Wir nehmen unsere Arbeit wieder auf – mit Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht

Es stehen zwei notorisch konfliktträchtige Versammlungen an. Am 23. Februar findet auf dem Wartberg in Pforzheim eine rechtsradikale Kundgebung und entsprechende Proteste dagegen statt.

Am 28. Februar gibt es in Stuttgart Demonstrationen für und gegen den Grün-Roten Bildungsplan, spezifischer geht es um den Umgang mit Homosexualität und Gender Mainstreaming im Schulunterricht.

Wir werden an beiden Tagen vor Ort sein und auf unserer neuen Website von den entsprechenden Polizeieinsätzen berichten.
Rückenwind kommt dabei aus Karlsruhe, denn unsere Schwestergruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen hat schon letztes Jahr ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten [1].

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Es gibt uns noch!

So, die Website ist wieder aufgebaut und unsere Gruppe auch noch aktiv.

Wir wollen mit leicht geändertem Konzept versuchen mehr am aktuellen Geschehen zu sein und uns somit nicht ausschließlich auf eigene Beobachtungen beschränken.

Mehr dazu später…

PM 1/2015: Licht und Schatten – Demobeobachtung Südwest zum Polizeieinsatz in Pforzheim

Die Bürgerrechtsorganisation “Demobeobachtung Südwest” begrüßt es, dass die Polizei in Pforzheim letztendlich Proteste in Hör- und Sichtweite der sog. Fackelmahnwache von Neonazis am 23.02.2015 ermöglicht hat.

„Es stellt sich allerdings die Frage, wieso die Polizei zunächst unter Einsatz von Pfefferspray den Weg auf den Wartberg versperrt hat“, so Nero Grünen, der als Beobachter vor Ort war. Bei den ersten beiden Versuchen verhinderte die Polizei entschieden, dass der Demozug den Gipfel des Berges erreichte, dabei wurden mehrere Demonstrant_innen durch Pfefferspray verletzt. Beim dritten Versuch hingegen konnte der Zug ungehindert passieren.

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PM 1/14 Verfassungsschutz prangert Anti-Nazi-Demo in Göppingen zu Unrecht an

„Wir haben die bunte und friedliche Versammlung von ihrem Start bis zur Einkesselung durch die Polizei begleitet. Zu keiner Zeit kam es zu gewaltsamen Handlungen. Die Intention der Menschen war klar erkennbar in Hör- und Sichtweite gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und diesen durch eine Blockade zu verkürzen. Solche Aktionen werden nicht nur regelmäßig von führenden Politikern wie Wolfgang Thierse oder Kurt Beck unterstützt, sie werden auch von immer mehr Gerichten als völlig legal angesehen. Sie sind keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern Ausdruck jener Zivilcourage, die Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder einfordert“, so Nero Grünen, der als Demobeobachter vor Ort war.

„Bei den nächsten Protesten gegen den bereits angekündigten Naziaufmarsch 2014 in Göppingen wird sich die Polizei bei ihrer Gefahrenprognose unter anderem auf den Verfassungsschutzbericht berufen, welcher sich wiederum auf die ungerechtfertigt hohe Anzahl an Ingewahrsamnahmen gründet. Dieser Zirkelschluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz gefährdet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der GegnerInnen des Naziaufmarschs“, so Grünen weiter.

„In anderen Städten machen Polizei und Lokalpolitik nicht den Fehler, NazigegnerInnen als Extremisten mit anderem Vorzeichen abzustempeln. In Mainz und Karlsruhe wurden friedliche Blockaden, die das Aufmarschgebiet der Neonazis erheblich einschränkten, von der Lokalpolitik unterstützt und von der Polizei geduldet. Dies führte nicht nur zu einer Stärkung der Versammlungsfreiheit, sondern hatte auch zur Folge, dass es kaum zu Gewalttaten kam, wie sie in Göppingen angeblich fernab der versuchten Massenblockaden geschehen sind. Wir fordern Polizei, Ordnungsamt und die Stadträte Göppingens daher nachdrücklich auf, ihre Strategie zu überdenken und insbesondere friedliche Proteste nicht zu kriminalisieren“, appelliert Grünen abschließend.

Demobeobachtung Südwest ist eine 2013 in Karlsruhe und Stuttgart gegründete unabhängige Bürgerrechtsorganisation, die Polizeieinsätze auf Versammlungen beobachtet und bewertet. Unsere Berichte sollen u.a. JournalistInnen als weitere Quelle dienen und stehen unter demobeobachtung-suedwest.de bereit.

Unseren Bericht zur Göppinger Anti-Nazi-Demo finden Sie hier:
http://demobeobachtung-suedwest.de/2013/10/bericht-ueber-die-demonstrationen-von-nazis-stoppen-gegen-die-nazi-demonstration-in-goeppingen

Der Bundesverfassungsschutzbericht 2013 ist hier zu finden:
http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2013.pdf (s. Seite 160)

Im kürzlich vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht werden ebenfalls die Eingekesselten als gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet (Seite 159):
http://www.verfassungsschutz-bw.de/site/lfv/get/documents/IV.Dachmandant/Datenquelle/PDF/Verfassungsschutzbericht_BW_2013_Pressefassung.pdf

Bericht 1.3.2014 Stuttgart: „Demo gegen den Bildungsplan“ und Gegendemonstration

Angegriffen wird v.a. das Ziel, Akzeptanz für sexuelle Vielfalt deutlich im Bildungsplan zu verankern. Gegner*innen dieser Initiative ordnen diese Bewegung z.T. politisch dem extrem rechten, faschistischen Lager zu.
Im Februar hatten sich einige hundert Menschen versammelt, ebenso Gegendemonstrant*innen. Es war zu Zusammenstößen zwischen diesen und der Polizei gekommen.

Zum 1.3.2014 hatte dieselbe Organisation zu einer weiteren Kundgebung mit anschließendem Demozug vom Schlossplatz zur Oper aufgerufen. Die Christopher Street Day-Bewegung Stuttgart rief zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr und anschließendem Schweigemarsch auf.
Daneben gab es Aufrufe gegen die „Homophobendemo“ einschließlich der Absicht, deren Demozug zu blockieren.

Wir waren mit vier Personen anwesend.

Die Kundgebung des CSD konnte nicht wie angemeldet um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz beginnen, da der Abbau des Wochenmarkts zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen war. Die Kundgebung selbst sowie der anschließende Schweigemarsch waren so geplant, dass es zu keiner Berührung und folglich zu keiner Konfrontation mit der Demo gegen den Bildungsplan kommen sollte. Anscheinend ging dieses Konzept auf.

Auf dem Schlossplatz versammelten sich etwa 800 Teilnehmer*innen der Anti-Bildungsplan-Demo, zum Teil eng umgeben von Ordnern, die nach eigenen Angaben zu einer Sicherheitsfirma gehörten. Die Zusammensetzung schien recht inhomogen, einige Parolen und Plakate waren religiös motiviert, vertraten ein traditionelles Familienbild, oder forderten, dass sexuelle Aufklärung alleine durch die Eltern und nicht durch die Schule geleistet werden sollten. Andere unterstellten einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie. Einige Parolen waren auch völkisch geprägt („Familientod gleich Volkstod“). Zahlreiche Fahnen der Partei AfD waren zu erkennen.

Um die Demo herum standen in lockeren Grüppchen Gegner*innen mit Transparenten, die für Akzeptanz sexueller Vielfalt warben. Meist standen diese einfach da, z.T. flog auch Obst und Gemüse in Richtung Kundgebungsteilnehmer*innen und wieder zurück. Andere der insgesamt etwa 200 Gegendemonstrant*innen hielten sich in Gruppen auf dem Schlossplatz auf.
Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und sicherte die Demo gegen den Bildungsplan durch einen Ring von PolizistInnen, der im Verlauf der Demo massiv gelockert und über weite Strecken aufgehoben wurde, ohne dass es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.
Einige Gegendemonstrant*innen versuchten den Demonstrationszug zu blockieren. Die Polizei drängte diese zurück, durchbrach aber auch gewaltsam deren Reihen. Von unseren Standpunkten aus beobachteten wir (anders als z.B. die/der Berichterstatter*in der StZ) keinen Knüppel- oder Pfefferspray-Einsatz. Deeskalationsteams waren tätig. Nicht wenige Polizist*innen freilich gingen mit beträchtlicher Aggressivität (z.B. Faustschläge) gegen die Blockierenden vor. Demosanitäter berichteten von Demonstrant*innen, die Kniestöße in Bauch und Unterleib erhalten hatten.
Auf dem Schlossplatz wurde noch vor Beginn des Marschs der Bildungsplangegner*innen eine Gruppe Demonstrant*innen in einem Kessel eingeschlossen. Ausbruchsversuche wurden mit grober Gewalt vereitelt. Per Lautsprecher wurde diesen Personen angekündigt, dass sie bis zum Ende der Bildungsplan-Demo eingeschlossen und dann ohne Personalienfeststellung freigelassen würden. So geschah es dann auch.
Nach Beendigung der Demo der Bildungsplangegner*innen vor der Oper zogen diese ab, ebenso die Gegendemonstrant*innen.

Geraume Zeit bevor es bei Beginn des Demozugs Versuche gab, diesen zu behindern, wurden kleinere Gruppen von Gegendemonstrant*innen angehalten und ihre Ausweise eingezogen, so dass sie längere Zeit warten mussten, bis ihnen diese zurückgegeben wurden. Vor allem aber (so wurde uns berichtet) wurde eine große Gruppe von Gegendemonstrant*innen, die mit dem Zug aus Tübingen anreiste, schon auf dem Bahnhof für lange Zeit festgehalten, so dass sie erst gegen Ende der Kundgebung auf dem Schlossplatz sein konnten.

Bewertung:

Der Polizeieinsatz ermöglichte beiden Seiten, ihre Anliegen sicht- und hörbar zu machen. Denjenigen, die in der Demo gegen den Bildungsplan eine Form von gruppenbezogenem Menschenhass sahen wurde ermöglicht, ihren Protest in Hör- und Sichtweite ihrer Adressat*innen zu äußern. Bei der Räumung der Blockaden verfolgte die Polizei erkennbar eine Deeskalationsstrategie und setzte weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein.

Allerdings fielen einzelne Polizist*innen dieser Strategie durch grobe Gewalt in den Rücken, weswegen es auch verletzte Demonstrant*innen gab. Eine individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen, z.B. durch Nummern auf der Uniform, könnten hier Abhilfe schaffen, denn einige der Übergriffe könnten sich im strafrechtlich relevanten Bereich abgespielt haben, eine Strafverfolgung einzelner Polizist*innen ist wegen fehlender Identifizierbarkeit aber praktisch ausgeschlossen.

Ferner beließ es die Polizei nicht immer beim Zurückdrängen der Blockierer*innen, sondern brach mehrmals durch Sprints in Speerspitzenformation deren Reihen. Diese Manöver waren überflüssig, da sie der Polizei keinen taktischen Vorteil brachten. Die Blockierer*innen liefen kurz weg und formierten sich schnell neu. Allerdings waren diese Manöver sehr gefährlich für alle Beteiligten und hätten die Lage auch schnell eskalieren können.

Stark kritisieren müssen wir auch die Personalienfeststellungen vor Beginn der Demos. Wer negative Konsequenzen aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration befürchten muss, wird dieses Grundrecht evtl. nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von Demonstrationen, staatsfern, also insbesondere ohne Personalienkontrollen, abzulaufen, muss sich auch auf die Anreise beziehen, sonst ist es ein hohles Recht.
Es ist zu befürchten, dass die erhobenen Daten nicht gelöscht werden und Menschen, denen nichts vorgeworfen wird, bei erneuten ähnlichen Anlässen unter erhöhter Aufmerksamkeit der Polizei stehen.
Besonders gravierend war die lange Dauer der Personalienaufnahmen, so dass es faktisch Menschen nicht ermöglicht wurde, ihr Grundrecht auf Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration wahrzunehmen.

Abschließend kritisieren wir erneut den Einsatz von Polizeipferden. Uns erschließt sich nicht der Nutzen für die Polizei, jedenfalls kam es zu einigen gefährlichen Situationen, als die Pferde immer wieder durch die Reihen der Gegendemonstrant*innen geritten wurden. Ebenfalls wurden anwesende Pressevertreter*innen und auch wir Demobeobachter*innen von den Pferden bedrängt und mussten ihnen immer wieder ausweichen.

Pressemitteilung zum 12. Oktober 2013 in Göppingen

Am gestrigen Samstag hat die Polizei in Göppingen einen Aufmarsch von Neonazis durch Anwendung roher Gewalt und vermutlich rechtswidrigen Masseningewahrsamnahmen von Neonazigegner*innen durchgesetzt. Gewalt in Form von Schlagstockeinsatz und Pfefferspray wendete die Polizei keinesfalls nur zur Selbstverteidigung an, sondern überwiegend um Nazigegner*Innen vom Aufmarschgebiet der Neonazis fernzuhalten.

Dies erklärt auch die hohe Zahl verletzter Demonstrant*Innen. So haben die Demosanitäter nach eigenen Angaben 64 Patient*Innen behandelt, von denen 49 durch Pfefferspray verletzt wurden. Eine Person erlitt infolge von Pfefferspray einen Asthmaanfall. Mehrere Personen erlitten schwerere Verletzungen.

Wir konnten keinen Fall von Gewalt seitens der Demonstrant*innen beobachten, der diese polizeiliche Gegengewalt erklären könnte. Die Demonstrant*innen hatten im Vorfeld der Demonstration den Konsens gefasst, dass von ihnen keine Eskalation ausgehen sollte.

Selbst wenn dieser Konsens von uns unbeobachtet verletzt worden sein sollte, so können wir zumindest sicher sagen und belegen, dass es im Vorfeld des größten Kessels in der Schlossstraße Ecke Lange Straße keine Gewalt gegeben hat. Das langsame Vorrücken der Antifaschist*innen gegen eine Polizeikette und die anschließenden Versuche, verschiedene Polizeiketten zu umlaufen, wurde von der Polizei zum gewaltsamen Durchbruchsversuch umgedeutet. Abgesehen davon, dass diesem Kessel mit hoher Sicherheit die Rechtsgrundlage fehlte, wurden in ihm in großer Zahl auch Menschen festgehalten, die von der Meile der Demokratie nach strömten und niemals versucht hatten, eine Polizeisperre zu umgehen.

Der Kessel, wie andere Kessel auch, blieb über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum bestehen. Toiletten wurden zu spät zur Verfügung gestellt und außerhalb des Kessels aufgestellt, was zu zusätzlichen Verzögerungen führte. Die zahlreich vorhandenen Beamt*innen des AntiKonflikt-Teams mieden die Kessel, obwohl sie gerade hier nötig gewesen wären. So wurden auch zwei Demobeobachter über viele Stunden im Kessel festgehalten, bis ein Kontakt zum Polizeipressesprecher hergestellt werden konnte.

Beim letzten großen Neonaziaufmarsch im Südwesten am 25.05.2013 in Karlsruhe hat die Demobeobachtungsgruppe Südwest die Grundausrichtung des Polizeieinsatzes ausdrücklich gelobt. In Karlsruhe hatte die Polizei ein Deeskalationskonzept und ermöglichte den Gegendemonstrant*innen Protest in Sicht- und Hörreichweite der Adressat*innen. In Göppingen war beides leider Fehlanzeige. Die Demobeobachtungsgruppe Südwest wird ihr umfangreiches Video-, Foto- und Tonmaterial in den nächsten Tagen auswerten und dann einen Bericht auf demobeobachtung-suedwest.de veröffentlichen.

Bericht über die Demonstration(en) von „nazis stoppen“ gegen die Nazi-Demonstration in Göppingen

Auch die städtischen Auflagen für die antifaschistische Gegendemonstration wurden z.T. aufgehoben: So das Verbot von Transparenten, die länger als 3,50m sind und solchen, die seitlich getragen werden. Ebenfalls muss der Versammlungsleiter die Daten der Ordner nicht erfassen und der Polizei vorlegen. Bestand hatte die Auflage, die hohe Zahl von 25 Ordnern je 25 Demonstrationsteilnehmer*innen zu stellen (StZ 11.10.13). Zwei der angemeldeten Gegendemonstrationen wurden verboten. Die Aktivitäten von „Kreis Göppingen nazifrei“ begannen am Vorabend mit kulturellen Aktionen auf der Straße und in der Stadtbibliothek (ebd.) und wurden mit einer „Straße der Demokratie“ am Samstag von 10.00 bis 17.00 auf der Marktstraße, etwa zwischen Gerber- und Hauptstraße, fortgesetzt. Daneben war die Demonstration antifaschistischer Gruppen ab 11.00 angemeldet. Deren Ziel (lt. ihrer homepage): „Sie [die Nazis] sollen keinen Schritt laufen!“ und „Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren.“

Die Demobeobachtung begann ca. 9.20 mit zwei Personen, etwas später stieß eine dritte hinzu. Die Demobeobachter haben sich zeitweise aufgeteilt und waren zwar an verschiedenen Orten anwesend,  können allerdings nicht behaupten, alles gesehen zu haben. Insbesondere konnten die Demobeobachter die von Polizei und Presse berichteten Ereignisse an den Gleisen nicht beobachten.

Die Polizei war von Anfang an sehr stark präsent, auch mit berittener Polizei, Hundestaffel, ein bis zwei Hubschraubern und drei Wasserwerfern.

Um 10.17 Uhr sahen die Demobeobachter, dass etwa 10 junge Leute am Rande der „Straße der Demokratie“ eingekesselt worden waren. Anlass und Dauer dieses Kessels konnten wir nicht beobachten. Etwas später (10.30 – 11.00 Uhr) wurden einzelne Jugendliche, von deren Äußerem man vielleicht darauf schließen konnte, dass sie sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen wollten, kontrolliert und ihr Gepäck durchsucht. Eine auf der Geislinger Staße stattfindende Kundgebung wurde vom Veranstalter um 11.26 Uhr für beendet erklärt. Daraufhin bildete sich spontan ein Demonstrationszug in Richtung der Demoroute der Nazis. Diesem schlossen sich viele Menschen an, die sich bis dahin auf der „Straße der Demokratie“ befanden. Dieser Demozug wurde schließlich durch eine Polizeikette und zwei berittene Polizist*innen gestoppt. Die Reiter*innen standen unmittelbar vor dem Frontbanner.

Pferd_Am_Banner

Ihre Pferde wurden durch Wedeln mit dem Banner irritiert und zusehends nervöser. Beide Reiter zogen sich nach einigen Minuten hinter die Polizistenkette zurück (11:38 Uhr).

Megafondurchsage

Die vorderste Reihe der Demonstrant*innen rückte nach entsprechender Megafondurchsage aus der Demo bis unmittelbar an die Polizeikette vor, drehte nach wenigen Minuten um und bog in die Schlossstraße ein, von wo aus Demonstrant*innen hoffen mochten, einen Zugang zu Orten näher an der Demo der Nazis zu finden (ca. 11.50 Uhr).

Pfeffer_AlterKasten

Im Durchlass/Torbogen des „Alten Kastens“ hielt die Polizei sie unter Einsatz von Pfefferspray zurück (11:51 Uhr).

Pfefferverletzter

Es gab behandlungsbedürftige Verletzte unter den Demonstranten. Ein Demobeobachter versuchte einem durch Pfefferspray Getroffenen zu helfen und wurde unter polizeilichem Zwang aus dem Durchgang beim „Alten Kasten“ gedrängt. Wegen der räumlichen Enge wirkte das Reizgas auch auf Polizist*innen; ob die davon Betroffenen unter die vom Polizeisprecher genannten Zahl der verletzten Polizisten gerechnet wurden, ist uns unbekannt. Einige Demonstrant*innen versuchten, durch schmale Durchlässe weiter ihrem Ziel näher zu kommen. Der Polizei gelang es schnell, diese Durchlässe zu blockieren. So entstand rasch und für die Betroffenen unvorhersehbar ein Kessel (ca. 11.54 Uhr).

Andere Gruppen von Demonstrant*innen, die nicht gekesselt waren, versuchten in den Nebenstraßen weiterzukommen.

Gewaltfestnahme_Kreuzapotheke

Um 12:07 Uhr kam es vor der Kreuz-Apotheke (Hauptstraße) zur einem Vorfall, bei dem die Polizei ohne für die Demobeobachter ersichtlichen Grund Banner beschlagnahmte und im Anschluss gewaltsam einen Demonstranten in Gewahrsam nahm.

Presseweg3 Presseweg2 Presseweg1
Ein deutlich gekennzeichneter Pressevertreter wurde hierbei von einem Polizisten unter Zwang vom Ort des Geschehens entfernt.

Platzwunde

Einige Straßen weiter sahen wir Demosanitäter, die Leute mit Kopf-Platzwunden verarzteten (12:13 Uhr).

Um 12:27 Uhr kam im Kessel am „Alten Kasten“ die erste Durchsage der Polizei:

„Es erfolgt eine Durchsage der Polizei. Bei Ihrer Ansammlung handelt es sich nicht um eine Versammlung, da Sie mit Gewalt versucht haben, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Sie sind hiermit in Gewahrsam genommen. Sie werden einzeln aus dem abgesperrten Bereich weggeführt und ihre Identität wird festgestellt. Verhalten Sie sich friedlich und folgen den Anweisungen der Polizei. Ende der Durchsage.“

Die Durchsage wurde wenige Minuten später ähnlich wiederholt, mit einem Schlusssatz, der zeigt, dass auch die Polizei nicht wirklich Gewalt von seiten der Demonstrant*innen beobachtet hatte: „Verhalten Sie sich weiterhin [sic!] friedlich und folgen Sie den Anweisungen der Polizei. “

In der Tat gab es keinen Versuch, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Ab ca. 12.45 Uhr begann die Polizei damit, die Demonstrant*innen zwecks Personalienaufnahme herauszuführen. Sie bestand dabei darauf, jede*n einzeln abzuführen, und trennte so Menschen voneinander, die gemeinsam zur Demo gekommen waren. Erst gegen 13:18 Uhr gelang es anderen Demonstrant*innen von außerhalb des Kessels am „Alten Kasten“, Trinkwasser durch die Polizeikette zu bringen. Die Versorgung der eingekesselten Demonstrant*innen ist an sich die Aufgabe der Polizei.

Zwei der Demobeobachter gerieten zu Beginn in diesen Kessel und blieben zunächst dort, um eventuelle Konflikte dort beobachten zu können. Als solche nicht mehr zu befürchten waren, wollten sie den Kessel verlassen, um die Demobeobachtung anderswo fortsetzen zu können. Die Polizisten an der Sperre verweigerten dies, weigerten sich außerdem, den Einsatzleiter, den Pressesprecher der Polizei, der am Vortag Telefonkontakt mit der Gruppe aufgenommen hatte, oder den nächsten Vorgesetzten zu kontaktieren oder zu bitten zur Absperrungslinie zu kommen. Sie weigerten sich zunächst auch, ihren eigenen Namen zu nennen (14:.10 Uhr). Erst nach einem Anruf an die Polizei von außen kam Bauer zur Absperrung; nach einigen Gesprächen und einem weiteren Telefonat konnten die beiden Demobeobachter dann den Kessel verlassen. Uns liegt außerdem ein namentlich gezeichneter Bericht vor, dass auch Demosanitäter in einem anderen Kessel festgehalten wurden. Erst Stunden nach der Einkesselung (ca. 14.00 Uhr), wurden Dixie-Toiletten zum Kessel gebracht, freilich nicht innerhalb desselben abgestellt, sodass die Benutzung nur nach Personalienfeststellung möglich war. Dies verzögerte Toilettengänge zusätzlich. Die Situation im Kessel vor dem „Alten Kasten“ blieb ruhig.

Kessel_Luftballons

Es wurde mit Luftballons gespielt, einige davon wurden auch zum Platzen gebracht. Böller o.ä. wurden dort mit Sicherheit nicht verwendet. Die beiden Demobeobachter gingen zur Polizeidirektion in der Schillerstraße, wo die in den Kesseln in Gewahrsam Genommenen hingebracht wurden. 2 Gefangenen-Busse standen vor dem Gebäude. Polizei zu Fuß und beritten, auch 2 Hundeführer, waren dort. Zu Zusammenstößen kam es mindestens während der Anwesenheit der Demobeobachter nicht. Gegen 15:34 Uhr passierte der Demonstrationszug der (Neo)Nazis den Klosterneuburg-Platz. Hier war eine der wenigen Gelegenheiten für die Demonstrant*innen, Protest in Form von Buh-Rufen und Sprechchören in Hörweite der (Neo)Nazis zu platzieren.

Schillerplatz_Nazis

Gegen 15:49 Uhr gelang es einer Gruppe von etwa 40 Demonstrant*innen durch das Parkhaus am Schillerplatz bis in Sicht- und Hörweite der (Neo)Nazis auf dem Schillerplatz vorzudringen und dort in Form einer Spontandemonstration verbalen Gegenprotest zu äußern (Sprechchöre, Buh-Rufe).

ParkhausPolizisten

Gegen 16:20 Uhr wurde der Parkhausausgang, der als Zugang zur Spontandemonstration diente, durch mehrere Polizist*innen versperrt. Andere Zugangswege waren bereits durch Polizei versperrt. Somit war es nicht mehr möglich, den Ort des Geschehens zu verlassen. Pressevertreter*innen mit Presseausweis, Demonstrant*innen, sowie Demobeobachtern wurde ein Passieren der Polizeiabsperrungen nicht gestattet. Gegen 16:45 Uhr war der Abgang ins Parkhaus wieder passierbar – mehrere Demonstrant*innen, sowie der anwesende Demobeobachter verließen die durchgehend friedlichen Gegenproteste. Die Demobeobachter waren während der Abschlusskundgebung der Nazis wieder vor dem Bahnhof. Dort war nur noch eine mäßige Zahl von Demonstrant*innen (etwas über 100). Zwischen Bahnhof und Gerberstraße bestand noch ein Polizeikessel, der auch lange nach Abfahrt der Nazis aufrecht erhalten wurde (von mindestens 13:54 Uhr – zu diesem Zeitpunkt wurden Dixie-Toiletten für diesen Kessel angeliefert bis mindestens 18.30 Uhr). Die Demobeobachtung wurde zu dieser Zeit beendet.

Bewertung

Die Stadt und die Polizei sahen sich durch die Verwaltungsgerichte gezwungen, den Nazis eine Demonstration zu ermöglichen. Zugleich war aber das Demonstrationsrecht der Gegner zu achten und zu schützen. Bei einem unmittelbaren Zusammentreffen von Teilhnehmer*innen der beiden Demos wurden heftige Zusammenstöße mit der Gefahr von Verletzten auf beiden Seiten befürchtet. Also war auch das Ziel, einen gewissen räumlichen Abstand zu wahren, legitim. Legitim war auf der anderen Seite auch das Ziel der Nazigegner, sich dem Auftreten der Nazis in den Weg zu stellen und ihren Willen, faschistischem Denken (erst recht Handeln) keinen Raum zu gewähren. Spontane Demonstrationen waren in dieser Situation angemessen, ja unvermeidlich. Diesen angemessenen Raum zu geben, wäre Aufgabe von Stadt und Polizei gewesen. Entsprechend war auch das Verhalten der Polizei im Einzelnen grob unverhältnismäßig. Gewalt in Form von Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray wendete die Polizei keinesfalls nur zur Selbstverteidigung an, sondern überwiegend um Nazigegner*Innen vom Aufmarschgebiet der Neonazis fernzuhalten. Dies erklärt auch die hohe Zahl verletzter Demonstrant*Innen. So haben die Demosanitäter nach eigenen Angaben 64 Patient*Innen behandelt, von denen 49 durch Pfefferspray verletzt wurden. Eine Person erlitt infolge von Pfefferspray einen Asthmaanfall. Mehrere Personen erlitten schwerere Verletzungen. Wir konnten keinen Fall von Gewalt seitens der Demonstrant*innen beobachten, der diese polizeiliche Gegengewalt erklären könnte. Die Demonstrant*innen hatten im Vorfeld der Demonstration den Konsens gefasst, dass von ihnen keine Eskalation ausgehen sollte. Selbst wenn dieser Konsens von uns unbeobachtet verletzt worden sein sollte, so können wir zumindest sicher sagen und belegen, dass es im Vorfeld des größten Kessels in der Schlossstraße/Ecke Lange Straße keine Gewalt gegeben hat. Das langsame Vorrücken der Antifaschist*innen gegen eine Polizeikette und die anschließenden Versuche, verschiedene Polizeiketten zu umlaufen, wurde von der Polizei zum gewaltsamen Durchbruchsversuch umgedeutet. Abgesehen davon, dass diesem Kessel mit hoher Sicherheit die Rechtsgrundlage fehlte (vgl. oben zitierte Durchsagen der Polizei), wurden in ihm auch sehr viele Menschen festgehalten, die von der Meile der Demokratie nachströmten und niemals versucht hatten, eine Polizeisperre zu umgehen. Der Kessel, wie andere Kessel auch, blieb über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum bestehen. Toiletten wurden zu spät zur Verfügung gestellt und außerhalb des Kessels aufgestellt, was zu zusätzlichen Verzögerungen führte. Die zahlreich vorhandenen Beamt*innen des AntiKonflikt-Teams mieden die Kessel, obwohl sie gerade hier nötig gewesen wären. So wurden auch zwei Demobeobachter im Kessel festgehalten, bis ein Kontakt zum Polizeipressesprecher hergestellt werden konnte. Wiederholt kam es zu Behinderungen von Presse, sowie Demobeobachtern. Die Deutsche Journalisten Union kritisiert die Behandlung von Pressevertreter*innen an diesem Tag eigens in einer Pressemitteilung.

Beim letzten großen Neonaziaufmarsch im Südwesten am 25.05.2013 in Karlsruhe hat die Demobeobachtungsgruppe Südwest die Grundausrichtung des Polizeieinsatzes ausdrücklich gelobt. In Karlsruhe hatte die Polizei ein Deeskalationskonzept und ermöglichte den Gegendemonstrant*innen Protest in Sicht- und Hörweite der Adressat*innen. In Göppingen war beides offenbar nicht gewollt.

Tag der deutschen Einheit

Aufgerufen hatten zwei Gruppen:
Das „antinationale Bündnis“ startet eine Kundgebung um 15:30 Uhr bei der Universität (Keplerstr. / Geschwister-Scholl-Str) mit dem Motto: Kein Grund zum Feiern – Gegen Staat, Nation und Kapital.
Die 2. Demo unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“ wurde von einem Bündnis v.a. antifaschistischer Gruppen organisiert. Deren Demo sollte um 14.00 in der Lautenschlagerstraße, gegenüber vom Hauptbahnhof, beginnen. Beide Demos sollten ursprünglich an der Liederhalle enden, wo ein Festakt zu den Einheitsfeierlichkeiten stattgefunden hatte.

Die StZ berichtet am 2.10. in einem ganzseitigen Artikel über die Festlichkeiten nur mit einem Satz über die Demos: „Gleichzeitig hat ein Bündnis ‚anarchistischer und kommunistischer Gruppen‘ angekündigt, am Donnerstag in der City gegen die Feierlichkeiten zu demonstrieren.“ Aktionen der S-21-Gegner*innen werden detaillierter beschrieben, auch deren Absicht, die Feierlichkeiten die Feierlichkeiten demonstrativ begleiten, aber nicht stören zu wollen.

Ablauf

Beide Demonstrationen haben zu großen Teilen dieselbe Route genommen, abgesehen von Start- und Endpunkt der Demonstrationen. Die Antikapitalistische Demo startete zuerst, die Antinationale Demo folgte im Abstand von etwa einer halben Stunde.

Antikapitalistische Demo
Die PolizistInnen gingen als Kette dicht neben dem Demozug mit und begleiteten den Demozug, der geschätzt etwa 500 Teilnehner*innen umfasste. Der Demonstrationszug bog am Kernerplatz in die Kernerstraße ein, wurde aber nach wenigen Metern von einer Polizeikette gestoppt und kehrte dann ohne Widerstand auf die geplante Route auf der Urbanstraße zurück. Kurze Zeit später, gegen 15:30 Uhr, kam es in der Urbanstraße auf Höhe des Wagenburgtunnels zu einer weitere Polizeikette: Die Polizei sperrte die Straße mit einer Reihe von Beamt*innen ab und stoppte so den Demozug.

2013_10_03_Polizeikette

Als Grund wurden verknotete Transparente genannt, was laut Polizei gegen die Auflagen der Demonstration verstoßen würde.
Nach Auskunft des Versammlungsleiters entsprach dies jedoch nicht den Tatsachen, zudem waren die Transparente zumindest an der beanstandeten Stelle nicht verknotet. Auf Nachfrage, was an verknoteten Transparenten problematisch sei, erklärte ein Beamter des „Anti-Konflikt-Teams“, dies sei als Vermummung zu werten (!).

Ein Kamerawagen wurde in Position gebracht. Die Demonstrant*innen konnten die Polizisten zurückdrängen, der Demozug bewegte sich weiter. Der gesamte Vorgang wiederholte sich wenige Minuten später. Polizisten mit Helm und Schlagstöcken kamen nicht zum Einsatz.

Der Demozug ging ohne erkennbare Änderung hinsichtlich der Transparente weiter, hielt eine geplante Zwischenkundgebung und beendete die Demonstration nach einer Schlusskundgebung an der Tübinger/Eberhardstr.

Die antinationale Demo – ca. 350 Teilnehmer*innen – zog von der Keplerstr. über die Lautenschlagerstr. und von dort auf derselben Route wie die vorige Demo bis an den Platz der Schlusskundgebung am Wilhelmsplatz.

Dort scheute ein Polizeipferd ohne ersichlichen Grund – zum Grück befanden sich keine Demonstrant*innen in unmittelbarer Nähe.
Das Pferd beruhigte sich wieder.

Unmittelbar vor der Abschlusskundgebung am Wilhelmsplatz wurde die Demo aufgehalten. Es gab anscheinend ungenaue Absprachen über den genauen Ort der Kundgebung (Platz oder Straße?) und die Polizei bestand zunächst darauf, dass die Abschlusskundgebung auf der Straße abgehalten würde. Nach einigen Hin und Her konnte die Demonstration dann doch den Platz betreten und dort die geplante Abschlusskundgebung abhalten.
Die Polizei stand währenddessen in dichter Kette daneben auf der Wilhelmstraße. Nach den Reden löste sich die Versammlung auf, auch die Polizei rückte allmählich ab.

Fazit:

Zeitpunkt und Route waren so festgelegt, dass der Protest gegen die Einheitsfeierlichkeiten entfernt vom Festgeschehen stattfand. Abgesehen davon konnten die Demonstrationszüge die vereinbarte Route ungehindert gehen, mit einer Ausnahme bzgl. der antikapitalistischen Demo. Der Versuch der Polizei, die Demo wegen der angeblich verknoteten Transparente zu stoppen, kann nur als Provokation verstanden werden.

2013_10_03_PferdeGrundsätzlich und immer wieder ist festzuhalten, dass der Einsatz berittener Polizei große Risiken mit sich bringt, und daher unverantwortlich ist!
(Zum Anschauen der Bilderfolge bitte auf das Foto klicken!)

Protest gegen NPD

Ausgangssituation

Die NPD hatte für den 28. August 2013 16 Uhr einen Wahlkampfauftritt auf dem Gutenbergplatz in der Karlsruher Weststadt angemeldet. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA), ein breites Bündnis von u.a. Antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien, hatte zu Protesten aufgerufen. Für 15 Uhr hat außerdem die Partei B90 / Die Grünen eine Mahnwache, ebenfalls auf dem Gutenbergplatz, angemeldet.

Verlauf

Der Gutenbergplatz wurde durch Polizeigitter in zwei Hälften getrennt. Die Nordseite, wo die Mahnwache stattfand, war jederzeit frei zugänglich. Die Südseite war an der Sophienstraße von allen Seiten abgesperrt.

Es versammelten sich etwa 300 NazigegnerInnen und etwa 10 NPD-Anhänger.

Beide Veranstaltungen liefen verliefen friedlich. Die Polizei ermöglichte Protest gegen die rechtsextreme Partei in Hör- und Sichtweite. Die eingesetzten Polizist*innen waren zu keiner Zeit behelmt, es wurden keine Ketten gebildet. Deeskalationsteams der Polizei waren jederzeit vor Ort und ansprechbar. Insofern sind wir mit der Polizeitaktik weitgehend zufrieden, haben allerdings zwei Kritikpunkte:

Personenkontrollen und Abfilmen

1) Die Polizei führte auf dem nördlichen Gutenbergplatz Personenkontrollen durch und begründete dies mit §26, Polizeigesetz. Da es sich bei der angemeldeten Mahnwache um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelte ist die Anwendbarkeit dieses Paragraphen fragwürdig Hätte die Polizei Gewalt von Seiten der GegendemonstrantInnen gerechnet, so hätte sie mehr Kräfte an die Absperrung verlegt und diese wären behelmt gewesen.

2) Ferner filmte die Polizei kurzzeitig NeonazigegnerInnen. Dafür gab es keinen Anlass, da die Situation friedlich war. Es gab auch keinerlei Anzeichen, dass es zu Gewalt von Seiten der Gegendemonstrant*nnen hätte kommen können. Dies hätte auch wenig Sinn gemacht, da sich die NPD-Kundgebung vom Polizeigitter aus deutlich außerhalb der Wurfreichweite befand und somit keine Bedrohung durch das Werfen von Gegenständen bestand. Dem Abfilmen fehlte damit jede Rechtsgrundlage. Das Deeskalationsteam behauptete, es würden keine Videoaufzeichnungen gemacht. Unser Material zeigt eindeutig, wie ein Polizist gezielt seine Kamera auf die NeonazigegnerInnen richtet und dabei auf das Display seiner Kamera schaut. Der Beamte wurde außerdem später beim Sichten seines Materials beobachtet.

Selbst wenn die Kamera nicht im Aufnahmemodus war, so mussten die NeonazigegnerInnen den Eindruck bekommen, gefilmt zu werden. Dies alleine würde für eine Rechtswidrigkeit ausreichen.

Schon 1983 betonte das Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil, dass wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird, möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten würde. 2010 forderte es für Durchsuchungen im Vorfeld von Demonstrationen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte statt bloßen Verdachtsmomenten oder Vermutungen (1BvR2636/04).

Das Verwaltungsgericht Münster ergänzte in Bezug auf Videoaufzeichnungen: „Wer weiß, dass er als Versammlungsteilnehmer am Monitor überwacht wird, wer jederzeit ohne Kenntnis des Zeitpunkts befürchten muss, dass er herangezoomt und damit als Individuum registriert wird, wer nicht wahrnehmen kann, wann bei der aufnahmebereiten Kamera beabsichtigt oder sogar versehentlich der Aufnahmeknopf betätigt wird, wird sich daher […] möglicherweise anders verhalten als derjenige, der lediglich durch Polizeibeamte […] beobachtet wird.“ VersammlungsteilnehmerInnen könnten sich, so das Gericht weiter, „durch die Kamerapräsenz […] veranlasst sehen, nicht oder nicht in vollem Umfang auszuüben“. (Az.: 1 K 1403/08)

Wenn man die Mordserie des NSU einerseits und die rassistische Hetze gegen Asylbewerber, die nicht nur in Berlin-Hellersdorf auf fruchtbaren Boden fällt, andererseits betrachtet, so sollten sich Polizei und Politik überlegen, ob sie Menschen durch unnötige und einschüchternde Maßnahmen davon abhalten wollen, ihr Demonstrationsrecht gegen rassistische Hetze in vollem Umfang auszuüben.

Antinazidemo in Karlsruhe

Die Stadt Karlsruhe unterstützte die Gegner des Naziaufmarschs mit einer eigenen Kundgebung mit prominenten Rednern, angefangen mit OB Mentrup in der Nähe des Bahnhofs, von wo aus die Nazidemo starten sollte.
Der Demonstrationszug begann am Tivoli ca. 10:45 Uhr. Vor der Unterführung der Ettlinger Straße spaltete sich ein Großteil der Demonstration ab und zog auf der Poststraße zum von Polizeigittern umschlossenen Bahnhofsvorplatz. Die Polizei versuchte nicht, die Menge aufzuhalten. Nach und nach wurden völlig ohne Zwischenfälle fünf Blockadepunkte mit jeweils mehreren Hundert Personen besetzt. Die vom Bahnhofsvorplatz wegführenden Straßen (Poststraße, Am Stadtgarten, Bahnhofsstraße, Ebertstraße, Victor-Gollancz-Straße) wurden blockiert.
Die Nazis wurden in und vor dem Bahnhof festgehalten. Bis zu ihrer Abfahrt blieb auf vier der Blockadepunkte alles ruhig. Einzig in der Bahnhofsstraße kam es zu Konflikten. Ab etwa 11:45 Uhr war eine BFE-Hundertschaft im Rücken der Demo Richtung Stadt präsent. In Gruppen von fünf Beamten gingen sie immer wieder in die Demo hinein und wurden teilweise von den DemonstrantInnen wieder verdrängt. Dabei kam es zu Schubsereien.
Um 14:07 Uhr kam es zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz an den Polizeigittern. Ein Böller wurde gezündet. Pressevertreter, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz befanden, wurden nicht zur Auseinandersetzung am Gitter durchgelassen. Zuvor waren nach übereinstimmenden Berichten von Polizei, Presse und einer Antifa-Gruppe Bananen, Farbbeutel, Eier und andere Gegenstände auf die Polizeikette geworfen worden. Wir können dies nicht verifizieren, da zum fraglichen Zeitpunkt keinE DemobeobachterIn vor Ort war.
Um 15:40 Uhr formierte sich eine Spontandemo. Die Nazis hatten zu diesem Zeitpunkt den Bahnhofsvorplatz bereits wieder verlassen. Die BFE-Einheit drang noch während der Aufstellung zur Demo in diese ein. Es kam zu Schubsereien und Schlägen. Ein weiterer Böller wurde gezündet.
Die DemonstrantInnen zogen zur Poststraße, wo sie sich mit DemonstrantInnen von anderen Blockadepunkten für eine Spontandemo durch die Südstadt sammeln wollten.
Als die DemonstrantInnen in die Poststraße einbogen, wurden sie seitlich von BFE-Einheiten überholt, die sich ohne erkennbaren Grund – die Stimmung war eigentlich entspannt, da die Nazis Karlsruhe bereits verlassen hatten – rabiat den Weg frei boxten. Ein Demonstrant trat einen dieser Polizisten, was dazu führte, die einige Polizisten Schlagstock schwingend seitlich in die Demo hineinliefen. Mehrere DemonstrantInnen wurden in dieser Situation durch Schlagstöcke und Tritte verletzt. Eine Person wurde durch einen BFE-Greiftrupp in den Hinterhof eines Hotels verschleppt. Er kam nach einiger Zeit nach heftigen Forderungen der Demonstranten unverletzt frei. Die Demonstration durch die Südstadt, für die inzwischen ein Versammlungsleiter gefunden worden war, verlief von da an friedlich, wurde jedoch durch ein Spalier von Polizeikräften begleitet.
Die Demonstration löste sich ca. 17:00 Uhr vor dem Bahnhof auf.
Bewertung:
Das Einsatzkonzept der Polizei war erkennbar bestrebt, Konflikte mit den Nazigegnern zu vermeiden. Diese konnten ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und taten dies zu Tausenden. Sehr zu kritisieren und im Bruch mit diesem Einsatzkonzept war das andauernde Vordringen von BFE-Einheiten in die Versammlung, insbesondere in der Bahnhofsstraße. Solches Verhalten erzeugt immer Konflikte. Mehr Zurückhaltung seitens der Polizei hätte die Stimmung an diesem Blockadepunkt höchstwahrscheinlich deutlich entspannt, wie dies auch bei den anderen Punkten der Fall war.
Der Polizeieinsatz in der Poststraße bei der Bildung der Spontandemo war unüberlegt. Geradezu panisch zog die Polizei hier in aller Eile ihre Kräfte zusammen, obwohl es durch die Abreise der Nazis und die erkennbar entspannte Stimmung der DemonstrantInnen aus dem linken Lager keinen Grund dazu gab. Die herbei laufenden Kräfte schubsten sich den Weg frei und lösten so eine Eskalation aus. Abgesehen von einem Demonstranten, der einem Polizisten in den Rücken trat, blieben dabei alle DemonstrantInnen friedlich und zogen sich hinter ihre Banner zurück. Diejenigen, die dies nicht schnell genug schafften, wurden völlig ohne erkennbaren Grund von Polizisten angegriffen und mit Schlagstockhieben und Tritten abgedrängt. Dieser Einsatz unmittelbaren Zwangs war unserer Beurteilung nach unbegründbar und damit rechtswidrig. Ob das gewaltsame Herausziehen und Verbringen eines Demonstranten in einen Hinterhof wegen einer angeblichen Beleidigung von Polizeibeamten verhältnismäßig war, ist zumindest stark anzuzweifeln und hätte leicht zu einer weiteren Eskalation führen können. Positiv ist anzumerken, dass anwesende Demoanitäter in den Hinterhof durchgelassen worden sind. Dies musste allerdings erst aus- verhandelt werden. Auch hier hätte eine schnellere versammlungsfreundliche Entscheidung die Situation deutlich entspannt.
Die Begleitung der anschließenden Spontandemo durch ein Polizeispalier störte zutiefst die Außenwirkung der Demo. Als Außenstehender musste man fälschlicherweise den Eindruck erhalten, es handele sich um eine gefährliche Veranstaltung.
Abermals zu kritisieren ist der Einsatz von Hunden am Hauptbahnhof durch die Bundespolizei und von Pferden auf dem Bahnhofsvorplatz durch die Bereitschaftspolizei. Polizeihunde sind schwer zu kontrollieren und angriffslustig, Pferde wiederum sind von Natur aus Fluchttiere und leicht durch laute Geräusch zu erschrecken. Polizeitiere stellen ein unberechenbares Element in einer ohnehin schon angespannten Situation dar. Sie versetzen DemonstrantInnen und PolizistInnen gleichermaßen in Unruhe.

Außerdem war die Lautsprecheranlage der Polizei deutlich unterdimensioniert und von schlechter Qualität, so dass die Durchsagen an der Bahnhofsstraße nicht zu verstehen waren. Sollte es Auflösungs- oder Räumungsdurchsagen gegeben haben, wären diese kaum rechtskräftig gewesen.


Zu diesem Bericht gab es ein ausführliches Radio-Interview im Karlsruher freien Radio QUERFUNK, welches hier nachgehört werden kann.