Bericht 1.3.2014 Stuttgart: „Demo gegen den Bildungsplan“ und Gegendemonstration

Angegriffen wird v.a. das Ziel, Akzeptanz für sexuelle Vielfalt deutlich im Bildungsplan zu verankern. Gegner*innen dieser Initiative ordnen diese Bewegung z.T. politisch dem extrem rechten, faschistischen Lager zu.
Im Februar hatten sich einige hundert Menschen versammelt, ebenso Gegendemonstrant*innen. Es war zu Zusammenstößen zwischen diesen und der Polizei gekommen.

Zum 1.3.2014 hatte dieselbe Organisation zu einer weiteren Kundgebung mit anschließendem Demozug vom Schlossplatz zur Oper aufgerufen. Die Christopher Street Day-Bewegung Stuttgart rief zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr und anschließendem Schweigemarsch auf.
Daneben gab es Aufrufe gegen die „Homophobendemo“ einschließlich der Absicht, deren Demozug zu blockieren.

Wir waren mit vier Personen anwesend.

Die Kundgebung des CSD konnte nicht wie angemeldet um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz beginnen, da der Abbau des Wochenmarkts zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen war. Die Kundgebung selbst sowie der anschließende Schweigemarsch waren so geplant, dass es zu keiner Berührung und folglich zu keiner Konfrontation mit der Demo gegen den Bildungsplan kommen sollte. Anscheinend ging dieses Konzept auf.

Auf dem Schlossplatz versammelten sich etwa 800 Teilnehmer*innen der Anti-Bildungsplan-Demo, zum Teil eng umgeben von Ordnern, die nach eigenen Angaben zu einer Sicherheitsfirma gehörten. Die Zusammensetzung schien recht inhomogen, einige Parolen und Plakate waren religiös motiviert, vertraten ein traditionelles Familienbild, oder forderten, dass sexuelle Aufklärung alleine durch die Eltern und nicht durch die Schule geleistet werden sollten. Andere unterstellten einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie. Einige Parolen waren auch völkisch geprägt („Familientod gleich Volkstod“). Zahlreiche Fahnen der Partei AfD waren zu erkennen.

Um die Demo herum standen in lockeren Grüppchen Gegner*innen mit Transparenten, die für Akzeptanz sexueller Vielfalt warben. Meist standen diese einfach da, z.T. flog auch Obst und Gemüse in Richtung Kundgebungsteilnehmer*innen und wieder zurück. Andere der insgesamt etwa 200 Gegendemonstrant*innen hielten sich in Gruppen auf dem Schlossplatz auf.
Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und sicherte die Demo gegen den Bildungsplan durch einen Ring von PolizistInnen, der im Verlauf der Demo massiv gelockert und über weite Strecken aufgehoben wurde, ohne dass es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.
Einige Gegendemonstrant*innen versuchten den Demonstrationszug zu blockieren. Die Polizei drängte diese zurück, durchbrach aber auch gewaltsam deren Reihen. Von unseren Standpunkten aus beobachteten wir (anders als z.B. die/der Berichterstatter*in der StZ) keinen Knüppel- oder Pfefferspray-Einsatz. Deeskalationsteams waren tätig. Nicht wenige Polizist*innen freilich gingen mit beträchtlicher Aggressivität (z.B. Faustschläge) gegen die Blockierenden vor. Demosanitäter berichteten von Demonstrant*innen, die Kniestöße in Bauch und Unterleib erhalten hatten.
Auf dem Schlossplatz wurde noch vor Beginn des Marschs der Bildungsplangegner*innen eine Gruppe Demonstrant*innen in einem Kessel eingeschlossen. Ausbruchsversuche wurden mit grober Gewalt vereitelt. Per Lautsprecher wurde diesen Personen angekündigt, dass sie bis zum Ende der Bildungsplan-Demo eingeschlossen und dann ohne Personalienfeststellung freigelassen würden. So geschah es dann auch.
Nach Beendigung der Demo der Bildungsplangegner*innen vor der Oper zogen diese ab, ebenso die Gegendemonstrant*innen.

Geraume Zeit bevor es bei Beginn des Demozugs Versuche gab, diesen zu behindern, wurden kleinere Gruppen von Gegendemonstrant*innen angehalten und ihre Ausweise eingezogen, so dass sie längere Zeit warten mussten, bis ihnen diese zurückgegeben wurden. Vor allem aber (so wurde uns berichtet) wurde eine große Gruppe von Gegendemonstrant*innen, die mit dem Zug aus Tübingen anreiste, schon auf dem Bahnhof für lange Zeit festgehalten, so dass sie erst gegen Ende der Kundgebung auf dem Schlossplatz sein konnten.

Bewertung:

Der Polizeieinsatz ermöglichte beiden Seiten, ihre Anliegen sicht- und hörbar zu machen. Denjenigen, die in der Demo gegen den Bildungsplan eine Form von gruppenbezogenem Menschenhass sahen wurde ermöglicht, ihren Protest in Hör- und Sichtweite ihrer Adressat*innen zu äußern. Bei der Räumung der Blockaden verfolgte die Polizei erkennbar eine Deeskalationsstrategie und setzte weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein.

Allerdings fielen einzelne Polizist*innen dieser Strategie durch grobe Gewalt in den Rücken, weswegen es auch verletzte Demonstrant*innen gab. Eine individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen, z.B. durch Nummern auf der Uniform, könnten hier Abhilfe schaffen, denn einige der Übergriffe könnten sich im strafrechtlich relevanten Bereich abgespielt haben, eine Strafverfolgung einzelner Polizist*innen ist wegen fehlender Identifizierbarkeit aber praktisch ausgeschlossen.

Ferner beließ es die Polizei nicht immer beim Zurückdrängen der Blockierer*innen, sondern brach mehrmals durch Sprints in Speerspitzenformation deren Reihen. Diese Manöver waren überflüssig, da sie der Polizei keinen taktischen Vorteil brachten. Die Blockierer*innen liefen kurz weg und formierten sich schnell neu. Allerdings waren diese Manöver sehr gefährlich für alle Beteiligten und hätten die Lage auch schnell eskalieren können.

Stark kritisieren müssen wir auch die Personalienfeststellungen vor Beginn der Demos. Wer negative Konsequenzen aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration befürchten muss, wird dieses Grundrecht evtl. nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von Demonstrationen, staatsfern, also insbesondere ohne Personalienkontrollen, abzulaufen, muss sich auch auf die Anreise beziehen, sonst ist es ein hohles Recht.
Es ist zu befürchten, dass die erhobenen Daten nicht gelöscht werden und Menschen, denen nichts vorgeworfen wird, bei erneuten ähnlichen Anlässen unter erhöhter Aufmerksamkeit der Polizei stehen.
Besonders gravierend war die lange Dauer der Personalienaufnahmen, so dass es faktisch Menschen nicht ermöglicht wurde, ihr Grundrecht auf Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration wahrzunehmen.

Abschließend kritisieren wir erneut den Einsatz von Polizeipferden. Uns erschließt sich nicht der Nutzen für die Polizei, jedenfalls kam es zu einigen gefährlichen Situationen, als die Pferde immer wieder durch die Reihen der Gegendemonstrant*innen geritten wurden. Ebenfalls wurden anwesende Pressevertreter*innen und auch wir Demobeobachter*innen von den Pferden bedrängt und mussten ihnen immer wieder ausweichen.

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