PM 1/2015: Licht und Schatten – Demobeobachtung Südwest zum Polizeieinsatz in Pforzheim

Die Bürgerrechtsorganisation “Demobeobachtung Südwest” begrüßt es, dass die Polizei in Pforzheim letztendlich Proteste in Hör- und Sichtweite der sog. Fackelmahnwache von Neonazis am 23.02.2015 ermöglicht hat.

„Es stellt sich allerdings die Frage, wieso die Polizei zunächst unter Einsatz von Pfefferspray den Weg auf den Wartberg versperrt hat“, so Nero Grünen, der als Beobachter vor Ort war. Bei den ersten beiden Versuchen verhinderte die Polizei entschieden, dass der Demozug den Gipfel des Berges erreichte, dabei wurden mehrere Demonstrant_innen durch Pfefferspray verletzt. Beim dritten Versuch hingegen konnte der Zug ungehindert passieren.

„Es ist völlig unbegreiflich, dass die Polizei dieses gefährliche Katz- und Mausspiel veranstaltete, wo sie doch offensichtlich darauf vorbereitet war, die beiden Lager auf dem Wartberg zu trennen. Es gehört zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass die Nazigegner_innen ihren Protest in Hör- und Sichtweite ihrer Adressaten äußern können und die Polizei hätte dies von Anfang an gewährleisten sollen.

Auf dem Wartberg selbst kam es kurz zu Tumulten, nachdem aus den Reihen der Demonstrant_innen eine Leuchtkugel und ein Böller auf die Polizeiketten geworfen worden waren. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Diese Aktionen trafen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließlich Demonstrant_Innen, die mit dem Wurf der Pyrotechnik nichts zu tun hatten. Auch hier gab es unter den Demonstrant_innen Verletzte.

„Die Polizei hatte an dieser Stelle offensichtlich Schwierigkeiten die Werfer_innen der Pyrotechnik zu identifizieren und hat stattdessen einfach wahllos in die Demo geprügelt, um ein Zeichen zu setzen. Dieses Verhalten ist völlig unakzeptabel“, so Grünen weiter.

Auf dem Wartberg kam es dann zu Gesprächen zwischen einem Demonstranten, der sich als Versammlungsleiter zur Verfügung stellte, und der Polizei. Es wurde eine Spontandemonstration zum Bahnhof vereinbart. Die Polizei sicherte zu, auf Festnahmen und Personalienkontrollen zu verzichten.

Das Verhalten der Polizei auf dem Weg zum Bahnhof war widersprüchlich: Zeitweise gab es eine lockere Begleitung, Polizisten leuchteten mit ihren Taschenlampen den Weg aus, dann aber bildete die Polizei ohne erkennbaren Anlass ein enges Spalier und hielt den Zug immer wieder an. In Folge kam es zu kleineren Reibereien.

„Die Polizei verhielt sich deutlich versammlungsfreundlicher als in den letzten Jahren, insbesondere 2013. Dennoch sind wir noch weit davon entfernt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf der Straße den hohen Stellenwert genießt, den es in der Verfassung einnimmt“, so Grünen abschließend.

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