden-Zeitspanne, die eine Ingewahrsamnahme maximal andauern darf, gesetzwidrig ausgedehnt, indem die Zeit der Ingewahrsamnahme auf 14:30 Uhr datiert wurde, obwohl die Ingewahrsamnahme um 09:30Uhr statt fand.

Die Familien und Anwälte der Menschenrechtler wurden erst am darauf folgenden Tag, dem 6. Juli, über deren Verbleib informiert, nachdem die Gefangenen in Gruppen von zwei Personen aufgeteilt und auf unterschiedliche Polizeiwachen in ganz Istanbul verteilt worden waren. Inzwischen wurde ihre Gewahrsamszeit auf sieben Tag, dem durch die Notstandsgesetze ausgeweiteten Maximum, ausgeweitet. Die Vorwürfe ändern sich und sind sehr wage. Sie reichen von “Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung” bis schlicht und ergreifend “Terror”, was keinem Strafgesetzparagraphen zuordenbar ist.

Nach deren Ingewahrsamnahme wurden die Menschenrechtler und einigen Medien als “Spione” verunglimpft, die ein “Geheimtreffen” abgehalten hätten. Ihnen wurden Verbindungen zu dem versuchten Militärputsch vom 15 Juli, den Gezi-Protesten von 2013 oder der CIA angedichtet.

Es ist eine universelle Norm, dass selbst im Ausnahmezustand staatliches Handeln auf den Gesetzen fußen muss (rule of law) und diese nicht willkürlich angewendet werden dürfen. Aus diesem Grund muss das Recht auf Leben, persönliche Freiheit und Sicherheit vor staatlicher Willkür respektiert werden, genau wie das Verbot von Folter und Misshandlung.

Zum Recht auf ein gerechtes Verfahren gehört die an allererster Stelle die Unschuldsvermutung und dass die Angeklagten nicht länger als nötig in Haft bleiben dürfen, ohne dass ein unparteiischer Haftrichter darüber entscheidet.

Die acht Menschenrechtler habe ihre Leben dem Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Türkei gewidmet. Ihre Anstrengungen haben vielen geholfen und viele inspiriert, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen Nalan Erkem, İlknur Üstün, İdil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu, Şeyhmuz Özbekli, Nejat Taştan, Ali Gharavi und Peter Steudtner sollen sofort freigelassen werden! Willkürlicher Druck auf Menschenrechtler in der Türkei muss sofort beendet werden!

UPDATE: Der Polizeigewahrsam wurde um sieben weitere Tage verlängert, also bis Mittwoch, den 19.7. Es gibt weiterhin keine Anklage.

UPDATE 2: Nejat Taştan wurde am heutigen Dienstag, den 18.7. auf Kaution freigelassen. Sechs der zehn Menschenrechtler wurden hingegen in Untersuchungshaft genommen.

UPDATE 3: Nejat Taştan befindet sich genau wie die drei anderen ursprünglich freigelassenen Menschenrechtler nun in Untersuchungshaft.

UPDATE 4: Nejat Taştan wurde am heutigen Dienstag, den 25.7. unter Meldeauflagen bis zu Verfahren frei gelassen.

Pforzheim 23.2.2016 Gegendemonstration gegen die Fackelmahnwache des faschistischen „Freundeskreises – Ein Herz für Deutschland“

Beobachtungsbericht

Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen in Pforzheim

Das Gedenken an die Bombardierung Pforzheims am 23.2.1945 wiederholt sich jährlich in der gleichen Konstellation: Auf dem Wartberg hat der rechtsnationale „Freundeskreis“ für den Abend eine Kundgebung in Form einer Fackelmahnwache angemeldet. Ab 19:45 – dem Zeitpunkt der Bombardierung – läuten in der Stadt die Glocken. Oberbürgermeister, Kirchen u.a. laden zum Gedenken ein.
Der hervorgehobene Schluss einer Resolution zum diesjährigen Gedenktag lautet: „Wir unterstützen alle friedlichen und gewaltfreien Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden und die im Sinn dieser Resolution zu Gedenken und Versöhnung aufrufen und sich gegen einen Missbrauch dieses Tages richten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim ein, sich daran zu beteiligen und ein deutliches Zeichen zu setzen!“
Das Bündnis „nichtlangefackeln“ ruft zu einer Kundgebung und Demo zum Wartberg auf. Ziel ist, der Mahnwache des „Freundeskreises“ ein klares Zeichen antifaschistisches Zeichen entgegenzusetzen.

Die Polizei hat sich mit großem Aufwand auf die Gegendemo vorbereitet. Der Wartberg ist schon vor 16.00 Uhr auch für FußgängerInnen abgeriegelt. Dutzende Polizeifahrzeuge sind oben, weitere am Bahnhof geparkt. Hier sind auch Hundeführer und oben auf dem Wartberg steht ein Wasserwerfer bereit.
Gegen 18.00 Uhr versammeln sich etwa 300 DemonstrantInnen am Hauptbahnhof. Es gibt eine kleine Kundgebung mit kurzen Redebeiträgen, die von der Polizei mit Hilfe von Scheinwerfern ausgeleuchtet wird. Als Ziel der Demo wird angegeben, auf den Wartberg zu gelangen, um in Hörweite der Mahnwache zu demonstrieren. Es ist offensichtlich, dass niemand vorhat, die Fackelmahnwache zu verhindern.

Der Demo-Zug gelangt ohne Behinderungen zum Hotel Hasenmayer. Kleine Grüppchen von Menschen, die von Demo-Teilnehmern für Rechte gehalten werden, werden vom Anti-Konflikt-Team angesprochen; es kommt nicht zu Provokationen oder Konflikten.
Nach einem kurzen Aufenthalt am Hotel Hasenmayer brechen DemoteilnehmerInnen von dort auf, um den Wartberg zu erreichen. Sie gehen zügig auf den Straßen unterhalb der Hügelkuppe entlang und gelangen ungehindert über die Wilflinger Steige auf das Plateau des Berges zwischen dem Restaurant „Osteria“ und dem für die faschistische Mahnwache abgesperrten Bereich. Der ist massiv gesichert durch zahlreiche PolizistInnen und den oben erwähnten Wasserwerfer. Auf die DemonstrantInnen gerichtete Scheinwerfermasten wurden aufgestellt. Eine 2. Polizeikette ist bereit, den Weg in den Wald jenseits der Osteria abzuschneiden. Die DemonstrantInnen bleiben dort oben stehen und wahren durchgängig etwa 30 m Abstand zur Polizeiabsperrung; es gibt keinerlei Versuch, die Absperrung zu durchbrechen oder zu umgehen. Reste von Silvesterfeuerwerk werden abgebrannt. Größtenteils werden diese seitlich in Richtung eines freien Feldes abgefeuert. Einzelne Böller und Schneebälle fliegen Richtung Polizeikette. Bei den Böllern handelt es sich um die silvesterübliche, nicht übermäßig laute Variante, so dass auch hier keine Verletzungen zu befürchten waren. Gegen 20.00 Uhr macht die Polizei einige Durchsagen, in denen nacheinander aufgefordert wird,Vermummung abzulegen, keine „Pyrotechnik“ abzubrennen und – abschließend – keine Schneebälle auf Polizisten zu werfen.
Inzwischen wird in Megafondurchsagen von Seiten der DemonstrantInnen mehrfach der Erfolg der Demo festgestellt: man habe in der Nähe der Nazis deutlich Präsenz gezeigt und könne nun wieder über das Hotel Hasenmayer gemeinsam zum Bahnhof zurückgehen.
Nach kurzer Zeit macht sich ein Großteil der DemoteilnehmerInnen auf den Weg bergab.
Etwa auf halber Strecke wird der Zug von der Polizei angehalten, weil laut Polizei einige im Zug noch „vermummt“ seien. Die Polizei kesselt die Gruppe ein. Nach einiger Zeit stellt sich jemand aus der Mitte der TeilnehmerInnen als Leiterin für einen Demozug bis zum Bahnhof zur Verfügung. Die Polizei verspricht, dabei keinen „Wanderkessel“ zu machen. Nach weiteren Aufforderungen, „Vermummung“ abzulegen, kann der Zug weiter gehen. Auf beiden Seiten geht eine dichte Reihe von behelmten PolizistInnen mit Beinschienen, Schutzpolsterung und Schlagstock! Dessen ungeachtet gelangt der Zug ohne weitere Störung gegen 21.30 an den Bahnhof. Jede weitere Verzögerung hätte für viele DemoteilnehmerInnen eine beträchtliche Erschwernis der Heimreise mit sich gebracht.

Bewertung

Die Haltung beider Seiten war gelassen und nicht aggressiv. Polizei und Demosanitäter berichteten übereinstimmend, dass es keine Verletzten gab. Im Gegensatz dazu stand einzig die Anordnung der Polizeiführung, den Demozug auf dem Rückweg anzuhalten und beträchtlich zu verzögern. Dass die Polizei selbst dann keinen Grund für Personalienfeststellungen oder gar Festnahmen sah, spricht ebenfalls für die Sinnlosigkeit dieses Verhaltens.
Positiv hervorzuheben ist, dass die GegendemonstrantInnen ungehindert in Hörweite ihrer Adressaten demonstrieren durften. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch in den letzten Jahren in Pforzheim keine war.
Außerdem hat das Anti-Konflikt-Team diesmal tatsächlich bei Konflikten vermittelt und zu deren Lösung beigetragen. In der Vergangenheit wurden diese Teams häufig zurückgezogen, sobald es auch nur den Ansatz eines Konfliktes gab.
Die Polizeiansagen am Wartberg waren wieder im feinsten Beamtendeutsch, beim Kessel auf dem Rückweg unterblieben sie ganz. Es wäre sicher förderlich, wenn die entsprechenden BeamtInnen in der Kommunikation mit Versammlungen via Durchsagen die Schulungen der hessischen Polizei durchlaufen würden, die in Hessen und Rheinland-Pfalz bisweilen zum besseren Verständnis zwischen Polizei und Versammlung beigetragen haben.