Schlagwörter: Demobeobachtung

PM 1/2017 zum Tag der Deutschen Zukunft in Karlsruhe-Durlach

„Die international kritisierte deutsche Praxis, Demonstrationen bevorzugt mit Spezialeinheiten zu begleiten (sog. BFE-Einheiten), hat gestern in Karlsruhe zu massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit geführt“, so Nero Grünen, der als Beobachter vor Ort war.

„Statt wie andere Länder zunächst lokale reguläre Kräfte der Schutzpolizei zur Versammlungsbegleitung einzusetzen, wurden die Gegendemonstrationen von auf schwierige Festnahmen und Crowd-Control spezialisierten Einheiten aus Baden-Württemberg, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Bayern eng begleitet. Ferner wurden eine Pferdestaffel und Hunde eingesetzt. So wurde ein Klima der Eskalation geschaffen, welches wir so bis jetzt noch nie beobachtet hatten“, so Grünen weiter.

Zur ersten größeren Konfrontation kam es, als eine Polizeisperre einer Gruppe von bis zu eintausend Gegendemonstranten den Weg versperrte.

Hinter der Absperrung [1] befand sich nicht etwa die Route der Partei „Die Rechte“. Das Ziel der Gegendemo war stattdessen eine angemeldete und genehmigte antifaschistische Mahnwache, die etwa 100 Meter entfernt war.

„Wir bezweifeln stark Sinn und Zweck sowie Rechtmäßigkeit dieser Polizeisperre. Da alle weiteren Konflikte hier ihren Ausgang fanden, ist das Klärungsbedürfnis hier besonders hoch“, bemerkt Grünen.

Die Spitze der Demonstration versuchte die PolizistInnen aus dem Weg zu drängen, was zu massivem Einsatz von Schlagstöcken und der potentiell tödlichen Waffe Pfefferspray führte.

Als Reaktion auf diesen Einsatz wurden nach unseren Beobachtungen zwei Böller und wenige teilweise gefüllte Plastikflaschen auf die Polizei geworfen. Auf Seiten der Gegendemonstranten kam es zu dutzenden Verletzten durch Pfefferspray und Schlagstöcke.

Bei diesem Einsatz wurde auch die Pressefreiheit grob missachtet: Journalisten wurde ein Platzverweis erteilt und sie wurden ebenso zurückgedrängt.

Der weitere Verlauf des Tages war davon geprägt, dass BFE-Einheiten immer wieder unerwartet und mit voller Wucht in die Demo drängten, um einzelne Beschuldigte herauszugreifen. Im Zuge dessen kam es zu zahlreichen Konflikten mit vielen weiteren Verletzten.

Ebenso gravierend wirkte ein Polizeieinsatz direkt an der angemeldeten Mahnwache in der Pforzheimer Straße. Dort hatten sich etwa eintausend GegendemonstrantInnen versammelt, um lautstark gegen die Neonazidemonstration zu protestieren, die gerade in Hör- und Sichtweite angekommen war.
Die Polizei vermutete nach eigenen Angaben einen Straftäter in der Menge, weswegen sie mit massivem Einsatz von hinten in die Mahnwache stürmte. Nachdem sich die Einheiten etwas zurückgezogen hatten, wurden vier laut bellende Polizeihunde ohne Maulkorb direkt hinter der Versammlung in Stellung gebracht.

„Unter diesen Umständen war der angemeldete und genehmigte Protest gegen die vorbeilaufende Neonazi-Demonstration nicht mehr möglich.

Im Rahmen des Versammlungsrechts ist das Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite der Adressaten besonders geschützt. Eintausend Menschen dieses Grundrecht zu nehmen um einen Verdächtigen festzunehmen ist grob unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung könnte fast jede größere Versammlung effektiv verhindert werden“, so Grünen abschließend.

[1] Die durchbrochene Polizeikette befand sich in der Neuensteinstraße unmittelbar vor der Lamprechtstraße. Auf der Lamprechtstraße selbst, die zur Die-Rechte-Demonstration geführt hätte, befand sich zusätzlich eine mit Gittern befestigte Polizeisperre. Die Demonstranten liefen jedoch Richtung Mahnwache weiter durch die Neuensteinstraße, wo sich unmittelbar vor der B3 eine weitere Polizeikette bildete. Dort kam es zu weiteren Auseinandersetzungen, als die Demonstration nicht zur Mahnwache an der B3 durchgelassen wurde.

Bericht zu den Bildungsplandemos am 28.02.2016 in Stuttgart

Am 28.02.2016 fanden Demonstrationen für- bzw. gegen den grün-roten Bildungsplan statt. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob im Unterricht ein traditionelles Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) oder ein inklusiveres Familienbild, welches beispielsweise auch Regenbogenfamilien und Patchwork-Familien mit einschließt, thematisiert werden sollten.

Verschärft wurde dieser Konflikt durch die Ansicht vieler BildungsplangegnerInnen, der neue Bildungsplan schwäche die traditionelle Familie, fördere Pädophilie oder erziehe Kinder zur Homosexualität.

Viele BildungsplanbefürworterInnen werfen den GegnerInnen Homophobie, also eine Form des gruppenbezogenen Menschenhass, und die Tolerierung von rechtsextremen Versammlungsteilnehmern vor. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer KennerInnen der rechtsextremen Szene vor Ort nahmen in der Tat Neonazis, insbesondere der „Identitären Bewegung“, teil. Sie waren allerdings nicht ohne Weiteres durch Flaggen oder ähnliches als Neonazis erkennbar.

Die BildungsplanbefürworterInnen trafen sich ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz, die GegnerInnen ab 14 Uhr auf dem Schillerplatz.

Demobeobachtung Südwest war mit vier BeobachterInnen vor Ort.

Vorkontrollen

Vorkontrollen
Vorkontrollen

Alle Menschen, die die Polizei ihrem Aussehen nach der Demo für den Bildungsplan zugerechnet haben, wurden an verschiedenen Kontrollpunkten rund um den Schlossplatz kontrolliert. Die mutmaßlichen VersammlungsteilnehmerInnen wurden abgetastet, Rucksäcke wurden durchsucht und teilweise Personalien kontrolliert. Es wurden Fahnenstangen und Generatortreibstoff beschlagnahmt. Letzterer wurde nach Verhandlungen wieder frei gegeben.

Proteste am Schillerplatz und an der Wegstrecke

Es gab schon während der Anreise der BildungsplangegnerInnen lautstarke Proteste rund um den Schillerplatz. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, es wurde Konfetti geworfen und zeitweise auch der Nordeingang blockiert. Punktuell kam es zu Gerangel. Tätliche Übergriffe auf Bildungsplangegner haben wir nicht beobachtet. Die Bildungsplangegner mussten zwar beim Einlass zum Schillerplatz Verzögerungen hinnehmen oder auf andere Eingänge ausweichen, letztlich konnten sie jedoch vollumfänglich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben.

Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.
Beim Durchgang zum Schillerplatz trafen Gegner und Befürworter aufeinander.

Allerdings wurden nach Medienberichten drei Busse der Bildungsplangegner mit Steinen beworfen und beschädigt.

Das ebenfalls versammlungsrechtlich geschützte Anliegen der BildungsplanbefürworterInnen, in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten zu protestieren, wurde von der Polizei nur teilweise gewährleistet. Rund um den Schillerplatz gab es mit einer Ausnahme keine Probleme, höchstens kleinere Schubsereien im dichten Gedränge. Am Nordeingang kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz mit einigen Verletzten und einer Ingewahrsamnahme

Die BildungsplangegnerInnen wurden nach ihrer Auftaktkundgebung als Demonstrationszug durch den oberirdischen Teil der Stadtautobahn (Hauptstätter Straße) geleitet, wendeten auf Höhe der Torstraße und liefen auf der anderen Seite der Hauptstätter Straße zurück zum Schillerplatz.

Während dieser Demo der Bildungsplangegner war an manchen Stellen Protest unmittelbar an der Wegstrecke möglich und verlief friedlich, an anderen Stellen schritt die Polizei jedoch mit massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken ein, insbesondere an der Torstraße.

Vorfälle an der Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz

Größere Gruppen von GegendemonstrantInnen versammelten sich sowohl auf dem Wilhelmsplatz, kurz darauf auch an der Torstraße. Zu diesem Zeitpunkt war die Demo der BildungsplangegnerInnen noch nicht in Sichtweite. Der Ausgang der Torstraße wurde durch eine Polizeikette blockiert. Auch zwischen Wilhelmsplatz und Hauptstätter Straße befand sich Polizei.

Um 15:38 Uhr durchbrachen GegendemonstrantInnen die Polizeikette in der Torstraße. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Dieser Vorfall stellte den einzigen von uns beobachteten Fall von Gewalt seitens der Gegendemonstranten dar. Die Polizeikette wurde innerhalb von Sekunden wiederhergestellt.

Gleichzeitig durchflossen einige Gegendemonstranten die lockere Polizeikette am Wilhelmsplatz.

In den darauf folgenden Minuten machte die Polizei Jagd auf alle GegendemonstrantInnen, die sich auf der Hauptstätter Straße aufhielten, obwohl keine Bedrohung für die PolizeibeamtInnen oder die Demo gegen den Bildungsplan vorlag, denn sie war zu diesem Zeitpunkt noch mehrere hundert Meter entfernt.

Um 15:40 Uhr traf die Reiterstaffel der Polizei ein und ging mit Pfefferspray gegen Kleingruppen und einzelne Personen ohne für uns ersichtlichen Grund vor. Um 15:41 Uhr sprühte ein Reiter gezielt und massiv Pfefferspray auf eine Frau, die sich gerade schlendernd vom Geschehen wegbewegte, offensichtlich keine Bedrohung darstellte und von der Attacke sichtlich überrascht wurde. Sie ging durch die Attacke zu Boden und wurde danach ein zweites Mal vom gleichen Reiter mit Pfefferspray attackiert.

pfeffer01pfeffer02pfeffer03pfeffer04pfeffer05

Um 15:42 Uhr setzte der selbe Reiter vor der Metzgerei Ergenzinger abermals Pfefferspray ohne ersichtlichen Grund ein.

pfeffer11

Um 15:43 Uhr räumte die Polizei die Kreuzung von verbliebenen ProtestiererInnen durch sich bewegende Polizeiketten. Dabei setzten sie kein Pfefferspray oder Schlagstöcke mehr ein.

Um 15:45 Uhr traf ein Krankenwagen ein, den Demosanitäter für Verletzte zur Richtstraße gerufen hatte. Der Krankenwagen parkte an der Richtstraße.

Um 15:46 Uhr trat ein Polizist an den geparkten Krankenwagen heran. Eine Minute später fuhr der Krankenwagen quer über die Kreuzung und versorgte stattdessen einen verletzten Polizisten.

Um 15:48 Uhr traf ein weiterer Krankenwagen ein, der zu dem verletzten Polizisten fuhr und dann von der Polizei zu den verletzten Demonstranten an der Richtstraße umgeleitet wurde.

Um 15:53 Uhr versuchte ein Demosanitäter in der Torstraße mit der Polizei über das Durchlassen eines Krankenwagens in Richtung Torstraße zu verhandeln. Dort gab es sehr viele Verletzte, darunter drei Verletzte mit stark blutenden Kopfverletzungen. Dies wurde von der Polizei verweigert. Es wurde erneut Pfefferspray gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die lautstark, aber friedlich gegen diese Entscheidung protestierten.

Um 15:53 Uhr kam die Demospitze der BildungsplangegnerInnen an der Kreuzung an.

Der Protest gegen diese Demo verlief an der Kreuzung friedlich, im weiteren Verlauf der Hauptstätter Straße mischten sich auch Gruppen von Gegendemonstranten unter die Demo, ohne dass es zu Gewalt oder auch nur Behinderungen kam.

Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam
Über weite Teile des Weges wurden Bildungsplanbefürworter und Gegner nicht getrennt, ohne das es zu Gewalt kam

Vorfälle am Hauptbahnhof

Um 16:55 Uhr versammelten sich die meisten BildungsplanbefürworterInnen abermals an ihrer Bühne auf dem Schlossplatz. Vier Polizeibeamte durchquerten die Versammlung, was Protest auslöste, der schließlich zum Rückzug der Polizei aus der Versammlung führte.

Um 17 Uhr formierte sich eine Spontandemo und machte sich auf den Weg zum Hauptbahnhof. Sie kam ohne Zwischenfälle um 17:10 Uhr am Hauptbahnhof an und wurde von den VeranstalterInnen aufgelöst.

Um 17:25 Uhr wurden zwei BeobachterInnen im Hauptbahnhof von einer Familie angesprochen, die in der Unterführung offensichtlich Pfefferspray eingeatmet hatte. Nach Zeugenaussagen gab es in der Unterführung einen Zusammenstoß von mutmaßlichen Antifas, mutmaßlichen Neonazis und der Polizei. Rettungswagen, Bevölkerungsschutz und die Feuerwehr trafen am Bahnhof ein, mussten allerdings nicht aktiv werden.

Bewertung:

Zunächst kritisiert Demobeobachtung Südwest die Vorkontrollen durch die Polizei. Vorkontrollen haben eine einschüchternde und abschreckende Wirkung und stellen somit einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Die Konfiszierung von Fahnenstangen war willkürlich, zumal es keine entsprechenden Auflagen gab.

Während der Demonstration am Schillerplatz filmte die Polizei über sehr lange Zeiträume aus verschiedenen Perspektiven (Kamerawagen, Handkameras) ohne ersichtlichen Grund. Eine solch umfängliche Überwachung von Demonstrationen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Entsprechende Urteile sind hier zu finden.

Besonders kritisieren wir den  Einsatz an der Kreuzung Torstraße / Hauptstätter Straße / Wilhelmsplatz.

Wegen des bisherigen Demonstrationsverlaufs und der Tatsache, dass die Demo der BildungsplangegnerInnen noch weit entfernt war, konnte die Polizei maximal von einer Blockadeabsicht der GegendemonstrantInnen ausgehen, nicht von einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der BildungsplangegnerInnen.

In der Vergangenheit wurde solche Blockaden häufig zunächst geduldet. Dann wurde entschieden, ob es sich um eine rechtswidrige Totalblockade oder eine nach aktueller Rechtsprechung zulässige symbolische Blockade der Demonstration handelt.

Gegebenenfalls hätte die Polizei, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, die Blockade ohne Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray räumen bzw. ein paar Meter abdrängen können, um dem Demonstrationszug den nötigen Platz zu verschaffen.

Stattdessen entschloss sich die Polizei hier, die Kreuzung unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray zu verteidigen. Eine Notwehrsituation bestand dabei höchstens beim Durchbruch einiger GegendemonstrantInnen durch die Polizeisperre in der Torstraße. Dies betrifft jedoch nur einen kleinen Anteil der Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze.

Alle darauf folgenden Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze, bei denen die Mehrzahl an Verletzungen entstanden sind, erachten wir als rechtswidrig.

Dies betrifft insbesondere die Pfeffersprayattacken auf die verbliebenen DemonstrantInnen in der Torstraße und die teilweise hinterhältigen Attacken auf Kleingruppen und Einzelpersonen, die insbesondere von einem Reiter der Reiterstaffel ausgingen und unserer Meinung nach den Tatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllen.

Wir gehen nach unseren Beobachtungen davon aus, dass ein Teil der verletzten PolizistInnen durch „Friendly Fire“, also durch von der Polizei versprühtes Pfefferspray verletzt worden sind. Dies wurde uns von einem Pressefotografen, der entsprechendes Bildmaterial hatte, bestätigt.

An dieser Stelle verweisen wir betreffend der Gefahr und der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Pfefferspray auf unserer Schwesterorganisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen:
www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/thema-repression/pfefferspray

Die hohe Zahl an verletzten DemonstrantInnen, die von der Demosanitätsgruppe Süd-West gemeldet wurde,  steht in krassem Missverhältnis zum bis auf den Durchbruch an der Torstraße friedlichen Verlauf der Demo.

Auf vielen Anti-Nazi-Demos kommt es zu mehr und heftigeren Konflikten, aber weniger Verletzten.

Verantwortlich für das Missverhältnis ist nach Ansicht von Demobeobachtung Südwest der wiederholte, rechtswidrige und folgenschwere Gebrauch von Pfefferspray in Nicht-Notwehr-Situationen. Dies stellt im Übrigen auch einen Verstoß gegen die polizeilichen „Handhabungshinweise“  für den Einsatz von Pfefferspray dar.
(vgl. Kontext vom 13.08.2014, Absatz „Strengste Vorschriften für den Einsatz von Pfefferspray“)