Bericht über die Demo STOP CETA TTIP am 17.9.2016 in Stuttgart

(Beginn der Beobachtung: 11:24, Ende der Beobachtung: 16:10)

Die Demonstration, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum, verlief  ruhig und durchwegs friedlich, ohne größere Zwischenfälle.
Die Tatsache dass der „antikapitalistische Block“ von Beginn bis Ende des Demonstrationszuges fast durchgängig von der Polizei gesäumt wurde, war diskriminierend und ist deswegen zu beanstanden. Diese Polizeitaktik kam dem zu Recht umstrittenen“Wanderkessel“ nahe. Teil dieses diskriminierenden Verhaltens ist auch das ständige, über nachvollziehbare Anlässe weit hinausgehende Filmen.

 

Im Einzelnen:
Die Demo war eine von 7 im ganzen Bundesgebiet angemeldeten Demonstrationen gegen CETA und TTIP. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte dazu aufgerufen. Der ungehinderten Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und Versammlung stand nichts entgegen. Konflikte waren nur für den Fall zu erwarten, dass Gruppen der politischen Rechten, die z.T. ebenfalls die beiden Freihandelsabkommen kritisieren, sich mit ihren Parolen beteiligen wollten. Von den Veranstaltern waren sie explizit und nachdrücklich zurückgewiesen worden, sowohl im Vorfeld als auch durch Ankündigung auf der Demo, alle faschistischen, rassistischen usw., auch antiamerikanischen Parolen seien unerwünscht.

Die Demonstration sammelte sich vor dem Hauptbahnhof. Um 12.00 war die Schillerstraße von der Bühne in der Nähe des Nordausgangs des Hautbahnhofs bis auf die Höhe kurz jenseits des Südausgangs von TeilnehmerInnen gefüllt. Dies waren bei Weitem keine 40 000 Menschen, es kamen danach jedoch noch viele von ankommenden Zügen und auch sonst dazu. Über die Zahl der TeilnehmerInnen insgesamt können wir keine Angaben machen.
Der Zug setzte sich nach einer Auftaktkundgebung um 13:10 in Bewegung. Es dauerte etwa eine Stunde, bis das Ende des Zugs die Schillerstraße verlassen hatte.

Ein Hinweis, dass (etwa um 12.00 Uhr) Mitglieder einer rechten Gruppe im Bahnhof Flugblätter verteilten, ließ sich durch unsere Beobachtungen nicht bestätigen; auch am Bahnsteigende tätige Demo-Ordner hatten nichts Derartiges bemerkt.

Die sichtbare Präsenz der Polizei war maßvoll; auch im Bahnhof nicht so, dass sie damit zu rechnen schien, eingreifen zu müssen.

Die Aufstellung des Zuges war so, dass am Ende ein Lautsprecherwagen mit antikapitalistischen Bannern und den entsprechenden Demo-TeilnehmerInnen aufgestellt war. (Von der Bühne angekündigt war jedoch, dass die Partei Die Linke den Abschluss bilden sollte). Hier stand anders als am sonstigen Demozug, seitlich (rechts in Marschrichtung) eine Reihe von ca. 12 BFE-PolizistInnen, sowie die Polizeileitung und das „Anti-Konflikt-Team“ der Polizei.

Niemand schien jedoch die Aufstellung oder die Transparente zu beanstanden.
An der Abzweigung der Lautenschlagerstraße wurde dieser Wagen von einem ca. 20-köpfigen Polizeitrupp, ausgerüstet mit Knüppeln, Beinschienen und Helmen erwartet (ca. 13.40) und erkennbar auf diesen Lautsprecherwagen hingewiesen; die PolizistInnen drängelten sich (ca. 13.55) denn auch z.T. durch die Demo zum Lautsprecherwagen, blieben z.T. auch am linken Rand der Demo. Alle befanden sich wenig später jedoch am linken Rand des Zuges, so dass sie neben Demo-TeilnehmerInnen gingen, die sichtlich ohne Bezug zu dieser Gruppe rein zufällig an dieser Stelle des Zuges mitgingen.

Polizeispalier 1

Der Teil der Demo mit diesem Lautsprecherwagen wurde auf diese Weise über die gesamte Demo „begleitet“, es wurde auch von Anfang an gefilmt. Störungen aus der Mitte dieser Gruppe wurden von uns (außer 2-3 „Bengalos“ und 1 Knaller) nicht beobachtet, insbesondere kein Versuch, von der angemeldeten Demoroute abzuweichen. Auch die Polizei rechnete offensichtlich auch nicht mit nennenswerten Störungen aus der Mitte des Demozuges. Jedenfalls sicherte sie außer der Polizeistation auf der Theodor-Heuss-Straße kein Gebäude in einer Weise, die geeignet gewesen wäre, Sachbeschädigungen abzuwehren. Wir beobachteten um 15:16 Uhr (der o. erwähnte Lautsprecherwagen fuhr auf de Höhe Oper/Staatstheater), wie ein solches Bengalisches Feuer im „antikapitalistischen Block“ abgebrannt wurde.

bengalo_kamera

Daraufhin wurde dieser wieder von BFE – Einheiten eng gesäumt. Die BFE begann zu filmen und einzelne BFE-Mitglieder gingen in die Demonstration. Gleich danach entspannte sich die Situation wieder.
Das Ende des Zuges erreichte kurz nach 15.30 die Schillerstraße. Viele Demo-TeilnehmerInnen waren offensichtlich schon weggegangen, zwischen der Abschlusskundgebung vor der Bühne und dem Ende des Zuges waren nur wenige Menschen auf der Straße. Unter dem Ferdinand-Leitner-Steg hatt sich ein Wagen mit Lautsprecheranlage positioniert; bei lauter Musik tanzten viele Menschen auf der Straße. Die Musik wurde (wohl auf Betreiben der Polizei) leiser gestellt, dann abgebrochen. DemoteilnehmerInnen protestierten gegenüber einigen PolizistInnen, weil diese die Szene von Weitem filmten.

Übersichtsaufnahme Rave

Die Polizeileitung begründete das Filmen damit, dass durch den Abstand zur Abschlusskundgebung diese Gruppe von Menschen nicht mehr Teil der angemeldeten Demo seien und somit ein Verstoß gegen Auflagen vorliege. – Auch diese Situation entspannte sich, da sich die Gruppe unter dem Steg, nun ja ohne Musik, auflöste.
Der Abschluss der Demo fand unsres Wissens ohne Zwischenfälle statt.

Kommentare sind geschlossen.