Antinazidemo in Karlsruhe

Die Stadt Karlsruhe unterstützte die Gegner des Naziaufmarschs mit einer eigenen Kundgebung mit prominenten Rednern, angefangen mit OB Mentrup in der Nähe des Bahnhofs, von wo aus die Nazidemo starten sollte.
Der Demonstrationszug begann am Tivoli ca. 10:45 Uhr. Vor der Unterführung der Ettlinger Straße spaltete sich ein Großteil der Demonstration ab und zog auf der Poststraße zum von Polizeigittern umschlossenen Bahnhofsvorplatz. Die Polizei versuchte nicht, die Menge aufzuhalten. Nach und nach wurden völlig ohne Zwischenfälle fünf Blockadepunkte mit jeweils mehreren Hundert Personen besetzt. Die vom Bahnhofsvorplatz wegführenden Straßen (Poststraße, Am Stadtgarten, Bahnhofsstraße, Ebertstraße, Victor-Gollancz-Straße) wurden blockiert.
Die Nazis wurden in und vor dem Bahnhof festgehalten. Bis zu ihrer Abfahrt blieb auf vier der Blockadepunkte alles ruhig. Einzig in der Bahnhofsstraße kam es zu Konflikten. Ab etwa 11:45 Uhr war eine BFE-Hundertschaft im Rücken der Demo Richtung Stadt präsent. In Gruppen von fünf Beamten gingen sie immer wieder in die Demo hinein und wurden teilweise von den DemonstrantInnen wieder verdrängt. Dabei kam es zu Schubsereien.
Um 14:07 Uhr kam es zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz an den Polizeigittern. Ein Böller wurde gezündet. Pressevertreter, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz befanden, wurden nicht zur Auseinandersetzung am Gitter durchgelassen. Zuvor waren nach übereinstimmenden Berichten von Polizei, Presse und einer Antifa-Gruppe Bananen, Farbbeutel, Eier und andere Gegenstände auf die Polizeikette geworfen worden. Wir können dies nicht verifizieren, da zum fraglichen Zeitpunkt keinE DemobeobachterIn vor Ort war.
Um 15:40 Uhr formierte sich eine Spontandemo. Die Nazis hatten zu diesem Zeitpunkt den Bahnhofsvorplatz bereits wieder verlassen. Die BFE-Einheit drang noch während der Aufstellung zur Demo in diese ein. Es kam zu Schubsereien und Schlägen. Ein weiterer Böller wurde gezündet.
Die DemonstrantInnen zogen zur Poststraße, wo sie sich mit DemonstrantInnen von anderen Blockadepunkten für eine Spontandemo durch die Südstadt sammeln wollten.
Als die DemonstrantInnen in die Poststraße einbogen, wurden sie seitlich von BFE-Einheiten überholt, die sich ohne erkennbaren Grund – die Stimmung war eigentlich entspannt, da die Nazis Karlsruhe bereits verlassen hatten – rabiat den Weg frei boxten. Ein Demonstrant trat einen dieser Polizisten, was dazu führte, die einige Polizisten Schlagstock schwingend seitlich in die Demo hineinliefen. Mehrere DemonstrantInnen wurden in dieser Situation durch Schlagstöcke und Tritte verletzt. Eine Person wurde durch einen BFE-Greiftrupp in den Hinterhof eines Hotels verschleppt. Er kam nach einiger Zeit nach heftigen Forderungen der Demonstranten unverletzt frei. Die Demonstration durch die Südstadt, für die inzwischen ein Versammlungsleiter gefunden worden war, verlief von da an friedlich, wurde jedoch durch ein Spalier von Polizeikräften begleitet.
Die Demonstration löste sich ca. 17:00 Uhr vor dem Bahnhof auf.
Bewertung:
Das Einsatzkonzept der Polizei war erkennbar bestrebt, Konflikte mit den Nazigegnern zu vermeiden. Diese konnten ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und taten dies zu Tausenden. Sehr zu kritisieren und im Bruch mit diesem Einsatzkonzept war das andauernde Vordringen von BFE-Einheiten in die Versammlung, insbesondere in der Bahnhofsstraße. Solches Verhalten erzeugt immer Konflikte. Mehr Zurückhaltung seitens der Polizei hätte die Stimmung an diesem Blockadepunkt höchstwahrscheinlich deutlich entspannt, wie dies auch bei den anderen Punkten der Fall war.
Der Polizeieinsatz in der Poststraße bei der Bildung der Spontandemo war unüberlegt. Geradezu panisch zog die Polizei hier in aller Eile ihre Kräfte zusammen, obwohl es durch die Abreise der Nazis und die erkennbar entspannte Stimmung der DemonstrantInnen aus dem linken Lager keinen Grund dazu gab. Die herbei laufenden Kräfte schubsten sich den Weg frei und lösten so eine Eskalation aus. Abgesehen von einem Demonstranten, der einem Polizisten in den Rücken trat, blieben dabei alle DemonstrantInnen friedlich und zogen sich hinter ihre Banner zurück. Diejenigen, die dies nicht schnell genug schafften, wurden völlig ohne erkennbaren Grund von Polizisten angegriffen und mit Schlagstockhieben und Tritten abgedrängt. Dieser Einsatz unmittelbaren Zwangs war unserer Beurteilung nach unbegründbar und damit rechtswidrig. Ob das gewaltsame Herausziehen und Verbringen eines Demonstranten in einen Hinterhof wegen einer angeblichen Beleidigung von Polizeibeamten verhältnismäßig war, ist zumindest stark anzuzweifeln und hätte leicht zu einer weiteren Eskalation führen können. Positiv ist anzumerken, dass anwesende Demoanitäter in den Hinterhof durchgelassen worden sind. Dies musste allerdings erst aus- verhandelt werden. Auch hier hätte eine schnellere versammlungsfreundliche Entscheidung die Situation deutlich entspannt.
Die Begleitung der anschließenden Spontandemo durch ein Polizeispalier störte zutiefst die Außenwirkung der Demo. Als Außenstehender musste man fälschlicherweise den Eindruck erhalten, es handele sich um eine gefährliche Veranstaltung.
Abermals zu kritisieren ist der Einsatz von Hunden am Hauptbahnhof durch die Bundespolizei und von Pferden auf dem Bahnhofsvorplatz durch die Bereitschaftspolizei. Polizeihunde sind schwer zu kontrollieren und angriffslustig, Pferde wiederum sind von Natur aus Fluchttiere und leicht durch laute Geräusch zu erschrecken. Polizeitiere stellen ein unberechenbares Element in einer ohnehin schon angespannten Situation dar. Sie versetzen DemonstrantInnen und PolizistInnen gleichermaßen in Unruhe.

Außerdem war die Lautsprecheranlage der Polizei deutlich unterdimensioniert und von schlechter Qualität, so dass die Durchsagen an der Bahnhofsstraße nicht zu verstehen waren. Sollte es Auflösungs- oder Räumungsdurchsagen gegeben haben, wären diese kaum rechtskräftig gewesen.


Zu diesem Bericht gab es ein ausführliches Radio-Interview im Karlsruher freien Radio QUERFUNK, welches hier nachgehört werden kann.

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