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Zehn wichtige OSZE-Empfehlungen

Vergangene Woche haben wir die OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Dabei haben wir großen Wert auf eine originalgetreue Übersetzung des Textes wert gelegt. Deswegen möchten wir hier die außer unserer Sicht wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen:

1. Die Polizei soll DemonstrationsbeobachterInnen anerkennen und aktiv fördern, vor Ort größtmöglichen Zugang ermöglichen deren Befunde und Empfehlungen zur Kenntnis nehmen. Sie soll das Filmen und Fotografieren von polizeilichen Aktionen und individuellen Polizeibeamten erlauben, damit diese Aufzeichnungen gegebenenfalls als Beweismittel und disziplinarischen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren verwendet werden können. [69-71]

2. Die Polizei soll sicherstellen, dass die eingesetzten BeamtInnen einfach und eindeutig zu identifizieren sind, auch wenn sie Schutz- oder Spezialausrüstung tragen. [66]

3. Bei Anzeichen von Fehlverhalten oder konkreten Vorwürfen sollten Polizei und Staatsanwaltschaft unverzüglich, effektiv und unparteiisch ermitteln, auch wenn keine Anzeige vorliegt. [64-68]

4. Die Polizei bzw. deren politische Führung und der Gesetzgeber sollen detaillierte Grundsätze zum Filmen von Versammlungen erarbeiten und veröffentlichen. Das Filmen durch PolizistInnen muss kenntlich gemacht werden. Die Aufnahmen müssen gelöscht werden, wenn der Aufnahmegrund nicht länger relevant ist. [60-63]

5. Die Polizeitaktik muss auf Kommunikation, Deeskalation, Verhandlung und Dialog basieren. Sie darf die VersammlungsteilnehmerInnen nicht überraschen. Es müssen umfassende Richtlinien ausgearbeitet und veröffentlicht werden die beschreiben, unter welchen Umständen eine Versammlung aufgelöst wird. Einer freiwilligen Auflösung muss Vorrang gegeben werden, bevor unmittelbarer Zwang angewendet wird. Friedliche Versammlungen sollen nicht aus formalen Gründen aufgelöst werden.[38,55,56,46]

6. VersammlungsteilnehmerInnen dürfen nur in Gewahrsam genommen werden, wenn nachvollziehbare Gründe für den Freiheitsentzug vorliegen. Bei der Festnahme darf nicht auf exzessive Gewalt zurückgegriffen werden.[57]

7. Die Vorschriften zum Gebrauch von unmittelbarem Zwang und Waffen, z.B. Pfefferspray, müssen veröffentlicht werden. Der Einsatz muss notwendig und verhältnismäßig sein.[53,54]

8. Demonstrationen sollen in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten stattfinden können. Dies gilt auch für Gegendemonstrationen, die falls nötig zwar polizeilich getrennt, aber dennoch in gegenseitiger Hör- und Sichtweite stattfinden sollen.[19-24,48-52]

9. Die Ordnungsämter sollen statistisch erfassen, welche Art von Auflagen sie wie oft verhängt haben.[45]

10. Auflagen müssen frühzeitig dem Anmelder mitgeteilt werden, damit dieser den Rechtsweg bestreiten kann. Jede Auflage muss detailliert begründet werden.[14-20, 25-27]

Uns scheinen vier Prinzipien zentral zu sein, die auch die Polizeiexperten beim runden Tisch in Wien betont haben:

1. Jeder Polizist muss persönlich für sein Handeln haftbar sein (Accountability)

2. Polizeiliche Maßnahmen müssen vorhersehbar sein (No-Surprise)

3. Maßnahmen müssen sich möglichst zielgerichtet gegen Störer richten. Sie müssen notwendig und verhältnismäßig sein. Kessel, Masseningewahrsamnahmen und der Einsatz von Pfefferspray dürfen niemals leichtfertig erfolgen. (Proportionality)

4. Versammlungen sollen in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten ermöglicht werden (Sight- and Sound)

OSZE-Empfehlungen

Empfehlungen für OSZE-Mitgliedsländer aus dem ODIHR-Bericht zur Versammlungsfreiheit, vorgestellt am 16.12.2016 in Wien

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung, Übersetzung durch Demobeobachtung Südwest

Die folgenden Empfehlungen entsprechen nicht notwendigerweise den Meinungen von Demobeobachtung Südwest, stellen unserer Ansicht nach jedoch brauchbare internationale Mindeststandards dar, auf die wir uns in Zukunft bei der Bewertung der polizeilichen Begleitung von Versammlungen beziehen werden.

Das Originaldokument kann hier bezogen werden: http://www.osce.org/odihr/289721


Über wichtige Definitionen und Rechtssicherheit bezüglich der Versammlungsfreiheit

1. Der Gesetzgebung soll wohlwollend im Hinblick auf friedliche Versammlungen klare und unzweideutige Vorgaben etablieren;

2. Zu garantieren, dass die Freiheit sich friedlich zu versammeln für alle Menschen im Staatsgebiet gilt, nicht nur für die Bürger des jeweiligen Staates. Dies soll gesetzlich verankert sein.

3. Gesetzlich den breitest mögliche Schutz für alle Formen des Ausdrucks, die unter die Freiheit sich friedlich zu versammeln fallen, zu gewährleisten. Dies betrifft auch friedliche Versammlungen, die keinen identifizierbaren Leiter haben;

4. Sicherzustellen, dass klare und vorhersehbare Verfahren verkündigt werden, welche das Anmelden und die Durchführung von Versammlungen ermöglichen und dass klar ersichtlich ist, welche behördliche Stelle zuständig und verantwortlich ist Versammlungsanmeldungen entgegenzunehmen und zu beantworten. Ebenso muss unter anderem ersichtlich sein, welche Kriterien für Auflagen und Einschränkungen gelten;

5. Sicherzustellen, dass einfacher, schneller, wirksamer und praktikabler Zugriff auf alle Gesetze, Verordnungen, Vorgaben und alle anderen Informationen, die für die Inanspruchnahme des Rechts sich friedlich zu Versammeln relevant sind, besteht.

Über Anforderungen zur Anmeldung und Genehmigung von Versammlungen

6. Zu garantieren, dass jedermanns Recht sich friedlich zu Versammeln geschützt ist, unabhängig von Alter, Nationalität, Rechtsfähigkeit oder früherem Verhalten auf Versammlungen, außer letzteres liefert klare Anzeichen, dass die Person beabsichtigt eine gewalttätige oder anderweitig disruptive Versammlung abzuhalten;

7. Sicherzustellen, dass nur Anforderungen zur Genehmigung / Anmeldung auferlegt werden, die nötig sind, um die Versammlung zu ermöglichen, oder um die nationale oder öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit bzw. die öffentliche Sittlichkeit, oder die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen, und nur im geringst nötigen Umfang.

8. Sicherzustellen, dass der Prozess zur Anmeldung einer Versammlung schnell, nicht unnötig bürokratisch, leicht zugänglich und kostenfrei ist, und dass das Versäumen der Anmeldung oder Verletzung des Anmeldeverfahrens nicht automatisch zu einem Verbot oder einer Auflösung der Versammlung führt, wenn diese ansonsten friedlich verläuft;

9. Sicherzustellen, dass die Anmeldefrist so kurz wie möglich ist, aber die Behörden noch hinreichend Zeit haben um sich auf die Versammlung vorzubereiten, und dass die Anforderungen an die Anmeldung nicht ungebührend beschwerlich sind (die geforderten Informationen sollten lediglich das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Versammlung beinhalten, und, falls relevant, den Namen, die Adresse und die Kontaktinformationen des Anmelders);

10. Spontane Versammlungen, bei denen eine zeitige Anmeldung nicht möglich oder nicht praktikabel ist, anzuerkennen und gesetzlich zu regeln (falls etwa die Versammlung eine Reaktion auf ein Ereignis ist, welches nicht vernünftigerweise vorhersehbar war); solche Versammlungen sollten von der Anforderung der vorherigen Anmeldung befreit sein;

11. Sicherzustellen, dass die Anforderungen an die vorherige Anmeldung in ihrer praktischen Anwendung Versammlungen nicht de-facto genehmigungspflichtig machen;

12. Sicherzustellen, dass die zuständige Behörde zeitnah eine offizielle Antworte auf die ursprüngliche Anmeldung gibt und dass diese Behörde mit mit allen anderen involvierten Staatsorganen kommuniziert, inklusive der Polizeien.

13. Sicherzustellen, dass das Fehlen einer offiziellen Antwort auf eine Anmeldung sich nicht verhindernd auf Durchführung einer Versammlung auswirkt.

Über das Erteilen von Auflagen im Vorfeld von Versammlungen

14. Sicherzustellen, dass alle für Versammlungen erteilten Auflagen eine Grundlage im Primärrecht haben und streng das Prinzip der Verhältnismäßigkeit befolgen, damit insbesondere sichergestellt ist, dass Auflagen so so spezifisch sind, dass sie wohldefinierte und legitime Ziele, die die Behörden verfolgen, erfüllen, und die notwendiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft sind;

15. Sicherzustellen, dass alle im Vorfeld erteilten Auflagen schriftlich mit Begründung dem Anmelder mitgeteilt werden. Die Mitteilung muss innerhalb einer gesetzlichen festgelegten Frist erfolgen und dem Anmelder hinreichend Zeit für eine Beschwerde oder eine einstweilige gerichtliche Überprüfung geben, damit die Rechtsmittel vor dem angemeldeten Versammlungstermin wirksam werden können;

16. Die Erteilung von pauschalen Auflagen zu unterlassen, da diese oft unverhältnismäßig sind, und sicherzustellen, dass jede Versammlung für sich bewertet wird; zu diesem Zweck sollten gesetzliche Regelung entfernt und vorübergehende Maßnahmen beendet werden, die etwa aufgrund von Gipfeln oder ähnlichen Großereignissen erlassen worden sind und als pauschale Regelungen fungieren können, indem sie etwa Versammlungen zu bestimmten Zeiten, auf bestimmten Plätzen, oder bestimmte Formen der Versammlung oder Aktionsformen innerhalb von Versammlungen generell untersagen;

17. Rechtliche Beschränkungen zu entfernen oder zu präzisieren, welche vage oder breit anwendbar sind und die daher zu übermäßig restriktiven und/oder willkürlichen Anwendungen der Gesetze führen können;

18. Davon Abstand zu nehmen Versammlungen auf Grundlage des Inhalts einzuschränken, außer diese können überzeugend durch einen der folgenden Gründe gerechtfertigt werden: Absichtliche Anstachelung zu Gewalt, so dass eine unmittelbar bevorstehende Gefahr durch Gewalt resultiert, oder falls von der Versammlung eine Botschaft des nationalistischen, rassistischen oder religiösen Hasses ausgeht, welche einen Aufruf zur Diskriminierung oder Gewalt darstellt;

19. Sicherzustellen, dass Versammlungsteilnehmer in der Lage sind ihre Botschaft innerhalb von Hör- und Sichtweite der intendierten Empfänger zu überbringen und dass diesbezügliche Einschränkungen wegen Sicherheits- oder andere Bedenken nur ausnahmsweise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erteilt werden;

20. Sicherzustellen, dass wo Sicherheits- oder andere Bedenken zu Einschränkungen der Zeit, des Ortes oder der Art und Weise einer Versammlung führen könnten, diese Einschränkungen unter den gegebenen Umständen notwendig sind und, wann immer möglich, im Vorfeld mit den Organisatoren diskutiert worden sind, damit geeignete Alternativen gefunden werden können, die mit dem Prinzip in Hör- und Sichtweite der Adressaten zu demonstrieren vereinbar sind.

Über gleichzeitige Versammlungen

21. Sicherzustellen, dass Verfügungen, welche Versammlungen und andere öffentliche Veranstaltungen, die gleichzeitig und am gleichen Ort oder unmittelbar angrenzend stattfinden, regeln, zur Grundlagen haben, dass wenn immer möglich allen friedlichen Versammlungen Rechnung getragen wird; insbesondere ist sicherzustellen, dass es keine Verfügungen gibt, welche verbieten, dass öffentliche Veranstaltungen zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden, wenn dies vernünftigerweise ermöglicht werden kann;

22. In Bezug auf Demonstrationen und entsprechenden Gegendemonstrationen sicherzustellen, dass es keine automatischen Einschränkungen gibt, welche verhindern, dass die Versammlungen in gegenseitiger Hör- und Sichtweite stattfinden; jede Einschränkung einer Versammlung muss genau angepasst sein und sollte ausschließlich auf legitimen Gründen basieren, welche auf objektiv feststellbaren Anhaltspunkten unter internationalen Menschenrechtsnormen fußen;

23. Sicherzustellen, dass falls zwei öffentliche Veranstaltungen nicht am gleichen Ort ermöglicht werden können, die Organisatoren der Veranstaltungen ermutigt werden in Dialog zu treten und so eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden;

24. Sicherzustellen, dass in der Vor-Versammlungsphase die Organisatoren der Versammlung nicht gezwungen oder genötigt werden oder anderweitig auf sie Druck ausgeübt wird entweder die Alternativvorschläge der Behörden zu akzeptieren oder mit den Behörden über Schlüsselaspekte der geplanten Versammlung, insbesondere die Zeit und den Ort, zu verhandeln.

Über Entscheidungsfindung und Überprüfung

25. Sicherzustellen, dass die Regulation von Versammlungen auf transparente Art und Weise durchgeführt wird, den Organisatoren regulatorische Entscheidungen zusammen mit gerechtfertigten Begründungen rechtzeitig bekanntgegeben werden und die Anmelder Rückgriff auf einen schnellen und effektiven Rechtsbehelf durch behördliche und gerichtliche Überprüfung haben;

26. Sicherzustellen, dass Auflagen den Anmeldern einer Versammlung schriftlich und rechtzeitig mitgeteilt werden und eine detaillierte Erklärung der Gründe für jede einzelne Auflage enthalten ist;

27. Sicherzustellen, dass die Anmelder der Versammlung nicht gezwungen werden, Auflagen zu akzeptieren, sondern in der Lage sind, Auflagen vor Gericht anzufechten. Dies gilt für alle Einschränkungen der Versammlung, ungehindert der Form, in welcher diese Einschränkungen mitgeteilt werden, und muss vor dem Tag der Versammlung erfolgen können.

Über die Rolle der Versammlungsleiter

28. Sicherzustellen, dass die hoheitliche Aufgabe die öffentliche Ordnung während Versammlungen zu erhalten, dies schließt das Beschützen der Versammlungsteilnehmer mit ein, klar gesetzlich definiert ist und von den Polizeien, Ordnungsämtern und anderen hoheitlichen Stellen sowie den Entscheidungsträgern auf allen Ebenen als zentrale Aufgabe des Staates verstanden wird;

29. Sicherzustellen, dass die Versammlungsleiter nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich gemacht werden, also ihnen keine hoheitlichen Aufgaben aufgebürdet werden, und dass Leiter und Teilnehmer einer Versammlung nicht für das ungesetzliche Verhalten Dritter zur Verantwortung gezogen werden;

30. Sicherzustellen, dass die Rolle von Ordnern, gesetzlich und in der Praxis, klar als die Rolle von Unterstützern definiert ist, welche den Organisatoren auf freiwilliger Basis helfen, Veranstaltungen zu leiten, und die keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen welche die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während Versammlungen betreffen;

31. Sicherzustellen, dass die Rolle des Versammlungsleiters darauf beschränkt ist, vernünftige Anstrengungen zu unternehmen die rechtlichen Anforderungen an Versammlungen zu erfüllen, was beinhaltet, vernünftige Anstrengen zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Versammlungen friedlich verlaufen und dass rechtmäßigen Anordnungen von Beamten Folge geleistet wird;

32. Sicherzustellen, dass versicherungstechnische Anforderungen, Gebühren für die Reinigung nach Versammlungen, oder Kosten für andere öffentliche Leistungen, etwa polizeiliche und medizinische Betreuung, nicht den Organisatoren der Versammlung auferlegt werden;

33. Sicherzustellen, dass alle Sanktionen, welche gegen Organisatoren von Versammlungen verhängt werden, wenn diese gesetzlichen Anforderungen von Versammlungen nicht nachkommen, verhältnismäßig sind. Wenn kein genuin kriminelles Vergehen strafbar nach anderen Gesetzen vorliegt, sollte eine Verletzung der Anforderungen durch Geldstrafen in verhältnismäßiger Höhe bestraft werden, so dass geringfügige Vergehen auch nur mit geringfügigen Sanktionen belegt werden;

34. Sicherzustellen, dass Gesetze, die mit dem Versammlungsrecht zu tun haben, keine vagen oder breit definierbaren Vergehen enthalten, welche Vollzugsbeamten exzessiven Ermessensspielraum einräumen oder die Verhängung von exzessiven und unverhältnismäßigen Sanktionen gegen Protestierende ermöglichen.

Über die Zugehensweise und Kommunikation von Seiten der Polizei mit den Organisatoren und Teilnehmern von Versammlungen

35. Randbedingungen für eine effektive Kommunikation zwischen den Organisatoren, Teilnehmern und eingesetzten Beamten (etwa Polizei und Ordnungsamt) vor und während der Versammlung zu schaffen, um die Ausübung der Rechte zu schützen und zu ermöglichen und ein gegenseitiges Verständnis herzustellen, unnötige Konfrontationen zu vermeiden, Spannungen abzubauen, Gewalt vorzubeugen und disruptive oder ungesetzliche Zwischenfälle schnell zu beenden, falls diese auftreten;

36. Sicherzustellen, dass die Behörden einen schnell zur Verfügung stehenden Verbindungsbeamten oder andere geeignete Vermittler ernennen, welche die Organisatoren vor, während und nach einer Versammlung kontaktieren können, und dass solche Ernennungen andere eingesetzte Beamte nicht von der Notwendigkeit erlösen, effektiv zu kommunizieren, wie jeweils angemessen;

37. Sicherzustellen, dass die entsprechenden Behörden proaktiv den Dialog mit den Organisatoren der Versammlung suchen, während die Teilnehmer der Versammlung nicht gezwungen werden mit den Behörden zu verhandeln, und dass, im Allgemeinen, ihre Teilnahme an solchen Dialogprozessen optional und freiwillig ist;

38. Eine „keine Überraschungen“-Ansatz zu übernehmen, wenn es um die polizeiliche Begleitung von Versammlungen geht, indem so viele Informationen über die geplante Polizeitaktik wie möglich den Organisatoren offenbart wird und indem Informationen nur zurückgehalten werden, falls es ein klares und berechtigtes Bedürfnis besteht dies zu tun. Dieses Verhalten kann auch auf den Dialog und die Kommunikation im Vorfeld von Versammlungen mit allen anderen involvierten Gruppen, insbesondere auch solchen, die potentiell gewalttätig sind, ausgeweitet werden;

39. Sicherzustellen, dass die eingesetzten Vollzugsbeamten mit den Ordern kooperieren, falls die Organisatoren sich entschließen, Ordner einzusetzen;

40. Standardmäßig, aber insbesondere nach Nicht-Routine-Einsätzen, nach einer Versammlung Einsatznachbesprechungen, auch mit anderen involvierten Behörden, durchzuführen, an welchen die Organisatoren der Versammlung auf freiwilliger Basis teilnehmen dürfen;

41. Vielfalt innerhalb der Behörden zu fördern, insbesondere hinsichtlich der besseren Repräsentation von Frauen und Minderheiten, und insbesondere auf Positionen, welche operative Aufgaben beinhalten, beispielsweise die polizeiliche Begleitung von Versammlungen, und auf Führungspositionen.

Über die Kooperation und Koordination zwischen der Polizei und anderen Behörden

42. Sicherzustellen, dass eine eine effektive Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Ämtern und Behörden, welche an der Ermöglichung der friedlichen Ausübung der Versammlungsfreiheit beteiligt sind existiert;

43. Sicherzustellen, dass eine effektive Koordination zwischen den verschiedenen eingesetzten Einheiten und einheitliche Anwendung der relevanten Vorschriften für das Verhalten von Polizeikräften im Kontext der Begleitung von Versammlungen besteht;

44. Wege zu finden Erfahrungen und bewährte Praktiken zwischen den verschiedenen Ämtern und Behörden, die mit der Betreuung friedlicher Versammlungen zu tun haben, auszutauschen, sowohl auf nationaler Ebene als auch international, und in Betracht zu ziehen die Expertise und Erfahrung von ODIHR diesbezüglich in Anspruch zu nehmen;

45. Regelmäßig statistische Daten über öffentliche Versammlungen zu erheben und zu veröffentlichen, welche disaggregierte Informationen über die Anzahl und Art von Versammlungen sowie Einschränkungen in Form von verhängten Auflagen oder Verboten enthalten.

Über die polizeilichen Begleitung von Versammlungen, die sich nicht an die rechtlichen Anforderungen halten

46. Sicherzustellen, dass friedliche Versammlungen nicht aufgelöst werden nur weil sie formale rechtliche Anforderungen für Versammlungen nicht erfüllen; solche Versammlungen sollten dennoch von der Polizei und anderen zuständigen Behörden ermöglicht werden;

47. Sicherzustellen, dass polizeiliche Einschränkungen solcher Versammlungen nur aus Gründen erfolgen, die unter den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Menschenrechtsnormen legitim und notwendig sind, um die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder Moral (wenn Verhalten für kriminell gehalten wird und auch gesetzlich so definiert wurde) oder die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen, und diese Einschränkungen nur in verhältnismäßiger Art und Weise erfolgen.

Über die polizeiliche Begleitung mehrere gleichzeitiger Versammlungen

48. Sicherzustellen, dass Behörden Demonstrationen und Gegendemonstrationen in gegenseitiger Hör- und Sichtweite ermöglichen soweit dies möglich ist und dass eine ausreichende Anzahl an Polizeikräften zu diesem Zweck zur Verfügung stehen;

49. Alle gleichzeitigen Versammlungen zu ermöglichen (inklusive friedlicher Gegendemonstrationen) soweit möglich, und dabei das Recht auf Versammlungsfreiheit und Sicherheit aller Teilnehmer zu schützen, indem eine ausreichende Anzahl ordnungsgemäß ausgebildeter Polizeikräfte eingesetzt wird;

50. Sicherzustellen, dass mögliche Störungen aufgrund von Feindseligkeiten gegenüber Versammlungsteilnehmern einer friedlichen Versammlung nicht als Rechtfertigung für die Auferlegung von Einschränkungen dieser friedlichen Versammlung dienen;

51. Insbesondere, wann immer möglich, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen die unternommen werden um Demonstrationsteilnehmer und Gegendemonstrationsteilnehmer bzw. Zuschauer körperlich zu separieren, dies beinhaltet die Schaffung von Pufferzonen, so wenig wie möglich die Möglichkeit der Versammlungsteilnehmer behindern, sich in gegenseitiger Hör- und Sichtweite aufzuhalten, bzw. in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten;

52. Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer, Gegenversammlungsteilnehmer und Passanten zu schützen; solche Maßnahmen sollten als Schwerpunkt haben zu ermöglichen, dass sich gegnerische Gruppen nah beieinander versammeln können, wenngleich räumlich getrennt.

Über den Gebrauch von unmittelbarem Zwang, Waffen, Ingewahrsamnahme und Umschließung, sowie Auflösung

53. Sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Gebrauch von unmittelbarem Zwang durch Vollzugsbeamte, die Versammlungen polizeilich begleiten, geschaffen werden, die sich im Rahmen der grundlegenden UN-Prinzipien zur Anwendung von Gewalt und Waffen durch Vollzugsbeamte bewegen, und dass diese Vorschriften öffentlich gemacht werden;

54. Sicherzustellen, dass der Einsatz von unmittelbarem Zwang durch Beamte während Versammlungen sich streng an die Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hält und vereinbar ist mit den grundlegenden UN-Prinzipien zur Anwendung von Gewalt und Schusswaffengebrauch für Vollzugsbeamte;

55. Sicherzustellen, dass Polizeitaktiken und Polizeitraining Prävention, Deeskalation basierend auf Kommunikation, Verhandlung und Dialog hervorheben;

56. Umfassende Richtlinien zur Auflösung von Versammlungen zu entwickeln und zu veröffentlichen, die in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -prinzipien stehen und folgende Aspekte detailliert darlegen:

(1) welche Umstände eine Befugnis zur Auflösung nach sich ziehen

(2) alle Schritte die unternommen werden müssen, bevor eine Entscheidung zur Auflösung getroffen werden kann (dies beinhaltet Deeskalationsmaßnahmen)

(3) wer eine Auflösung anordnen darf, und einer freiwilligen Auflösung Vorrang zu geben, bevor irgendeine Form von unmittelbarem Zwang eingesetzt wird;

57. Sicherzustellen, dass Teilnehmer einer Versammlung nur in Gewahrsam genommen werden, wenn nachvollziehbare Gründe für den Freiheitsentzug vorliegen und ohne auf exzessive Gewalt bei der Festnahme zurückzugreifen;

58. Trainings für Vollzugsbeamte zur Begleitung von Versammlungen zu gewährleisten, welche eine starke Betonung auf eine menschenrechtskonforme Planung und Vorbereitung sowie Crowd-Management-Maßnahmen, welche vereinbar sind mit OSZE-Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards,legen, und zu erwägen, diesbezüglich die Hilfe der ODIHR in Anspruch zu nehmen;

59. Sicherzustellen, dass Vollzugsbeamte adäquat ausgebildet, personell ausgestattet und ausgerüstet sind (dies umfasst auch nicht-tödliche Technologien), damit sie bestmöglich in die Lage versetzt sind, zurückhaltend und verhältnismäßig Versammlungen zu begleiten.

Über das Foto- und Videographieren von Versammlungen durch Vollzugsbeamte

60. Rechtlich zu regeln, aus welchen Gründen und unter welchen grundlegenden Bedingungen offenes Filmen und Fotografieren öffentlicher Versammlungen erlaubt ist, sowie die zugehörigen Menschenrechtsgarantien;

61. Detaillierte Grundsätze hinsichtlich des offenen Filmens und Fotografierens auf öffentlichen Versammlungen zu entwickeln und zu veröffentlichen, welche eine Beschreibung der Zwecke solcher Aktivitäten sowie der Umstände beinhaltet, unter welchen sie stattfinden könnten, genauso wie eine eine Beschreibung der Verfahren und Richtlinien für die Speicherung und Weiterverarbeitung der resultierenden Daten, und die Speicherung der Daten auf den ursprünglichen Grund der Aufzeichnung zu beschränken und sicherzustellen, dass die Daten gelöscht werden sobald sie für den ursprüngliche Aufnahmegrund nicht mehr länger relevant sind;

62. Sicherzustellen, dass Vollzugsbeamte immer die Öffentlichkeit informieren, wenn sie unter Umständen oder tatsächlich während einer Versammlung fotografieren oder filmen, und über die Sammlung, Verwendung und Speicherung der Daten;

63. Mechanismen bereitzustellen, mit Hilfe derer Personen feststellen können, ob, und falls dem so ist, welche Informationen über die gespeichert worden sind, und diesen Personen Zugriff auf ein wirkungsvolles Verfahren zu geben, Beschwerden einzureichen oder Rekurs betreffend der Sammlung, Speicherung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu suchen.

Über das zur Rechenschaft ziehen von Vollzugsbeamten bei Verstößen im Kontext der polizeilichen Begleitung von Versammlungen

64. Zugängliche und effektive Rechenschaftsmechanismen zu etablieren – falls sie nicht schon existieren – welche in der Lage sind unabhängig, zügig und gründlich Anschuldigungen über Verstöße gegen Menschenrechte oder den Missbrauch polizeilicher Gewalt durch Vollzugsbeamte im Kontext der polizeilichen Begleitung von Versammlungen zu untersuchen;

65. Unverzüglich, unparteiisch und effektiv jegliche Anschuldigungen des Missbrauchs polizeilicher Gewalt oder die Verletzung der Rechte von Versammlungsteilnehmern durch Vollzugsbeamte zu untersuchen, und, bei Abwesenheit expliziter Anzeigen, wann immer es vernünftige Gründe gibt anzunehmen, dass ein solcher Missbrauch oder Rechtsverletzung stattgefunden hat zu ermitteln; Die Ermittlung muss in der Lage sein diejenigen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortlich sind, mit Strafen welche im Hinblick auf die Schwere des Verstoßes angemessen sind;

66. Sicherzustellen, dass diejenigen, welche das Recht von Individuen sich friedlich frei zu versammeln, verletzen und / oder dagegen verstoßen, voll zur Rechenschaft gezogen werden; Zu diesem Zweck sicherzustellen, dass Vollzugsbeamte jederzeit einfach und eindeutig identifizierbar sind, wenn sie eine Versammlung polizeilich begleiten (auch wenn sie Schutz- oder andere Spezialausrüstung tragen);

67. Die Arbeit unabhängiger nationaler Menschenrechtsorganisationen (NHRIs) zu respektieren und zu unterstützen, Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch im Kontext von Versammlungen zu empfangen und zu untersuchen, und die Umsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu überwachen;

68. Die Kontrolle, auch unter Kollegen, der polizeilichen Begleitung von Versammlungen durch Vollzugsbeamte, zu verbessern, und die Möglichkeiten für internationale Kooperationen und den Austausch bewährter Verfahren diesbezüglich zu erforschen.

Über den Zugang und Einschränkungen für Journalisten und Demonstrationsbeobachter

69. Ausdrücklich die unabhängige Beobachtung, Aufzeichnung und Berichterstattung von Versammlungen anzuerkennen und aktiv zu fördern, die von internationalen und lokalen Beobachtern oder nationalen Menschenrechtsinstitutionen ausgeht, einschließlich durch:

– gewohnheitsmäßig nationale Menschenrechtsinstitutionen oder andere relevanten Körper, die unabhängige Kontrolle und Beobachtung leisten (zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Versammlungsfreiheit arbeiten) über erwartete Versammlungen zu informieren;

– Journalisten und Beobachter Informationen und Zugriff bereitzustellen, welche es ihnen ermöglichen alle Aspekte einer Versammlung zu beobachten, und beständig mit ihnen zu kommunizieren, vor während und nach der Versammlung;

– Beobachter nicht unangemessen einzuschränken, sondern sicherzustellen, dass Beobachter effektiv im Kontext der Versammlungen arbeiten können;

– sich auf die Beobachter einzulassen was ihre Befunde und Empfehlungen betrifft, und auf Grundlage ihrer Bewertungen der polizeilichen Begleitung von Versammlungen durch staatliche Behörden den Lernprozess der Institutionen zu füttern;

70. Sicherzustellen, dass sowohl traditionelle Journalisten wie auch Bürgerjournalisten über öffentliche Versammlungen berichten können, dazu zählen auch die Handlungen der eingesetzten Vollzugsbeamten, ohne dabei von staatlicher Seite behindert zu werden, außer bei seltenen Umständen, wenn Ressourcen wie Zeit und Raum begrenzt sind; insbesondere sicherzustellen, dass Demonstrationsbeobachter und Journalisten den größtmöglichen Zugang zu allen Orten haben, die für ihre Aktivitäten relevant sind;

71. Sicherzustellen, dass Teilnehmer, Beobachter, Journalisten und Zuschauer in der Lage sind, die Aktionen und Aktivitäten auf Versammlungen zu fotografieren oder anderweitig aufzuzeichnen, dies schließt polizeiliche Aktionen und individuelle Polizeibeamte mit ein, und dass diese Aufzeichnungen als Beweismittel in relevanten disziplinarischen, verwaltungsrechtlichen oder Strafrechtlichen Verfahren anerkannt werden.

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Schwesterorganisation in der Türkei gerät unter Druck

In Hamburg herrscht gerade faktisch ein Ausnahmezustand. Friedliche Proteste werden unter grober Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Trennung von Exekutive und Judikative behindert oder sogar gewaltsam verhindert. Trotzdem – oder gerade deswegen – ist es der Polizei kaum gelungen, die Gewalt der Randalierenden einzudämmen.

Was passiert wenn dieser Ausnahmezustand zur Regel wird kann man seit geraumer Zeit in der Türkei beobachten.

Beim vor der OSZE/ODIHR organisierten Treffen von Organisationen, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit einsetzen, hatten wir das Privileg die Bekanntschaft mit einer Vertreterin der türkischen Organisation „Eşit Haklar İçin İzleme Derneği“ zu machen.

Es ist einfach, den Niedergang der Demokratie und den Aufstieg einer Autokratie in der Türkei zu verurteilen. Doch unsere Kolleginnen und Kollegen versuchen mit kühlem Kopf und Vernunft das staatliche Handeln in der Türkei zu erfassen, zu verstehen und darauf hinzuwirken, dass alle BürgerInnen vor dem Gesetz gleich sind und staatliches Handeln auf geltenden Gesetzen und internationalen Normen fußen muss.

Leider scheinen die vernünftigen Stimmen weltweit immer mehr in die Defensive zu geraten und so mussten wir leider erfahren, dass ein Mitglied unserer Schwesterorganisation zusammen mit sieben weiteren MenschenrechtlerInnen in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Wir haben ihre Pressemitteilung zu den Vorfällen ins Deutsche übersetzt und möchten sie hier als Zeichen unserer Solidarität wiedergeben:

Menschenrechtler in der Türkei sollen sofort freigelassen werden!

Am Morgen des 5 Juli wurden acht Menschenrechtler und zwei Wissenschaftler bei einem Seminar, welches zum Ausbau der technischen Handlungsfähigkeit von Menschenrechtlern während des Notstands organisiert wurde, in Gewahrsam genommen.

Das Seminar fand gerade in Buyukada Island in Istanbul statt, als Polizisten in ziviler Kleidung eine Durchsuchungsaktion durchführten und alle Teilnehmer in Gewahrsam nahmen, wobei auch alle ihre persönlichen Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die Menschenrechtler Nalan Erkem (Bürgerversammlung), İlknur Üstün (Frauenvereinigung), İdil Eser (Amnesty International), Özlem Dalkıran (Bürgerversammlung), Günal Kurşun (Menschenrechtsagenda-Vereinigung), Veli Acu (Helsinki Bürgerversammlung), Şeyhmuz Özbekli (Rechtsinitiative), Nejat Taştan (Vereinigung zur Überwachung des Gleichheitssatzes / Association for Monitoring Equal Rights) und die Experten Ali Gharavi und Peter Steudtner wurden mehr als 24 Stunden festgehalten, ohne dass sie ihren Familien, Kollegen oder Anwälten mitteilen konnten, wo sie sich befanden. Ihre Ingewahrsamnahme wurde zufälligerweise am selben Tag um 21:14 Uhr entdeckt, 12 Stunden nach ihrer Festsetzung.

Die Tatsache, dass die Familien der Menschenrechtler nicht informiert worden sind, dass keine Information über die Gefangenen verfügbar gemacht wurde aufgrund einer Informationssperre des Strafverfolgers, und dass die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme selbst über die gewöhnlichen Regeln und Vorschriften der Notstandsgesetze weit hinaus gehen, könnte als Isolationshaft angesehen werden. Außerdem wurde die 24-Stunden-Zeitspanne, die eine Ingewahrsamnahme maximal andauern darf, gesetzwidrig ausgedehnt, indem die Zeit der Ingewahrsamnahme auf 14:30 Uhr datiert wurde, obwohl die Ingewahrsamnahme um 09:30Uhr statt fand.

Die Familien und Anwälte der Menschenrechtler wurden erst am darauf folgenden Tag, dem 6. Juli, über deren Verbleib informiert, nachdem die Gefangenen in Gruppen von zwei Personen aufgeteilt und auf unterschiedliche Polizeiwachen in ganz Istanbul verteilt worden waren. Inzwischen wurde ihre Gewahrsamszeit auf sieben Tag, dem durch die Notstandsgesetze ausgeweiteten Maximum, ausgeweitet. Die Vorwürfe ändern sich und sind sehr wage. Sie reichen von “Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung” bis schlicht und ergreifend “Terror”, was keinem Strafgesetzparagraphen zuordenbar ist.

Nach deren Ingewahrsamnahme wurden die Menschenrechtler und einigen Medien als “Spione” verunglimpft, die ein “Geheimtreffen” abgehalten hätten. Ihnen wurden Verbindungen zu dem versuchten Militärputsch vom 15 Juli, den Gezi-Protesten von 2013 oder der CIA angedichtet.

Es ist eine universelle Norm, dass selbst im Ausnahmezustand staatliches Handeln auf den Gesetzen fußen muss (rule of law) und diese nicht willkürlich angewendet werden dürfen. Aus diesem Grund muss das Recht auf Leben, persönliche Freiheit und Sicherheit vor staatlicher Willkür respektiert werden, genau wie das Verbot von Folter und Misshandlung.

Zum Recht auf ein gerechtes Verfahren gehört die an allererster Stelle die Unschuldsvermutung und dass die Angeklagten nicht länger als nötig in Haft bleiben dürfen, ohne dass ein unparteiischer Haftrichter darüber entscheidet.

Die acht Menschenrechtler habe ihre Leben dem Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Türkei gewidmet. Ihre Anstrengungen haben vielen geholfen und viele inspiriert, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen Nalan Erkem, İlknur Üstün, İdil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu, Şeyhmuz Özbekli, Nejat Taştan, Ali Gharavi und Peter Steudtner sollen sofort freigelassen werden! Willkürlicher Druck auf Menschenrechtler in der Türkei muss sofort beendet werden!

UPDATE: Der Polizeigewahrsam wurde um sieben weitere Tage verlängert, also bis Mittwoch, den 19.7. Es gibt weiterhin keine Anklage.

UPDATE 2: Nejat Taştan wurde am heutigen Dienstag, den 18.7. auf Kaution freigelassen. Sechs der zehn Menschenrechtler wurden hingegen in Untersuchungshaft genommen.

UPDATE 3: Nejat Taştan befindet sich genau wie die drei anderen ursprünglich freigelassenen Menschenrechtler nun in Untersuchungshaft.

UPDATE 4: Nejat Taştan wurde am heutigen Dienstag, den 25.7. unter Meldeauflagen bis zu Verfahren frei gelassen.

Pforzheim 23.2.2016 Gegendemonstration gegen die Fackelmahnwache des faschistischen „Freundeskreises – Ein Herz für Deutschland“

Beobachtungsbericht

Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen in Pforzheim

Das Gedenken an die Bombardierung Pforzheims am 23.2.1945 wiederholt sich jährlich in der gleichen Konstellation: Auf dem Wartberg hat der rechtsnationale „Freundeskreis“ für den Abend eine Kundgebung in Form einer Fackelmahnwache angemeldet. Ab 19:45 – dem Zeitpunkt der Bombardierung – läuten in der Stadt die Glocken. Oberbürgermeister, Kirchen u.a. laden zum Gedenken ein.
Der hervorgehobene Schluss einer Resolution zum diesjährigen Gedenktag lautet: „Wir unterstützen alle friedlichen und gewaltfreien Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden und die im Sinn dieser Resolution zu Gedenken und Versöhnung aufrufen und sich gegen einen Missbrauch dieses Tages richten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim ein, sich daran zu beteiligen und ein deutliches Zeichen zu setzen!“
Das Bündnis „nichtlangefackeln“ ruft zu einer Kundgebung und Demo zum Wartberg auf. Ziel ist, der Mahnwache des „Freundeskreises“ ein klares Zeichen antifaschistisches Zeichen entgegenzusetzen.

Die Polizei hat sich mit großem Aufwand auf die Gegendemo vorbereitet. Der Wartberg ist schon vor 16.00 Uhr auch für FußgängerInnen abgeriegelt. Dutzende Polizeifahrzeuge sind oben, weitere am Bahnhof geparkt. Hier sind auch Hundeführer und oben auf dem Wartberg steht ein Wasserwerfer bereit.
Gegen 18.00 Uhr versammeln sich etwa 300 DemonstrantInnen am Hauptbahnhof. Es gibt eine kleine Kundgebung mit kurzen Redebeiträgen, die von der Polizei mit Hilfe von Scheinwerfern ausgeleuchtet wird. Als Ziel der Demo wird angegeben, auf den Wartberg zu gelangen, um in Hörweite der Mahnwache zu demonstrieren. Es ist offensichtlich, dass niemand vorhat, die Fackelmahnwache zu verhindern.

Der Demo-Zug gelangt ohne Behinderungen zum Hotel Hasenmayer. Kleine Grüppchen von Menschen, die von Demo-Teilnehmern für Rechte gehalten werden, werden vom Anti-Konflikt-Team angesprochen; es kommt nicht zu Provokationen oder Konflikten.
Nach einem kurzen Aufenthalt am Hotel Hasenmayer brechen DemoteilnehmerInnen von dort auf, um den Wartberg zu erreichen. Sie gehen zügig auf den Straßen unterhalb der Hügelkuppe entlang und gelangen ungehindert über die Wilflinger Steige auf das Plateau des Berges zwischen dem Restaurant „Osteria“ und dem für die faschistische Mahnwache abgesperrten Bereich. Der ist massiv gesichert durch zahlreiche PolizistInnen und den oben erwähnten Wasserwerfer. Auf die DemonstrantInnen gerichtete Scheinwerfermasten wurden aufgestellt. Eine 2. Polizeikette ist bereit, den Weg in den Wald jenseits der Osteria abzuschneiden. Die DemonstrantInnen bleiben dort oben stehen und wahren durchgängig etwa 30 m Abstand zur Polizeiabsperrung; es gibt keinerlei Versuch, die Absperrung zu durchbrechen oder zu umgehen. Reste von Silvesterfeuerwerk werden abgebrannt. Größtenteils werden diese seitlich in Richtung eines freien Feldes abgefeuert. Einzelne Böller und Schneebälle fliegen Richtung Polizeikette. Bei den Böllern handelt es sich um die silvesterübliche, nicht übermäßig laute Variante, so dass auch hier keine Verletzungen zu befürchten waren. Gegen 20.00 Uhr macht die Polizei einige Durchsagen, in denen nacheinander aufgefordert wird,Vermummung abzulegen, keine „Pyrotechnik“ abzubrennen und – abschließend – keine Schneebälle auf Polizisten zu werfen.
Inzwischen wird in Megafondurchsagen von Seiten der DemonstrantInnen mehrfach der Erfolg der Demo festgestellt: man habe in der Nähe der Nazis deutlich Präsenz gezeigt und könne nun wieder über das Hotel Hasenmayer gemeinsam zum Bahnhof zurückgehen.
Nach kurzer Zeit macht sich ein Großteil der DemoteilnehmerInnen auf den Weg bergab.
Etwa auf halber Strecke wird der Zug von der Polizei angehalten, weil laut Polizei einige im Zug noch „vermummt“ seien. Die Polizei kesselt die Gruppe ein. Nach einiger Zeit stellt sich jemand aus der Mitte der TeilnehmerInnen als Leiterin für einen Demozug bis zum Bahnhof zur Verfügung. Die Polizei verspricht, dabei keinen „Wanderkessel“ zu machen. Nach weiteren Aufforderungen, „Vermummung“ abzulegen, kann der Zug weiter gehen. Auf beiden Seiten geht eine dichte Reihe von behelmten PolizistInnen mit Beinschienen, Schutzpolsterung und Schlagstock! Dessen ungeachtet gelangt der Zug ohne weitere Störung gegen 21.30 an den Bahnhof. Jede weitere Verzögerung hätte für viele DemoteilnehmerInnen eine beträchtliche Erschwernis der Heimreise mit sich gebracht.

Bewertung

Die Haltung beider Seiten war gelassen und nicht aggressiv. Polizei und Demosanitäter berichteten übereinstimmend, dass es keine Verletzten gab. Im Gegensatz dazu stand einzig die Anordnung der Polizeiführung, den Demozug auf dem Rückweg anzuhalten und beträchtlich zu verzögern. Dass die Polizei selbst dann keinen Grund für Personalienfeststellungen oder gar Festnahmen sah, spricht ebenfalls für die Sinnlosigkeit dieses Verhaltens.
Positiv hervorzuheben ist, dass die GegendemonstrantInnen ungehindert in Hörweite ihrer Adressaten demonstrieren durften. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch in den letzten Jahren in Pforzheim keine war.
Außerdem hat das Anti-Konflikt-Team diesmal tatsächlich bei Konflikten vermittelt und zu deren Lösung beigetragen. In der Vergangenheit wurden diese Teams häufig zurückgezogen, sobald es auch nur den Ansatz eines Konfliktes gab.
Die Polizeiansagen am Wartberg waren wieder im feinsten Beamtendeutsch, beim Kessel auf dem Rückweg unterblieben sie ganz. Es wäre sicher förderlich, wenn die entsprechenden BeamtInnen in der Kommunikation mit Versammlungen via Durchsagen die Schulungen der hessischen Polizei durchlaufen würden, die in Hessen und Rheinland-Pfalz bisweilen zum besseren Verständnis zwischen Polizei und Versammlung beigetragen haben.

Bericht zu den Bildungsplandemos am 28.02.2016 in Stuttgart

Am 28.02.2016 fanden Demonstrationen für- bzw. gegen den grün-roten Bildungsplan statt. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob im Unterricht ein traditionelles Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) oder ein inklusiveres Familienbild, welches beispielsweise auch Regenbogenfamilien und Patchwork-Familien mit einschließt, thematisiert werden sollten.

Verschärft wurde dieser Konflikt durch die Ansicht vieler BildungsplangegnerInnen, der neue Bildungsplan schwäche die traditionelle Familie, fördere Pädophilie oder erziehe Kinder zur Homosexualität.

Viele BildungsplanbefürworterInnen werfen den GegnerInnen Homophobie, also eine Form des gruppenbezogenen Menschenhass, und die Tolerierung von rechtsextremen Versammlungsteilnehmern vor. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer KennerInnen der rechtsextremen Szene vor Ort nahmen in der Tat Neonazis, insbesondere der „Identitären Bewegung“, teil. Sie waren allerdings nicht ohne Weiteres durch Flaggen oder ähnliches als Neonazis erkennbar.

Die BildungsplanbefürworterInnen trafen sich ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz, die GegnerInnen ab 14 Uhr auf dem Schillerplatz.

Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen vor Ort.

Vorkontrollen

Vorkontrollen
Vorkontrollen

Alle Menschen, die die Polizei ihrem Aussehen nach der Demo für den Bildungsplan zugerechnet haben, wurden an verschiedenen Kontrollpunkten rund um den Schlossplatz kontrolliert. Die mutmaßlichen VersammlungsteilnehmerInnen wurden abgetastet, Rucksäcke wurden durchsucht und teilweise Personalien kontrolliert. Es wurden Fahnenstangen und Generatortreibstoff beschlagnahmt. Letzterer wurde nach Verhandlungen wieder frei gegeben.

Proteste am Schillerplatz und an der Wegstrecke

Es gab schon während der Anreise der BildungsplangegnerInnen lautstarke Proteste rund um den Schillerplatz. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, es wurde Konfetti geworfen und zeitweise auch der Nordeingang blockiert. Punktuell kam es zu Gerangel. Tätliche Übergriffe auf Bildungsplangegner haben wir nicht beobachtet. Die Bildungsplangegner mussten zwar beim Einlass zum Schillerplatz Verzögerungen hinnehmen oder auf andere Eingänge ausweichen, letztlich konnten sie jedoch vollumfänglich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben.

Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.
Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.

Allerdings wurden nach Medienberichten drei Busse der Bildungsplangegner mit Steinen beworfen und beschädigt.

Das ebenfalls versammlungsrechtlich geschützte Anliegen der BildungsplanbefürworterInnen, in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten zu protestieren, wurde von der Polizei nur teilweise gewährleistet. Rund um den Schillerplatz gab es mit einer Ausnahme keine Probleme, höchstens kleinere Schubsereien im dichten Gedränge. Am Nordeingang kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz mit einigen Verletzten und einer Ingewahrsamnahme

Die BildungsplangegnerInnen wurden nach ihrer Auftaktkundgebung als Demonstrationszug durch den oberirdischen Teil der Stadtautobahn (Hauptstätter Straße) geleitet, wendeten auf Höhe der Torstraße und liefen auf der anderen Seite der Hauptstätter Straße zurück zum Schillerplatz.

Während dieser Demo der Bildungsplangegner war an manchen Stellen Protest unmittelbar an der Wegstrecke möglich und verlief friedlich, an anderen Stellen schritt die Polizei jedoch mit massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken ein, insbesondere an der Torstraße.

Vorfälle an der Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz

Größere Gruppen von GegendemonstrantInnen versammelten sich sowohl auf dem Wilhelmsplatz, kurz darauf auch an der Torstraße. Zu diesem Zeitpunkt war die Demo der BildungsplangegnerInnen noch nicht in Sichtweite. Der Ausgang der Torstraße wurde durch eine Polizeikette blockiert. Auch zwischen Wilhelmsplatz und Hauptstätter Straße befand sich Polizei.

Um 15:38 Uhr durchbrachen GegendemonstrantInnen die Polizeikette in der Torstraße. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Dieser Vorfall stellte den einzigen von uns beobachteten Fall von Gewalt seitens der Gegendemonstranten dar. Die Polizeikette wurde innerhalb von Sekunden wiederhergestellt.

Gleichzeitig durchflossen einige Gegendemonstranten die lockere Polizeikette am Wilhelmsplatz.

In den darauf folgenden Minuten machte die Polizei Jagd auf alle GegendemonstrantInnen, die sich auf der Hauptstätter Straße aufhielten, obwohl keine Bedrohung für die PolizeibeamtInnen oder die Demo gegen den Bildungsplan vorlag, denn sie war zu diesem Zeitpunkt noch mehrere hundert Meter entfernt.

Um 15:40 Uhr traf die Reiterstaffel der Polizei ein und ging mit Pfefferspray gegen Kleingruppen und einzelne Personen ohne für uns ersichtlichen Grund vor. Um 15:41 Uhr sprühte ein Reiter gezielt und massiv Pfefferspray auf eine Frau, die sich gerade schlendernd vom Geschehen wegbewegte, offensichtlich keine Bedrohung darstellte und von der Attacke sichtlich überrascht wurde. Sie ging durch die Attacke zu Boden und wurde danach ein zweites Mal vom gleichen Reiter mit Pfefferspray attackiert.

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Um 15:42 Uhr setzte der selbe Reiter vor der Metzgerei Ergenzinger abermals Pfefferspray ohne ersichtlichen Grund ein.

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Um 15:43 Uhr räumte die Polizei die Kreuzung von verbliebenen ProtestiererInnen durch sich bewegende Polizeiketten. Dabei setzten sie kein Pfefferspray oder Schlagstöcke mehr ein.

Um 15:45 Uhr traf ein Krankenwagen ein, den Demosanitäter für Verletzte zur Richtstraße gerufen hatte. Der Krankenwagen parkte an der Richtstraße.

Um 15:46 Uhr trat ein Polizist an den geparkten Krankenwagen heran. Eine Minute später fuhr der Krankenwagen quer über die Kreuzung und versorgte stattdessen einen verletzten Polizisten.

Um 15:48 Uhr traf ein weiterer Krankenwagen ein, der zu dem verletzten Polizisten fuhr und dann von der Polizei zu den verletzten Demonstranten an der Richtstraße umgeleitet wurde.

Um 15:53 Uhr versuchte ein Demosanitäter in der Torstraße mit der Polizei über das Durchlassen eines Krankenwagens in Richtung Torstraße zu verhandeln. Dort gab es sehr viele Verletzte, darunter drei Verletzte mit stark blutenden Kopfverletzungen. Dies wurde von der Polizei verweigert. Es wurde erneut Pfefferspray gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die lautstark, aber friedlich gegen diese Entscheidung protestierten.

Um 15:53 Uhr kam die Demospitze der BildungsplangegnerInnen an der Kreuzung an.

Der Protest gegen diese Demo verlief an der Kreuzung friedlich, im weiteren Verlauf der Hauptstätter Straße mischten sich auch Gruppen von Gegendemonstranten unter die Demo, ohne dass es zu Gewalt oder auch nur Behinderungen kam.

Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam
Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam

Vorfälle am Hauptbahnhof

Um 16:55 Uhr versammelten sich die meisten BildungsplanbefürworterInnen abermals an ihrer Bühne auf dem Schlossplatz. Vier Polizeibeamte durchquerten die Versammlung, was Protest auslöste, der schließlich zum Rückzug der Polizei aus der Versammlung führte.

Um 17 Uhr formierte sich eine Spontandemo und machte sich auf den Weg zum Hauptbahnhof. Sie kam ohne Zwischenfälle um 17:10 Uhr am Hauptbahnhof an und wurde von den VeranstalterInnen aufgelöst.

Um 17:25 Uhr wurden zwei BeobachterInnen im Hauptbahnhof von einer Familie angesprochen, die in der Unterführung offensichtlich Pfefferspray eingeatmet hatte. Nach Zeugenaussagen gab es in der Unterführung einen Zusammenstoß von mutmaßlichen Antifas, mutmaßlichen Neonazis und der Polizei. Rettungswagen, Bevölkerungsschutz und die Feuerwehr trafen am Bahnhof ein, mussten allerdings nicht aktiv werden.

Bewertung:

Zunächst kritisiert Demobeobachtung Südwest die Vorkontrollen durch die Polizei. Vorkontrollen haben eine einschüchternde und abschreckende Wirkung und stellen somit einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Die Konfiszierung von Fahnenstangen war willkürlich, zumal es keine entsprechenden Auflagen gab.

Während der Demonstration am Schillerplatz filmte die Polizei über sehr lange Zeiträume aus verschiedenen Perspektiven (Kamerawagen, Handkameras) ohne ersichtlichen Grund. Eine solch umfängliche Überwachung von Demonstrationen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Entsprechende Urteile sind hier zu finden.

Besonders kritisieren wir den  Einsatz an der Kreuzung Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz.

Wegen des bisherigen Demonstrationsverlaufs und der Tatsache, dass die Demo der BildungsplangegnerInnen noch weit entfernt war, konnte die Polizei maximal von einer Blockadeabsicht der GegendemonstrantInnen ausgehen, nicht von einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der BildungsplangegnerInnen.

In der Vergangenheit wurde solche Blockaden häufig zunächst geduldet. Dann wurde entschieden, ob es sich um eine rechtswidrige Totalblockade oder eine nach aktueller Rechtsprechung zulässige symbolische Blockade der Demonstration handelt.

Gegebenenfalls hätte die Polizei, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, die Blockade ohne Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray räumen bzw. ein paar Meter abdrängen können, um dem Demonstrationszug den nötigen Platz zu verschaffen.

Stattdessen entschloss sich die Polizei hier, die Kreuzung unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray zu verteidigen. Eine Notwehrsituation bestand dabei höchstens beim Durchbruch einiger GegendemonstrantInnen durch die Polizeisperre in der Torstraße. Dies betrifft jedoch nur einen kleinen Anteil der Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze.

Alle darauf folgenden Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze, bei denen die Mehrzahl an Verletzungen entstanden sind, erachten wir als rechtswidrig.

Dies betrifft insbesondere die Pfeffersprayattacken auf die verbliebenen DemonstrantInnen in der Torstraße und die teilweise hinterhältigen Attacken auf Kleingruppen und Einzelpersonen, die insbesondere von einem Reiter der Reiterstaffel ausgingen und unserer Meinung nach den Tatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllen.

Wir gehen nach unseren Beobachtungen davon aus, dass ein Teil der verletzten PolizistInnen durch „Friendly Fire“, also durch von der Polizei versprühtes Pfefferspray verletzt worden sind. Dies wurde uns von einem Pressefotografen, der entsprechendes Bildmaterial hatte, bestätigt.

An dieser Stelle verweisen wir betreffend der Gefahr und der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Pfefferspray auf unserer Schwesterorganisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen:
www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/thema-repression/pfefferspray

Die hohe Zahl an verletzten DemonstrantInnen, die von der Demosanitätsgruppe Süd-West gemeldet wurde,  steht in krassem Missverhältnis zum bis auf den Durchbruch an der Torstraße friedlichen Verlauf der Demo.

Auf vielen Anti-Nazi-Demos kommt es zu mehr und heftigeren Konflikten, aber weniger Verletzten.

Verantwortlich für das Missverhältnis ist nach Ansicht von Demobeobachtung Südwest der wiederholte, rechtswidrige und folgenschwere Gebrauch von Pfefferspray in Nicht-Notwehr-Situationen. Dies stellt im Übrigen auch einen Verstoß gegen die polizeilichen „Handhabungshinweise“  für den Einsatz von Pfefferspray dar.
(vgl. Kontext vom 13.08.2014, Absatz „Strengste Vorschriften für den Einsatz von Pfefferspray“)

Wir nehmen unsere Arbeit wieder auf – mit Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht

Es stehen zwei notorisch konfliktträchtige Versammlungen an. Am 23. Februar findet auf dem Wartberg in Pforzheim eine rechtsradikale Kundgebung und entsprechende Proteste dagegen statt.

Am 28. Februar gibt es in Stuttgart Demonstrationen für und gegen den Grün-Roten Bildungsplan, spezifischer geht es um den Umgang mit Homosexualität und Gender Mainstreaming im Schulunterricht.

Wir werden an beiden Tagen vor Ort sein und auf unserer neuen Website von den entsprechenden Polizeieinsätzen berichten.
Rückenwind kommt dabei aus Karlsruhe, denn unsere Schwestergruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen hat schon letztes Jahr ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten [1].

Weiterlesen

Über Uns

Wir setzen uns für die Stärkung eines weit gefassten Demonstrationsrechts ein:

  • Wir achten auf Einschränkungen und Übergriffe durch Ordnungsamt und Polizei.
  • Wir veröffentlichen Berichte, auch mit Fotos, auf denen Personen verpixelt werden.
  • Wir sind unabhängig von den Veranstalter*innen und sind als Demobeobachter*innen gut erkennbar gekennzeichnet.
  • Wir versuchen möglichst nah am Demonstrationsgeschehen zu sein, um detailliert zu beobachten.
  • Eine Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden findet selbstverständlich nicht statt.

Wir distanzieren uns von Versammlungen von denen eine Botschaft des nationalistischen, rassistischen oder religiösen Hasses  oder ein Aufruf zur Diskriminierung ausgeht.

Kontakt via:info@demobeobachtung-suedwest.de
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Konzept

Stand 19.02.2016

Grundsätze der Gruppe Demobeoachtung Südwest

1. Demobeobachtung Südwest möchte einen Beitrag zum Schutz und der Weiterentwicklung des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit leisten. Art 8 GG ist einer der wenigen Ansätze radikaler, direkter Demokratie im Grundgesetz. Unser Ziel ist ein Demonstrations- und Versammlungsrecht, das diesen Ansatz des GG zur Korrektur der ansonsten sehr weitgehend auf das Repräsentative reduzierten Demokratie bundesrepublikanischer Prägung stärkt. Angesichts der in den letzten Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 (BVerfGE 69, 315) zu erinnern, in dem unmissverständlich formuliert wird, dass „keinesfalls jedes beliebige Interesse eine Einschränkung dieses Freiheitsrechts [rechtfertigt]; Belästigungen, die sich zwangsläufig aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck nicht vermeiden lassen, werden Dritte im allgemeinen ertragen müssen.“ Die Unruhe, die dieses Stück ungebändigter Demokratie auslösen kann, führt leicht zu einseitigen Darstellungen bei staatlichen Institutionen und großen Teilen der Medien. Diesen wollen wir durch unabhängige, verlässliche Informationen entgegentreten.

2. Demobeobachtung Südwest beobachtet mit diesem Interesse Demonstrationen. Die Gruppe arbeitet unabhängig von staatlichen Stellen und den Veranstalter*innen der Demo bzw. Versammlung (vgl. aber Punkt (b) unter „Vorgehen“). Parteilich sind wir freilich in dem Sinne, dass wir für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eintreten und zu seiner ungehinderten Wahrnehmung beitragen wollen. Gegenstand der Dokumentationen und Berichte sind Form und Ablauf der Veranstaltung, möglichst einschließlich des Verhaltens des jeweiligen Amts für öffentliche Ordnung und der Polizei nach der Anmeldung (v.a. bzgl. der Auflagen) und ebenso der vorhergehenden Einstimmung der Öffentlichkeit durch Behörden und Medien. Naturgemäß liegt der Schwerpunkt ggf. auf Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, doch auch positive Beispiele für die Ausübung dieser Rechte verdienen öffentliche Darstellung. Die Berichte sind von der Sichtweise der Polizei/der Ordnungsbehörde und/oder teilnehmender Gruppen unabhängig und tragen so zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung von Versammlungen bei. Zu diesem Zweck trennen die Berichte deutlich zwischen der Darstellung der beobachteten Ereignisse und einer Bewertung des Geschehens im Lichte unseres Grundinteresses nach Punkt (1). Die Berichte enthalten alle von den Beobachter*innen beobachteten und für das Gesamtgeschehen relevanten Ereignisse. Die Text- und Bilddokumentation wird so gehalten, dass sie ggf. nicht in Strafverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer*innen als Belastungsmaterial verwendet werden können. Soweit Dokumentationsmaterial einzelne Polizist*nnen belasten kann, wird auch dies nicht veröffentlicht, kann jedoch den Geschädigten zur Verfügung gestellt werden.
3.Neben Berichten über Demonstrationen wird Demobeobachtung Südwest auch anlassbezogen Themen wie Polizeigewalt oder versammlungsrechtlich relevante Gerichtsurteile aufgreifen und in Blog-Posts veröffentlichen. Im Gegensatz zu den Demoberichten sind diese Blogposts nicht zwingend durch mehrere Autor*Innen erarbeitet worden und können auch Einzelmeinungen der Autor*Innen repräsentieren. Diese Berichte sind in diesem Fall mit einem Namenskürzel der Autor*Innen versehen.
4. Die Arbeitsgruppe steht allen an der Thematik Interessierten, die die gemeinsam entwickelten Grundsätze nach Punkt (1) teilen, offen. Das heißt jedoch : Mit Personen und Gruppen, die faschistische, rassistische sowie sonstige fremdenfeindliche oder demokratiefeindliche Anschauungen vertreten, wird die Zusammenarbeit abgelehnt.

5. Vorgehen von Demobeobachtung Südwest:

a. Demobeobachter*innen sind in der Regel durch Kleidung und Ausweise als solche kenntlich.
b. Wenn möglich, wird die Demobeobachtung mit den Anmelder*innen abgesprochen – jedoch auf keinen Fall gegen deren ausdrücklichen Willen durchgeführt.
c. Auch spontane und nicht angemeldete Versammlungen und Aktionen können beobachtet werden.
d. Welche Demos beobachtet werden, entscheidet die Gruppe nach Dringlichkeit und Verfügbarkeit der Demobeobachter*innen.
e. Unabhängig von der persönlichen Meinung zu Anliegen und Formen der jeweiligen Demonstration halten sich die Demobeobachter*innen während der Demo mit Beifallsbekundungen oder Unmutsäußerungen zurück und greifen nicht mit Aufforderungen und Mahnungen an die Demonstranten in das Geschehen ein. Ein erwünschter Nebeneffekt ist, dass ihre Anwesenheit der Polizei bewusst macht , dass sie beobachtet wird.
f. Fotos/Videos, die eventuell für eine strafrechtliche Verfolgung von Demonstrant*innen verwendbar sind, sollten nach Möglichkeit gar nicht erst gemacht werden. Individuen dürfen auf veröffentlichtem Material nicht erkennbar sein, Foto- und Videomaterial wird ausschließlich sicher (verschlüsselt) aufbewahrt.
g. Pressemitteilungen und Berichte werden auf einem gemeinsamen Auswertungstreffen, möglichst im Anschluss an die Demonstration, erstellt und auf der Seite https://demobeobachtung-suedwest.de/category/demoberichte/ veröffentlicht. Beobachtungen anderer werden nur ausnahmsweise und unter Verweis auf diesen Umstand in die Berichte aufgenommen.

 

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