Am Samstag den 30.4.2016 gab es anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart vielfältige Gegenproteste. Wir waren mit insgesamt vier Beobachter*innen vor Ort. Wir haben gesehen wie Polizeiketten quer durch eine angemeldete Demonstration liefen und Demoteilnehmer zwar auf die Demonstration, aber nicht wieder raus gelassen wurden. Dies war also ein Polizeikessel um eine laufende, angemeldete und zu diesem Zeitpunkt nicht aufgelöste Demonstration und somit nach unserer Beurteilung als unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu werten. Wir haben einen Demonstrationszug in einer Art Wanderkessel erlebt. Wir haben gesehen wie die Polizei Demonstranten einzeln aus einem Kessel abgeführt hat und dass das Zusammenspiel von Bundespolizei, Bayerischem USK, Reutlinger Polizei und BFE-Einheiten aus BaWü oft einen unkoordinierten Eindruck machte. Wir haben aber viele der Dinge, die sich laut anderer Berichte offenbar abgespielt haben, schlichtweg nicht mitbekommen – auch nicht dass viele hundert Demonstranten ihrer Freiheit beraubt wurden. Aufgrund des weitläufigen Geländes waren wir offensichtlich zu oft zur falschen Zeit am falschen Ort. Daher werden wir zu diesem Tag keinen regulären Bericht veröffentlichen.
In diesem Artikel soll es um etwas ganz anderes gehen.
Wir haben auch nicht direkt mitbekommen wie und warum vier Journalisten von der Polizei festgesetzt wurden. Da einer unserer Demobeobachter zwei dieser Journalisten kennt, geben wir hier den Beiden Gelegenheit den Verlauf 30.04.2016, im Rahmen eines Interviews zu schildern.
Eines der Videos um das es geht haben wir in Zeitlupe und verpixelt auf Youtube gestellt:
Laut Aussage eines Fachanwalts ist dies ein ziemlich eindeutiger Fall von Körperverletzung im Amt und müsse als Offizialdelikt von der Staatsanwaltschaft aktiv verfolgt werden, auch wenn keine Strafanzeige gestellt wurde.
Laut dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten wird nach beiden Seiten ermittelt – wir sind gespannt, ob die Ermittlungen in Richtung der Polizei weiter verfolgt werden.
Der Pressesprecher der Polizei wirft uns vor, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Unseren Beobachtungen nach gab es für diesen Pfeffersprayeinsatz keine Ursache. Das Video spricht dabei für sich.
Ferner unterstellt er uns den Versuch, „die Angreifer“ als unschuldig und die Polizei als böse darzustellen. Unklar ist dabei, wen er mit „die Angreifer“ meint. Im Gegensatz zu Teilen der Polizei denken wir nicht in einem Freund-Feind-Schema. Wir erzählen keine Märchen von Guten und Bösen. Wir beobachten sehr differenziert und loben regelmäßig versammlungsfreundliches Verhalten der Polizei. Wenn es einen Anlass zu Polizeimaßnahmen gibt, kritisieren wir diese nicht. Aber darum geht es hier nicht. Die dokumentierten Einsätze von Pfefferspray sind nicht rechtfertigbar, weswegen der Polizeipressesprecher wohl auf Allgemeinplätze ausweicht.
Auch unsere Kritik an der Polizeitaktik ist berechtigt. Die Jagdszenen erinnerten an den schwarzen Donnerstag und waren völlig überzogen wenn man bedenkt, dass die Polizei eben nicht die Teilnehmer der „Demo für Alle“ beschützen musste, sondern eben nur deren Route. Die Demo selbst war noch weit entfernt. Dafür hätten wesentlich mildere Mittel zur Verfügung gestanden.
Abschließend sei noch erwähnt, dass die Anzahl eingesetzter BeamtInnen und deren Montur höchstens etwas mit der Gefahreneinschätzung der Polizei zu tun hat und eben nicht mit der tatsächlichen Gefahr vor Ort.
Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen in Pforzheim
Das Gedenken an die Bombardierung Pforzheims am 23.2.1945 wiederholt sich jährlich in der gleichen Konstellation: Auf dem Wartberg hat der rechtsnationale „Freundeskreis“ für den Abend eine Kundgebung in Form einer Fackelmahnwache angemeldet. Ab 19:45 – dem Zeitpunkt der Bombardierung – läuten in der Stadt die Glocken. Oberbürgermeister, Kirchen u.a. laden zum Gedenken ein.
Der hervorgehobene Schluss einer Resolution zum diesjährigen Gedenktag lautet: „Wir unterstützen alle friedlichen und gewaltfreien Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden und die im Sinn dieser Resolution zu Gedenken und Versöhnung aufrufen und sich gegen einen Missbrauch dieses Tages richten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim ein, sich daran zu beteiligen und ein deutliches Zeichen zu setzen!“
Das Bündnis „nichtlangefackeln“ ruft zu einer Kundgebung und Demo zum Wartberg auf. Ziel ist, der Mahnwache des „Freundeskreises“ ein klares Zeichen antifaschistisches Zeichen entgegenzusetzen.
Die Polizei hat sich mit großem Aufwand auf die Gegendemo vorbereitet. Der Wartberg ist schon vor 16.00 Uhr auch für FußgängerInnen abgeriegelt. Dutzende Polizeifahrzeuge sind oben, weitere am Bahnhof geparkt. Hier sind auch Hundeführer und oben auf dem Wartberg steht ein Wasserwerfer bereit.
Gegen 18.00 Uhr versammeln sich etwa 300 DemonstrantInnen am Hauptbahnhof. Es gibt eine kleine Kundgebung mit kurzen Redebeiträgen, die von der Polizei mit Hilfe von Scheinwerfern ausgeleuchtet wird. Als Ziel der Demo wird angegeben, auf den Wartberg zu gelangen, um in Hörweite der Mahnwache zu demonstrieren. Es ist offensichtlich, dass niemand vorhat, die Fackelmahnwache zu verhindern.
Der Demo-Zug gelangt ohne Behinderungen zum Hotel Hasenmayer. Kleine Grüppchen von Menschen, die von Demo-Teilnehmern für Rechte gehalten werden, werden vom Anti-Konflikt-Team angesprochen; es kommt nicht zu Provokationen oder Konflikten.
Nach einem kurzen Aufenthalt am Hotel Hasenmayer brechen DemoteilnehmerInnen von dort auf, um den Wartberg zu erreichen. Sie gehen zügig auf den Straßen unterhalb der Hügelkuppe entlang und gelangen ungehindert über die Wilflinger Steige auf das Plateau des Berges zwischen dem Restaurant „Osteria“ und dem für die faschistische Mahnwache abgesperrten Bereich. Der ist massiv gesichert durch zahlreiche PolizistInnen und den oben erwähnten Wasserwerfer. Auf die DemonstrantInnen gerichtete Scheinwerfermasten wurden aufgestellt. Eine 2. Polizeikette ist bereit, den Weg in den Wald jenseits der Osteria abzuschneiden. Die DemonstrantInnen bleiben dort oben stehen und wahren durchgängig etwa 30 m Abstand zur Polizeiabsperrung; es gibt keinerlei Versuch, die Absperrung zu durchbrechen oder zu umgehen. Reste von Silvesterfeuerwerk werden abgebrannt. Größtenteils werden diese seitlich in Richtung eines freien Feldes abgefeuert. Einzelne Böller und Schneebälle fliegen Richtung Polizeikette. Bei den Böllern handelt es sich um die silvesterübliche, nicht übermäßig laute Variante, so dass auch hier keine Verletzungen zu befürchten waren. Gegen 20.00 Uhr macht die Polizei einige Durchsagen, in denen nacheinander aufgefordert wird,Vermummung abzulegen, keine „Pyrotechnik“ abzubrennen und – abschließend – keine Schneebälle auf Polizisten zu werfen.
Inzwischen wird in Megafondurchsagen von Seiten der DemonstrantInnen mehrfach der Erfolg der Demo festgestellt: man habe in der Nähe der Nazis deutlich Präsenz gezeigt und könne nun wieder über das Hotel Hasenmayer gemeinsam zum Bahnhof zurückgehen.
Nach kurzer Zeit macht sich ein Großteil der DemoteilnehmerInnen auf den Weg bergab.
Etwa auf halber Strecke wird der Zug von der Polizei angehalten, weil laut Polizei einige im Zug noch „vermummt“ seien. Die Polizei kesselt die Gruppe ein. Nach einiger Zeit stellt sich jemand aus der Mitte der TeilnehmerInnen als Leiterin für einen Demozug bis zum Bahnhof zur Verfügung. Die Polizei verspricht, dabei keinen „Wanderkessel“ zu machen. Nach weiteren Aufforderungen, „Vermummung“ abzulegen, kann der Zug weiter gehen. Auf beiden Seiten geht eine dichte Reihe von behelmten PolizistInnen mit Beinschienen, Schutzpolsterung und Schlagstock! Dessen ungeachtet gelangt der Zug ohne weitere Störung gegen 21.30 an den Bahnhof. Jede weitere Verzögerung hätte für viele DemoteilnehmerInnen eine beträchtliche Erschwernis der Heimreise mit sich gebracht.
Bewertung
Die Haltung beider Seiten war gelassen und nicht aggressiv. Polizei und Demosanitäter berichteten übereinstimmend, dass es keine Verletzten gab. Im Gegensatz dazu stand einzig die Anordnung der Polizeiführung, den Demozug auf dem Rückweg anzuhalten und beträchtlich zu verzögern. Dass die Polizei selbst dann keinen Grund für Personalienfeststellungen oder gar Festnahmen sah, spricht ebenfalls für die Sinnlosigkeit dieses Verhaltens.
Positiv hervorzuheben ist, dass die GegendemonstrantInnen ungehindert in Hörweite ihrer Adressaten demonstrieren durften. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch in den letzten Jahren in Pforzheim keine war.
Außerdem hat das Anti-Konflikt-Team diesmal tatsächlich bei Konflikten vermittelt und zu deren Lösung beigetragen. In der Vergangenheit wurden diese Teams häufig zurückgezogen, sobald es auch nur den Ansatz eines Konfliktes gab.
Die Polizeiansagen am Wartberg waren wieder im feinsten Beamtendeutsch, beim Kessel auf dem Rückweg unterblieben sie ganz. Es wäre sicher förderlich, wenn die entsprechenden BeamtInnen in der Kommunikation mit Versammlungen via Durchsagen die Schulungen der hessischen Polizei durchlaufen würden, die in Hessen und Rheinland-Pfalz bisweilen zum besseren Verständnis zwischen Polizei und Versammlung beigetragen haben.
Am 28.02.2016 fanden Demonstrationen für- bzw. gegen den grün-roten Bildungsplan statt. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob im Unterricht ein traditionelles Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) oder ein inklusiveres Familienbild, welches beispielsweise auch Regenbogenfamilien und Patchwork-Familien mit einschließt, thematisiert werden sollten.
Verschärft wurde dieser Konflikt durch die Ansicht vieler BildungsplangegnerInnen, der neue Bildungsplan schwäche die traditionelle Familie, fördere Pädophilie oder erziehe Kinder zur Homosexualität.
Viele BildungsplanbefürworterInnen werfen den GegnerInnen Homophobie, also eine Form des gruppenbezogenen Menschenhass, und die Tolerierung von rechtsextremen Versammlungsteilnehmern vor. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer KennerInnen der rechtsextremen Szene vor Ort nahmen in der Tat Neonazis, insbesondere der „Identitären Bewegung“, teil. Sie waren allerdings nicht ohne Weiteres durch Flaggen oder ähnliches als Neonazis erkennbar.
Die BildungsplanbefürworterInnen trafen sich ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz, die GegnerInnen ab 14 Uhr auf dem Schillerplatz.
Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen vor Ort.
Vorkontrollen
Vorkontrollen
Alle Menschen, die die Polizei ihrem Aussehen nach der Demo für den Bildungsplan zugerechnet haben, wurden an verschiedenen Kontrollpunkten rund um den Schlossplatz kontrolliert. Die mutmaßlichen VersammlungsteilnehmerInnen wurden abgetastet, Rucksäcke wurden durchsucht und teilweise Personalien kontrolliert. Es wurden Fahnenstangen und Generatortreibstoff beschlagnahmt. Letzterer wurde nach Verhandlungen wieder frei gegeben.
Proteste am Schillerplatz und an der Wegstrecke
Es gab schon während der Anreise der BildungsplangegnerInnen lautstarke Proteste rund um den Schillerplatz. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, es wurde Konfetti geworfen und zeitweise auch der Nordeingang blockiert. Punktuell kam es zu Gerangel. Tätliche Übergriffe auf Bildungsplangegner haben wir nicht beobachtet. Die Bildungsplangegner mussten zwar beim Einlass zum Schillerplatz Verzögerungen hinnehmen oder auf andere Eingänge ausweichen, letztlich konnten sie jedoch vollumfänglich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben.
Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.
Allerdings wurden nach Medienberichten drei Busse der Bildungsplangegner mit Steinen beworfen und beschädigt.
Das ebenfalls versammlungsrechtlich geschützte Anliegen der BildungsplanbefürworterInnen, in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten zu protestieren, wurde von der Polizei nur teilweise gewährleistet. Rund um den Schillerplatz gab es mit einer Ausnahme keine Probleme, höchstens kleinere Schubsereien im dichten Gedränge. Am Nordeingang kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz mit einigen Verletzten und einer Ingewahrsamnahme
Die BildungsplangegnerInnen wurden nach ihrer Auftaktkundgebung als Demonstrationszug durch den oberirdischen Teil der Stadtautobahn (Hauptstätter Straße) geleitet, wendeten auf Höhe der Torstraße und liefen auf der anderen Seite der Hauptstätter Straße zurück zum Schillerplatz.
Während dieser Demo der Bildungsplangegner war an manchen Stellen Protest unmittelbar an der Wegstrecke möglich und verlief friedlich, an anderen Stellen schritt die Polizei jedoch mit massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken ein, insbesondere an der Torstraße.
Vorfälle an der Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz
Größere Gruppen von GegendemonstrantInnen versammelten sich sowohl auf dem Wilhelmsplatz, kurz darauf auch an der Torstraße. Zu diesem Zeitpunkt war die Demo der BildungsplangegnerInnen noch nicht in Sichtweite. Der Ausgang der Torstraße wurde durch eine Polizeikette blockiert. Auch zwischen Wilhelmsplatz und Hauptstätter Straße befand sich Polizei.
Um 15:38 Uhr durchbrachen GegendemonstrantInnen die Polizeikette in der Torstraße. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Dieser Vorfall stellte den einzigen von uns beobachteten Fall von Gewalt seitens der Gegendemonstranten dar. Die Polizeikette wurde innerhalb von Sekunden wiederhergestellt.
Gleichzeitig durchflossen einige Gegendemonstranten die lockere Polizeikette am Wilhelmsplatz.
In den darauf folgenden Minuten machte die Polizei Jagd auf alle GegendemonstrantInnen, die sich auf der Hauptstätter Straße aufhielten, obwohl keine Bedrohung für die PolizeibeamtInnen oder die Demo gegen den Bildungsplan vorlag, denn sie war zu diesem Zeitpunkt noch mehrere hundert Meter entfernt.
Um 15:40 Uhr traf die Reiterstaffel der Polizei ein und ging mit Pfefferspray gegen Kleingruppen und einzelne Personen ohne für uns ersichtlichen Grund vor. Um 15:41 Uhr sprühte ein Reiter gezielt und massiv Pfefferspray auf eine Frau, die sich gerade schlendernd vom Geschehen wegbewegte, offensichtlich keine Bedrohung darstellte und von der Attacke sichtlich überrascht wurde. Sie ging durch die Attacke zu Boden und wurde danach ein zweites Mal vom gleichen Reiter mit Pfefferspray attackiert.
Um 15:42 Uhr setzte der selbe Reiter vor der Metzgerei Ergenzinger abermals Pfefferspray ohne ersichtlichen Grund ein.
Um 15:43 Uhr räumte die Polizei die Kreuzung von verbliebenen ProtestiererInnen durch sich bewegende Polizeiketten. Dabei setzten sie kein Pfefferspray oder Schlagstöcke mehr ein.
Um 15:45 Uhr traf ein Krankenwagen ein, den Demosanitäter für Verletzte zur Richtstraße gerufen hatte. Der Krankenwagen parkte an der Richtstraße.
Um 15:46 Uhr trat ein Polizist an den geparkten Krankenwagen heran. Eine Minute später fuhr der Krankenwagen quer über die Kreuzung und versorgte stattdessen einen verletzten Polizisten.
Um 15:48 Uhr traf ein weiterer Krankenwagen ein, der zu dem verletzten Polizisten fuhr und dann von der Polizei zu den verletzten Demonstranten an der Richtstraße umgeleitet wurde.
Um 15:53 Uhr versuchte ein Demosanitäter in der Torstraße mit der Polizei über das Durchlassen eines Krankenwagens in Richtung Torstraße zu verhandeln. Dort gab es sehr viele Verletzte, darunter drei Verletzte mit stark blutenden Kopfverletzungen. Dies wurde von der Polizei verweigert. Es wurde erneut Pfefferspray gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die lautstark, aber friedlich gegen diese Entscheidung protestierten.
Um 15:53 Uhr kam die Demospitze der BildungsplangegnerInnen an der Kreuzung an.
Der Protest gegen diese Demo verlief an der Kreuzung friedlich, im weiteren Verlauf der Hauptstätter Straße mischten sich auch Gruppen von Gegendemonstranten unter die Demo, ohne dass es zu Gewalt oder auch nur Behinderungen kam.
Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam
Vorfälle am Hauptbahnhof
Um 16:55 Uhr versammelten sich die meisten BildungsplanbefürworterInnen abermals an ihrer Bühne auf dem Schlossplatz. Vier Polizeibeamte durchquerten die Versammlung, was Protest auslöste, der schließlich zum Rückzug der Polizei aus der Versammlung führte.
Um 17 Uhr formierte sich eine Spontandemo und machte sich auf den Weg zum Hauptbahnhof. Sie kam ohne Zwischenfälle um 17:10 Uhr am Hauptbahnhof an und wurde von den VeranstalterInnen aufgelöst.
Um 17:25 Uhr wurden zwei BeobachterInnen im Hauptbahnhof von einer Familie angesprochen, die in der Unterführung offensichtlich Pfefferspray eingeatmet hatte. Nach Zeugenaussagen gab es in der Unterführung einen Zusammenstoß von mutmaßlichen Antifas, mutmaßlichen Neonazis und der Polizei. Rettungswagen, Bevölkerungsschutz und die Feuerwehr trafen am Bahnhof ein, mussten allerdings nicht aktiv werden.
Bewertung:
Zunächst kritisiert Demobeobachtung Südwest die Vorkontrollen durch die Polizei. Vorkontrollen haben eine einschüchternde und abschreckende Wirkung und stellen somit einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Die Konfiszierung von Fahnenstangen war willkürlich, zumal es keine entsprechenden Auflagen gab.
Während der Demonstration am Schillerplatz filmte die Polizei über sehr lange Zeiträume aus verschiedenen Perspektiven (Kamerawagen, Handkameras) ohne ersichtlichen Grund. Eine solch umfängliche Überwachung von Demonstrationen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Entsprechende Urteile sind hier zu finden.
Besonders kritisieren wir den Einsatz an der Kreuzung Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz.
Wegen des bisherigen Demonstrationsverlaufs und der Tatsache, dass die Demo der BildungsplangegnerInnen noch weit entfernt war, konnte die Polizei maximal von einer Blockadeabsicht der GegendemonstrantInnen ausgehen, nicht von einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der BildungsplangegnerInnen.
In der Vergangenheit wurde solche Blockaden häufig zunächst geduldet. Dann wurde entschieden, ob es sich um eine rechtswidrige Totalblockade oder eine nach aktueller Rechtsprechung zulässige symbolische Blockade der Demonstration handelt.
Gegebenenfalls hätte die Polizei, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, die Blockade ohne Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray räumen bzw. ein paar Meter abdrängen können, um dem Demonstrationszug den nötigen Platz zu verschaffen.
Stattdessen entschloss sich die Polizei hier, die Kreuzung unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray zu verteidigen. Eine Notwehrsituation bestand dabei höchstens beim Durchbruch einiger GegendemonstrantInnen durch die Polizeisperre in der Torstraße. Dies betrifft jedoch nur einen kleinen Anteil der Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze.
Alle darauf folgenden Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze, bei denen die Mehrzahl an Verletzungen entstanden sind, erachten wir als rechtswidrig.
Dies betrifft insbesondere die Pfeffersprayattacken auf die verbliebenen DemonstrantInnen in der Torstraße und die teilweise hinterhältigen Attacken auf Kleingruppen und Einzelpersonen, die insbesondere von einem Reiter der Reiterstaffel ausgingen und unserer Meinung nach den Tatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllen.
Wir gehen nach unseren Beobachtungen davon aus, dass ein Teil der verletzten PolizistInnen durch „Friendly Fire“, also durch von der Polizei versprühtes Pfefferspray verletzt worden sind. Dies wurde uns von einem Pressefotografen, der entsprechendes Bildmaterial hatte, bestätigt.
Die hohe Zahl an verletzten DemonstrantInnen, die von der Demosanitätsgruppe Süd-West gemeldet wurde, steht in krassem Missverhältnis zum bis auf den Durchbruch an der Torstraße friedlichen Verlauf der Demo.
Auf vielen Anti-Nazi-Demos kommt es zu mehr und heftigeren Konflikten, aber weniger Verletzten.
Verantwortlich für das Missverhältnis ist nach Ansicht von Demobeobachtung Südwest der wiederholte, rechtswidrige und folgenschwere Gebrauch von Pfefferspray in Nicht-Notwehr-Situationen. Dies stellt im Übrigen auch einen Verstoß gegen die polizeilichen „Handhabungshinweise“ für den Einsatz von Pfefferspray dar.
(vgl. Kontext vom 13.08.2014, Absatz „Strengste Vorschriften für den Einsatz von Pfefferspray“)
Das Video spricht für sich. Es zeigt den Umgang eines Bundespolizisten in Clausnitz mit einem Flüchtlingskind. Der anwesende braune Mob jubelt. Die Stellungnahme im swr des baden-württembergischen Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, ist Realsatire, wie man sie eigentlich vom Postillon erwarten würde.
Er spielt ein Spiel, das die beiden Polizeigewerkschaften nur zu gut beherrschen: Die Täter-Opfer Umkehr.
Zunächst rechtfertigen die Polizisten die gewaltsame Räumung des Busses mit zwei Argumenten:
Erstens hätte der Junge und andere Flüchtlinge den rechten Mob beleidigt, weswegen es im Übrigen Ermittlungen geben werde. Wem das nicht sauer aufstößt, der möge sich vorstellen, die Polizei hätte nach der Silvesternacht Ermittlungen gegen Frauen aufgenommen, die dem Kölner Silvestermob den Stinkefinger gezeigt haben.
Zweitens wäre ein Rückzug des Flüchtlingsbusses ein Sieg der Rechten gewesen. Das mag sein. Aber manchmal braucht es so einen Sieg, damit Politik, Polizei und Zivilgesellschaft wachgerüttelt werden über die sächsischen Verhältnisse. Jedenfalls ist es abstrus, die Gewalt gegen eine Kind damit rechtfertigen zu wollen, dass man eine politische Botschaft vermitteln wollte.
Kusterer belässt es aber nicht dabei, seine Kollegen in Schutz zu nehmen. Im Wahlkampfmodus nutzt die DPolG eben jede passende und – wie in diesem Fall – auch jede unpassende Gelegenheit, um gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht zu wettern.
Er behauptet, dieses Grüne Vorhaben sei durch die SPD gestoppt worden. Dabei ist laut Wahl-O-Mat – neben Grünen, Linken und Piraten – auch die SPD für eine Kennzeichnungspflicht. Offensichtlich ist die Einführung also nicht aus Überzeugung unterlassen worden, sondern aus taktischen Gründen – sprich wegen Druck der Polizeigewerkschaften. In diesem Zusammenhang sei an eine andere Pressekonferenz der Berliner DPolG erinnert, bei der ein möglicher Angriff auf Polizisten durch Namenschilder demonstriert wurde. Eine realistisches Szenario – allerdings nur, wenn es sich bei dem Angreifer um Homer Simpson handelt.
Jedenfalls sind laut Herrn Kusterer die Kritik am Einsatz in Clausnitz, die Namens- bzw. Nummernschilder und sogar der unabhängige Polizeibeauftragte alles nur Symptome eines Grundproblems: Das Misstrauen der Polizei gegenüber nehme überhand.
Die Flüchtlinge im Bus von Clausnitz waren also nicht nur Opfer, sondern auch Täter und die Polizisten sind Opfer von Misstrauen, welches von der grün-roten Landesregierung geschürt wird. Alle Parallelen dieses Denkmusters zur paranoiden Weltsicht von Pegida und AFD sind sicher rein zufällig.
Ich frage mich manchmal, ob die PolizistInnen so zufrieden sind mit dem Opferimage, welches die Polizeigewerkschaften in einem bisweilen skurrilen Überbietungswettbewerb öffentlich aufbauen. Warum schwindet wohl der Respekt vor einer Polizei, die sich tatsächlich und im übertragenen Sinne vor Namensschildern fürchtet.
Schließlich offenbart Herr Kusterer noch seine ganz eigene Definition des Gewaltmonopols, indem er es durch den geplanten Polizeibeauftragten geschwächt sieht. Das Gewaltmonopol des Staats richtet sich aber gegen parastaatliche Polizeien, z.B. die sog. Nachbarschaftswachen, die gerade in Mode kommen. Es bedeutet nicht, dass Polizisten nach Gutdünken Gewalt einsetzen dürfen, ohne dass es politische Diskussion und gegebenenfalls gerichtliche Überprüfungen geben darf.
Fast schon unverschämt ist es von Herrn Kusterer, wenn er unmittelbar nach der Geißelung von Kennzeichnungspflicht und Polizeibeauftragtem kund tut, die Polizei stehe für die „Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte“. Er kann nicht beides haben. Entweder will er eine obrigkeitsstaatliche Polizei wie in Russland, deren Beamte immer Recht haben, oder er will eine rechtsstaatliche Polizei. Eine der elementaren Bürgerrechte ist es nämlich, exekutives Handeln (also auch Polizeieinsätze) durch die Judikative (also vor Gericht) überprüfen zu lassen. Dies ist aber momentan schwer möglich, denn fast alle Anzeigen gegen PolizistInnen nach Auseinandersetzungen bei Versammlungen werden mit der Begründung eingestellt, die Beschuldigten könnten nicht identifiziert werden.
Fast alle westlichen Demokratien kennen eine Kennzeichnungspflicht (Frankreich, USA, Polen, Spanien,…). Immer mehr Bundesländer führen sie ein. Die anonyme Staatsmacht, die immer recht hat und nicht zu hinterfragen ist, ist ein Relikt aus dem Obrigkeitsstaat.
Redaktioneller Hinweis:
Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht notwendigerweise die abgestimmte Meinung von Demobeobachtung Südwest wieder.
Es stehen zwei notorisch konfliktträchtige Versammlungen an. Am 23. Februar findet auf dem Wartberg in Pforzheim eine rechtsradikale Kundgebung und entsprechende Proteste dagegen statt.
Am 28. Februar gibt es in Stuttgart Demonstrationen für und gegen den Grün-Roten Bildungsplan, spezifischer geht es um den Umgang mit Homosexualität und Gender Mainstreaming im Schulunterricht.
Wir werden an beiden Tagen vor Ort sein und auf unserer neuen Website von den entsprechenden Polizeieinsätzen berichten.
Rückenwind kommt dabei aus Karlsruhe, denn unsere Schwestergruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen hat schon letztes Jahr ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten [1].
So, die Website ist wieder aufgebaut und unsere Gruppe auch noch aktiv.
Wir wollen mit leicht geändertem Konzept versuchen mehr am aktuellen Geschehen zu sein und uns somit nicht ausschließlich auf eigene Beobachtungen beschränken.
Die Bürgerrechtsorganisation “Demobeobachtung Südwest” begrüßt es, dass die Polizei in Pforzheim letztendlich Proteste in Hör- und Sichtweite der sog. Fackelmahnwache von Neonazis am 23.02.2015 ermöglicht hat.
„Es stellt sich allerdings die Frage, wieso die Polizei zunächst unter Einsatz von Pfefferspray den Weg auf den Wartberg versperrt hat“, so Nero Grünen, der als Beobachter vor Ort war. Bei den ersten beiden Versuchen verhinderte die Polizei entschieden, dass der Demozug den Gipfel des Berges erreichte, dabei wurden mehrere Demonstrant_innen durch Pfefferspray verletzt. Beim dritten Versuch hingegen konnte der Zug ungehindert passieren.
Die Bürgerrechtsorganisation „Demobeobachtung Südwest“ widerspricht energisch der Darstellung des Bundesverfassungsschutzes in seinem vorgestern veröffentlichten Bericht, welcher die 519 Ingewahrsamnahmen bei Anti-Nazi-Protesten in Göppingen 2013 einem linksextremistischen Hintergrund zuordnet.
„Wir haben die bunte und friedliche Versammlung von ihrem Start bis zur Einkesselung durch die Polizei begleitet. Zu keiner Zeit kam es zu gewaltsamen Handlungen. Die Intention der Menschen war klar erkennbar in Hör- und Sichtweite gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und diesen durch eine Blockade zu verkürzen. Solche Aktionen werden nicht nur regelmäßig von führenden Politikern wie Wolfgang Thierse oder Kurt Beck unterstützt, sie werden auch von immer mehr Gerichten als völlig legal angesehen. Sie sind keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern Ausdruck jener Zivilcourage, die Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder einfordert“, so Nero Grünen, der als Demobeobachter vor Ort war.
„Bei den nächsten Protesten gegen den bereits angekündigten Naziaufmarsch 2014 in Göppingen wird sich die Polizei bei ihrer Gefahrenprognose unter anderem auf den Verfassungsschutzbericht berufen, welcher sich wiederum auf die ungerechtfertigt hohe Anzahl an Ingewahrsamnahmen gründet. Dieser Zirkelschluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz gefährdet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der GegnerInnen des Naziaufmarschs“, so Grünen weiter.
„In anderen Städten machen Polizei und Lokalpolitik nicht den Fehler, NazigegnerInnen als Extremisten mit anderem Vorzeichen abzustempeln. In Mainz und Karlsruhe wurden friedliche Blockaden, die das Aufmarschgebiet der Neonazis erheblich einschränkten, von der Lokalpolitik unterstützt und von der Polizei geduldet. Dies führte nicht nur zu einer Stärkung der Versammlungsfreiheit, sondern hatte auch zur Folge, dass es kaum zu Gewalttaten kam, wie sie in Göppingen angeblich fernab der versuchten Massenblockaden geschehen sind. Wir fordern Polizei, Ordnungsamt und die Stadträte Göppingens daher nachdrücklich auf, ihre Strategie zu überdenken und insbesondere friedliche Proteste nicht zu kriminalisieren“, appelliert Grünen abschließend.
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Demobeobachtung Südwest ist eine 2013 in Karlsruhe und Stuttgart gegründete unabhängige Bürgerrechtsorganisation, die Polizeieinsätze auf Versammlungen beobachtet und bewertet. Unsere Berichte sollen u.a. JournalistInnen als weitere Quelle dienen und stehen unter demobeobachtung-suedwest.de bereit.
Eine Initiative „Besorgte Eltern“ hatte schon im Februar zu einer Kundgebung mit anschließendem Demozug „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – stoppt den Bildungsplan 2015″ aufgerufen.
Angegriffen wird v.a. das Ziel, Akzeptanz für sexuelle Vielfalt deutlich im Bildungsplan zu verankern. Gegner*innen dieser Initiative ordnen diese Bewegung z.T. politisch dem extrem rechten, faschistischen Lager zu.
Im Februar hatten sich einige hundert Menschen versammelt, ebenso Gegendemonstrant*innen. Es war zu Zusammenstößen zwischen diesen und der Polizei gekommen.
Zum 1.3.2014 hatte dieselbe Organisation zu einer weiteren Kundgebung mit anschließendem Demozug vom Schlossplatz zur Oper aufgerufen. Die Christopher Street Day-Bewegung Stuttgart rief zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr und anschließendem Schweigemarsch auf.
Daneben gab es Aufrufe gegen die „Homophobendemo“ einschließlich der Absicht, deren Demozug zu blockieren.
Wir waren mit vier Personen anwesend.
Die Kundgebung des CSD konnte nicht wie angemeldet um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz beginnen, da der Abbau des Wochenmarkts zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen war. Die Kundgebung selbst sowie der anschließende Schweigemarsch waren so geplant, dass es zu keiner Berührung und folglich zu keiner Konfrontation mit der Demo gegen den Bildungsplan kommen sollte. Anscheinend ging dieses Konzept auf.
Auf dem Schlossplatz versammelten sich etwa 800 Teilnehmer*innen der Anti-Bildungsplan-Demo, zum Teil eng umgeben von Ordnern, die nach eigenen Angaben zu einer Sicherheitsfirma gehörten. Die Zusammensetzung schien recht inhomogen, einige Parolen und Plakate waren religiös motiviert, vertraten ein traditionelles Familienbild, oder forderten, dass sexuelle Aufklärung alleine durch die Eltern und nicht durch die Schule geleistet werden sollten. Andere unterstellten einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie. Einige Parolen waren auch völkisch geprägt („Familientod gleich Volkstod“). Zahlreiche Fahnen der Partei AfD waren zu erkennen.
Um die Demo herum standen in lockeren Grüppchen Gegner*innen mit Transparenten, die für Akzeptanz sexueller Vielfalt warben. Meist standen diese einfach da, z.T. flog auch Obst und Gemüse in Richtung Kundgebungsteilnehmer*innen und wieder zurück. Andere der insgesamt etwa 200 Gegendemonstrant*innen hielten sich in Gruppen auf dem Schlossplatz auf.
Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und sicherte die Demo gegen den Bildungsplan durch einen Ring von PolizistInnen, der im Verlauf der Demo massiv gelockert und über weite Strecken aufgehoben wurde, ohne dass es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.
Einige Gegendemonstrant*innen versuchten den Demonstrationszug zu blockieren. Die Polizei drängte diese zurück, durchbrach aber auch gewaltsam deren Reihen. Von unseren Standpunkten aus beobachteten wir (anders als z.B. die/der Berichterstatter*in der StZ) keinen Knüppel- oder Pfefferspray-Einsatz. Deeskalationsteams waren tätig. Nicht wenige Polizist*innen freilich gingen mit beträchtlicher Aggressivität (z.B. Faustschläge) gegen die Blockierenden vor. Demosanitäter berichteten von Demonstrant*innen, die Kniestöße in Bauch und Unterleib erhalten hatten.
Auf dem Schlossplatz wurde noch vor Beginn des Marschs der Bildungsplangegner*innen eine Gruppe Demonstrant*innen in einem Kessel eingeschlossen. Ausbruchsversuche wurden mit grober Gewalt vereitelt. Per Lautsprecher wurde diesen Personen angekündigt, dass sie bis zum Ende der Bildungsplan-Demo eingeschlossen und dann ohne Personalienfeststellung freigelassen würden. So geschah es dann auch.
Nach Beendigung der Demo der Bildungsplangegner*innen vor der Oper zogen diese ab, ebenso die Gegendemonstrant*innen.
Geraume Zeit bevor es bei Beginn des Demozugs Versuche gab, diesen zu behindern, wurden kleinere Gruppen von Gegendemonstrant*innen angehalten und ihre Ausweise eingezogen, so dass sie längere Zeit warten mussten, bis ihnen diese zurückgegeben wurden. Vor allem aber (so wurde uns berichtet) wurde eine große Gruppe von Gegendemonstrant*innen, die mit dem Zug aus Tübingen anreiste, schon auf dem Bahnhof für lange Zeit festgehalten, so dass sie erst gegen Ende der Kundgebung auf dem Schlossplatz sein konnten.
Bewertung:
Der Polizeieinsatz ermöglichte beiden Seiten, ihre Anliegen sicht- und hörbar zu machen. Denjenigen, die in der Demo gegen den Bildungsplan eine Form von gruppenbezogenem Menschenhass sahen wurde ermöglicht, ihren Protest in Hör- und Sichtweite ihrer Adressat*innen zu äußern. Bei der Räumung der Blockaden verfolgte die Polizei erkennbar eine Deeskalationsstrategie und setzte weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein.
Allerdings fielen einzelne Polizist*innen dieser Strategie durch grobe Gewalt in den Rücken, weswegen es auch verletzte Demonstrant*innen gab. Eine individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen, z.B. durch Nummern auf der Uniform, könnten hier Abhilfe schaffen, denn einige der Übergriffe könnten sich im strafrechtlich relevanten Bereich abgespielt haben, eine Strafverfolgung einzelner Polizist*innen ist wegen fehlender Identifizierbarkeit aber praktisch ausgeschlossen.
Ferner beließ es die Polizei nicht immer beim Zurückdrängen der Blockierer*innen, sondern brach mehrmals durch Sprints in Speerspitzenformation deren Reihen. Diese Manöver waren überflüssig, da sie der Polizei keinen taktischen Vorteil brachten. Die Blockierer*innen liefen kurz weg und formierten sich schnell neu. Allerdings waren diese Manöver sehr gefährlich für alle Beteiligten und hätten die Lage auch schnell eskalieren können.
Stark kritisieren müssen wir auch die Personalienfeststellungen vor Beginn der Demos. Wer negative Konsequenzen aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration befürchten muss, wird dieses Grundrecht evtl. nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von Demonstrationen, staatsfern, also insbesondere ohne Personalienkontrollen, abzulaufen, muss sich auch auf die Anreise beziehen, sonst ist es ein hohles Recht.
Es ist zu befürchten, dass die erhobenen Daten nicht gelöscht werden und Menschen, denen nichts vorgeworfen wird, bei erneuten ähnlichen Anlässen unter erhöhter Aufmerksamkeit der Polizei stehen.
Besonders gravierend war die lange Dauer der Personalienaufnahmen, so dass es faktisch Menschen nicht ermöglicht wurde, ihr Grundrecht auf Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration wahrzunehmen.
Abschließend kritisieren wir erneut den Einsatz von Polizeipferden. Uns erschließt sich nicht der Nutzen für die Polizei, jedenfalls kam es zu einigen gefährlichen Situationen, als die Pferde immer wieder durch die Reihen der Gegendemonstrant*innen geritten wurden. Ebenfalls wurden anwesende Pressevertreter*innen und auch wir Demobeobachter*innen von den Pferden bedrängt und mussten ihnen immer wieder ausweichen.
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